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Präsident Juschtschenko lässt Preiserhöhungen für kommunale Dienste in Kiew nicht zu

Präsident Wiktor Juschtschenko hob die Anordnung des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung vom 30. Oktober 2008 zur Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen für juristische Personen um das 5-10 fache auf.

Im Ukas von Juschtschenko geht die Rede davon, dass den Informationen der Nationalen Kommission zur Regulierung der Energieerzeugung in der Ukraine und dem Ministerium für Wohnungswirtschaft nach, die in Kiew geltenden Tarife für Wärme-, Wasserversorgung und Abwasser für die Bevölkerung 52-67% der Selbstkosten der Dienstleistungen und für Gewerbestrukturen entsprechend 77-214% der Selbstkosten betragen.

Auf diese Weise, können, für die Deckung der Selbstkosten der Bereitstellung der kommunalen Dienstleistungen und der Garantie der notwendigen Gewinne für die Umrüstung der kommunalen Dienstleistungswirtschaft, die Tarife für die Dienste in Kiew nur um das 2-3 fache steigen.

Außerdem geht die Rede im Ukas Juschtschenkos davon, dass die Erhöhung der Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zum 1. Dezember ohne vorausgehende Veröffentlichung der Informationen mit der Begründung für die Notwendigkeit des Eintrags von Änderungen in Preis-/Tarifstruktur für die kommunalen Dienstleistungen.

Wie mitgeteilt wurde, entschied der Kiewer Stadtrat am 30. Oktober die Tarife für kommunale Dienste für juristische Personen um das fünf- bis zehnfache zu erhöhen. Am gleichen Tag unterschrieb Vorsitzende der Kiewer Stadtadministration, Leonid Tschernowezkij, diese Dokumente.

Das Antimonopolkomitee der Ukraine seinerseits, empfahl der Stadtadministration offiziell die Anordnung zur Erhöhung der Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zurückzunehmen oder diese entsprechend den Normen der Gesetze zur Konkurrenz zu ändern.

Quelle: Korrespondent.net

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 260

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