Replik auf eine Kritik von Ingmar Bredies
Von Andreas Umland, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Ohne mich namentlich zu nennen, hat Ingmar Bredies (2009b) in den letzten „Ukraine-Analysen“ (Nr. 66) meinen in den vorletzten „Ukraine-Analysen“ (Nr. 65) veröffentlichten Kurzbeitrag zur Orangen Revolution (Umland 2009b) ironisierend erwähnt. Auch Dieter Segert (2009, S. 5) hat in denselben „Ukraine-Analysen“ Zweifel bezüglich meiner Argumentation von einem stabilen Ausbrechen der Ukraine aus dem postsowjetischen Muster einer autoritären Restauration angemeldet. Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, folgende Präzisierungen meiner Interpretation der Orangen Revolution sowie Konzipierungen der von Bredies kritisierten Begriffe „Scheideweg“ und „demokratischer Durchbruch“ anzufügen.
Bredies mokiert sich über die Verwendung des Terminus’ „Scheideweg“ für die Orange Revolution, womit – angesichts der fortgesetzten Krisenhaftigkeit der ukrainischen Politik – mancher Leser einverstanden sein mag. Zum einen muss jedoch angemerkt werden, dass der von Bredies’ erwähnte Kurztext keine Situationsanalyse der heutigen Ukraine war. Der Beitrag versuchte eine Würdigung der Orangen Revolution aus Anlass ihres fünfjährigen Jubiläums am 21.11.2009 sowie im Lichte der deklarierten Ziele bzw. Ideale der „Revolutionäre“. Zum anderen bezog ich „Scheideweg“ – anders als z.B. Alexander Motyl (2005, S. 152) – nicht auf die ukrainische Politik als solche. (Motyl: „The Orange Revolution marked a watershed in independent Ukraine’s political development.“) Der Begriff signalisierte auch keine abschließende Annäherung an das westliche Demokratiemodell. Meine Klassifizierung der Orangen Revolution als einen „Scheideweg“ ergab sich aus dem Vergleich der jüngsten Entwicklung der Ukraine einerseits und derjenigen Russlands sowie der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, deren Territorien bereits seit 1922 zur UdSSR gehört hatten, andererseits. Er war eher komparativ als normativ gemeint.
Die Ukraine und Russland im Vergleich
Die elektoralen Autoritarismen des „Spätkutschmismus“ und „Frühputinismus“ 1999-2004 wiesen etliche Analogien auf. Dagegen ähnelten sich – so mag auch Bredies zustimmen – die Ukraine während der ersten und letzten Amtszeit Juschtschenkos 2005-2010 und die Russische Föderation während der zweiten (jedoch womöglich nicht letzten) Amtszeit Putins 2004-2008 weit weniger. Wie immer man zu diesen Veränderungen stehen mag: der Fakt der Ausdifferenzierung der bis dahin relativ ähnlichen Transformationspfade der beiden größten und historisch eng verbundenen Nachfolgestaaten der UdSSR als solcher ist offensichtlich (z.B. Motyl 2005) und in gewisser Hinsicht paradox (vgl. Bredies/Umland 2009). Mein Verdacht ist, dass nicht nur Putin-Kritiker in der Auseinanderentwicklung der Ukraine und Russlands, die der Orangen Revolution folgte, einen „Scheideweg“ erkennen würden. Ich vermute, dass auch etliche „anti-Orange“ Experten – selbst „Polittechnologen“ aus Russland – sich mit diesem Terminus (allerdings wohl aus anderen Gründen) einverstanden erklären könnten.
