Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Auch jetzt stehen die Moral und ihre Einhaltung im Brennpunkt der Aufmerksamkeit von Abgeordneten verschiedenster Fraktionen, die den Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ vorgelegt und schon in der ersten Lesung unterstützt haben.
In diesem Gesetzentwurf handelt es sich nicht nur um Moral und einen Ausschuss, der mit den öffentlichen Mitteln ihre Einhaltung prüfen soll, sondern auch um Einflusswerkzeuge.
Es ist eine für die Ukraine ziemlich typische Situation, wenn man den Schutz der öffentlichen moralischen Gesundheit als Aushängeschild benutzt, der für die öffentliche Hand Tür und Tor für jegliche Willkür in puncto Information öffnet.
In einem Land, in dem nicht selten mit doppelten Standards operiert wird, kann die Erlaubnis der ungerechtfertigten Kontrolle auf legislativer Ebene leicht zum unrechtmäßigen Druck auf die Medien führen, und auch zur wesentlichen Einschränkung des Informationszugangs.
Das Dokument ist so zusammengestellt, dass es sich in jedem Augenblick in einen Repressionsmechanismus zur Einschränkung der Redefreiheit umwandeln kann, ganz abgesehen von zahlreichen juristischen Nachteilen, die der Gesetzentwurf beinhaltet. Dahinter stecken einfach explosive Mechanismen, die den staatlichen Institutionen eine direkte Möglichkeit geben, sich in die Arbeit der Presse einzumischen.
Es beinhaltet eine ganze Reihe von Gefahren, die sowohl die Presse als auch jeden von uns betreffen.
Gefahr Nr. 1, die alle betrifft
Der Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ will diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Informationen verbreiten, welche „die gesellschaftliche Moral gefährden“. Dabei muss man aber anmerken, dass der Begriff „gesellschaftliche Moral“ zu abstrakt ist, um ein Kriterium für eine Verurteilung sein zu können.
Die Abstraktion von gesetzlichen Formulierungen eröffnet dem Staat auch die Möglichkeit, sich in die Rechte von jedem von uns einzumischen.
Einer der kürzesten Wege zum Missbrauch ist die nicht fundierte Vollmachtserweiterung der staatlichen Institutionen, die diese nach eigenem Ermessen nutzen können, unterstützt durch eine unpräzise Regelung im Gesetz und die Kontrolle durch eine staatliche Institution.
Gefahr Nr. 2: Einschränkung der Medienfreiheit
Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzentwurfs legt Folgendes fest: Die Herausgabe von Printmedien, die für die Verbreitung von gesetzwidrigen Informationen verwendet werden sowie die Vorführung von moralgefährdenden Filmen, Sendungen, Informationsmaterialien, Bühnenveranstaltungen etc. werden durch richterlichen Beschluss eingestellt.
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Ein Grund für die Schließung von Massenmedien kann die Verbreitung der Informationen sein, die:
- Krieg, gewaltsame Änderung der Verfassungsordnung oder der territorialen Integrität der Ukraine, Terrorismus oder andere Erscheinungsformen von Verbrechen propagieren;
- Völkerhass, Rassenhass und Religionsfeindlichkeit, unter anderem Rassismus, Xenophobie, Ukrainephobie, Antisemitismus propagieren;
- Faschismus und Neofaschismus propagieren;
- eine Nation oder eine Person aufgrund von nationalen Merkmalen beleidigen;
- Respektlosigkeit gegenüber nationalen und religiösen Heiligtümern propagieren;
- eine Person erniedrigen; Geisteskranke, Senioren, Behinderte verspotten;
- den Konsum von Giftstoffen, Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen, Alkohol und Zigaretten propagieren;
- Gewalt und Brutalität propagieren;
- Prostitution, Kuppelei, Menschenhandel, Produktion und Verbreitung von Pornographie propagieren;
- Pornographie oder Kinderpornographie enthalten;
- Anzeigen über intime Treffen gegen Bezahlung sowie andere Arten der Verbreitung dieser Information beinhalten;
- Schimpfwörter in den Printmedien oder in den Fernseh- oder Radiosendungen benutzen, die zwischen 6:00 und 23:00 Uhr senden, mit der Ausnahme von Sendern mit begrenztem Zugang.
Kommentare sind hier überflüssig, denn heutzutage kann man viele Wörter in den Werken von berühmten Schriftstellern als Schimpfwörter betrachten. Viele Aussagen von Politikern kann man als Beleidigung der Nation oder als Propaganda der Respektlosigkeit gegenüber nationalen Heiligtümern interpretieren, unter denen jeder Mensch in der Ukraine etwas Anderes versteht. Diese Norm kann folglich fast zu jedem Printmedium angewendet werden, wenn das erwünscht ist.
