Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidenten- und vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Diskussion über die Notwendigkeit oder die Lästigkeit der Verbindung von zwei Wahlkampagnen.
Viel weniger Aufmerksamkeit, und das ist absolut falsch, schenkt man den Rechtsaspekten der Durchführung von den „Doppelwahlen“. In den juristischen Nuancen verbergen sich gerade viele Probleme und Widersprüche, die entweder unüberwindbare Hindernisse für den Vollzug der Wahlen darstellen oder einen Grund für findige politische Missbrauchsverfahren bereiten können.
In der Diskussion über die „Doppelwahlen“ beachten die Juristen in der Regel die Prozedurwidersprüche und die Schwierigkeiten der gleichzeitigen Durchführung von zwei Wahlkampagnen. Es geht sowohl um die unterschiedliche Dauer von diesen Wahlkampagnen als auch um die wesentlichen Unterschiede von Normen und Verfahren der Durchführung.
Trotzdem ziehen die Befürworter der „Doppelwahlen“ den Schluss der prinzipiellen Möglichkeit einer gleichzeitigen Durchführung von zwei Wahlkampagnen/Wahlkämpfen: „Das ist nicht einfach, aber es ist möglich“, so Justizminister Nikolaj Onischtschuk in der Nacht vom 10. auf den 11. April in der Sendung „Swoboda“ (d.h. im Russischen – Freiheit) im Fernsehprogramm Inter.
Es ist wirklich so, aber nur in dem Fall, wenn die vorgezogenen Parlamentswahlen gleichzeitig mit den fälligen Präsidentenwahlen stattfinden.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen und die vorgezogenen Präsidentenwahlen gleichzeitig durchzuführen ist unmöglich.
Es liegt daran, dass im Fall der vorfristigen Amtsniederlegung des Präsidenten die Befugnisse des Staatschefs der Ukraine für die Zeit bis zur Wahl und dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten an Vorsitzenden der Werchowna Rada (Obersten Rat) delegiert werden.
Dennoch kann der Parlamentssprecher, der die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine ausübt, laut Artikel 112 der ukrainischen Verfassung eine Reihe der Befugnisse des Staatschefs nicht ausüben, darunter der Auflösung der Werchowna Rada (den Obersten Rat), in den von der Verfassung vorgesehen Fällen, und die Ansetzung vorgezogener Parlamentswahlen.
Dabei muss man sich daran erinnern, dass von der Verfassung für die Durchführung vorgezogener Präsidentenwahlen drei Monate und von vorfristigen Parlamentswahlen – zwei Monate vorgesehen sind.
Das heißt, um gleichzeitig vorfristigige Präsidentschaftswahlen und vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen, sollte man erst den Präsidenten aus dem Amt entfernen, danach kann man den Beschluss fassen, das Parlament aufzulösen.
Darum geht es auch, dass der amtierende Staatschef laut Verfassung so einen Beschluss nicht verabschieden kann. Eine Sackgasse.
Deswegen haben entweder die Vertreter der Partei der Regionen und des „Jedinyj Zentr“ (des „Einheitszentrums“), die uns dazu aufrufen, die Staatsmacht komplett zu „reloaden“, indem gleichzeitig vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, keine Ahnung von der Verfassung, oder sie verstellen sich.
Wir riskieren zu vermuten, dass es in der Tat beabsichtigt ist, erst die vorfristigen Parlamentswahlen und danach die fälligen Präsidentenwahlen zu vollziehen. Im Notfall kann man die vorfristigen Parlamentswahlen zeitlich mit den fälligen Präsidentenwahlen abstimmen.
Mit der Position des Präsdienten ist es nicht so einfach.
Als das Parlament den 25. Oktober 2009 als Termin für die fälligen Präsidentenwahlen bestimmt hatte, hat der Präsident diesen Entscheid kritisch eingeschätzt, immerhin hat er mitgeteilt, dass er „bereit ist, die Möglichkeit für die gleichzeitige Vollziehung der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu prüfen“.
