In welchem Verhältnis stehen die Äußerungen des obersten russischen Gesundheitsinspektors Gennadij Onischtschenko und der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiev? Offensichtlich in einem sehr unmittelbaren. Onischtschenko mischt sich immer dann ein, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die die freundschaftliche Atmosphäre im Dialog mit einem Nachbarland stören.

Gestern wurde in der Ukraine der Tag der Einheit und Freiheit begangen. Bei seinem Auftritt im Palast „Ukraina“ erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass sich das Land richtig in der gewählten Richtung der Reformen bewegt. Die Verantwortung für die Verbesserung des Lebens in der Ukraine nahm Janukowitsch auf sich. Oppositionsvertreter, die auf dem Sophienplatz eine Versammlung abhielten, vereinbarten ihrerseits alles mögliche dafür zu tun, um Wiktor Janukowitsch auf verfassungskonformen Wege von der Regierung zu entfernen und und unterzeichneten eine Vereinbarung “Über das gemeinsame Vorgehen der vereinten Opposition der Ukraine“.

Unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums fand in Wirklichkeit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah zudem gegen den Willen des Volkes. Im Grunde wurde diese Handlung zum Schwindel des Jahrhunderts.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat per Erlass Walerij Choroschkowskij zum neuen Finanzminister ernannt.

Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Entlassungsgesuch von Finanzminister Fedor Jaroschenko angenommen.

Die Verhandlungen über die Senkung des Preises von russischem Gas für die Ukraine sind in eine Sackgasse geraten. Am Freitag erklärte der Leiter des Energieministeriums, Jurij Bojko, dass Russland sich weigert Garantien für die Auslastung des ukrainischen Gastransportsystems zu geben. Kiew begann sich im Gegenzug auf den schlimmsten Fall vorzubereiten: die Reduzierung des Gaseinkaufs von Russland um 25 Mrd. Kubikmeter im Jahr. Die Umsetzung dessen erfordert höchstwahrscheinlich einen Bruch des Abkommens mit „Gasprom“ auf dem Gerichtsweg, meinen Experten.

Vor einem Jahr wurde die tschechische Gewährung von politischem Asyl für den ehemaligen ukrainischen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin zu einem großen diplomatischen Skandal und führte zur Ausweisung tschechischer Diplomaten aus der Ukraine.

Der Ehemann von Julia Timoschenko besitzt in Tschechien ein luxuriöses Haus und eine eigene Firma, wie TSN.ua berichtet. Vor zwölf Jahren habe Alexander Timoschenko ein Haus gekauft im elitären Lidice, ca. 20 Kilometer westlich von Prag entfernt.

Das Werk von Shakespeare ist für Leser dieser klugen Zeitung sicherlich bekannt. So stellen Sie sich dann vor, dass die Rolle Hamlets von Janukowytsch gespielt wird, und die Rolle von Yoricks Schädels – von der Ukraine. Die Verbindung kommt auf den ersten Blick merkwürdig vor. Aber versuchen Sie Ihre Vorstellungskraft anzuspannen. Und gerade aus dem folgenden Grund.

Am vergangenen Samstag veranstaltete der Polit-Club Witalij Portnikows seine auswärtige Sitzung in Moskau. Das gemeinsam mit dem Projekt „Freiheit in den Clubs“ (Swoboda v klubach) auf Radio Swoboda und der Moderatorin Jelena Fanajlowa organisierte Treffen wollte man der recht allgemeinen Frage nach dem gegenseitigen Verstehen der russländischen und ukrainischen Gesellschaft widmen. Wie aber zu erwarten gewesen ist, war es schwierig, am Tag des Meetings auf dem Bolotnaja-Platz über irgendetwas anderes zu sprechen. Im Angesicht der Tatsache, dass alle eingeladenen Experten ohnehin Spezialisten der ukrainisch-russländischen Beziehungen und der Innenpolitik dieser Länder sind, waren Vergleiche mit dem Majdan unausweichlich.

Gestern wurden auf dem XV. Ukraine-EU-Gipfel Gipfel die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Wie erwartet, wurde die europäische Perspektive des Landes nicht im Dokument festgehalten. Die Pressekonferenz unter Beteiligung der Präsidenten zeigte Differenzen in den Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich auf, außerdem bekräftigte die Europäische Union ihre Beunruhigung über die politische Situation in der Ukraine. Nichtsdestotrotz kann der Gipfel als erfolgreich bezeichnet werden – die ukrainischen Diplomaten haben das maximal Mögliche in der derzeitigen Situation erreicht. Beide Seiten haben den Vertrag über die Vereinfachung des Visaregimes abgestimmt. Die EU versprach das Assoziierungsabkommen ohne Bindung an den Zustand der Demokratie im Lande zu paraphieren und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hält zukünftig eine engere Integration der Ukraine und der EU für möglich.

Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr ein Verfahrenssieg der Opposition.

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011-2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.

In der allgemeinen Diskussion um die Reform der ukrainischen Hochschulwesens und den zuständigen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk spielt die Kiewer Mohyla-Akademie eine besondere Rolle. Die Vertreter der Akademie melden sich in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Ukraine vergleichsweise laut zu Wort. Das Verhältnis zwischen der auf nationale Wiedergeburt orientierten Akademie und dem russophilen Bildungsminister, dessen Rücktritt von großen Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite gefordert wird, ist ein besonders schwieriges. Der folgende Artikel untersucht diese und weitere Konfliktlinien.

Einen Menschen zu verlieren, ist immer eine Tragödie. Der Tod eines Menschen, auch der eines Unbekannten, ernüchtert einen und treibt einen dazu an, anders auf geschehende Ereignisse zu schauen. Der eine empfindet beim Ableben eines Menschen Mitleid und den Wunsch, zu helfen, ein andere nutzt es, um daraus Gewinn zu schlagen. Am 27. November starb einer der Teilnehmer der Protestaktion der Tschernobyl-Opfer in Donezk, Gennadij Konopljow. Der 70-jährige invalide Bergarbeiter verstarb noch im Rettungswagen nach dem Abbau des Standes des Katastrophenschutzministeriums durch die Donezker Polizei. Reanimierungsmaßnahmen haben dem chronisch kranken, von den Protestaktionen ermüdeten Mann nicht mehr geholfen. Am 29. November wurde er in seiner Heimatstadt Rodinskoje in der Donezker Oblast beigesetzt.