Erlass für die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober in Kraft getreten

Der Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober, ist in Kraft getreten.

Der entsprechende Erlass wurde in der Regierungszeitung “Urjadowyj Kurer” veröffentlicht.

Dabei wurde der Erlass nicht in der Parlamentszeitung “Golos Ukrajiny” veröffentlicht-

Wie die “Ukrajinski Nowyny“ mitteilten, hatte die Rada am 1. April die Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober angesetzt.

Am 2. April hatte die Stellvertreterin des Leiters der Präsidialverwaltung Marina Stawnijtschuk prognostiziert, dass Präsident Wiktor Juschtschenko sich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses an das Verfassungsgericht mit der Bitte wenden wird, die Ansetzung der ordentlichen Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober als verfassungswidrig anzuerkennen.

Quellen:
Ukrajinski Nowyny
Urjadowyj Kurer