Für Radio und Fernsehen gibt es auch viel Interessantes. Der Artikel 23 des Gesetzentwurfs sieht die Möglichkeit des Lizenzentzugs auf dem gesetzlichen Wege vor, wenn die Fernseh- oder Radiosender Sendungen ausstrahlen, die schreckliche oder entsetzliche Szenen beinhalten, mit der Ausnahme von Sendern mit beschränktem Zugang und der Sendezeit zwischen 23:00 und 6:00 Uhr.
Aber die Angstschwelle ist individuell. Und worin unterscheidet sich Schrecken von Entsetzen? Wer wird den Inhalt nach solchen abstrakten Kriterien beurteilen? Theoretisch kann jeder Fernsehsender Probleme wegen der nichtnächtlichen Ausstrahlung eines Thrillers bekommen.
Eigentlich haben die Autoren des Gesetzentwurfs die Frage zur Arbeitsniederlegung der Massenmedien unrechtmäßig zum Regelungsgegenstand des Gesetzes „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ gemacht.
Die Abgeordneten müssten wissen, dass die Frage über die Ausgabe und Entzug der Lizenzen für Fernseh- und Radioübertragung vom Gesetz „Über Fernseh- und Radioübertragung“ geregelt wird. Es stellt einen speziellen Rechtsakt dar, der die Beziehungen im Fernseh- und Radiobereich in der Ukraine regelt und ihre rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und organisatorischen Funktionierungsbedingungen reguliert.
Gefahr Nr. 3: Begrenzung der Internetfreiheit
Die größte Gefahr besteht darin, dass der Gesetzentwurf den Nationalen Ausschuss für gesellschaftliche Moral ermächtigt, den Zugang zu den elektronischen Informationsressourcen ohne Gerichtsbeschluss innerhalb von 24 Stunden zu beschränken.
Das heißt, der Ausschuss ist so eine wichtige Institution, dass er imstande ist, das Verfassungsrecht der Bürger für Rede- und Informationsfreiheit einzuschränken.
Wie bereits erwähnt, gefährden die gesellschaftliche Moral gemäß dem Dokument neben Xenophobie, Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und Pornographie auch Schimpfwörter sowie erotische Inhalte. Es ist sehr leicht folgende Situation vorzustellen, wenn einer auf der Webseite registrierter Benutzer absichtlich in den Kommentaren Schimpfwörter benutzt und das schon als Grund für den Moralausschuss dient, um die Webseite zu blockieren. Der Provider ist dann dazu verpflichtet!
Interessant ist auch, dass das Gesetz absolut keine Bestimmungskriterien für Schimpfwörter festlegt. Es hängt ausschließlich von der Entscheidung des Nationalen Ausschusses für gesellschaftliche Moral ab, ob die Lexik als Schimpfwort oder nicht angesehen werden soll.
Außerdem können aufgrund eines Gerichtsurteils ausländische Webseiten blockiert werden und Inhalte einer Webseite innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, wenn diese die gesellschaftliche Moral gefährdet.
Solche Ausschüsse und erst recht solche Einschränkung auf der legislativen Ebene sind absolut untypisch für demokratische Länder. Jedoch wie die Erfahrung von Weißrussland, Kasachstan und Russland zeigt, können eben solche „Moralmechanismen“ leicht für die Zensureinführung im Internet missbraucht werden.
Gemäß dem Gesetzentwurf soll die Vollmacht des Moralausschusses mit einem getrennten Gesetz geregelt werden, das momentan nicht existiert. Das heißt, damit dieses Gesetz im Fall seiner Verabschiedung irgendwie funktioniert, muss noch ein Gesetz über den Moralausschuss verabschiedet werden. Und da können weitere Überraschungen auftreten, denn es handelt sich um eine Struktur, deren Einfluss auf die Informationsverbreitung erheblich sein kann.
Anschließend muss man sagen, dass Probleme mit den für Kinder und einige Kategorien von Erwachsenen schädlichen Inhalten in den ukrainischen Massenmedien tatsächlich präsent sind. Aber in den Ländern mit entwickelter Demokratie bestehen keine Gesetze über den Moralschutz. Im postmodernen Zeitalter ist dieser Begriff einfach zu formlos und unbeständig.
Da gibt es Normen über den Minderjährigenschutz gegen schädliche Inhalte. Sie sind jedoch verständlich, weil sie deutlich verfasst werden oder weil es ein klares Verfahren zur Einschränkung bestimmter Inhalte gibt.
In der Ukraine aber gibt es weder das Erste noch das Zweite. Deswegen kann der neue Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ gar nicht zu einem neuen Regelungsversuch der gesellschaftlichen Beziehungen werden, sondern eben zu einem guten Druckinstrument auf Massenmedien. Und das ist schon eine ziemlich spezifische „Moral“.
25. Oktober 2011 // Oksana Ivanziw, Roman Golowenko
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
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„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
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Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“