Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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600 Millionen Euro statt Reformen: EU-Hilfe die der Ukraine schaden kann

In den kommenden Wochen kommt in der Ukraine die zweite Tranche der Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 600 Millionen Euro an. Doch die Umstände der Bereitstellung dieser Mittel lassen zweifeln, was hier überwiegt: das Schlechte oder das Gute. Denn Kiew hat die schärfsten Forderungen nicht erfüllt, die für den ...

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Die Minsker Sackgasse

Vor drei Jahren annektierte Russland die Krim, danach stieß es separatistische Bewegungen in den südöstlichen Regionen der Ukraine an. Der Kreml förderte damals das Projekt „Neurussland“, das acht ukrainische Oblaste umfassen sollte, von Charkiw im Osten bis Odessa im Süden. Das Szenario ließ sich jedoch nicht realisieren. Den Ukrainern gelang ...

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Die Ukraine und die Europäische Union

Einer der entscheidenden Gründe für die Entstehung der Euromaidan-Protestbewegung in der Ukraine war der Wunsch vieler Bürger, sich an die Europäische Union anzunähern. Während wichtige Teile des Assoziierungsabkommens mittlerweile in Kraft getreten sind, müssen bis zu einem EU-Beitritt des Landes jedoch noch zahlreiche Hürden überwunden werden.

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"Schleichende Offensive" im Donbass: Wie die Ukraine den Positionskrieg führt

Die ukrainischen Truppen im Donbass nehmen neue Positionen in der sogenannten „grauen“ Zone ein. Diese Taktik erhielt die Bezeichnung „schleichende Offensive“ im Verlaufe derer die Streitkräfte der Ukraine neue Territorien in Übereinstimmung mit den Minsker Abkommen einnehmen, die auch so unter Kontrolle der ukrainischen Seite sein sollten.

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Oblast Odessa: Neuer Gouverneur - alte Probleme

Nach zweimonatiger Führungslosigkeit hat Odessa einen neuen Gouverneur. Maksim Stepanov, der frühere Direktor des Polygrafischen Kombinat Ukraina und Sieger in dem nominellen Auswahlverfahren für die Stelle als Leiter der Odessaer Regionalverwaltung, ist gewillt, in kürzester Zeit Ergebnisse zu liefern. Wird es ihm gelingen?

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Wie die „politischen Emigranten“ in Russland die Zukunft der Ukraine sehen

Die Umwandlung der Ukraine in eine Konföderation, Abschaffung aller wirtschaftlichen Gesetze, die vor dem 20. Februar 2014 verabschiedet wurden, sowie die Verabschiedung eines neuen Vertrags zwischen der „Ukrainischen Konföderation“ und Russland „mit Berücksichtigung der Veränderungen in territorialer Zusammensetzung und des Übergangs der Krim in den Bestand der Russischen Föderation“. Dies ...

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Wer solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden Neuwahlen zur Werchowna Rada eines der wichtigsten Themen in der ukrainischen Politik. Im Februar und März, als sie Arsenij Jazenjuk aus dem Ministerpräsidentensessel herausdrängten, waren Neuwahlen wohl das Hauptmittel, um Druck auf die „Volksfront“ auszuüben. Jetzt – wo es gerade nicht nötig ...

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Land der Träumer: Vom naiven Glauben der Ukrainer an einen mechanischen Export von Reformen

Die völlige Umverteilung der Macht war eine der Hauptforderungen des Maidans. Genau darum, um den Anfragen der Gesellschaft zu entsprechen, fanden 2014 vorzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Zuge des revolutionären Aufstandes und, was nicht weniger wichtig ist, unter den Bedingungen der hybriden russischen Aggression errangen die demokratischen proukrainischen und ...

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Putin, Henitschesk und das Gas

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Jahr schon zum zweiten Mal vor der Kamera die Rolle des Wohltäters für die ukrainische Kleinstadt Henitschesk eingenommen. Erneut gab Putin dem Präsidenten der Republik Krim Sergej Aksjonow die Erlaubnis, Henitschesk mit Gas zu versorgen. Dies ist allerdings keine Geschichte von Edelmut ...

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Die Niederlande bereiten den endgültigen Verzicht auf die Assoziierung mit der Ukraine vor. Was wird mit dem Abkommen?

Ende voriger Woche fand der Gipfel der Europäischen Union statt. Über ihn wurde in der Ukraine nicht wenig geschrieben, denn eben hier diskutierten die Führer der EU die Verlängerung der antirussischen Sanktionen und die Forderung einzelner Staaten blockierte neue Beschränkungen für die Russische Föderation. Zudem fand am Vorabend in Berlin ...

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Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und vor allem lange erwartete Justizreform in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Akten sollen das gesamte Justizsystem in der ...

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25 Jahre ukrainische Außenpolitik: Die unaufhörliche Flucht aus dem „Sowok“

Die ukrainische Außenpolitik der letzten 25 Jahre kann mit dem anhaltenden Versuch, der Umarmung des „Sowok“ zu entkommen, gleichgesetzt werden – zuerst aus der der UdSSR, dann aus der Russlands, um letzten Endes zur europäischen Familie zurückkehren zu können. Der Umsetzung dieses Plans stand immer wieder die Schwäche oder Unentschlossenheit ...

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Scheidung auf Krim-Art

In den kommenden Monaten können wir alle Zeugen einer neuen Propaganda-Kampagne werden, deren Ziel im Erwachen eines Konflikts zwischen der krimtatarischen Elite und der ukrainischen Führung besteht.

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“