Roman Sabsaljuks späte Beichte – gepaart mit Elementen gespielten Heldentums – hat für nicht wenig Unruhe im politischen Wasser gesorgt.

Die deutschen Ärzte, die an der Untersuchung von Julia Tymoschenko im Katschaniwka-Gefängnis in Charkiw beteiligt waren, berufen sich auf die Einhaltung der Vertraulichkeitsvereinbarungen, doch dementieren sie nicht, dass die Situation um den Gesundheitszustand der ehemaligen Premierministerin der Ukraine sehr ernst ist. Darüber wurde Radio Swoboda von Stefanie Winde, der Sprecherin der Berliner Charité, in einem exklusiven Interview informiert.

In manchen Kreisen könnte die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit nach den kommenden Parlamentswahlen auch so aussehen. Keine Bestechung und keine Bezahlung der Loyalität mit Bargeld. Nur die pure, nackte Angst davor, bei einer falschen Bewegung der nächste Kandidat für das Kiewer Lukjanowka-Gefängnis zu werden.

Die Arbeit der medizinischen Kommission aus ausländischen und ukrainischen Spezialisten zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von Julia Timoschenko ist abgeschlossen worden. Nach den deutschen Ärzten sind die kanadischen ebenfalls bereits abgereist.

Gestern traf in der Frauenbesserungsanstalt Katschanowska eine internationale Ärztegruppe an die Untersuchung der Ex-Premierin Julia Timoschenko. Neben Vertretern aus Deutschland und Kanada, ließ Timoschenko auch zwei ukrainische Mediziner zu – einen Vertreter des Klinikteils der Haftanstalt und den Haupttherapeuten der Ukraine, Wassilij Netjashenko. Der Leiter des Staatlichen Gefängnisdienstes, Alexandr Lissizkow, erklärte, dass seine Behörde die Arbeitszeit der Ärzte nicht beschränkt.

In den Kreisen zivilgesellschaftlicher Aktivisten tauchte die Meinung auf, dass sie selber „in die Politik“ gehen müssen, um den politischen Prozess in seiner Qualität zu verändern. Ihre Ambitionen eigene Kandidaten für die Direktwahlkreise vorzuschlagen, hat die Gruppe „SAM“ (deutsch: Selbstregulierendes Alternatives Netzwerk) laut proklamiert, einige Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisation „Demokratische Alliance“ gründen eine gleichnamige Partei. Die Vertreter anderer zivilgesellschaftlicher Initiativen und Netzwerke geraten in Bewegung.

Dass die Gasgespräche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einem konkreten Kompromiss zwischen Kiew und Moskau abgeschlossen wurden, gilt ohne Frage im Kontext der heutigen ukrainisch-russischen Beziehungen als das interessanteste Faktum. Die Mannschaft Wiktor Janukowitschs kam in der Ukraine an die Macht maßgeblich mit Hilfe der Stimmen derjenigen, die keine Verschlechterung und auch eine Verbesserung der ukrainisch-russischen Beziehungen wünschten.

Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina Karpatschowa aus. Dreimal wurde sie als Menschenrechtsbeauftragte auf diesen Posten gewählt. Allerdings sind die Chancen, in eine „vierte Runde“ zu gehen, für Nina Iwanowna nicht groß. Stand sie bei den Wahlen 2006 an zweiter Stelle auf der Liste der Partei der Regionen, beliebt Karpatschowa den Weiß-Blauen nun nicht mehr.

Der Gedanke Lenins, dass die Politik für sich die konzentrierte Wirtschaft ist, gewinnt angesichts der derzeitigen Situation in der Ukraine wieder an Aktualität. Denn, ob zufällig oder beabsichtigt, die derzeitige Regierung macht eine Wirtschaftspolitik, die später zu großen politischen Problemen im Land führen könnte.

Gestern trat der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk mit einem Skandal aus der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ aus und kündigte seine Rückkehr in die Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland“ an. Er erklärte, dass er in die Parlamentsgruppe geriet, nachdem er von ihrem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Igor Rybakow, 500.000 $ erhalten hatte. Sabsaljuk bezeichnete diesen Vorgang als Spezialoperation. Igor Rybakow teilte seinerseits mit, dass das Geld dem Oppositionellen nicht für den Übertritt in die Gruppe, sondern als Hilfe für eine Heilbehandlung übergeben wurde.

Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch eine weitere Personalumstellung im Bereich der Machtorgane vorgenommen. Er entließ Verteidigungsminister Michail Jeshel und ernannte auf diesen Posten Dmitrij Salatamin. Experten sind bezüglich der Prognosen für die Effektivität der vorgenommenen Rotation geteilter Meinung, sehen in ihr einerseits eine Chance auf Modernisierung und Ausrüstung der Armee mit modernen Waffen, als auch eine weitere Personalumstellung nach dem Prinzip der persönlichen Ergebenheit gegenüber dem Staatsoberhaupt.

EU-Bürger dürfen in die Ukraine seit Jahren ohne Visum einreisen. Für die Ukrainer – mit Ausnahme von Diplomaten – ist eine solche Freizügigkeit hingegen nach wie vor ein Traum und das Visumverfahren nicht selten ein Trauma. Vom übrigen Europa trennt sie ein eiserner Visavorhang.

Auf der am Freitag in Davos stattfindenden Lunch-Konferenz versuchte Wiktor Janukowitsch Investoren von der Attraktivität der Ukraine und der Einhaltung der europäischen Werte zu überzeugen. Jedoch waren die Vertreter der EU und des ukrainischen Großkapitals mit seinen Ausführungen nicht einverstanden. Allein die Türkei unterstützte die Ukraine. Deren Vertreter erklärte, dass sich das Land jetzt in ähnlich schwierigen bilateralen Beziehungen zu den EU-Staaten wie die Türkei befindet.

Jetzt wird sich die Atmosphäre in der Regierung dadurch verschlechtern, dass diese Ernennung Choroškovsʹkyjs wie ein Zwischenschritt in Richtung des Premierpostens aussieht. Und falls Janukovyč , während er diesen Erlass unterschrieb, diese Absichten nicht hatte, sind derartige Empfehlungen ab jetzt aktiv zu erwarten.

Das Projekt EM-2012 könnte für die Regierung und nicht für die Opposition entscheidend werden. Wenn nur nicht die Timoschenko-Sache, die vielzahligen Skandale um Ausschreibungsprozeduren und Korruption wären und keine Anschuldigungen über politische Verfolgung ertönen würden.