Bei der Partei der Regionen ist man an die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes gegangen, der dazu dienen soll die Kontrolle über die Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine sicherzustellen. Vertreter der Partei der Regionen halten die Aufnahme einer Norm in dieses Gesetz für möglich, nach denen diese Organisationen nur mit Mitteln ukrainischer Bürger existieren dürfen, jedoch unterstreichen sie, dass es bis zu endgültigen Entscheidung noch weit ist. Falls diese Initiative einen Gesetzesstatus erhält, dann kann man den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vergessen, betonen Experten.
Wie man dem “Kommersant-Ukraine” in der Fraktion der Partei der Regionen mitteilte, entstand die Idee einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der eine Kontrolle über die Finanzierung ukrainischer gesellschaftlicher Organisationen durch ausländische Geldgeber errichtet, vor zwei Wochen in der Führung der Partei der Regionen und bereits am Anfang dieser Woche wurde die Frage in einer geschlossenen Fraktionssitzung diskutiert. Bleibt anzumerken, dass vorher der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, in einem Interview mit dem Lugansker Fernsehsender LOT erklärte, dass seinen Informationen nach „ausländische Investoren“, von denen einer angeblich der amerikanische Finanzier George Soros ist, Mittel für die Vorbereitung von Menschen für die Umsetzung von Projekten „der Variante Nordafrika“ bereitgestellt haben. „Dies gibt es und es wird vorbereitet“, unterstrich Jefremow (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 13. April).
Die Information darüber, dass man in der Partei der Regionen bereit ist die Finanzierungsbedingungen für gesellschaftliche Organisationen einzuschränken, wurde dem “Kommersant-Ukraine” vom Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wadim Kolesnitschenko, bestätigt. „Wir haben eine informelle Arbeitsgruppe geschaffen, die an dieser Frage arbeiten wird. Wir haben mit Jefremow dieses Thema diskutiert und bereiten gerade Varianten für die Lösung des vorliegenden Problems vor. Und das besteht darin, dass wir klar wissen müssen, für welche Zwecke Gelder ausländischer Staaten auf dem Territorium unseres Landes ausgegeben werden“, erklärte Kolesnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”.
Seinen Worten nach wird es im Gesetzentwurf in erster Linie notwendig sein den Erhalt von Geldern gesellschaftlicher Organisationen zu regeln. „Die Aufgabe ist gestellt: Wir müssen klar auf Fragen der Bekämpfung des Extremismus und der Tätigkeit, die gegen die herrschende Regierung gerichtet ist, reagieren“, verkündete der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen. „Wenn die Gelder in die Wohltätigkeit gehen, sollen sie in Wohltätigkeit oder andere demokratische Institute gehen und nicht in die Vorbereitung von Revolutionen“. Dabei unterstrich Wadim Kolesnitschenko, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes in der Partei der Regionen die Erfahrung der Länder der Europäischen Union und Russlands berücksichtigt werden.
Bleibt anzumerken, dass in der Russischen Föderation das Gesetz „Über nichtkommerzielle Organisationen“ seit 1996 gilt. In dieses Dokument sind unterschiedliche Änderungen eingetragen worden, die 2005 Kritik, darunter vom Kongress der USA, unterzogen wurden. „Das Dokument trägt präzedenzlose Einschränkungen ein, die ausländische Hilfe für diese Organisationen betreffen“, hieß es in einer der Erklärungen des Kongresses. In Belarus gilt ebenfalls ein Gesetz, welches gesellschaftlichen Organisationen verbietet Hilfe aus dem Ausland anzunehmen, andernfalls können sie geschlossen werden.
Derzeit wird die Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen in der Ukraine vom Gesetz „Über Vereinigungen von Bürgern“ vom 16. Juni 1992 geregelt. Gemäß Artikel 22 des Gesetzes, in dem eine Liste von Einschränkungen beim Erhalt von Finanzierungen aus dem Ausland angeführt wird, haben nur politische Parteien nicht das Recht Gelder von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und ausländischen Bürgern zu erhalten. Bemerkenswert ist, dass die Werchowna Rada heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf „Über gesellschaftliche Organisationen“ prüft, der das geltende Gesetz „Über Vereinigungen von Bürgern“ ersetzt. Eine Norm zur Einschränkung der Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen gibt es in diesem nicht.
Bei der Partei der Regionen wird eine Variante geprüft, nach der die Tätigkeit von Organisationen nur Bürger der Ukraine finanzieren dürfen. „In einigen Ländern werden gesellschaftliche Organisationen ausschließlich von Bürgern des Landes finanziert, da es zum Teil die Verlockung für ausländische Staaten und Stiftungen gibt nach dem Prinzip zu arbeiten: wer die Musik bezahlt, der bestimmt was gespielt wird“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Parlamentsabgeordnete Jelena Bondarenko (Partei der Regionen), dabei unterstreichend, dass dies nicht die einzige diskutierte Variante der Finanzierung ist und bis zu den Ergebnissen der Diskussion dieser Frage „ist es noch weit“.
Jewgenij Bystrizkij, geschäftsführender Direktor des internationalen Fonds „Renaissance/Widrodshenija“ (gegründet von George Soros), meint, dass die Absicht, die Arbeit internationaler Nichtregierungsinstitutionen einzuschränken, dem von der Ukraine gewählten Kurs der Integration in die EU widerspricht. „Falls man in der Ukraine dieses Gesetz beschließt, welches, wie in Belarus und in Russland, dem Weg zu unabhängigen Handlungen gesellschaftlicher Organisationen eine Schranke setzt, dann durchkreuzt es den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union“, erklärte Bystrizkij dem “Kommersant-Ukraine”. Er meint, dass in Vielem dank der Arbeit internationaler Stiftungen im Staat Demokratie herrscht, soweit die einheimische Wirtschaft es nicht riskiert Kritiker der Regierung zu finanzieren und von ihr Transparenz zu fordern, obgleich sie sich an Wohltätigkeitsprojekten beteiligt.
Der Leiter der Schattenregierung, den Parlamentsabgeordneten Sergej Sobolew („BJuT-Batkiwschtschyna“) erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Vertreter der Regierung wahrscheinlich über die Verabschiedung dieses Dokuments einen Bedarf argumentieren, die Einmischung ausländischer Staaten in das innere Leben der Ukraine zu vermeiden. „Die Initiative der Partei der Regionen ist verwunderlich, da Wiktor Janukowitsch mit ausgestreckter Hand bei internationalen Organisationen und benachbarten Staaten um Geld für den Bau eines Sarkophags in Tschernobyl bittet und das Kabinett, angeführt von Nikolaj Asarow, wie auch unterschiedliche Ministerien, erhalten Gelder für die Umsetzung staatlicher Projekte“, sagte Sobolew.
Zur gleichen Zeit meint der russische Geschäftsmann Boris Beresowskij, der nicht verbirgt, dass er den Organisatoren der „Orangen Revolution“ finanzielle Hilfe gewährte, dass das Moratorium für die Finanzierung seinen Nutzen bringen könnte. „Ein solches Verbot siebt die aus, die sich auf Rechnung gesellschaftlicher Organisationen ernähren. Scheiße ist immer hinter dem Geld her, doch die Ideen bleiben. Also ist es einerseits eine schlechte Initiative, doch andererseits bleiben nur diejenigen, die wirklich bereit sind auf die Plätze zu gehen“, erklärte Beresowskij dem “Kommersant-Ukraine”.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
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„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“