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Entscheid des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit Luzenko scheint nur in der Ukraine bekannt zu sein

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Gestern wurde der Text des Beschlusses des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit des öffentlichen Dementis von BILD in Bezug auf die Informationen über den Sohn von Innenminister Luzenko Alexander veröffentlicht. Im Anhang des Gerichtsentscheides wird konstatiert, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung des Ministers und seines Sohnes auf dem Flughafen Frankfurt am Main gibt. In der Werchowna Rada verkündete man, dass man jetzt die Möglichkeit hat, eine öffentliche Entschuldigung von der deutschen Regierung für “den Schaden, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde” zu fordern.

Der Sohn von Innenminister Jurij Luzenko, Alexander, klagte vor dem Berliner Landgericht danach, als in der BILD der Artikel veröffentlicht wurde “Zu betrunken! LH-Kapitän nahm Minister nicht mit”. In der Veröffentlichung wurde ein Vorfall geschildert, der am 4. Mai auf dem Flughafen Frankfurt am Main stattfand. Den Informationen der BILD nach, wurden Jurij und Alexander Luzenko nicht an Bord des Flugzeuges gelassen, welches nach Seoul (Südkorea) fliegen sollte, wohin die ukrainische Delegation sich zu einem offiziellen Erfahrungsaustausch mit Mitarbeitern der koreanischen Rechtsschutzorgane begab. In der Zeitung wurde mitgeteilt, dass die einen Skandal verursachenden Ukrainer von Polizisten beruhigt werden sollten, doch Jurij und Alexander Luzenko wehrten sich und warfen ihre Mobiltelefone nach den Polizisten. Wie in der Publikation bekräftigt wurde, wurde im Verlauf eines Alkoholtests im Blut des Sohnes des Innenministers ein Wert von 3 Promille festgestellt (etwa 0,7 l Wodka). Ein Dementi eben jenes Faktes erreichte der Innenministersohn vor dem deutschen Gericht.

Gestern wurde der Text des Gerichtsbeschlusses veröffentlicht, welcher von der für Presseangelegenheiten zuständigen Kammer des Berliner Landgerichts auf die Klage Alexander Luzenkos gegen die BILD gefasst wurde. Gemäß der Gerichtsentscheidung muss www.bild.de eine Gegendarstellung veröffentlichen, die von Alexander Luzenko persönlich verfasst wird, “ohne Zusätze und Auslassungen, sofort und ohne Geldeintreibung vom Kläger”. Dabei ist vom Gericht klar vorgeschrieben worden, dass das Wort “Dementi/Gegendarstellung” grafisch hervorgehoben sein soll und die Größe soll der Größe und der Schrift der Überschrift des Artikels “Zu betrunken! LH-Kapitän nahm Minister nicht mit” entsprechen.

In seiner Gegendarstellung bezeichnet der Sohn des Innenministers die von der BILD dargestellten Fakten in Bezug auf ihn als unwahr, insbesondere die Information darüber, dass er einen Alkoholtest machen sollte. “Aus diesem Grunde konstatiere ich: die vorliegende Behauptung ist unwahr. Ich wurde nicht gezwungen einen Alkoholtest zu machen und ich war ebenfalls nicht betrunken (ich hatte keine ’3 Promille’)”, heißt es in der Gegendarstellung, die von Alexander Luzenko erstellt wurde.

Übrigens ist der interessanteste Teil des Gerichtsentscheids die Anmerkung, in der konstatiert wird, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung von Jurij und Alexander Luzenko gibt. “Es wurde geprüft, ob es Videoaufzeichnungen des Vorfalls gab. Dabei wurde gezeigt, dass in dem entsprechenden Teil des Flughafens, Gate C15, keine Videoaufnahmen gemacht wurden. In diesem Bereich gibt es nur Sicherheitskameras, die neben den Notausgangstüren installiert sind und die nur dann Aufzeichnungen machen, wenn die Türen benutzt werden. Nach den Unterredungen mit Herrn Desch?!? vom Sicherheitsdienst des Flughafens, wurde festgestellt, dass keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls existieren”, heißt es im Dokument. Bemerkenswert ist, dass, den vorhergehenden Erklärungen Jurij Luzenkos nach urteilend, er selbst nicht wusste, dass keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls existieren. “Versetzen sie sich in meine Lage, wenn die ganze Welt sieht, wie deutsche Polizisten den ukrainischen Innenminister zu Boden werfen und anschließend ihn zu viert in Handschellen in den Arrestraum schleifen”, sagte er auf einem Treffen mit den Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 14. Mai).

Ungeachtet dessen, dass der Gerichtsentscheid nicht nur ukrainischen Journalisten vorliegt, sondern auch den Parlamentsabgeordneten, erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der BILD, dass man diesen bislang nicht gesehen hat. “Ich weiß, dass sie (Jurij und Alexander Luzenko) von uns ein Dementi/eine Gegendarstellung und deren Platzierung auf der Website verlangten. Bislang liegt uns kein Brief mit der Entscheidung des Gerichts vor”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Pressesprecher der BILD, Tobias Fröhlich. “Wenn uns irgendetwas vom Gericht vorliegt, dann werden wir natürlich die entsprechenden juristischen Schritte unternehmen und die Frage der Berufung klären. Doch bislang können mir nicht sagen, wie wir vorgehen werden”.

Das Erscheinen des Gerichtsentscheids und vor allem die Information über das Fehlen von Videoaufzeichnungen nimmt dem Rücktritt Luzenkos faktisch alle Grundlagen, auf welchem die Vertreter der Partei der Regionen bestanden hatte. Derweil sind die “Regionalen” bislang nicht bereit auf ihre Forderung zu verzichten und schieben alle Verantwortung auf die Regierung der BRD ab.

“Wenn das Gericht bestätigt, dass es keinerlei Gesetzesverletzungen von Seiten unserer Delegation gab, dann werden wir darauf bestehen, dass die deutsche Seite sich öffentlich vor der Ukraine für den Schaden entschuldigt, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde”, erklärte Michail Tschetschetow (Partei der Regionen), Mitglied des zeitweiligen Ermittlungsausschusses zur Untersuchung des Inzidents am Frankfurter Flughafen. “Was kann ein Dementi in der Zeitung schon sein? Man hat ihn (uns) vor der ganzen Welt beschuldigt, doch entschuldigen möchte man sich leise, irgendwo auf der Toilette? So kann es nicht sein – sie sollen öffentlich zugeben, dass sie unrecht hatten.”

Wenn die deutsche Seite zu einer öffentlichen Entschuldigung nicht bereits ist, soll sie, den Worten des Abgeordneten nach, alle Materialien präsentieren, welche den gegebenen Vorfall betreffen, damit die Mitglieder des Ermittlungsausschusses ihm eine “objektive ethisch-moralische Bewertung” geben.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 908

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„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“

„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“

„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“

„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“