Das Kiewer Berufungsverwaltungsgericht hat gestern ein Urteil zu der Angelegenheit der Ergebnisse bei der Ausschreibung von freien Fernsehfrequenzen im Januar gefällt und dabei die entsprechenden Lizenzen des „Pjatyj Kanal/Fünften Kanal“ und von Twi/TVi aufgehoben. Das Gericht gab der Generalstaatsanwaltschaft eine gesonderte Anweisung ein Ermittlungsverfahren zur Frequenzvergabe einzuleiten. Das Gerichtsurteil ist in Kraft getreten und jetzt bereitet man bei TWi, welcher vor der Ausschreibung nur in Kabelnetzen sendete, die Abschaltung der Sender vor.
Die Sachprüfung zu den Ergebnissen der Ausschreibung zur Vergabe von freien Fernsehfrequenzen begann das Kiewer Berufungsverwaltungsgericht am 26. August (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. August) und schloss diese gestern in der zweiten Tageshälfte ab. Nach einer anderthalbstündigen Sitzung verkündete das Richterkollegium unter der Leitung von Anatolij Denissow die Aufhebung der Ergebnisse der Ausschreibung von freien Fernsehfrequenzen durch den Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, die am 27. Januar verkündet wurden. In Verbindung damit erkannte das Gericht an, dass die entsprechenden Sendelizenzen des „Pjatyj Kanal“ und des Fernsehsenders TWi ihre Geltung verlieren.
Zur Erinnerung: die Ergebnisse der Ausschreibung zu den freien Fernsehfrequenzen in 67 Städten hatte der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung im Januar präsentiert. Im April hatte die „Inter“ Gruppe auf die 20 im Wettbewerb gewonnenen Frequenzen verzichtet, dabei erklärend, dass die Entscheidung bei einem fehlenden Quorum gefällt wurde. (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 13. April). Am 8. Juni hatte das Kreisverwaltungsgericht von Kiew die Forderungen der U.A. Inter Media Group vollständig anerkannt, damit die Ergebnisse der Ausschreibung für ungesetzlich erklärend (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 9. Juni). Im Gegenzug fochten der „Pjatyj Kanal“ und TWi, für welche die Entscheidung den Verlust der Fernsehfrequenzen bedeutete, dieses Urteil vor dem Berufungsgericht an.
Gestern verlautbarte das Gericht lediglich den Entscheidungsteil des Urteils, mit dem Begründungsteil kann man sich ab dem 3. September vertraut machen. „Ich würde gern hinzufügen, dass die einzige Grundlage für das Fällen dieser Entscheidung die ungesetzliche, widerrechtliche und beabsichtigte Verletzung der Anforderungen des Gesetzes von Seiten des Nationalen Rates ist“, sagte Anatolij Denissow beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. Er unterstrich, dass das Gericht der Generalstaatsanwaltschaft eine gesonderte Anweisung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben hat.
Vertreter der Fernsehsender, die ihre Lizenzen verloren haben, bezeichnen das Urteil des Berufungsverwaltungsgericht als politisches. „Gemäß dem Gesetz ‘Über Informationen’ ist die ungesetzliche Einmischung von staatlichen Organen bei der Verteilung von Tele- und Radiosignalen Zensur. In diesem Fall ist das Gericht das staatliche Organ und dessen Urteil ist absolut ungesetzlich, daher meine ich, dass dies die Einführung von Zensur in der Ukraine ist“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Generaldirektor von TWi, Nikolaj Knjashizkij. „Der Prozess war sehr politisiert, einige Vertreter der Beschwerdeführer versuchten ihm eine zusätzliche politische Färbung zu geben, doch kann ich konstatieren, dass das Gericht den Vorgängen eine äußerst juristische Bewertung gegeben hat“, betonte der Vizepräsident der U.A. Inter Media Group, Jaroslaw Porochnjak.
Ungeachtet des Misstrauens gegenüber dem Gerichtssystem verkündete man bei den Fernsehsendern, die ihrer Lizenzen für Zusatzfrequenzen verloren haben, von der Bereitschaft den Kampf fortzusetzen. „Wir werden in der nächsthöheren Instanz in Berufung gehen. Und falls diese dort nicht angenommen wird, werden wir uns an europäische Gerichte wenden. Ich bezweifle nicht, dass wir eine hinreichend starke Position haben, um vor internationalen Instanzen zu gewinnen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Chefredakteur von TWi, Witalij Portnikow.
Das Urteil des Berufungsverwaltungsgericht trat gestern in Kraft. „Das bedeutet, dass wir die Sender in allen Städten, wo sie stehen, abschalten müssen“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ Knjashizkij mit. Für TWi, der vor dem Wettbewerb nur in Kabelnetzen und per Satellit sendete, werden die Folgen dieser Entscheidung tatsächlich spürbar. „Soweit ich weiß, sind in der Ukraine nur die per Antenne empfangbaren Sender in der Gewinnzone. Die Satelliten- und Kabelfernsehsender sind in der Regel im Verlustbereich“, erzählte der Entwicklungsdirektor eines der großen Fernsehsender. Seinen Worten nach konnte TWi mit dem Erhalt der neuen Frequenzen damit rechnen, dass er in die Gewinnzone kommt. Für den „Pjatyj Kanal“ werden die Folgen weniger bedeutend sein. „Der Kanal hatte bereits Antennenfrequenzen, die ihm bleiben. Die zusätzlichen Ressourcen hätten dem Unternehmen erlaubt ein zweites Netz aufzubauen und einen weiteren Sender zu starten“, erläuterte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.
„Ich glaube nicht, dass der Sender vor der Schließung steht, wir haben Frequenzen, die wir bereits vorher hatte. Doch meinen wir, dass die Gerichtsentscheidung ungerechtfertigt ist, da die von uns vorgelegten Beweise nicht berücksichtigt wurden“, erklärte der Chefredakteur des „Pjatyj Kanal“, Wladimir Mshelskij.
Beim Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung hat man bereits die Bereitschaft erklärt den Wettbewerb zu wiederholen. Priorität erhält dabei der „Pjatyj Kanal“, da er ausschließlich ein Nachrichtensender ist, heißt es in der Mitteilung des Regulierers. Für die Durchführung des Wettbewerbs muss der Rat eine spezielle Erlaubnis des Kabinetts erhalten, da vom 1. Januar 2010 an die Verteilung analoger Frequenzen in Verbindung mit dem Übergang der Ukraine zu digitalen Frequenzen eingestellt wurde.
Jelena Geda, Irina Mironowa
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“