Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Sturm der Berliner Mauer: Warum der ukrainische Außenminister Deutschland besuchte
Die Frustration Kiews, das sich in einigem verraten, anderswo verkauft fühlt, kann man verstehen: es ist schwer, ruhig auf den Zynismus des Tuns oder Nichttuns der deutschen Regierung zu reagieren. Doch wird sich die Position Berlins in den nächsten Monaten nicht ändern.
Ein sehr angsteinflößender Film
Warum fürchtet Selenski die Recherchen von Bellingcat zur gescheiterten Festnahme der russischen „Wagner-Leute“ so sehr?
Csárdás mit Ataxie: Wie die ukrainisch-ungarische Krise sich in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO niederschlagen wird
Kyjiw und Budapest traten nicht nur, sondern flogen prompt in eine neue Zone der Turbulenzen in ihren bilateralen Beziehungen.
Test-Roulette: Zur Qualität der Tests auf COVID-19 in der Ukraine
Der Covid-Kreis zieht sich immer enger zusammen und im Umfeld eines jeden von uns gibt es bereits viele Geschichten sowohl über das Testen an sich als auch über die Zuverlässigkeit der Ergebnisse. Wenn zum Beispiel eine sechsköpfige Familie dreimal getestet werden muss. Beim ersten Mal wurden vier Familienmitglieder positiv getestet. ...
Verfassungs-Lockdown
Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der Antikorruptionsreformen aufzulösen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Alexander Tupizki [Olexander Tupyzkyj] äußerte sich im Gegenzug über „Anzeichen eines Verfassungsputsches.“ Von LB.ua befragte Juristen warnen: der Versuch das Verfassungsgericht zu erneuern, dabei ...
Alles vergessen, außer der Korruption: Wie Selenskyj als Sieger aus dem Ukraine-EU-Gipfel hervorging
Die Visumfreiheit ist nicht bedroht – sie wird wieder erneuert, sobald die Pandemie abgeklungen ist, und die Europäische Union hat schriftlich bestätigt, dass die Ukraine die Kriterien für die Visaliberalisierung nicht verletzt hat. Es ist nicht klar, wann es zu dieser „epidemiologische Stabilität“ kommt und die Grenzen wieder geöffnet werden. ...
Awakows Große Ukrainische Mauer
Zu Beginn des Krieges versprach die Regierung innerhalb von vier Jahren eine Mauer an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu bauen. Warum ist das Projekt bis heute nicht fertig, was wurde getan und wie werden die Mittel verwendet?
Einmalpräsident: Selenskyjs erstes Jahr
Am 22. April 2019 erwachte Wolodymyr Selenskyj erstmals als Präsident. Der ganze Stress der vergangenen Monate schien zurückgelassen zu sein: Es würde keine Challenges „Ich bin Clown“ mehr geben, keine humorvolle Fernsehwerbung, keine Welle von Schmutz, keine Vorlagen von Analysen, keine Debatten, keine Stadien. Er gewann gegen Petro Poroschenko und ...
Der schwierige Dialog über Amnestie: Womit beginnen?
In der Ukraine, die die traumatische Erfahrung der „hybriden Aggression“ durchlebt, stößt die Frage der Amnestie verständlicherweise auf Ablehnung. Für viele sind sogar bereits die Gespräche darüber ein Zeugnis staatlicher Schwäche. Aber in der Praxis des Strafrechts ist alles umgekehrt. Die Amnestie ist ein Indiz für Stärke, steht sie doch ...
Bot-Kriege: Wie die ukrainische Medienkiller-Armee bei Facebook funktioniert
Natalja Tymoschtschuk wurde in Charkiw geboren. Dort studierte sie Wirtschaft und unterrichtet jetzt an der Business School der Karasin-Universität. Ihr Freund heißt Andrij. Außerdem möchte sie Ukulele spielen lernen. 2017 brachte ihre Schwester eine Tochter auf die Welt, die Milena heißt. Ab und zu schreibt Natalja philosophische Beiträge bei Facebook ...
