Die Regierung ist zur Idee der Privatisierung der Gebietsenergieversorger (OblEnergo) zurückgekehrt, dafür per Gerichtsurteil die Übergabe der Aktien von 15 Oblenergos an den Fonds für Staatseigentum freigegebend. Derzeit übersteigt der Gesamtwert der Aktiva keine 2 Mrd. Dollar, wobei nach Reformen des Energiemarktes dieser mehr als das Doppelte betragen würde, betonen Experten. Nichtsdestotrotz erklärt man bei der Regierung, dass sie für einen Teil der Unternehmen potentielle Käufer gefunden hat.
Am 4. November erneuerte das Kiewer Berufungsgericht auf Klage der Regierung und des Fonds für Staatseigentum die Geltung der Kabinettsanordnung zur Übergabe des staatlichen Aktienpakets an 15 Energieunternehmen aus dem Bestand der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy“ in die Verwaltung des Fonds für Staatseigentum. Diese Anordnung wurde am 2. Juni per Klage der Generalstaatsanwaltschaft vor Gericht angefochten (Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 7. Juni). Doch, wie es in den Materialien der Sache heißt, die gestern im Register für Gerichtsurteile eingetragen wurden, hatte das Verwaltungsgericht das Urteil mit einem Verstoß gegen die Norm des materiellen Rechts gefällt.
Jetzt soll das Energieministerium auf Anordnung des Ministerkabinetts hin dem Fonds für Staatseigentum 60 Prozent + 1 der Aktien der Oblenergos Winnyzja, Wolhynien, Sakarpatja, Chmelnyzkyj, Nikolajew, Tscherniwzi, Donezk, Charkow, von „Krimenergo“ und „Dneproenergo“, sowie 60,25 Prozent von „Saporoshoblenergo“, 60,06 Prozent von „Luganskoblenergo“, 51 Prozent von „Ternopoloblenergo“, 50 Prozent + 1 Aktie von „Kiewenergo“ und 46 Prozent von „Tscherkassyoblenergo“ an den Fonds für Staatseigentum übergeben.
Die Verzögerungen bei der Privatisierung der Unternehmen hat man beim Energieministerium bislang mit der Notwendigkeit von Reformen des Energiemarktes erklärt, bis zu deren Abschluss ein Verkauf der Aktien unvorteilhaft ist. Eine Gruppe zur Reform der Energiewirtschaft, die beim Komitee für Reformen beim Präsidenten geschaffen wurde, bereitet entsprechende Vorschläge vor. In der Ukraine fanden bereits experimentelle Auktionen zum Verkauf von Elektroenergie statt, doch bislang sind nur geringere Mengen verkauft worden. Ein großer Teil der Elektroenergie wird wie gehabt durch das Staatsunternehmen „Energorynok“ verkauft. „Man muss ein paar Jahre warten, die Reform abschließen, die Tarife für die Oblenergo-Dienstleistungen liberalisieren und sie danach verkaufen“, betonte ein hochgestellter Informant des „Kommersant-Ukraine“ beim Energieministerium.
Den Worten des Gesprächspartners des „Kommersant-Ukraine“ beim Ministerium nach plant man die Aktien bereits Anfang März in die Bilanz des Fonds für Staatseigentum zu übertragen und die Auktion zu ihrem Verkauf Ende April – Anfang Mai durchzuführen. „Wir müssen im nächsten Jahr die Aktiva verkaufen, für die man Mittel erlösen kann. Für diese Unternehmen gibt es vier bis fünf potentielle Käufer und daher erwarten wir, dass die Privatisierung erfolgreich vor sich geht“, erklärte der Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“. Anwärter zu nennen, weigerte man sich beim Ministerium.
Der Gesamtwert der Aktiva, die für die Privatisierung übergeben werden, beträgt nicht mehr als 2 Mrd. Dollar, meint man beim Unternehmen „UkrEnergoconsulting“ (verwaltet die fünf OblEnergos der Unternehmer Grigorij und Igor Surkis). „Wenn der Verkauf nach der Reform des Marktes realisiert worden wäre, läge die Summe 1,5 bis 2 mal höher“, betonte man dort. „Verkaufen hätte man es eindeutig nach dem Abschluss der Reformen des Marktes, wenn die Preise für Elektroenergie vom Markt geregelt werden, das heißt durch das Verhältnis von Angebot zu Nachfrage“, stimmt Dennis Sakwa von der Investmentgesellschaft Dragon Capital zu. Außerdem sind die OblEnergos, die bei der NAK „Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy“ geblieben sind, hinreichend neue und sie zu verkaufen, ist nicht zweckmäßig, vermuten Experten. Branchenanalysten nach liegt der Abnutzungsgrad des Kapitalstocks der Unternehmen unter 60 Prozent.
Witalij Schukowskij von der Investmentgesellschaft „Renaissance Capital“ ist überzeugt, dass die Reform des Energiemarktes auf höherer Ebene stattfinden sollte – nicht über Regierungsanordnungen, sondern über die Verabschiedung von Gesetzen. „Nach dem Programm ökonomischer Reformen und den Zeitplänen für deren Realisierung urteilend, kann man erwarten, dass Änderungen bei der Regulierung und der Privatisierung parallel stattfinden werden“, sagt Schukowskij.
Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine
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