Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch den Verkauf der größten Staatsaktiva freigegeben, der bislang in Verbindung mit der Krise aufgeschoben wurde. Gründe dafür gibt es zwei: die Verbesserung der Weltkonjunktur und die Notwendigkeit den Staatshaushalt aufzufüllen. In der Regierung verspricht man die Durchführung offener und transparenter Wettbewerbe. Doch Experten bezeichnen diese Erklärungen als unglaubwürdig.
Präsident Wiktor Janukowitsch unterschrieb am Freitag einen Ukas über die Inkraftsetzung des Beschlusses des „Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung“ (RNSV) „Über die Situation im Bereich der Privatisierung von Staatseigentum“. Derart hob er das Verbot über die Privatisierung der größten Staatsaktiva auf: des Odessaer Hafenwerks, des Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinates, von „Turboatom“, von „Dneproenergo“, „Zentrenergo“, „Sapadenergo“ und „Donbassenergo“. Ihr Verkauf wurde im Mai 2008 durch einen Ukas von Präsident Wiktor Juschtschenko verboten.
Beim RNSV meint man, dass es jetzt alle Voraussetzungen für die Durchführung einer erfolgreichen Privatisierung in Verbindung mit der Wiederbelebung der weltweiten Finanzmärkte gibt. Der Präsident hat ebenfalls die Verordnung des RNSV in Kraft gesetzt, die beim Verkauf der Objekte eine vorherige Präsentation (Road Show) vorschreiben. Der Verkauf der Aktiva ist für die Erfüllung des Haushaltsplanes für die Jahre 2010 und 2011 im Bereich der Einnahmen aus Privatisierungen notwendig. Beim Pressedienst des Kabinetts und des Fonds für Staatseigentum verzichtete man auf Kommentare.
Den Worten eines hochgestellten Informanten des „Kommersant-Ukraine“ beim Kabinett nach findet die Privatisierung der Objekte in den Jahren 2011-2012 statt. „In diesem Jahr schaffen wir bereits nichts mehr zu verkaufen“, erläuterte ein Gesprächspartner dem „Kommersant-Ukraine“. Er betonte, dass die Hauptanforderung an den Fonds für Staatseigentum von Seiten des Präsidenten und des RNSV die Gewährleistung einer transparenten Privatisierung und die Durchführung offener Wettbewerbe ist. Der Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“ informierte darüber, dass man im nächsten Jahr aus den Privatisierungen 1,5 Mrd. Dollar einzunehmen plant. Vorher hatte der Finanzminister Fjodor Jaroschenko mitgeteilt, dass die Einnahmen aus den Privatisierungen 2011 10 Mrd. Hrywnja (1,3 Mrd. Dollar) betragen sollen.
Der Fonds für Staatseigentum hatte bereits versucht das Odessaer Hafenwerk im September letzten Jahres zu verkaufen, doch hob er die Ergebnisse des Wettbewerbes auf, die Teilnehmer der Absprache verdächtigend. Gestern teilte man beim Pressedienst von „Sibur“ – einem der Hauptanwärter auf die Aktiva – mit, dass man bislang nicht sicher ist, ob man am neuen Wettbewerb teilnimmt. „Beim letzten Mal wurde das Unternehmen verkauft und danach wurden die Ergebnisse des Verkaufs gesetzwidrig aufgehoben. Daher wird jetzt kaum jemand das Aktiv kaufen“, sagte ein Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“ beim Unternehmen „Nortima“ (gehört zur „Privat“ Gruppe und hatte im Verlauf des letzten Handels den Höchstpreis geboten). Beim „Energetitscheskij Standart“, wo man die Absicht der Teilnahme an der Privatisierung von „Turboatom“ verkündete, kommentierte man das Interesse am Aktiv nicht. Der Pressedienst von „Metalloinvest“ (erhebt Anspruch auf den Kauf des Kriwoj Roger Bergbau- und Anreicherungskombinat) gelangt es nicht Kommentare einzuholen. Auf Kommentare verzichtete man auch bei „ArcelorMittal Kriwoj Rog“.
Der Generaldirektor von Concorde Capital, Igor Masepa, meint, dass die Regierung die richtige Zeit für die Privatisierung des Staatseigentums gewählt hat. „An den osteuropäischen Märkten wird eine Erhöhung Fusions- und Übernahmegeschäfte beobachtet. Auch die ukrainischen Investoren wurden aktiver, besonders im Chemiebereich“, sagt Masepa. Seinen Worten nach könnte eine weitere Verzögerung der Privatisierung zu Verlusten im Wert der Aktiva führen: „Am Beispiel der ‚UkrTelekom‘ sehen wir, dass das Unternehmen schnell an Wert verliert, solange es unter Kontrolle des Staates steht. Daher sollte das Kabinett den Verkauf beschleunigen“.
Übrigens, wie der Vorstandsvorsitzende von „Renaissance Capital Ukraina“, Grigorij Gurtowoj, meint, um die gewünschte Summe zu erzielen, muss die Regierung die Privatisierung transparent vollziehen. „Notwendig ist eine Road Show und eine offene Handelsprozedur. Wenn das nicht sichergestellt wird, gelingt es im nächsten Jahr nur weniger als die Hälfte der verkündeten Summe zu erzielen“, sagt er. Der ehemalige Leiter des Fonds für Staatseigentum, der Erste Stellvertreter der speziellen Kontrollkommission der Werchowna Rada bei Privatisierungsfragen, hebt hervor, dass in der Ukraine die Skandale, die mit Privatisierungen in Verbindungen stehen, wieder angefangen haben. „Die beiden letzten Fälle sind der Verkauf von ‚Lugansktepolowos‘, der vor Gericht angefochten wurde, und die Privatisierung der ‚Ukrainian International Airlines‘, die von ‚Dnepravia‘ angefochten werden könnte“, betont Bondar. Seinen Worten nach sieht die Vorschrift des RNSV zu Gewährleistung einer transparenten Privatisierung in der entstandenen Situation „angebracht, aber unglaubwürdig“ aus.
Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“