Kiewer Gericht hebt Timoschenkos Anordnung zu Luzenkos Ernennung zum Ersten Stellvertreter des Innenministers wieder auf

Das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew hat auf Klage von Wladislaw Lukjanow, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, die Geltung der Regierungsanordnung zur Ernennung Jurij Luzenkos zum Ersten Stellvertreter des Innenministers und damit zum kommissarischen Innenminister aufgehoben.

Dies wurde UNIAN vom Pressedienst des Abgeordneten der Partei der Regionen Sergej Kiwalow mitgeteilt.

Das Gericht hob dabei die Geltung der Regierungsanordnung gemäß der Klage von Lukjanow “bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens auf”, teilte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtssprechung, Sergej Kiwalow, mit.

Gestern hatte die Werchowna Rada die Entlassung Jurij Luzenkos vom Posten des Innennministers mit 231 Stimmen bei 398 im Saal registrierten Abgeordneten beschlossen. Am gleichen Tag wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Regierung Jurij Luzenko zum Ersten Stellvertreter des Innenministers und damit kommissarischen Innenminister ernannt.

Quelle: UNIAN