Man muss sich kaum wundern, dass der Präsident mit den Verfassungsnuancen betreffs der Vollziehung der vorgezogenen Wahlen nicht vertraut ist. Wiktor Juschtschenko hat nie eine besondere Ehrfurcht vor den Rechts- bzw. Verfassungsdetails erwiesen.
Es kann sein, dass die Public-Relations-Leute des Präsidenten darauf auch nicht geachtet haben, die ihm diese originelle politisch-technologische Aktion vorgeschlagen haben. Vielleicht haben die es doch gewusst, und haben es als Manöver mit Verhandlungen über die vorgezogenen Parlamentswahlen mit Absicht angestellt.
In jedem Fall sollte niemand eine Illusion haben: Wiktor Juschtschenko hat nicht vor, vorfristig das Präsidentenamt niederzulegen. Das hat vor kurzem Igor Popow bestätigt, der neulich zu dem stellvertretenden Chef des Präsidentensekretariats der Ukraine ernannt wurde. Kaum jemand anderer außer dem ehemaligen Chef des Wählerkomitees der Ukraine kennt so gut die Nuancen der Wahlgesetzgebung.
„Die Doppelwahlen“ können nur in dem Fall stattfinden, wenn verfassungsgemäße Gründe für die vorgezogenen Wahlen der Werchowna Rada entstehen – die sind noch nicht da, auch wenn ihnen die Regierung von Julija Timoschenko zustimmt.
Höchstwahrscheinlich ist das Thema der „Doppelwahlen“ nur ein Anlass für die Legalisierung der Idee der vorgezogenen Wahlen der Werchowna Rada (Oberster Rat d.h. Parlament) der Ukraine. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Initiatoren der vorgezogenen Parlamentswahlen auf die Wiederholung des „Ternopil Szenarios“ im allukrainischen Ausmaß setzen können.
Wenn Julija Timoschenko plötzlich den „Doppelwahlen“ zustimmt, dann muss man die Prozedere der Durchführung zweier Wahlkampagnen abstimmen.
In diesem Zusammenhang wird einem pikanten Detail des Gesetzes zu den Präsidentschaftswahlen der Ukraine besondere Aufmerksamkeit schenken. Laut Artikel 56 dieses Gesetzes kann dem Kandidaten für die Präsidentenwahlen das Recht auf die Wahlteilnahme aberkannt werden, falls er als Abgeordneter des ukrainischen Parlament, als Abgeordneter des Obersten Rat der Autonomen Republik Krim oder als Abgeordneter in einem lokalen Rat kandidiert, wenn diese Wahlen gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen der Ukraine durchgeführt werden.
Bereits jetzt beziehen sich die Kritiker der „Doppelwahlen“ auf diese Norm und behaupten, dass diese Norm es sinnlos macht, zwei Wahlkampagnen gleichzeitig durchzuführen. Tatsächlich bringt sie allen Führern der politischen Kräfte ernsthafte Probleme.
Aus der logischen Sicht des Wahlverfahrens müssen sie sowohl an den Präsidentenwahlen teilnehmen als auch die Stimmlisten oder Stimmblöcke ihrer Parteien bei den Parlamentswahlen führen. Und das Gesetz verbietet das.
Es ist doch viel einfacher eine Norm des Gesetzes als eine Norm der Verfassung abzuändern. Und man wird es sicher tun, wenn man eine abgestimmte Entscheidung über die „Doppelwahlen“ treffen wird.
Doch mittlerweile gibt es zwischen den politischen Schlüsselspielern weder eine Zustimmung bezüglich der „Doppelwahlen“ noch betreffs der vorgezogenen Parlamentswahlen, noch sogar betreffs des Termins für die fälligen Präsidentschaftswahlen.
Es gibt auch keine Übereinstimmung hinsichtlich der anderen viel wichtigeren Fragen für unser Land, die mit dem Ausweg aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu tun haben. Und das bringt uns auf traurige Gedanken an der Schwelle der Präsidentschaftswahlkampagne.
13.04.2009___ Wladimir Fesenko, Zentrum der politischen Analyse “Penta”
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“