Wie ich sowohl in den vorletzten „Ukraine-Analysen“ (2009b) als auch in der Langversion des Beitrages in „Osteuropa“ (2009c) hätte deutlicher machen können, sind die Veränderungen in Russland im Gefolge der Orangen Revolution weltpolitisch folgenschwerer als der deklarierte „Demokratisierungsschub“ in der Ukraine. Bis 2004 konnte die Verhärtung des Putin-Regimes noch als eine provisorische Rezentralisierung des scheinbar auseinanderdriftenden russischen Staates angesehen werden. Nach der Orangen Revolution und teils offenbar in Reaktion auf sie (Umland 2010) hat sich in Russland allerdings eine Tendenz durchgesetzt, die ein unkompliziertes Zurückfahren von Putins „Machtvertikale“ – ob nun „von oben“ oder „unten“ initiiert – schwierig macht. Weder die tausenden Funktionäre von „Einiges Russland“ in den verschiedenen Legislativorganen und Parteibüros, noch die hunderten „Siloviki“ in der Exekutive werden auf ihre einmal erlangten Posten und Pöstchen ohne weiteres verzichten – so überzeugend ihnen Medwedjew auch die Notwendigkeit von politischem Pluralismus, fairen Wahlen und offenem Parteienwettbewerb für Russland erklären mag. In Russland scheint fürs erste „der Zug abgefahren“. Obwohl weiterhin Hoffnung besteht, dass Medwedjew eines Tages genügend Macht akkumuliert, um das jetzige System zu brechen, scheint in näherer Zukunft mit Russland „alles klar“ zu sein (Umland 2009a & 2010).
In der Ukraine bleibt hingegen vieles offen: Wer gewinnt die Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2010? Wird es einen neuen Premierminister und womöglich vorzeitige Parlamentswahlen im kommenden Jahr geben? Bleibt die Ukraine eine semipräisdentielle oder wird sie zu einer parlamentarischen oder gar präsidentiellen Republik? Wie werden sich die Beziehungen zu Russland und der EU entwickeln? Wird die Ukraine je NATO-Mitglied, und wenn ja – dann wann?
Die historische Bedeutung der Orangen Revolution
Um zur Orangen Revolution und Bredies’ Kritik zurückzukommen: ich habe dieses Ereignis zwar nicht in den zitierten „Ukraine-Analysen“ oder der Langversion in „Osteuropa“, aber an anderer Stelle tatsächlich einmal als „democratic breakthrough“ bezeichnet (2007, S. 11). Das von Bredies wiederholt ironisch gebrauchte Konstrukt „demokratischer Durchbruch“ scheint mir auch weiterhin vor dem Hintergrund der Entwicklungsdynamiken vergleichbarer postsowjetischen Staaten sowie im Lichte der ukrainischen Fortschritte in den Bereichen Massenmedien, Zivilgesellschaft und Wahlen angebracht. Gerhard Simon (2005, S. 116) vermutete kurz nach der Massenaktion zivilen Ungehorsams von 2004: „Die Revolution in Orange war möglicherweise der entscheidende Schritt auf einem Weg, der die Ukraine fest in der westlichen politischen Werteordnung verankern könnte.“ Im Lichte der drei darauffolgenden Wahlgänge vom März 2006, September 2007 und Januar 2010 sowie deren weitgehend positiven Bewertung durch Beobachtermissionen des Europarates und der OSZE scheint diese Vermutung nunmehr bestätigt.
Damit ist freilich kein allumfassender Bruch mit den verschiedenen Erblasten der sowjetischen Vergangenheit gemeint. In der Langversion des Beitrages in „Osteuropa“ (2009c) habe ich – im Gegenteil – versucht zu begründen, warum die Ereignisse von 2004 eben keine tatsächliche Revolution darstellten, weshalb das Konstrukt „Orange Revolution“ eher als Eigenname denn als klassifikatorischer Begriff verwendet werden sollte (vgl. auch D’Anieri 2005, 2008). Die Massenaktion zivilen Ungehorsams von 2004 bedeutete, im Gegensatz zur wirklichen Revolution von 1989-1991, keinen prinzipiellen Wandel mehr, sondern war lediglich ein wichtiger Schritt in die – mit einigen Abstrichen, etwa bezüglich der „Politreforma“ (Bredies 2009a) – richtige Richtung. Zumindest ergibt sich solch ein Bild, wenn man die Ukraine im Vergleich zu Russland betrachtet (Motyl 2005) bzw. den anderen Gründungsrepubliken der UdSSR gegenübergestellt. Die jüngste Entwicklungen dieser Staaten und nicht die Funktionsweise heutiger westlicher Demokratien stellt, wir unten dargelegt, den relevanten Referenzrahmen für eine historisch grundierte Bewertung der Ukraine dar. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus demokratietheoretischer (weniger dagegen aus regierungstechnischer) Sicht eine positive Bilanz für die Ukraine und ein negatives Ergebnis für Russland. In dieser Hinsicht kann man von einem (womöglich sogar mehrdimensionalen) „Bruch“ zwischen der Ukraine und Russland sprechen.
