Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.
Das Europäische Parlament hat gestern die Bereitstellung eines Kredites für die Ukraine über 500 Mio. Euro für eine Durchführung ökonomischer Reformen bewilligt. „Die Ukraine ist ein naher strategischer Partner der Europäischen Union, die Europäische Union hilft dabei Finanzierungen zu mobilisieren und bei der Unterstützung von Reformen im ukrainischen energiewirtschaftlichen Sektor, einschließlich der Ausarbeitung einer ständigen Lösung für die mittelfristigen Gas- und Transitzahlungsverpflichtungen der Ukraine“, erklärte gestern der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek. Die Europäische Kommission hatte bereits am 29. Oktober des letzten Jahres dem Rat der Europäischen Union empfohlen der Ukraine eine makrofinanzielle Hilfe zu gewähren, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft, der Haushalts- und der Zahlungsbilanz hilft.
Dieser Kredit ist ein Antikriseninstrument der Europäischen Union für die Nachbarländer (Ukraine, Belarus, Moldova, die Balkan- und die Transkaukasusstaaten). Es war geplant, dass die Ukraine ihn in zwei Tranchen erhält, die erste Anfang 2010. Die Entscheidung zur faktischen Gewährung der Mittel sollte der Ministerrat der Europäischen Union fällen. Vorher hatte die Europäische Union der Ukraine Hilfe hauptsächlich auf unentgeltlicher Basis gewährt. So, ist für die Ukraine im Rahmen der europäischer Nachbarschafts- und Partnerpolitik in den Jahren 2007-2010 Hilfe in Höhe von 494 Mio. Euro vorgesehen.
Ein Informant bei der Europäischen Kommission präzisierte gegenüber dem „*Kommersant-Ukraine*“, dass die Hauptforderung für die Ausgabe des Kredites eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF noch in Kraft ist. Seinen Worten nach könnte die Europäische Kommission der Ukraine zusätzliche Bedingungen stellen, doch die erste Tranche trifft erst in ein paar Monaten ein. Anfänglich plante die Europäische Kommission diese Summe bei der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung anzuwerben, doch jetzt wird eine Mittelaufnahme bei privaten Banken nicht ausgeschlossen. Aufgrund dessen werden der Zinssatz und die Kreditlaufzeit bei der EK nicht präzisiert. Außerdem könnte die Ukraine, den Worten des Staatsbediensteten nach, eine 110 Mio. Euro Kreditlinie erhalten, die bereits im Jahre 2001 eröffnet wurde.
Diese Mittel waren vorher nicht im Haushalt vorgesehen. „Ungeachtet dessen, dass das Gesetz ‘Über den Staatshaushalt im Jahre 2010’ diesen Kredit nicht berücksichtigt hat, könnten diese Gelder für die Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden“, sagt der Pressesprecher des Premierministers, Witalij Lukjanenko. Das Haushaltsdefizit 2010 in Höhe von 56,1 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 5,8 Mrd. Euro) war geplant mit Mitteln aus dem Verkauf von Binnen- und Auslandsanleihen, Privatisierungen und Krediten des IWF und der Weltbank zu decken. „Das Kabinett deklarierte zwei Haushaltsprioritäten: den Anstieg der sozialen Posten und eine Stärkung der Unterstützung der Wirtschaft, genauer der nationalen einheimischen Produzenten. Der EU-Kredit gestattet es diese Unterstützung zu erhöhen“, ist der Leiter des Radaausschusses für Fragen der Finanzen und der Bankentätigkeit, Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen) sicher. Er tat sich schwer dabei den Unterstützungsmechanismus zu konkretisieren: „Notwendig ist eine sehr breite Diskussion – auf Parlamentsbasis, unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Experten. Dann werden wir vollständig transparent einen optimalen Mechanismus für diese Unterstützung festlegen“.
Beim Ministerkabinett spricht man bereits von den prioritären Ausgabenrichtungen dieser Mittel. „ Die Regierung sucht Finanzierung für die Unterstützung der Energiewirtschaft und für Energieeffizienzprogramme. Zusätzliche Finanzierung benötigen Infrastrukturprojekte, darunter die mit der Euro-2012 und der kommunalen Wohnungswirtschaft verbundenen. Ebenfalls ist eine systematische Unterstützung der Modernisierung der Basisbranchen der Wirtschaft notwendig“, betont der Pressesprecher des Ersten Vizepremiers, Artjom Petrenko. Lukjanenkos Worten nach, könnte die Position der Regierung zur Frage der Verwendung der EU-Mittel heute im Ergebnis der Kabinettssitzung veröffentlicht werden.
Jurij Pantschenko, Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“