Die Entbohdanisierung Selenskyjs: Wie das Präsidentenbüro nun arbeitet
In der klassischen Geschichte verging für einen Epochenwechsel ein Jahrhundert. Veränderungen im politischen Bewusstsein verliefen langsam und bedurften manchmal mehr als eine Generation. In der heutigen Welt der sozialen Netzwerke und des Hochgeschwindigkeitsinternets vollziehen sich Veränderungen explosionsartig. Zum Beispiel ist nur ein Jahr vergangen seit der Geburt des politischen Phänomens ...
Wer ist dieser Denys Schmyhal, der Hontscharuk ersetzt hat?
Der jüngste Ministerpräsident der Ukraine Olexij Hontscharuk beendet seine steile Karriere als Regierungschef. Sein Ersatz wurde aus mehreren Kandidaten ausgewählt. Zunächst erklang der Name des „ewigen Reformers“ Serhij Tihipko am lautesten, doch – ob nun die Lustration daran hinderte oder er selbst ablehnte – entschied man sich auf der Bankowa ...
300 statt 450: Wozu muss die Anzahl der Parlamentsabgeordneten reduziert werden?
Am 4. Februar billigte das ukrainische Parlament vorläufig die Änderung an der Verfassung in Bezug auf die Verminderung der Anzahl der Parlamentsabgeordneten. Dementsprechend kann schon in der nächsten Legislaturperiode das Parlament aus 300 statt den heutigen 450 bestehen.
Kosake Hawryljuk, Jarosch, Parasjuk, Soboljew, Luzenko und andere: Wo sind die Majdan-Helden und was machen sie gerade?
Am 21. November sind es sechs Jahre seit dem Beginn der großen Antiregierungsproteste, die später die Bezeichnung Revolution der Würde erhalten haben. Wahrscheinlich ist, dass wenn man den Leuten gesagt hätte, die an diesem Tag auf den Majdan gingen, dass von diesem Ereignis, das im Stadtzentrum etwa 1000 Leute versammelte, ...
Die Wahl des reinen Gewissens
Über das Leben Wladimir Bukowskis hätte man wie über das Leben eines Siegers schreiben können. Und tatsächlich erhielt er nach zwölf Jahren Haft in sowjetischen Lagern und Psychiatrien nicht nur die Freiheit zurück, sondern auch weltweite Anerkennung, war mit den berühmtesten Politikern und gesellschaftlichen Größen der modernen Welt befreundet, hatte ...
Hybride Repressionen: Wie die Krimtataren auf der Halbinsel Krim verfolgt werden
Anfang Oktober appellierte die Beobachtermission der UN für Menschenrechte in der Ukraine an Russland, den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs zur Krim zu erfüllen, darunter den Verzicht auf „die Beibehaltung oder Einführung von Einschränkungen in Bezug auf die Krimtataren“. Wie man heute auf der okkupierten Krim auf Beschränkungen der Rechte der ...
Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm
Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter der Kontrolle von Präsident Wladimir Selenskij brachten eine Verfassungsänderung ein, im Detail die Abschaffung der Immunität der Parlamentarier. Mit offensichtlichen Verstößen gegen die Prozedur von Verfassungsänderungen, die es perspektivisch erlauben, ...
100 Tage Selenskyj: Ovationen und Verärgerung
Wolodymyr Selenskyj hat das Präsidentenamt der Ukraine seit 100 Tagen inne. In dieser Zeit gewöhnte er das Land an einen neuen Regierungsstil. Das Staatsoberhaupt trägt keine Krawatten, kommuniziert mit den Bürgern über Videobotschaften, jagt Beamte aus Beratungen und fordert Geld von Politikern für die Reparatur von Straßen. Doch mit dem ...
Pyrrhussiege: Wie der Kampf zwischen Awakow und Selenskyj begann
In der Ukraine existierten bis 2004 zwei Einflusssphären: der Präsident und das Parlament. Ersterer hatte den Vorteil, dass er mehr Einfluss auf die Bildung der Regierung hatte als das Parlament. Mit Wiktor Juschtschenko änderte sich die Situation, jedoch nicht für lange. Wiktor Janukowytsch veränderte wieder alles zum Alten. Der Wunsch ...
Bombensicher: Wohin das Selenski-Team das Parlament führt
In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu setzen. Zusätzlich zu der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität will die Partei des Präsidenten den Katalog der Gründe, anhand derer ein Abgeordneter sein Mandat verlieren kann, erweitern sowie das Gesetzesinitiativrecht eines einzelnen ...
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