Das Europaparlament hat gestern das so genannte “Dritte Energiepaket” verabschiedet – den Plan zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Er stimmt vollständig mit der Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überein, deren Realisierung dazu führt, dass “Gasprom” sein Gas an der Grenze zur Ukraine verkaufen muss.
Das Europaparlament hat auf der gestrigen Sitzung in Straßburg mit einer absoluten Mehrheit in der zweiten Lesung das von der Europäischen Kommission vorgeschlagen “Dritte Energiepaket” verabschiedet. Jetzt ist für ein Inkrafttreten nur noch die Zustimmung des Ministerrates der EU notwendig. Den Informationen eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Europäischen Kommission nach, ist die Wahrscheinlichkeit hierfür sehr hoch. In diesem Falle wird eine dritte Lesung bereits nicht mehr notwendig sein.
Das “Dritte Paket”, welches von der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2007 vorgeschlagen wurde, schlägt vor, dass die Unternehmen, welche Gas und Strom verkaufen, die Transportnetze nicht besitzen sollen, da dies zu einer künstlichen Erhöhung der Preise führt. Initiator der Forderung waren kleinere Energiehandelsunternehmen, die erklärten, dass die großen Energiekonzerne ihnen den Zugang zu den Verteilungsnetzen erschweren. Daraufhin forderten die Antimonopolorgane von den deutschen Energieunternehmen RWE und E.ON ihre Verteilungsnetze zu verkaufen. Doch Paris und Berlin traten kategorisch dagegen auf, woraufhin die restlichen EU-Staaten einem Kompromiss zustimmten – die Netze und Handelsstrukturen können im Eigentum eines Besitzers bleiben, doch unter Beobachtung eines unabhängigen Regulierers.
Das gestern beschlossene Dokument beschreibt die neuen Spielregeln auf dem europäischen Gasmarkt. Jedem der EU Länder wird eines von drei Schemen zur Wahl gestellt. Die erste Variante schlägt eine zwangsweise Aufteilung des Eigentums in vertikal integrierte Holdings vor: die Energieunternehmen sollen ihre Transportnetze einem unabhängigen Betreiber verkaufen und dürfen keine Kontrollpakete besitzen. Die zweite Variante erlaubt es den Förderunternehmen Besitzer der Transportnetze zu bleiben. Doch die Verwaltung des Netzes soll in diesem Fall ein speziell geschaffener “unabhängiger Betreiber des Systems” übernehmen. Die dritte Variante schlägt ebenfalls die Beibehaltung einer integrierten Gesellschaft vor, doch ihre Tätigkeit wird von einem speziellen “Aufsichtsorgan” kontrolliert. Für die Einführung dieser Regeln werden den europäischen Staaten 3,5 Jahre gewährt.
Gesondert ist im Dokument vorgeschrieben, dass diese Regeln nicht nur auf europäische Unternehmen angewendet werden, sondern auch auf Firmen von Drittländern, die mit der EU zusammenarbeiten. Im “Dritten Paket” wird hervorgehoben, dass die Regierungen jedes der europäischen Länder Unternehmen das Recht zum Eintritt auf den Binnenmarkt in zwei Fällen entziehen können: falls das Unternehmen nicht der Trennung von Förderung und Transport zustimmt und falls das Auftauchen des Unternehmens auf dem Markt die Energiesicherheit der Mitglieder der EU gefährdet. Die von der EU geplante Liberalisierung wurde bei der russischen “Gasprom” immer fast als Katastrophe beschrieben – der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Alexander Medwedjew, sagte nicht nur einmal, dass diese das geltende Liefersystem zerstört. Gestern gelang es nicht bei “Gasprom” Kommentare einzuholen.
Offensichtlich ist, dass die Ukraine zum ersten Platz wird, wo das neue europäische System zur Anwendung gelangt. Die Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems, die von Premierin Julia Timoschenko und dem Chef der Europakommission Jose Manuel Barroso unterzeichnet wurde, entspricht vollständig dem Geist und den Buchstaben des “Dritten Paktes”. Falls das Gastransportsystem einer der europäischen Firmen übergeben wird – diese Möglichkeit wurde in dem Abkommen vorgesehen -, dann muss “Gasprom” sein gesamtes Gas an der Grenze von Russland an die Ukraine verkaufen und kann die weitere Bewegung des Gases nicht mehr kontrollieren. “Jedoch, was das Europarlament oder die Ukraine beschlossen hat, ist nicht entscheidend, die Hauptfrage ist: Was wird Russland tun?”, betont der Berater der Premierministerin bei Energiefragen, Alexander Gudyma. “Derzeit gibt es zu ‘Gasprom’ keinen alternativen Gaslieferanten für Europa”.
Natalja Grib, Michail Sybar, Seda Jegikjan
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“