Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.
Wie erklären Sie den Übergang von sechs Abgeordneten von UUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) in die Regierungskoalition, unter denen sich Ihre langen Mitstreiter von der „Nationalen Selbstverteidigung“ befinden, darunter den Ersten Stellvertreter des Parteivorsitzenden Oleg Nowikow?
Für mich ist das ein ernster Schlag, ein Schlag in die Magengrube. Wahrscheinlich einer der härtesten in der letzten Zeit. Bis dahin ging der General des Innenministeriums, Alexander Bobylew, in die Koalition über, ein ehemaliger praktischer Freund. Was den Übertritt der sechs Abgeordneten betrifft, so gibt es zwei Aspekte. Der erste ist, warum dies gerade jetzt passiert? Der Grund ist der, dass die Koalition nicht genügend Stimmen für eine Bändigung der Fraktionen der Kommunisten und des Blockes Litwin hat. Doch auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Gesetzes über die Kommunalwahlen, welches ein gemischtes Wahlsystem vorsieht. Für eine garantierte Annahme des für die Partei der Regionen vorteilhaften Gesetzes brauchen sie die „Tuschki“. Im Gesetz sind weder die Interessen Litwins, da Blöcke verboten werden, noch die der Kommunisten, die sich noch dank ihrer alten Bezeichnung halten, berücksichtigt.
Es tauchte die Information auf, dass der Übertritt auch aus anderen, finanziellen Motiven erfolgte …
Das ist der zweite Aspekt – der moralische. Jetzt, wo im Parlament offene Korruption herrscht, steht die Frage (im Raum), wie man Politik betreibt. In die Rada kann man einen Menschen bringen, der genügend Mittel hat. Doch diesen Menschen kann man dazu bringen seine Ansichten zu ändern, denn er fürchtet um sein Geschäft. Einer dieser Abgeordneten erwies sich unter denen, die am Freitag in die Koalition wechselten. Er kam zu mir und sagte, dass sein Business weiter nicht bestehen kann. Die Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat alle Dokumente beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft hat den Hauptbuchhalter zur Fahndung ausgeschrieben … Die These, dass reiche Leute unabhängiger sind, funktioniert nicht. Es gibt auch andere Leute, die kein Geld haben und mit denen ich Schulter an Schulter nicht weniger als zehn Jahre zusammengearbeitet habe. Beispielsweise Oleg Nowikow. Solchen, wie ihm, werden absolut primitiv anderthalb Millionen Dollar angeboten und noch weitere 25.000 Dollar monatlich! Der Höhepunkt des Zynismus besteht darin, dass diese Aushandlungen im Kabinett des Vorsitzenden der Werchowna Rada geführt werden, in Anwesenheit der des Leiters der angeblich oppositionellen UUNS Fraktion, dessen Geschäftspartner, David Shwanija, Leute kauft, ihnen anbietend sofort den Koffer zu öffnen. Diese Koffer sind direkt an der Wand aufgereiht.
Hat Oleg Nowikow Sie über seinen Entschluss in die Koalition zu wechseln in Kenntnis gesetzt?
Ja, zwei bis drei Tage vor begann er davon zu reden, eine Gruppe innerhalb von UUNS zu gründen. Und am letzten Tag sagte ich ihm: „Hör auf dich selbst zu belügen, begreife – Shwanija braucht nicht dich und nicht die Gruppe. Es sind ‘Tuschki’ notwendig“. Diese sind notwendig dafür, um Gespräche darüber zu beginnen, dass Luzenko bereits Niemand ist und Julia schrecklich, so lasst uns also irgendeine Gruppe bilden, die mit der Regierung verhandeln wird.
Ideologe der Gruppengründung ist also David Schwanija?
Fraglos. Sobald die Leute der Idee der Gruppenbildung zustimmten, begann sie zu überlegen: „Was werden wir bei UUNS tun? Jetzt haben wir die Möglichkeit uns materiell zu stärken, danach gehen wir in die Regierung und der materielle Wohlstand wird ständig zu uns kommen“. Neben dem Geld gibt es noch einen weiteren Anreiz – ihnen werden Mehrheitswahlkreise versprochen, wo die Regierung ihnen angeblich den Sieg garantiert. Das ist ein Bluff, doch diejenigen, die zum ersten Mal ins Parlament gelangt sind, glauben daran.
Was wird jetzt mit der Parlamentsgruppe „Nationale Selbstverteidigung“?
In der Woche versammeln wir uns und werden den Beschluss zur Liquidierung der Gruppe in der Rada fassen – die Mehrzahl unserer Mitglieder hat sich vorläufig dafür ausgesprochen. Zuviele haben sich als Verräter erwiesen. Das ist nicht die Schuld der Leute, die wirkliche Politiker geblieben sind, doch nichtsdestotrotz meinen wir, dass dies das Projekt ernsthaft diskreditiert hat. Daher wird die „Nationale Selbstverteidigung“ als parlamentarisches Projekt offensichtlich ihre Liquidation verkünden.
Welcher Art ist in diesem Fall die Zukunft der Partei?
Ich denke, dass wir folgenden Weg einschlagen: in erster Linie entscheiden wir die Frage über die Liquidierung der Gruppe, danach werden wir die geschlossene Entscheidung über das Zusammengehen mit einer realen oppositionellen politischen Kraft treffen, die sich an ihre ideologischen Überzeugungen hält, trotz der niederträchtigen Methoden der Regierung.
Das Interview führte Walerij Kutscherk.
Quelle: Kommersant-Ukraine
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“