Lugansker Stadtrat wartet Entscheidung des Verfassungsgerichtes ab

Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist zu entnehmen, dass der Lugansker Stadtrat am 13. April beschloss, sich vorerst nicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vorzubereiten. Dieser will erst einmal den Beschluss des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses abwarten.

So heißt es in dem Beschluss, dass jede Handlung, welche auf die Durchführung vorgezogener Neuwahlen abzielt, entgegen den geltenden ukrainischen Gesetzen ist. Gegen diese kann gerichtlich vorgegangen werden auf der Grundlage des aktuellen Wahlgesetzes.

In dem Stadtrat der Stadt mit ca. einer halben Mio. Einwohner hat die Partei der Regionen eine Mehrheit von 61 (63,89 %) der 76 Mandate. Weiter sind in dem Stadtrat noch der Block Natalja Witrenko mit sieben Mandaten (6,84 %), Block Julia Timoschenko vier Mandate (4,3 %) und die Kommunisten mit vier Mandaten (4,27 %) vertreten.