Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich im Parlament und nicht beim Präsidialamt.
Wie UNIAN berichtet, erklärte dies die Stellvertreterin der Leiterin des Präsidialamtes, Marina Stawnijtschuk, in einem Interview mit Journalisten.
Sie unterstrich, dass sie mit der Position des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Alexander Lawrinowitsch, konform geht, der von der Existenz von Grundlagen für eine Auflösung des Parlamentes redet.
Im Detail existierte eine Grundlage für den vorzeitigen Entzug der Befugnisse der Werchowna Rada von dem Moment an, wo eine Koalition “vorgeblich in der Werchowna Rada gebildet wurde, doch in der Vereinbarung zur Koalitionsbildung die Unterschriften von Parlamentsabgeordnete fehlen”. Stawnijtschuk richtete ihre Aufmerksamkeit darauf, dass alle Entscheidungen in der Werchowna Rada mit Unterstützung der Partei der Regionen oder der Kommunisten gefällt werden. Das zeugt, den Worten von Stawnijtschuk nach, davon, dass die Koalition keine 226 Stimmen für die Verabschiedung von Gesetzen hat.
Gleichzeitig drückte Stawnijtschuk ihr Nicheinverständnis damit aus, dass der Entscheid des Verfassungsgerichtes zu den Prinzipien der Bildung einer Koalition es erlaubt eine Koalition zu bilden, ohne das sie über 226 Stimmen verfügt. “Die Koalition wird von Fraktionen gebildet, niemand hat diese Position aus der Verfassung der Ukraine gestrichen und die Rede im Entscheid des Verfassungsgerichts geht ebenfalls davon, dass die Koalition der Abgeordnetenfraktionen im Parlament nach drei Bedingungen gebildet wird: den Wahlergebnissen nach, auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, die im Parlament vertreten sind und dritte verbindliche Bedingung ist das Vorhandensein von nicht weniger als 226 Parlamentsabgeordneten im Bestand der existierenden Koalition”, sagte sie.
Stawnijtschuk betonte, dass es falsch wäre davon auszugehen, dass der Entscheid des Verfassungsgerichtes davon zeugt, dass nur die Fraktionen die Existenz einer Koalition definieren können.
Gleichzeitig richtete Stawnijtschuk die Aufmerksamkeit darauf, dass heute Gespräche über eine mögliche Auflösung des Parlamentes die ganze Zeit nur im Parlament selbst geführt werden. “Die politischen Kräfte, die heute in Fraktionen in der Werchowna Rada anwesend sind, initiieren die ganze Zeit Fragen, die mit dem vorzeitigen Entzug der Vollmachten des Parlamentes in Verbindung stehen. Mir scheint, dass die parlamentarischen Kräfte auf diese Weise der Tätigkeit des Parlamentes selbst eine Bewertung geben”, betonte Stawnijtschuk.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
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„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
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„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
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Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“