Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.
Wie ist dieses Paradoxon zu erklären? Diese und andere Fragen der ukrainischen BBC beantwortete Dr. Dr. Andreas Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Oberbayern. Das Gespräch führte Olga Betko.
Dr. Umland: Ja, dies ist auch aus meiner Sicht ein Paradox, welches nicht einfach zu verstehen ist. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass viele Angestellte und Unternehmer jene Parteien gewählt haben, welche die Industrie unterstützen und in deren Programmen Steuersenkungen vorkommen – in der Hoffnung, dass dies dazu beiträgt, Deutschland aus der Krise zu bringen und die Wirtschaft wiederzubeleben.
BBC: Steht die Koalition zwischen den Christdemokraten Angela Merkels und Freien Demokraten Guido Westerwelles bereits fest? Verfügen sie über ausreichend Stimmen, oder muss noch jemand anders dazugeholt werden, damit CDU/CSU und FDP regieren können?
Dr. Umland: Nein, die Koalition kann als gesichert angesehen werden. Sie haben mit mehr als 50 Prozent der Sitze im Bundestag genug Stimmen. Sie brauchen niemanden und werden niemanden in die Regierung einladen. Dies wird eine Koalition zwischen Christlichen und Freien Demokraten sein.
BBC: Bedeutet dies nun, dass Angela Merkel endlich die Chance hat, ihre marktwirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die sie letztes Mal verschieben musste, und sich insgesamt in der neuen Koalition freier fühlen kann?
Dr. Umland: Ja, natürlich, es wird für Merkel leichter sein, das Land in ihrem Sinne zu regieren, jetzt, da es eine Koalition mit den Freien Demokraten und nicht den Sozialdemokraten gibt, denn ideologisch stehen sich CDU/CSU und FDP näher. Mit den Sozialdemokraten gab es eine gewisse Spannung in der Regierung, denn die SPD ist eine Partei links der Mitte während die Christdemokraten eine Partei rechts von der Mitte sind. Für Deutschland ist die neue Konstellation insofern gut, als wir nun eine politisch relativ genau definierte Regierungskoalition haben, die in ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend geeint ist.
BBC: Welche Änderungen wird es in der deutschen Außenpolitik nach dieser Wahl geben? Wird sich Merkel-1 von Merkel-2 unterscheiden?
Dr. Umland: Ich denke, einige Änderungen wird es in der Außenpolitik geben – wenn auch vielleicht nicht radikale. Sie werden nicht zuletzt Osteuropa betreffen. Die Sozialdemokratische Partei, die bisher das Außenministerium kontrollierte, sorgte für besonders enge Beziehungen mit der russischen Führung und nicht zuletzt Wladimir Putin. Dies wird sich zumindest etwas ändern, da der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle und dessen Freie Demokratische Partei gegenüber der Politik Putins kritischer eingestellt ist. Diese Partei ist in mancher Hinsicht auch offener gegenüber der Ukraine. Ich denke also, es wird neue Akzente in der Außenpolitik geben, was man womöglich sowohl in Russland als auch in der Ukraine spüren wird.
BBC: Hat dies irgendeine Bedeutung für die Bestrebungen der Ukraine EU-Mitglied zu werden?
Dr. Umland: Schwer zu sagen. Die Freien Demokraten sind die einzige wichtige Partei in Deutschland, die in ihrem Programm ausdrücklich die Möglichkeit einer langfristigen EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine vermerkt hat. Etwas Ähnliches findet sich implizit im Programm der Grünen, aber die Freien Demokraten haben das bezüglich der Ukraine noch klarer und deutlicher gemacht. Obwohl es offenbar eine “proukrainische” Linie in der Partei gibt, bleibt abzuwarten ob dies in konkrete Maßnahmen der Regierung umgesetzt werden kann und wird. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU/CSU ist – Parteien, die gegenüber den europäischen Ambitionen der Ukraine skeptischer sind. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es für die Ukrainie wichtig ist, dass der vermutliche neue deutscher Außenminister eine Partei vertritt, welche eine europäische Zukunft für die Ukraine explizit anerkennt.
BBC: Kann man dann sagen, dass Berlin mit der neuen Koalition nicht so aktiv wie bei den Sozialdemokraten das Pipeline-Projekt “Nord Stream” unter der Ostsee unterstützen wird?
Dr. Umland: Ich vermute, dass dieses Projekt fortgesetzt wird. Die Sozialdemokraten sind prorussischer als die Christdemokraten und Freien Demokraten, die jedoch auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und Unternehmen denken. Deshalb glaube ich, wird dieses bereits begonnene Projekt früher oder später abgeschlossen werden. Ich glaube nicht, dass die Änderungen in der Außenpolitik so groß und bedeutsam werden, dass man “Nord Stream” auf dieser Stufe aufgibt.
Quelle: BBC-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“