Heute muss das Ministerialkabinett entscheiden, wie auf die Forderung der Europäischen Union die Exportzölle, welche als letzte Bedingung für die Aufnahme in die WTO aufgestellt wurden, zurückzunehmen, reagiert werden soll. Eine Forderung dieser Art ist präzedenzlos, meinen Experten. Doch ohne die Zustimmung der EU ist der Beitritt zur WTO nicht möglich, daher schlägt das Präsidialamt der Regierung vor sich an die WTO mit einer Beschwerde über die Handlung der EU zu wenden.
Der erste stellvertretende Leiter des Präsidialamtes (PA) Alexander Schlapak erklärte am Freitag, dass die Ukraine sich an die Arbeitsgruppe, welche den Beitritt der Ukraine in die WTO bearbeitet, mit der Bitte der Bewertung Stichhaltigkeit der Forderung der EU wenden wird. Den Worten des Beamten nach, ist im Rechenschaftsbericht der Arbeitsgruppe, außer der Frage der Rücknahme der Exportzölle, keine einzige Forderung an die Ukraine übriggeblieben.
“Die Europäer erscheinen als prinzipielle Gegner der Anwendung von Exportzöllen im Handel. 2003 versuchten sie zum ersten Mal auf dem Weltforum einen Zusatz zu den Verträgen der WTO einzubringen, welcher den Gebrauch von Exportzöllen entweder verboten oder begrenzt hätte. Nur erhielten sie damals nicht die Unterstützung der Mehrzahl der Staaten.”, sagte Schlapak. “Momentan ist die Ukraine, faktisch der erste unter den Staaten, dem die Europäer vorschlugen solche zweiseitige Verpflichtungen anzunehmen, welche den Verzicht auf beliebige Exportzölle einschließen.” Der Beamte unterstrich, dass die Zustimmung der Ukraine zu den Forderungen der EU einen Präzedenzfall in der Welt darstellt, da sie “nicht angemessen und unrechtmäßig erscheinen.”
Wie der Kommersant-Ukraine bereits vorher informierte, stellte die EU die Forderung der Rücknahme von Exportzöllen an die Adresse Kiews am Vortag der Durchführung der Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe auf, welche bis zum zweiten Dezember dem Endbericht über die Bereitschaft der Ukraine zum WTO-Beitritt zustimmen sollte. Als Kompromissvorschlag brachte Kiew die Rücknahme der Zölle nach der Bildung einer Freihandelszone mit der EU vor. “Unsere Reaktion besteht im Folgenden: Wir behalten alle von uns auf uns genommenen Verpflichtungen bei, dabei Gesetze über die Verringerung von Exportzöllen in vier Warengruppen annehmend – Schrott, Häute, lebendigem Vieh und Sonnenblumenkerne.”, merkte Alexander Schlapak an. “Doch die Annahme von präzedenzlosen Verpflichtungen? Und weiter: Lassen Sie uns diese Frage in gegenseitigem Einverständnis lösen. Wir unterschreiben den Vertrag über die Freihandelszone und übernehmen die Verpflichtung keine Exportzölle ihnen gegenüber zu erheben, sogar in dem Fall, wenn diese von der Ukraine gegenüber anderen Staaten erhoben werden.” Doch, so sagt man im Präsidialamt, besteht die EU hartnäckig darauf, die Frage der Exportzölle mit der Ukraine vor deren Beitritt in die WTO zu regeln. “Die bedeutet entweder eine Übertragung der Verhandlungen auf eine höhere Ebene oder das offizielle Ersuchen bei der Arbeitsgruppe um eine Untersuchung des Konfliktes, so dass das sich alle Teilnehmer des Verhandlungsprozesses äußern können.”, sagte Schlapak.
Der Berater des komissarischen Vize-Premiers Nikolaj Asarow, Witalij Lukjanenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass der Aufruf an die Arbeitsorgane der WTO als Alternativvariante gesehen wird. “Am 28. November bekräftigte die Regierung die Kompromissvorschläge an die Adresse der EU und im Fall deren Nichtannahme ist entschieden worden bei der WTO zu protestieren.”, sagte er. Für den Beitritt der Ukraine zur WTO in diesem Jahr muss die Arbeitsgruppe den Abschlussbereicht bis 19. Dezember bestätigen.
Der komissarische Wirtschaftsminister Anatolij Kinach informierte den “Kommersant-Ukraine”, dass am Freitag die Verhandlungen in Genf zur Frage des WTO Beitritts der Ukraine fortgesetzt wurden. “Die ukrainische Delegation unter Führung von Walerij Pjatnizkij (Stellvertreter des Wirtschaftsministers) trifft in Kiew spät abends ein und am Montag hören wir ihren Bericht. Auf seiner Grundlage wird die Entscheidung über die nächsten Handlungen gefällt.”, fügte er hinzu. Kinach präzisierte, dass die EU nicht nur auf der Rücknahme der Zölle für den Export nach Europa, sondern auch in andere Staaten besteht. Ähnliche Forderungen in Beziehungen zu Kiew stellte Kirgisien auf, welches eine Freihandelszone mit der Ukraine hat, wobei jedoch nur eine Verringerung der Zölle gefordert wird.
Der Analyst der Investmentfirma Dragon Capital, Witalij Wawrischtschuk, ist sicher, dass der Appell an die WTO ergebnislos bleiben wird. “Sogar die Position Kirgisiens diskutierend, welches nichtökonomische Forderungen an die Ukraine stellte, konnte die WTO keine Beschleunigung des Verhandlungsprozesses durchsetzen.”, sagte der Experte. Dieses Problem lösen kann die Hinzuziehung von Wiktor Juschtschenko. “Neben der ökonomischen gibt es auch eine politische Komponente. Die Europäische Union hat nicht nur einmal die Unterstützung des Bestrebens der Ukraine in die WTO aufgenommen zu werden unterstützt.”, fügte die Expertin des Zentrums “CASE-Ukraina”, Swetlana Taran, an. “Der Präsident kann sich direkt an die leitenden Organe der EU wenden und fordern, dass diese an ihren Erklärungen festhalten.”
Den Worten von Wawrischtschuk nach, garantiert die Zustimmung der Ukraine zu den Forderungen der EU nicht den Beitritt des Landes in die WTO noch in diesem Jahr. “Die EU kann auf einer Bestätigung der Forderung in Form eines Gesetzes bestehen, was aber nicht weniger als einen Monat benötig.”, sagte er. Damit verbunden wäre die Verlegung der Untersuchung des Antrages der Ukraine auf die nächste Sitzung des Allgemeinen Rates der WTO Anfang 2008.
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