Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste von Unternehmern hervorriefen. Gestern sandte das Staatsoberhaupt den Gesetzesentwurf Nr. 6517 an das Parlament, der das Verbot auf Kreditvergabe in Auslandswährungen beibehält, die Fristen für Steuerprüfungen einschränkt und den Unternehmen gestattet die Steuerzahlungen auf Gewinne über die Anrechnung von Verlusten der Vorjahre zu minimieren. Die Annahme des neuen Dokuments stoppt die Kritik an den Handlungen der Regierung, hofft man bei der Koalition.
Gestern unterzeichnete der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, das Gesetz Nr. 2275-VI (Gesetzesentwurf Nr. 6337) zur Einbringung von Änderungen in die Steuergesetzgebung, die von den Abgeordneten bereits am 20. Mai beschlossen wurden. Das Dokument, welches von der Regierung Nikolaj Asarow ausgearbeitet wurde, sieht die Erhöhung der Steuern auf Wodka, Bier, Zigaretten und Erdölprodukte vor und ebenfalls eine Verschärfung Mehrwertsteuerverwaltung und der Gewinnsteuern (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 21. Mai). Diese Norm soll die Einnahmen des Staatshaushaltes im laufenden Jahr um 9 Mrd. Hrywnja (ca. 900 Mio. €) erhöhen.
Vermutet wurde, dass das Gesetz bei den Verbrauchssteuern am Tag der Veröffentlichung in Kraft tritt; die Mehrwertsteuerregelung ab dem 1. Juni und die Gewinnsteueränderung ab dem 1. Juli. Einige Tage nach der Annahme des Dokuments erklärte Litwin, dass die Abgeordneten entgegengesetzte Änderungen unterstützten und über das Gesetz am 1. Juni erneut abgestimmt werden soll.
Wladimir Litwin betonte gestern, dass in Verbindung mit dem fehlenden Vorschlag zur Neuabstimmung von Seiten des Profilausschusses der Rada er gezwungen ist, das Gesetz zu unterschreiben und dieses an den Präsidenten zu senden. Darauf bestand man auch beim Finanzministerium. „Das Ministerium ging davon aus, dass dieser Gesetzesentwurf unterzeichnet werden muss, damit er den Status eines Gesetzes erhält und im Anschluss werden Präzisierungen eingebracht“, sagte er. Das Staatsoberhaupt bereitete Änderungen operativ vor – gestern traf in der Rada der Gesetzesentwurf Nr. 6517 „Zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte zu Fragen der Steuerbelastung“ mit Unterschrift von Wiktor Janukowitsch ein.
Der Präsident bot den Abgeordneten an die Auflage der Zentralbank im Laufe eines Monats die Vereinfachung der Bedingungen für Kreditvergabe an Inländer, die keine Devisenumsätze machen, in ausländischer Währung zurückzunehmen. Die Abgeordneten baten die Zentralbank die Pflichtreserven unter Devisenkredite der Kategorie und dem Standard von 50-100 Prozent auf 3 Prozent zu senken. Diese Norm wurde von Banken mit ausländischem Kapital gewünscht, damit sie die Kreditvergabe in Devisen, die sie von Mutterstrukturen erhalten, ausweiten können. „Die Banken haben das Problem: es sinkt das Portfolio der Kredite, die gut bedient werden, wo der Anteil der Problemkredite wächst. Die Zahl der neuen Kredite mit Hilfe von liberaleren Bedingungen erhöhend, könnte man den Anteil der schlechten senken“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Pravex-Bank, Wiktor Gladkij. „Aber möglich ist, dass die Berater des Präsidenten meinten, dass die Wirtschaft noch nicht bereit zur Annahme solcher Risiken ist und dem Staatsoberhaupt rieten diese Norm herauszunehmen. Für die Banken, die eine konservative Kreditvergabepolitik beibehalten, ändert die Beibehaltung der derzeitigen Reservepolitik nichts“.
Wiktor Janukowitsch besteht ebenfalls auf dem Entzug des Rechts der Steuerbehörde auf eine außerplanmäßige Überprüfung ohne Vorwarnung des Unternehmers beim Erhalt von Informationen über die Hinterziehung von Steuern durch Unternehmen (darunter bei der Auszahlung von Löhnen). Die Frist für planmäßigen Vorortüberprüfungen verkürzt sich von 30 auf 20 Tage (bei Kleinunternehmern von 20 auf 10 Tage) und die der außerplanmäßigen von 15 auf zehn Tage (von zehn auf fünf Tage). Verlängert werden kann die Überprüfungsfrist nicht um zehn Tage, sondern nur um fünf, für Kleinunternehmen noch weniger – insgesamt um zwei Tage.
Die Steuerleute könnten, gemäß dem Gesetzentwurf, das Recht verlieren die Durchführung von planmäßigen und unplanmäßigen Überprüfungen (momentan sind 30 Tage erlaubt) zu stoppen mit ihrer nachfolgenden Wiederaufnahme über die ungenutzte Frist. Einer Rücknahme unterliegt auch die Norm darüber, dass die Steuerzahler in diesem Jahr nicht mehr als 20 Prozent der Verluste der vergangenen Jahre in ihre Bruttoausgaben aufnehmen können. Beim Finanzministerium wollte man derart die Steuereinnahmen auf Gewinne von verlustbringenden Unternehmen fördern. Im Fall der Annahme des Dokuments könnte man 100 Prozent der Verluste in die Ausgaben aufnehmen. „Es wird die Position aufgehoben, an der die Wirtschaft das meiste auszusetzen hatte“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ die geschäftsführende Direktorin der Europäischen Businessvereinigung, Anna Derewjanko. „Ohne diese Normen wird ein Ausgleich erzielt: der Haushalt befüllt und die Wirtschaft beruhigt“.
Der Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für Fragen der Steuer- und Zollpolitik, Sergej Terjochin (Block Julia Timoschenko), hob hervor, dass er alle Unstimmigkeiten im Gesetz Nr. 2275-VI in einemBrief an die Erste Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Irina Akimowa, aufgezeigt hatte. In diesem Brief bat er den Präsidenten sein Veto gegen das Gesetz einzulegen und dieses mit zusätzlichen Ausarbeitungen an die Rada zurückzugeben. „Doch beim Präsidenten hatte man entscheiden, dass ein Veto die Anerkennung der schlechten Arbeit der Regierung wäre, daher wurden die Änderungen über die Vorbereitung eines neuen Gesetzes eingebracht, in dem alle meine Anmerkungen berücksichtigt wurden“, sagte der Abgeordnete dem “Kommersant-Ukraine“.
Die Möglichkeit dessen, dass bei der Vorbereitung des Gesetzesentwurfes Nr. 6337 Fehler zugelassen wurden, erkannte der Leiter des Unterausschusses der Werchowna Rada zu Fragen des Unternehmertums, Michail Tschetschetow, an: „Die neue Regierung arbeitet unter erhöhtem Zeitdruck, daher ist es nicht verwunderlich, dass es in ihrer Arbeit einige Ungenauigkeiten gibt. Doch der Präsident hat diese bemerkt und, was ihm zur Ehre gereicht, fing nicht damit an die Regierung zu decken und zeigte die Ungenauigkeiten auf“. Tschetschetow prognostiziert, dass das Parlament den Gesetzesentwurf des Präsidenten im beschleunigten Verfahren prüft. „Die Wichtigkeit dieser Änderungen für die Unternehmer berücksichtigend, kann ich garantieren, dass das präsidiale Gesetzesprojekt in kürzester Frist beschlossen wird“, erklärte er.
Jurij Pantschenko, Ruslan Tschornyj
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
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ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“