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Gebietsenergieversorger stehen wieder auf der Privatisierungsliste

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Die Regierung ist zur Idee der Privatisierung der Gebietsenergieversorger (OblEnergo) zurückgekehrt, dafür per Gerichtsurteil die Übergabe der Aktien von 15 Oblenergos an den Fonds für Staatseigentum freigegebend. Derzeit übersteigt der Gesamtwert der Aktiva keine 2 Mrd. Dollar, wobei nach Reformen des Energiemarktes dieser mehr als das Doppelte betragen würde, betonen Experten. Nichtsdestotrotz erklärt man bei der Regierung, dass sie für einen Teil der Unternehmen potentielle Käufer gefunden hat.

Am 4. November erneuerte das Kiewer Berufungsgericht auf Klage der Regierung und des Fonds für Staatseigentum die Geltung der Kabinettsanordnung zur Übergabe des staatlichen Aktienpakets an 15 Energieunternehmen aus dem Bestand der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy“ in die Verwaltung des Fonds für Staatseigentum. Diese Anordnung wurde am 2. Juni per Klage der Generalstaatsanwaltschaft vor Gericht angefochten (Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 7. Juni). Doch, wie es in den Materialien der Sache heißt, die gestern im Register für Gerichtsurteile eingetragen wurden, hatte das Verwaltungsgericht das Urteil mit einem Verstoß gegen die Norm des materiellen Rechts gefällt.

Jetzt soll das Energieministerium auf Anordnung des Ministerkabinetts hin dem Fonds für Staatseigentum 60 Prozent + 1 der Aktien der Oblenergos Winnyzja, Wolhynien, Sakarpatja, Chmelnyzkyj, Nikolajew, Tscherniwzi, Donezk, Charkow, von „Krimenergo“ und „Dneproenergo“, sowie 60,25 Prozent von „Saporoshoblenergo“, 60,06 Prozent von „Luganskoblenergo“, 51 Prozent von „Ternopoloblenergo“, 50 Prozent + 1 Aktie von „Kiewenergo“ und 46 Prozent von „Tscherkassyoblenergo“ an den Fonds für Staatseigentum übergeben.

Die Verzögerungen bei der Privatisierung der Unternehmen hat man beim Energieministerium bislang mit der Notwendigkeit von Reformen des Energiemarktes erklärt, bis zu deren Abschluss ein Verkauf der Aktien unvorteilhaft ist. Eine Gruppe zur Reform der Energiewirtschaft, die beim Komitee für Reformen beim Präsidenten geschaffen wurde, bereitet entsprechende Vorschläge vor. In der Ukraine fanden bereits experimentelle Auktionen zum Verkauf von Elektroenergie statt, doch bislang sind nur geringere Mengen verkauft worden. Ein großer Teil der Elektroenergie wird wie gehabt durch das Staatsunternehmen „Energorynok“ verkauft. „Man muss ein paar Jahre warten, die Reform abschließen, die Tarife für die Oblenergo-Dienstleistungen liberalisieren und sie danach verkaufen“, betonte ein hochgestellter Informant des „Kommersant-Ukraine“ beim Energieministerium.

Den Worten des Gesprächspartners des „Kommersant-Ukraine“ beim Ministerium nach plant man die Aktien bereits Anfang März in die Bilanz des Fonds für Staatseigentum zu übertragen und die Auktion zu ihrem Verkauf Ende April – Anfang Mai durchzuführen. „Wir müssen im nächsten Jahr die Aktiva verkaufen, für die man Mittel erlösen kann. Für diese Unternehmen gibt es vier bis fünf potentielle Käufer und daher erwarten wir, dass die Privatisierung erfolgreich vor sich geht“, erklärte der Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“. Anwärter zu nennen, weigerte man sich beim Ministerium.

Der Gesamtwert der Aktiva, die für die Privatisierung übergeben werden, beträgt nicht mehr als 2 Mrd. Dollar, meint man beim Unternehmen „UkrEnergoconsulting“ (verwaltet die fünf OblEnergos der Unternehmer Grigorij und Igor Surkis). „Wenn der Verkauf nach der Reform des Marktes realisiert worden wäre, läge die Summe 1,5 bis 2 mal höher“, betonte man dort. „Verkaufen hätte man es eindeutig nach dem Abschluss der Reformen des Marktes, wenn die Preise für Elektroenergie vom Markt geregelt werden, das heißt durch das Verhältnis von Angebot zu Nachfrage“, stimmt Dennis Sakwa von der Investmentgesellschaft Dragon Capital zu. Außerdem sind die OblEnergos, die bei der NAK „Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy“ geblieben sind, hinreichend neue und sie zu verkaufen, ist nicht zweckmäßig, vermuten Experten. Branchenanalysten nach liegt der Abnutzungsgrad des Kapitalstocks der Unternehmen unter 60 Prozent.

Witalij Schukowskij von der Investmentgesellschaft „Renaissance Capital“ ist überzeugt, dass die Reform des Energiemarktes auf höherer Ebene stattfinden sollte – nicht über Regierungsanordnungen, sondern über die Verabschiedung von Gesetzen. „Nach dem Programm ökonomischer Reformen und den Zeitplänen für deren Realisierung urteilend, kann man erwarten, dass Änderungen bei der Regulierung und der Privatisierung parallel stattfinden werden“, sagt Schukowskij.

Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 617

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„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

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„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“