Die politischen Programme in der Ukraine sind keine besonders populäre Sache. Die Politiker sind sich sicher, dass die Menschen diese nicht lesen, das machen vielleicht nur noch Experten, Journalisten und die Vertreter der internationalen Organisationen. Deswegen schreibt man diese Programme blindlings, man formuliert eine Liste wenig verständlicher Deklarationen, ohne zu erklären, wie sie zu verwirklichen sind.
Aber während der letzten Parlamentswahlen hat Julija Tymoschenko versucht, diese Praxis zu ändern.
BJuT (Block Julija Tymoschenko) hat damals ein Wahlprogramm unter dem Namen „Ukrainischer Durchbruch“ präsentiert und Tymoschenko selbst bezeichnete es als Strategie für die Entwicklungs des Landes, während zahlreiche pompöse Bürgerdiskussionen rund um das Programm organisiert wurden. Ihre Mitstreiter verkündeten sogar bereits neue Politikansätze nach der Präsentation dieses Dokuments.
Genau dieses Programm liegt dem Programm der Regierungstätigkeit von Tymoschenko zu Grunde, das während einer Regierungsitzung verabschiedet wurde und einen noch lauteren Titel “Ukrainischer Durchbruch: für die Menschen und nicht für die Politiker” hatte.
Inzwischen, nachdem Tymoschenko der Regierung zwei Jahre lang vorsaß, erinnern sich sie und die Mitglieder ihrer Partei nicht mehr an den “Durchbruch”. Der Text des Programms wurde sogar von allen Internetressourcen von BJuT eliminiert. Das Regierungsprogramm ist wiederum auf der offiziellen Internetseite der Regierung präsent. Trotzdem ist kein Erfolg bei der Erfüllung der verkündeten Ziele zu sehen.Aber wenn “sie arbeitet” (das bezieht sich auf eine aktuelle Werbekampagne Julija Tymoschenkos), dann würde man gerne erfahren, – was sie macht?
Eine Sache ist es, allgemeinen Sachen zu deklarieren, wie z. B. “Krisenbehebung”, und eine andere Sache ist es – eigene konkrete Programmversprechen einzuhalten. Die Autoren haben versucht, das erste Kapitel des Regierungsprogramms zu analysieren, das “Zivilgesellschaft” heißt.
In diesem Kapitel hat Tymoschenko versprochen, einen Dialog zwischen der Staatsmacht, den NGOs und den Bürgern herzustellen, günstige Bedingungen für die Arbeit der Institutionen der Zivilgesellschaft zu schaffen; eine rechtzeitige und öffentliche Reaktion der Organe der Staatsmacht auf die Initiativen und Anfragen der Öffentlichkeit sicherzustellen, die Gesetzgebung über die NGOs in Übereinstimmung mit den europäischen Standards zu bringen.
Darüber, wie der „Dialog“ hergestellt wurde, kann man z. B. auf der Internetseite des Ministerkabinetts lesen, auf der in der letzten Zeit in einem vollkommenen Sowjetstil Mitteilungen über „tausende Telegramme“ zur Unterstützung der Handlungen von Tymoschenko und viele andere “Lobpreisungen” veröffentlicht werden. Aber in Wirklichkeit ist in diesem Kapitel die gegenwärtige Regierung ganz sicher nicht besser als die vorherige.
Lassen wir uns konkreter werden. In dem Dokument gibt es ganz konkrete Versprechen, eine Liste von Gesetzen zu verabschieden: “Über die Eintragung von Änderungen ins Gesetz über Bürgervereinigungen” (Vereinfachung und Vergünstigung des Verfahrens für die Gründung und Registrierung bürgerschaftlicher Organisationen); “Über Offenheit und Transparenz der Arbeit der staatlichen Behörden und der Organe der lokalen Selbstverwaltung” (neue Fassung).
