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Die NATO muss das Vertrauen wiederherstellen

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Die Ostexpansion der NATO,‭ ‬welche möglicherweise eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine einschließt,‭ ‬ist ständiger Gegenstand von Besorgnis und Irritation unter den Einwohnern und der Führung Russlands.‭ ‬Einer Umfrage vom April‭ ‬2009‭ ‬vom russischen VCIOM Institut nach haben‭ ‬58‭ ‬Prozent der Befragten eine negative Einstellung zur NATO und‭ ‬31‭ ‬Prozent glauben,‭ ‬dass das Hauptziel der NATO die Durchführung von militärischen Aktionen gegen Nicht-NATO-Staaten ist.

Die Skepsis wächst in Russland,‭ ‬besonders vor dem Hintergrund einer möglichen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft.‭ ‬Bei verschiedenen Gelegenheiten haben Premierminister Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew klar gemacht,‭ ‬dass diese Staaten sich innerhalb des Bereichs russischer Interessen befinden.‭ ‬Dabei hat die russische Führung das Gefühl,‭ ‬dass die NATO und insbesondere die USA ihr Wort nicht gehalten haben,‭ ‬welches sie,‭ ‬worauf Russland besteht,‭ ‬während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung‭ ‬1990‭ ‬gegeben haben.

Russland besteht weiterhin darauf,‭ ‬dass die NATO im Gegenzug für die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantischen Pakts versprach,‭ ‬dass es keine Ostexpansion über die bestehenden Grenzen hinaus geben wird.‭ ‬Westliche Erweiterungsbefürworter hingegen behaupten,‭ ‬dass es keine schriftlichen Verträge zu einer derartigen Vereinbarung gibt.‭ ‬Somit bricht die NATO keinerlei Verträge.

Eine neue und sehr gründliche Untersuchung zu diesem Thema,‭ ‬die im deutschen Wochenmagazin‭ „‬Der Spiegel‭“ ‬veröffentlicht wurde,‭ ‬bringt ein wenig Licht in diese Angelegenheit.‭ ‬Tatsächlich gibt es kein einzelnes offizielles Dokument,‭ ‬welches einen solchen Vertrag beinhaltet.‭ ‬Dennoch hatte der deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher‭ ‬1990‭ ‬mündlich mehrfach bestätigt,‭ ‬dass es keine NATO Ostexpansion geben wird,‭ ‬wenn die deutsche Wiedervereinigung zugelassen wird.

Obgleich er kein offizieller NATO Sprecher war,‭ ‬galt er sicher als ein sehr angesehener Außenminister,‭ ‬dessen Worten man trauen konnte.‭ ‬Es gab für die sowjetische Verhandlungsseite keinen Anlass Genschers Worte anzuzweifeln.‭ ‬Die Sowjetunion nahm an,‭ ‬dass er sein Versprechen vorher mit den NATO Partnern,‭ ‬wenn nicht gar mit der US-Administration selbst,‭ ‬sorgfältig abgewogen und diskutiert hat.‭ ‬Und die USA haben dieser Position auch tatsächlich zugestimmt.

Dokumente und Zeugnisse bestätigen,‭ ‬dass James Baker,‭ ‬der US-Secretary of State,‭ ‬ebenso wie sein britisches Gegenüber,‭ ‬Douglas Hurt,‭ ‬diese Sichtweise unterstützten.‭ ‬Es ist eine zusätzlich nachgewiesene Tatsache,‭ ‬dass Baker am‭ ‬9.‭ ‬Februar‭ ‬1990‭ ‬im Kreml erklärte,‭ ‬dass die NATO keinen Zentimeter weiter nach Osten vorstoßen wird und Michail Gorbatschow stimmte damit überein,‭ ‬dass eine Ostexpansion der NATO für die Sowjetunion nicht akzeptabel sein würde.‭ ‬Allerdings wurde zu dieser Einigung kein Vertrag unterzeichnet.‭ ‬Warum dies nicht geschah,‭ ‬bleibt ein Mysterium.

