Die politischen Bestimmungsfaktoren und juristischen Mechanismen einer Ausräumung des wichtigsten Hindernisses zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und Europäischen Union.

Janukowitsch versucht, den potentiellen westlichen „Rettern“ zu zeigen, dass er einer der „bösen Jungs“ ist, die sich jedoch bessern wollen. Eine andere Frage ist, wo die Grenzen dieser Verbesserung liegen? Ist unser „böser Junge“ bereit, die Geisel aus dem Verlies zu lassen oder hofft er, dass die „Erwachsenen“ seinem Wort einfach glauben?

Politische Komponenten sind wohl am wenigsten in den Versuchen, die Abtreibung zu kriminalisieren, zu finden. Denn die Herausforderung liegt nicht in der parteipolitischen Beteiligung entsprechender Gesetzentwürfe. Leider sind die diese Idee unterstützenden Volksvertreter in jeder Fraktion zu finden. Genauso wie außerhalb des Parlaments. Das Problem liegt jedoch im anderen. So denken und handeln die meisten Männer.

Die beinahe einem Krimi gleichende Geschichte zum Gesetzesentwurf zur „Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen (Finanzpolizei)“ zeugt bereits von der fehlenden Einigkeit innerhalb der Führungsspitze selbst. Der zunehmende Einfluss der sogenannten „Familie“ hat die traditionellen Finanz- und Industriekonzerne gezwungen, nach neuen Einflussmöglichkeiten zu suchen.

Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Auch wenn er ansonsten unerträglich ist, so verkörpert Präsident Viktor Fjodorowitsch Janukowitsch doch einen Idealtypus – nämlich den des geborenen Zerstörers sämtlicher Illusionen.

Die Entscheidung Jurij Luzenkos, eine neue gesellschaftliche Bewegung zu gründen, welche durch den ehemaligen ukrainischen Minister des Inneren gleich nach der Haftentlassung offenbart wurde, rief gelinde gesagt, eine mehrdeutige Reaktion hervor – nicht im Regierungslager, sondern gerade in den Reihen der Opposition.

Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ist am Sonntag von Präsident Wiktor Janukowitsch begnadigt worden. Am Freitag hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Walerija Lutkowskaja ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Luzenko wurden fünf weitere Personen begnadigt. Darunter der ehemalige Umweltminister Timoschenkos Georgij Filiptschuk, der um die Aufhebung seiner Bewährungsstrafe und des Verbots Führungsaufgaben in staatlichen Unternehmen zu besetzen ersucht hatte.

Update – Video der Freilassung hinzugefügt

Die langjährigen instabilen innenpolitischen Prozesse und widersprüchlichen außenpolitische Schritte der Ukraine und eine ähnliche Situation in einigen Nachbarländern zeugen davon, dass sich die instabilen Prozesse in dieser Region vertiefen, die wiederum zur Bildung einer breiten Zone der Instabilität in Osteuropa beitragen.

Am 28. Oktober 2012 wurde in der Ukraine nach einem gemischt proportional-majoritärem System ein neues Parlament, ein neuer „Oberster Rat“ gewählt. Die „Partei der Macht“ ging geschwächt aus der Wahl hervor: Die Regime-Partei der Regionen gewann zwar die Parlamentswahl – aber mit erheblich weniger Mandaten, als sie erwartet hatte. Sie hatte auf eine solide absolute Mehrheit von über 226 Stimmen gehofft, um ohne die Unterstützung der Kommunisten „regieren“ zu können. Die Opposition dagegen ging aus ihrer numerischen Niederlage – moralisch – gestärkt hervor.

Wladimir Schirinowskij, Gründer und Anführer der sogenannten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, sich von der slawisch-orthodoxen Gemeinschaft losgesagt zu haben und beschuldigt ihn des Verrats an der slawischen Welt.

Witalij Klitschko, der Anführer der Partei UDAR, entwickelt sich zum Hauptkonkurrenten Wiktor Janukowitschs im Kampf um die Präsidenten-Schärpe im Jahr 2015. Im Gespräch mit Ksenja Karpenko teilt der ehemalige Schwergewichts-Boxer seine Erfahrungen über seine ersten Monate im Parlament und die Arbeitsmethoden des Präsidenten mit und erläutert, was er dem Land stattdessen anzubieten hat.

Geht man von den demokratischen Umfragen aus, ist insbesondere der Oppositionelle Klitschko für Janukowitsch gefährlich. Im zweiten Wahlgang überholt er Wiktor Janukowitsch mit einem enormen Vorsprung. Und natürlich sieht sich Witali bedeutend anständiger aus, als der jetzige Präsident. Aber wie wird er den schamlosen Janukowitsch, der am Rande des Fouls spielt, von der Machtspitze drängen? Und kann jeder beliebige anständige Politiker als Sieger aus einem solchen Kampf hervorgehen?

Es scheint seit der letzten Parlamentswahl noch keine Woche vergangen zu sein, ohne dass von dem einen oder anderen Amtsträger die Gefahr des Faschismus herauf beschworen würde. Mancherorts fanden antifaschistische Demonstrationen statt und Politiker, einer wie der andere, versprechen ein entsprechendes Gesetz „durchzusetzen“.

Die Ukraine besaß eine reale Chance, den Prozess für grundlegende Transformationen in allen wichtigen Lebensbereichen des Landes anzustoßen. „Besaß“ – denn selbst das Anstoßen erfordert einen enormen und zeitintensiven Arbeitsaufwand innerhalb des Landes, innerhalb der ukrainischen Gesellschaft.