Ich bin mit Bredies einverstanden, dass Sozialwissenschaft, zumal Demokratieforschung, immer auch kritische Wissenschaft sein sollte und dass die politische Ordnung der post-orangen Ukraine viel Kritik verdient. Allerdings darf man den geschichtlichen Kontext und die sich hieraus ergebenden besonderen Herausforderungen der ukrainischen Demokratisierung nicht aus den Augen verlieren. In zeithistorischer Hinsicht war die Ukraine nicht – wie es ukrainische Patrioten teils darstellen – ein Teil Zentraleuropas. Die Ukraine ist keineswegs nur eine Art „zweites“, weiter östlich gelegenes „Polen“. Anders als Polen oder die Tschechische Republik war das Territorium der Ukraine nicht nur zeitweise ein Teil des Dritten Reiches und Sowjetimperiums. Das ukrainische Volk verlor nicht nur – wie in westlichen Kommentaren zur ukrainischen Kollaboration gerne mal unterschlagen – Millionen von Menschen unter deutscher Besatzung.
UdSSR-Gründungsrepublik und Erstdemokratie
Der Großteil der Ukraine hatte zuvor schon die mörderischen Phasen des Frühbolschewismus sowie Hochstalinismus erlebt, darunter Hungersnöte, „Säuberungen“, Deportationen, Kollektivierung, Versklavung, Russifizierung usw. – mit ebenfalls Millionen Toten sowie Abermillionen terrorisierten und traumatisierten. Von letzterem und von der damit einhergehenden weitgehenden Plättung bürgerlicher, nationaler und zivilgesellschaftlicher Traditionen waren die mittelosteuropäischen Staaten, die zudem 1945-1989 „nur“ zum äußeren Sowjetreich gehörten, verschont geblieben. Lediglich Ostgalizien, Transkarpatien, Wolhynien und die Nordbukowina hatten insofern „Glück gehabt“, als sie erst 1939-1940 in die UdSSR eingegliedert wurden und damit die blutigste Phase des Stalinschen Totalitarismus „verpassten“. Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht Wunder, dass 1989 die ukrainische national-demokratische Bewegung in der noch Reste an bürgerlicher Tradition pflegenden Westukraine ihren Ausgang nahm und sich von dort auf andere Teile der Ukrainischen SSR ausbreitete.
Während der Orangen Revolution verschob sich allerdings diese regionale Dynamik. Zwar waren auch da die Westukrainer hochgradig aktiv. Als ihre Züge im Spätherbst 2004 in Kiew eintrafen, hatten jedoch die mehrheitlich russischsprachigen Hauptstadtbewohner unter der Führung häufig ost- und zentralukrainischer Politiker (Juschtschenko, Tymoschenko, Moros usw.) bereits mit ihrer Massenaktion zivilen Ungehorsams begonnen. Auch war die Dimension des Ereignisses bemerkenswert: „Die schiere Quantität und der Grad der Organisiertheit der über mehr als zwei Wochen anhaltenden Massendemonstrationen ging weit über das hinaus, was sich 1989 in Leipzig oder Prag abspielte“ (Simon 2005, S. 127). Eben dies war – so scheint mir – der immer noch nicht hinreichend interpretierte „Scheideweg“, an dem die Bewohner der über 70 Jahre sowjetischen Ukraine sich für eine andere Zukunft entschieden, als die Mehrheit der Bürger aller anderen Staaten, deren Territorien bereits bei Gründung des Sowjetstaates zur UdSSR gehörten.