Welchen Grund es auch immer hatte,‭ ‬der gegenwärtige Standpunkt der NATO und der Vereinigten Staaten ist der,‭ ‬dass eine Ostexpansion diskutiert,‭ ‬doch kein Vertrag unterzeichnet wurde.‭ ‬Somit existiert kein Abkommen und eine Expansion nach dem Osten ist legal.‭ ‬Das ist allerdings eine sehr einfache Sichtweise.‭ ‬Beziehungen werden auf Vertrauen errichtet.‭ ‬Auf Auflagen einzugehen und gewisse Zugeständnisse zu machen,‭ ‬um ein Ziel in Verhandlungen zu erreichen und dann offen zu sagen:‭ „‬Ja,‭ ‬wir haben es gesagt,‭ ‬aber es steht nicht im Vertrag‭“‬,‭ ‬ist alles andere als vertrauenswürdig.‭ ‬In der Geschäftswelt würde es als Fall von‭ „‬Vorspiegelung falscher Tatsachen‭“ ‬aufgefasst werden.‭ ‬Denn nicht nur schriftliche Verträge sondern auch mündliche Absprachen und Auflagen sind Teil eines Abkommens.

Andererseits,‭ ‬wenn die NATO an Russlands Grenzen heranrückt,‭ ‬ist es die Aufgabe von Verträgen sorgfältig Missverständnisse auszuräumen.‭ ‬Erst dann wäre eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft verantwortungsvoll-

Wenn man von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine spricht,‭ ‬dann müssen zwei wichtige Aspekte berücksichtigt werden.‭ ‬Der erste ist die Meinung der Ukrainer.‭ ‬Gemäß einer IFAK Umfrage,‭ ‬die Anfang des Jahres durchgeführt wurde,‭ ‬stimmten‭ ‬51‭ ‬Prozent der Westukrainer einer NATO-Mitgliedschaft zu,‭ ‬doch nur‭ ‬13‭ ‬Prozent derjenigen,‭ ‬die in der Ostukraine leben.‭ ‬Doch ein NATO-Beitritt macht nur Sinn,‭ ‬wenn eine Mehrheit der Ukraine diesem Schritt zustimmt.

Der zweite Aspekt ist der,‭ ‬dass die NATO sorgfältig die Werte achten muss,‭ ‬auf denen sie errichtet wurde,‭ ‬denen des Vertrauens,‭ ‬der Integrität und des Schutzes von Demokratie und Freiheit.‭ ‬Wenn die russische Wahrnehmung die ist,‭ ‬dass die NATO nicht vertrauenswürdig agiert,‭ ‬sondern im Gegenteil Russland betrügt,‭ ‬dann ist dies eine ernste Angelegenheit.‭ ‬Einfach nur herauszustreichen,‭ ‬was unterzeichnet wurde und was nicht,‭ ‬ist ein rein technischer Ansatz,‭ ‬der den derzeitigen Anforderungen nicht gerecht wird.‭ ‬Vor Gesprächen über die Aufnahme neuer Mitglieder muss die NATO sich ernsthaft mit der russischen Auffassung befassen,‭ ‬dass die NATO zugestanden hat,‭ ‬ihre Grenzen nicht nach dem Osten zu erweitern.‭

Die NATO muss alles dafür tun,‭ ‬um das verlorene Vertrauen als einem vertrauenswürdigen Partner,‭ ‬der sein Wort hält,‭ ‬wiederherzustellen.‭ ‬Ohne Wiedererlangung der eigenen Integrität wird Russland in Zukunft‭ ‬niemals auch nur irgendeinem Versprechen der NATO trauen und wird zukünftige Erweiterungen als feindselige Aktion betrachten.‭ ‬Es steht dabei außer Frage,‭ ‬dass die NATO jetzt mehr als zuvor eine auf Vertrauen und nicht auf Verdächtigungen basierende Partnerschaft mit Russland aufbauen muss.

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Autor:   Kishor Sridhar — Wörter: 778

Kishor Sridhar ist Head of International Research des Markt- und Sozialforschungsinstituts . In dieser Funktion leitet er unter anderem die Osteuropastudien sowie das .

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„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“