Das reale Defizit des Pensionsfonds, dessen Finanzierung im Haushalt nicht vorgesehen ist, beträgt 13 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €), erklärte gestern Präsident Wiktor Juschtschenko. Diese pessimistischen Erwartungen stehen in Verbindung mit der Verringerung der Gelder im Arbeitsvergütungsfonds, der Erhöhung der Schulden des Pensionsfonds gegenüber dem Staatshaushalt und des Fehlens freier Mittel beim Fonds. Diese Faktoren berücksichtigend, ist eine Verzögerung der Rentenzahlung vollständig möglich, sagen Experten.
Präsident Wiktor Juschtschenko informierte gestern darüber, dass das Kabinett der Minister Einnahmen des Pensionsfonds in Höhe von 111,4 Mrd. Hrywnja (ca. 10,6 Mrd. €) auf der Grundlage überhöhter Werte für den Arbeitsvergütungsfonds – 313 Mrd. Hrywnja (ca. 29,8 Mrd. €) – erwartet. Allein von Januar bis Februar lagen die Einnahmen um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 286 Mio. €) unter den Erwartungen, berechneten Ökonomen des Präsidialamts. Das Schrumpfen der Basis für Überweisungen von Rentenbeiträgen (aus diesem Arbeitsvergütungsfonds) um 37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,5 Mrd. €) führt “orientierungsweise” zu einem realen Defizit des Pensionsfonds von 13 Mrd. Hrywnja (ca. 1,23 Mrd. €).
Das reale Defizit des Haushaltes des Pensionsfonds erwies sich als identisch mit dem offiziellen Defizit, welches vom Kabinett am 11. März bestätigt wurde – 13,053 Mrd. Hrywnja. Gemäß der Anordnung #235, belaufen sich die Ausgaben des Fonds auf 164,142 Mrd. Hrywnja (ca. 15,6 Mrd. €) bei Einnahmen von 151,089 Mrd. Hrywnja (von denen 114,913 Mrd. Hrywnja aus eigenen Einnahmen stammen; 14,4 Mrd. € bzw. 10,9 Mrd. €). Dieses Defizit wird über Zuschüsse und Kredite aus dem Staatshaushalt finanziert. Doch der Erhalt von Zuschüssen aus dem Haushalt wird sogar für die offiziell bestätigten Defizithöhen dadurch erschwert, dass sich auf dem Einheitskonto der Regierung nur eine minimale Menge an freien Mitteln befindet. Den Angaben des Ersten Stellvertreters des Präsidialamtsleiters, Alexander Schlapak, nach, hat sich der Bestand an Mitteln auf 900 Mio. Hrywnja (ca. 85,71 Mio. €) verringert.
Keinerlei freie Mittel gibt es auch beim Pensionsfonds selbst. Von den übrigen 3,506 Mrd. Hrywnja (ca. 334 Mio. €) am Anfang des Jahres, wurden in drei Monaten 3 Mrd. Hrywnja (ca. 286 Mio. €) verbraucht. “Im April sind die Reserven (0,5 Mrd. Hrywnja) in vollständiger Höhe aufgebracht worden”, unterstrich Wiktor Juschtschenko. Das fehlende Geld beim Pensionsfonds, dessen offizielles Defizit im I. Quartal 6,7 Mrd. Hrywnja betragen hat, führte zu einem Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatsbudget (Kredite, welche aus dem Einheitskonto der Regierung erhalten wurden) auf 7,9 Mrd. Hrywnja (ca. 752 Mio. €), Allein im April stiegen die Schulden um 2,9 Mrd. Hrywnja (ca. 276 Mio. €). “Das, was in vier Monaten vor sich ging, ist eine Warnung: entweder beginnen Pragmatiker zu handeln, werden professionelle Ansätze zur Regelung der Probleme gefunden oder wir könnten uns in Umständen wiederfinden, wo ein hoher sozialer Preis zu zahlen sein wird”, sagte der Präsident. Für eine Lösung der Probleme schlug Juschtschenko erneut Änderungen im Staatshaushalt vor.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ die Stellvertreterin der Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Jelena Garjatschaja, mitteilte, kann das Kabinett derzeit die Prognosen des Staatsoberhauptes weder bestätigen noch dementieren. “Heute kann niemand darauf antworten, welche Prognosen näher an der Realität sind: die dem Haushalt zugrunde liegenden oder die der Experten. Bislang bewältigen wir die Situation und stellen die Finanzierung sicher, doch auf eine Verringerung der sozialen Garantien gehen wir nicht ein”, sagte sie. Unter den neuen Einnahmequellen für den Pensionsfonds ist die Ausweitung des allgemeinen Systems der Zahlung der Rentenbeiträge auf die Unternehmer, welche nur die Einheitssteuer zahlen, was dem Pensionsfonds zusätzliche 2 Mrd. Hrywnja (ca. 190 Mio. €) bescheren würde.
Experten gehen davon aus, dass das vom Präsidenten genannte Niveau des realen Defizits des Pensionsfonds von 13 Mrd. Hrywnja “eine ernste und große Summe” ist. Der Meinung der Direktorin des Institutes für Budget und sozioökonomische Forschungen, Irina Schtscherbina, nach, könnte es beim Fehlen von Quellen für die Deckung des Defizits zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Renten kommen. Die führende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Demografieinstitutes der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Lidia Tkatschenko, ist überzeugt davon, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftauchens von Verzögerungen von der ökonomischen Situation im Lande abhängen wird: “Wenn sich der Kriseneinfluss auf die Wirtschaft verstärkt, sich das Lohniveau stark verringert und die Arbeitslosigkeit steigt, dann werden die Einnahmen des Staatshaushaltes und des Pensionsfonds sinken”. “Am Vorabend zu den Wahlen wird die Regierung alles dafür tun, damit die Sozialtransfers nicht unterbrochen werden, zumal es den gesetzlichen Weg der Ausgabe von Staatsanleihen gibt”, fügt die Analystin des Zentrums für ökonomische Forschungen und politische Beratungen, Alexandera Betlij, hinzu.
Natalja Njeprjachina
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“