Es betrifft ebenso die “Gesetze zu den sozialen Diensten” (neue Fassung – Reglementierung des Mechanismus und der Bedingungen für die Gewährleistung der Dienstleistungen der Non-Profit-Organisationen); “Über die Non-Profit-Organisationen”; “Über die öffentliche Kontrolle der Arbeit der staatlichen Behörden und der Organe der lokalen Selbstverwaltung”; “Über das Eintragen der Änderungen in das Gesetz über die wohltuende Tätigkeit und Organisationen” (die Vereinfachung und Vergünstigung des Verfahrens für die Registrierung der wohltätigen Organisationen, die Bestimmung der Besonderheiten des Rechtsstatus der Spendenfonds, der Stiftungen und der Einrichtungen, der Volontäre, Sponsoren und Spender).
Die Aufzählung ist nicht besonders lang, aber in dem Kapitel der Verwirklichung haben wir eine Null, sogar mehr, bei einigen Positionen beobachten wir ein Zurückrollen nach hinten.
So wurde am 14. Oktober 2009 von der Regierung das elektronische Register der öffentlichen Prüfungen aufgehoben. Das ist die einzige Datenbank der Regierungsseite, die die Informationen über die Beschlüsse der öffentlichen Organisationen betreffend der Arbeit der Staatsorgane und Beschlüsse der Staatsmacht bezüglich ihrer Berücksichtigung enthält.
Jetzt wird jede bürgerliche Initiative bezüglich der Beschlüsse der Staatsmacht noch mehr ignoriert.
Und besonders bezeichnend ist der Schicksal des ersten Gesetzentwurfs – der neuen Fassung des Gesetzes “Über die Vereine der Bürger”.
Man muss sagen, dass die Regierung es doch geschafft hat, den Entwurf beim Obersten Rat (Werchowna Rada) einzureichen. Er steckt da aber schon länger als ein Jahr lang. Apropos, er steckt auf der Ebene des Ausschusses für Rechtspolitik, den u. a. das Mitglied der Partei Tymoschenkos Sergej Mischtschenko leitet, der insbesondere daran interessiert sein sollte, das Partei- und Regierungsversprechen zu erfüllen.
Aber Herr Mischtschenko hat im Laufe des Jahres dieses Dokument nicht dem Ausschuss zur Prüfung vorgelegt.
Es stellt sich heraus, dass in dem Gesetzentwurf einige Punkte enthalten sind, die eine absolute Ablehnung eines Ausschussmitglieds – Olena Lukasch, Partei der Regionen – hervorgerufen haben, welche die Beibehaltung des Rechts von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft auf die Gründung und Mitgliedschaft bei öffentlichen Organisationen als kritisch betrachtet.
Dabei entsprechen diese Normen und der Gesetzentwurf insgesamt den Empfehlungen von internationalen Institutionen, wie z. B. des Europarats, der UNO und der OSCE.
Aber da von der Anwesenheit der Frau Lukasch oft das Vorhandensein des Quorums bei den Ausschusssitzungen abhängt, zu dessen Mitgliedern solch „disziplinierte“ Abgeordnete wie Wiktor Janukowytsch, Petro Symonenko und andere zählen, die aber zu den Sitzungen dieses Ausschusses nicht gehen, hat sich der Ausschussvorsitzende nichts Besseres ausgedacht, als den Regierungsentwurf unter „dem Saum“ zu verstecken.
Und zwar hat er nach der letzten Sitzung des Komitees mitgeteilt, dass er den Entwurf überhaupt nicht zur Erörterung vorlegen wird.
Die Tatsache, dass das Reglement des Obersten Rates so einen Umgang mit den Dokumenten nicht vorsieht, war für ukrainische Gesetzgeber nie ein Argument. Darum ist das Dokument, an dem die Regierung und eine Menge der NGOs gearbeitet haben, das von den Experten der UNO getestet wurde, in den “Ruhestand” geraten.
Wir halten es für nötig, Sie daran zu erinnern, dass die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht nur ein Versprechen von Tymoschenko ist. Das ist vor allem die Pflicht des Staates Ukraine. Im April 2008 wurde mit dem Beschluss des Europäischen Gerichts für Menschenrechte in der Sache “Korezkij und andere gegen die Ukraine” das gültige ukrainische Gesetz über die Vereine der Bürger als undemokratisch und festgestellt, das es die Konvention über den Schutz der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten verletzt.
