Die Unternehmer der Hauptstadt erbitten beim Präsidenten Schutz vor dem Kiewer Stadtrat.
Die Neujahrsfeier in einem Schockzustand – diese Überraschung brachte der Kiewer Stadtrat zigtausenden Kiewer Familien, nachdem am 23. Dezember 2010 der Beschluss „Über einige Fragen zur Regelung des Einzelhandels mit alkoholischen und alkoholarmen Getränken, Wein, Bier (außer antialkoholischem) und Tabakerzeugnissen in der Stadt Kiew“ verabschiedet wurde, welcher in der Lage ist binnen über Nacht Familiengeschäfte zu vernichten und mindestens 80.000 Kiewern den Arbeitsplatz zu entziehen. (er verbietet ab dem 31. März 2011 den Handel mit den aufgezählten Waren in kleinen architektonischen Bauten (auf Russisch MAF – malyje architekturnye formy – abgekürzt) mit einer Grundfläche von bis zu 40m² vollständig.) Unter populistischen Kampflosungen über Kinderalkoholismus und Tabakrauch stimmten die Kiewer Abgeordneten für den Beschluss, der zu einer Umgestaltung des Einzelhandelsmarktes mit Lebensmitteln zugunsten des großen Einzelhandel führen wird. Dadurch, dass man den Familien-MAFs ihre Wettbewerbsfähigkeit entzogen hat, setzte man einen Schlusspunkt unter ihre Existenz. (genauer siehe „Serkalo Nedeli“ Nr, 48 vom 25.12.2010).
Anstatt ein gemeinschaftliches Programm für den Kampf gegen Regelverstöße im Handel und die Verhinderung des Verkaufs von Alkohol und Tabak an Minderjährige auszuarbeiten, schrieben die Abgeordneten alle Sünden, denen man in diesem Kreis begegnet, ausschließlich den MAF zu, obwohl die Erfahrung zeigt, dass die Angestellten der Supermärkte sogar noch ernsthaftere Verstöße zulassen.
Vor uns liegt eine Situation, die eine fällige soziale Explosion in der ukrainischen Hauptstadt provozieren wird. Um nicht ins Extremste zu kommen, sind gesellschaftliche Organisationen, welche die Interessen der Privatunternehmer aus Kiew (OO „Prawosachyst“, OO „Hromadjanski korpus“, „Assoziazija CITY“, OO „Assoziazija Kyiw-MAF“, die Unternehmervereinigung „Susirja“) vertreten, dazu gezwungen, schnellstens den Schutz beim Präsidenten der Ukraine zu suchen. In einem schriftlichen Appell (liegt der Redaktion als Kopie vor) bitten sie den Garanten der Verfassung, ihre gesetzlichen Rechte, verletzt durch die Abgeordneten der Hauptstadt, zu verteidigen.
In dem Schreiben wird festgestellt, dass der Beschluss des Kiewer Rats den Normen der geltenden Gesetzgebung widerspricht:
„ – Artikel 42 der Verfassung, der das Recht eines Jeden auf Verwirklichung einer unternehmerischen nicht durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit und die Pflicht des Staates den Schutz des Wettbewerbs in der Unternehmenstätigkeit zu gewährleisten, vorsieht;- Artikel 15 des Gesetzes „Über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs“, das die Ausführung von wettbewerbswidrigen Handlungen durch Machtorgane und Organe der städtischen Selbstverwaltung verbietet.
- Artikel 1 des Gesetzes „Über die staatliche Regelung der Erzeugung und des Umlaufs von Äthyl-, Cognac-, und Fruchtalkohol, alkoholischen Getränken und Tabakerzeugungen“, welcher scharf begrenzte Orte für den Handel und die Anforderungen dafür enthält;
- Artikel 31 des Wirtschaftskodex: mit diesem übereinstimmend kann man die Handlungen der Abgeordneten als Diskriminierung von Subjekten des Wirtschaftens betrachten.
Die Logik der Unternehmer, dargelegt im Schreiben, ist folgende:
1. Die Organe der lokalen Selbstverwaltung wollen sich nicht mit der Beteiligung an einer Kontrollorganisation zum Verkauf von Alkohol- und Tabaksteuer belasteten Produkten und Bier im Einzelhandel belasten, obgleich sie dafür alle gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten haben. Doch dann werden sie damit konfrontiert, dass ihr ungerechtfertigtes „Verbot des Verkaufs der angezeigten Warengruppen in den MAF das Netz der Handelspunkte, die legal Alkohol und Tabak verkaufen, verkleinert und zu einem weiteren Ausbruch eines katastrophalen unkontrollierbaren Handels mit illegalen Produkten (geschmuggelt oder gefälscht) führt, darunter dem Verkauf an Minderjährige, wie es Anfang der 90er der Fall war.“
2. „Der Beschluss schafft bewusst wettbewerbsfeindliche Bedingungen für die Führung eines Geschäfts, stattet große Netze mit ergänzenden Präferenzen und dergleichen aus und verletzt die Freiheiten der unternehmerischen Tätigkeit, die von der Verfassung vorgesehen sind.“
3. „Die Verschlechterung der Bedingungen für das kleine Unternehmertum führt zum Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen und zu fehlenden Umsätzen der Stadt von mehr als 2 Milliarden Hrywnja (zusätzlich wird man aus dem Stadtbudget mehr als 400 Millionen Hrywnja für Hilfszahlungen im Falle von Arbeitslosigkeit nehmen müssen).“
4. „Die Annahme dieses Beschlusses wird das Konsumniveau von Alkohol und Tabak durch die Bevölkerung nicht verringern. Umgekehrt, er wird die Steigerung des Konsums von starken alkoholischen Getränken fördern, denn umso mehr der legale Verkauf eingeschränkt wird, umso höher steigt der Verbrauch von Wodka und Ersatzstoffen.“
Den Angaben im Schreiben zufolge werden die summarischen Verluste durch die Neueinführung für die Stadtkasse 3,5 Mrd. Hrywnja übersteigen. Die Einnahmen des Staatsbudgets durch Verbrauchs- und Umsatzsteuer werden um 15% sinken.
„Lobbyismus unter Deckung“ – so werden die Vorgänge von Unternehmern in ihren Kommentaren bezeichnet. Insbesondere der Vorsitzende von „Prawosachyst“ Gennadi Tscherewko ist der Meinung, dass die Möglichkeit für einen solch offensichtlich lobbyistischen Beschluss nur im Kiewer Stadtrat auftauchen konnte. Er sagt: „Die vom Volk gewählten beschäftigten sich lange Zeit mit der Verteilung Kiewer Lands. Mit dem Erscheinen der neuen Regierung tauchten offensichtliche Probleme bei dieser Tätigkeit auf, sie wissen bereits nicht mehr womit sie sich beschäftigen und wo sie Geld verdienen sollen…“Ja, die Probleme der MAF muss man lösen. Ihre Anzahl verringern und rekonstruieren (schnell und nach klaren Regeln). Dabei sollten aber die Prinzipien des Wettbewerbs und der Gleichberechtigung aller Formen des Geschäfts unantastbar sein.
14. Januar 2011 // Artjom Swjatnenko
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“