Last but not least sollte nicht vergessen werden, dass die Ukraine derzeit – im Unterschied zu vielen anderen heutigen Demokratien, etwa der bundesdeutschen – ihre erste liberale Demokratie aufbaut, ja nunmehr bereits in deren 18. Jahr geht. Beim ersten Wahlgang der derzeitigen Präsidentschaftswahlen wählten die Ukrainer bereits zum dritten Mal einen Amtsinhaber ab: 1994 Präsident Leonid Krawtschuk, 2004 Premierminister Wiktor Janukowytsch (als designierten Nachfolger von Präsident Leonid Kutschma) und 2010 Präsident Wiktor Juschtschenko. Hier mit Lucan Way (2003) weiterhin lediglich von „pluralism by default“, Demokratie als bloßes Resultat einer Pattsituation, zu sprechen, ist unzureichend. Insofern greift auch Bredies‘ Reduktion des Unterschiedes zwischen der vor- und nach-orangen Ukraine auf eine „Pluralität“ an Akteuren und „institutionelle ‚Nischenbildung‘ durch verschiedene, etwa gleich starke Gruppierungen mit einer gewissen Vetomacht“ (2009b, S. 7) inzwischen zu kurz. Ignoriert dieser Ansatz doch den bereits fortgeschrittenen Prozess der Tradierung von pluralistischer Diskussion sowie politischem Wettbewerb und erste Beispiele fruchtbringender zivilgesellschaftlich-staatlicher Interaktion. Im Unterschied zu den anderen Gründungsrepubliken der UdSSR, steht in der Ukraine heute nicht mehr die Transition zur Demokratie, sondern deren sinnvolle Restrukturierung und effektiver Ausbau auf der Tagesordnung. Und in dieser Hinsicht, da stimme ich Bredies und Segert zu, liegt in Kiew noch vieles im Argen.
„Wer regiert?“ vs. „Wird regiert?“
Unsere Differenzen hängen womöglich damit zusammen, dass wir scheinbar verschiedene Dimensionen von Demokratie ansprechen. Bei meinen positiveren Einschätzungen der Ukraine nach der Orangen Revolution geht es vornehmlich um Fragen wie „Wer regiert?“, „Wer bestimmt, wer regiert?“ oder „Auf welche Weise werden die Regierenden bestimmt?“, d.h. um die Art des Regierungssystem. Bei Bredies und Segert geht es u.a. um die Fragen „Wird regiert?“ bzw. „Wie effektiv wird regiert?“, d.h. um das Maß an Regierung. Das ist natürlich eine klassische Unterscheidung in der politikwissenschaftlichen Regimelehre und ein Thema, das 1968 in dem einflußreichen Buch Samuel Huntingtons „Politische Ordnung in sich wandelnden Gesellschaften“ problematisiert wurde.
Im Vorfeld der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen hat Alexander Motyl (2010) in einem Zeitungsbeitrag auf das Fazit dieser Untersuchung hingewiesen und sie dem nächsten ukrainischen Präsidenten zur Lektüre empfohlen. Was Motyl allerdings vergaß zu erwähnen, ist, dass die Implikationen aus Huntingtons Buch unklar bleiben. Huntingtons Plädoyer für eine stärkere Fokussierung auf die Frage, ob und inwieweit regiert wird (und weniger darauf, wer regiert und wie der Regent bestimmt wird), kann als eine Apologie autoritärer Herrschaftsformen in Übergangsgesellschaften gelesen werden. In gewisser Hinsicht war diese Denkfigur auch die Legitimationsgrundlage für Putins Entdemokratisierung: anders als zu Jelzins Zeiten, wird heute in Russland mittels „Machtvertikale“ durchregiert – oder zumindest der Anschein effektiver Staatsführung erzeugt.
Zwar stimme ich Bredies und Segert zu, dass das demokratische Staatswesen der Ukraine noch weit von einer nachhaltigen und zielführenden Institutionalisierung entfernt ist. Es kann nicht einmal gänzlich ausgeschlossen werden, dass der ukrainische Staat in seiner jetzigen Form kollabiert (contra Simon 2005, S. 117). Gleichzeitig kann paradoxerweise bereits heute von einer Teilkonsolidierung der ukrainischen Protodemokratie gesprochen werden. Durchdringen doch nun bereits seit Jahren pluralistische Normen die öffentliche Diskussion, gesellschaftlichen Organisationen und politischen Institutionen (weniger dagegen die individuellen Orientierungen) der Ukrainer. Während die Zukunft der Ukraine als Nationalstaat nicht gänzlich gesichert scheint, kann eine autoritäre Regression, wie sie in Belarus und Russland stattgefunden hat, im derzeitigen staatlichen Rahmen inzwischen ausgeschlossen werden.
Eine gekürzte Version dieses Textes erschien zuvor in Ukraine-Analysen Nr. 67 (26.1.2010), S. 16-19.
Literatur:
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Bredies, Ingmar. 2009b. Zur Verfassungsordnung ohne Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und ihre Auswirkungen, in: Ukraine-Analysen, Nr. 66, S. 5-6, http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen66.pdf.
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