Laut Gesetz der Ukraine über die Umsetzung der Beschlüsse und die Anwendung der Praxis des Europäischen Gerichts für Menschenrechte ist die Umsetzung der Beschlüsse des Gerichts obligatorisch und sieht die Einführung der entsprechenden Änderungen zur geltenden Gesetzgebung voraus.
Aber dieser Grund, was die Notwendigkeit der Verabschiedung des Dokuments anbelangt, ist nicht der Hauptgrund, obwohl er ebenso ausschlaggebend ist. Der Hauptgrund, der insgesamt für die Gesetzgeber schwer zu begreifen ist, liegt darin, dass dieses Land das neue Gesetz einfach benötigt, weil man ohne dieses keine Entwicklung des dritten Sektors zu erhoffen hat.
Außerdem liegt der Wert der Ukraine laut der Rangliste der Weltbank letztes Jahr im Bereich “Beteiligung der Bürger und Rechenschaft der Regierung” bei 47%. Das ist der gleiche Rang wie bei Bolivien, Sambia, Mosambik…
In der Tat ist es nicht so, als ob die Normen der geltenden Gesetzgebung keine Entwicklungsmöglichkeiten gäben, sie sind in der Lage die Arbeit jeder real agierenden öffentlichen Organisation abzublocken.
Als Beispiel gilt in dem Gesetz die Norm, die sagt, dass eine öffentliche Organisation als Aufgabe der Statuten den Schutz der Rechte ausschließlich der Organisationsmitglieder haben kann. Das bedeutet, dass jede Organisation für den Umweltschutz, für den Schutz der Menschenrechte oder für den Widerstand gegen gesetzwidrige Bebauung alle zu ihren Mitgliedern machen muss oder sich Vollmachtsurkunden von denen ausstellen lassen muss, deren Rechte sie schützt. Auf andere Weise kann man nicht agieren.
Heute, um als gesamtukrainische Organisation zu gelten und nicht bloß innerhalb eines bestimmten Gebietes tätig zu sein, muss so eine Organisation ihre Vertretungen in den meisten Gebieten registrieren, d. h. sie muss sofort 14-15 Struktureinheiten und nicht weniger als 40 Gründer haben.
Und die Hilfe den Opfern der Überschwemmungen oder infolge der Explosionen kann nur durch die Organisationen geleistet werden, die auf dem Territorium eines entsprechenden Gebiets handeln können. D.h. für die in Kiew angemeldete Organisation kann die Wohltätigkeit in Transkarpatien richtig “teuer” werden.
Die Gesetzgebung schränkt die Rechte der Organisationen auf die Interessenvertretung ihrer Mitglieder bei Gericht ein, (Verordnung ВАСУ № 2 vom 6. März 2008). Diese Gesetzgebung beruht auf veralteten Normen des Gesetzes und macht es sinnlos, sich zur Wahrung gesetzlicher oder allgemeiner Rechte zu vereinigen.
Wesentlich ist auch das Recht auf die wirtschaftliche Tätigkeit eingeschränkt. Sogar um eigene Veröffentlichungen zu verkaufen, verlangt das Gesetz die Gründung eines Unternehmens. Es geht hier nicht um die Steuer, sondern um das Recht ein Vermögen auf Kosten eigener Tätigkeit zu bekommen, dabei reguliert das gültige Gesetz nicht einmal die Mitgliedschaftsbeiträge.
Es gibt noch einen Punkt, der schwer zu verstehen ist – die Verwendung des Namens des bürgerlichen Vereins für die Sache, die nicht in den Statutzielen verankert wurde, ist untersagt. (Artikel 12-1 des geltenden Gesetzes). De facto bedeutet das, dass die Journalisten sich erst erkundigen müssen, ob das Thema der Reportage zu der Statuttätigkeit der Organisation gehört, bevor man ihren Namen in seinem Artikel erwähnt.
Wenn eine öffentliche Organisation Mitglied einer internationalen Organisation (!) geworden ist oder ihre Tätigkeit auf das Territorium eines anderen Staates auf eine andere Weise erweitert hat, – wie z. B. wenn sie an einem Umweltmonitoring oder an einer Konferenz teilgenommen hat, – verpflichtet der Artikel 34 des gültigen Gesetzes sie zur Anmeldung innerhalb eines Monats als internationale Organisation und zur Bezahlung einer Anmeldegebühr in Höhe von 42,5 Griwna plus 250 US Dollar laut Währungskurs der NBU (Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine № 143/93).
Die Anmeldung der gesamtukrainischen und internationalen Organisation kann laut Gesetz 40 Tage dauern, und diese Fristen werden oft überschritten. Und die Strafe für jede Teilnahme an einer nicht angemeldeten Organisation oder an solcher, die eine Absage bei der Anmeldung bekommen hat, kann 130 nichtpfändbare Minimalsätze des Einkommens des Bürgers oder 2.210 Hrywnja betragen (Artikel 186-5 des Gesetzbuches der Ukraine über die administrative Rechtverletzung).
Zum Vergleich muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb dreier Werktage angemeldet werden, und die Strafe für die Unternehmertätigkeit ohne Anmeldung beträgt bis zu 40 unpfändbare Minimalsätze des Bürgereinkommens (Artikel 164 5 des Gesetzbuches der Ukraine über die administrative Rechtverletzung).
So versuchen Sie gemäß diesem Dokument effektiv Ihr Verfassungsgrundrecht auf die Vereinigungsfreiheit zu vollziehen. Und Sie werden es verstehen, dass es heute viel komplizierter, mehr zeitraubend und teurer ist, eine öffentliche Organisation zu gründen, als ein Geschäftsunternehmen zu gründen.
Von uns selbst fügen wir bloß ein paar Thesen hinzu. Es stimmt, dass es heutzutage viele Probleme im Lande gibt, und sie können einem viel wichtiger vorkommen. Aber… Offensichtlich wurde der Bereich der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit nicht zufällig als Kapitel 1 von den Autoren des Programms der Tymoschenko gewählt.
Sie verstanden die grundlegende Bedeutung dieser Bereiche für jede andere Reform im Land und wussten ganz gut, dass, wenn sie dieses Verständnis vorführen werden, sie ein positives Feedback von den Experten und der internationalen Gemeinschaft erhalten werden. Sie haben es aber nicht berücksichtigt, dass die meisten ukrainischen Politiker bis jetzt keine Ahnung davon haben, was es ist, wie es funktioniert und wozu man es braucht.
Und wie ist es mit Julija Tymoschenko, die so gerne in der Öffentlichkeit verschiedene Weise und Philosophen zitiert? Hier mögen wir Sie an ein Zitat von Konfuzius erinnern: “Der beste Bürger für einen Regenten ist derjenige, der ihn nicht betrügt und nicht in Ruhe lässt”.
Die ukrainischen Politiker sind der Weisheit von Konfuzius offensichtlich noch nicht gewachsen, und die Zivilgesellschaft, die sie nicht in Ruhe lässt, brauchen sie ganz sicher nicht…
22.10.2009 Wiktorija Sjumar (Institut für Masseninformation), Maxym Lazyba (Ukrainisches Zentrum für unabhängige Politikforschung)
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“
Obm100 in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Immerhin hatten wir die ganze Zeit Ruhe vor einem bekloppten Nazi.“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“
Minimax in Ukraine-Nachrichten • Re: Stefanyshyna sagte, ob die Proteste der Bauern in Polen weitergehen werden
„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“
Awarija in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“
Bernd D-UA in Fotos, Videos und Musik .... • Re: Fotobuch "Menschen des Majdan"
„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“
Frank in Fotos, Videos und Musik .... • Fotobuch "Menschen des Majdan"
„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“
Awarija in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“
Awarija in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“
Awarija in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“
Olia in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“