Innenminister Jurij Luzenko brachte gestern beim Kabinett den vom Innenministerium überarbeiteten Entwurf der Regierungsanordnung “Zur Einbringung von Änderungen in die Regeln des Straßenverkehrs” ein, welcher die Erhöhung der Geschwindigkeiten im Verkehr vorsieht. Im Ministerium stimmte man zu, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen mit Mittelstreifen außerhalb von Ortschaften von 90 km/h auf 110 km/h hochzusetzen. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit in Ortschaften bleibt bei 60 km/h. Das Dokument welches vom Innenministerium vorbereitet wurde, rief keinen Widerspruch bei Premierministerin Julia Timoschenko hervor.
Das Dokument des Innenministeriums bringt spürbare Änderungen in den Entwurf der Anordnung zur Eintragung von Änderungen in die Regeln des Straßenverkehrs, der auf der Sitzung des Ministerialkabinetts am 5. März von der Leiterin des Staatlichen Ausschusses zu Fragen der Regulierungspolitik und des Unternehmertums, Alexandera Kushel, präsentiert wurde, ein. Er sieht insbesondere die Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit auf Straßen der ersten technischen Kategorie mit Mittelstreifen außerhalb von Ortschaften von 90 auf 110 km/h vor. Im Entwurf schlug Kushel vor die Geschwindigkeit innerhalb der Grenzen von Ortschaften mit einer Geschwindigkeit von bis zu 70 km/h zuzulassen (derzeit 60 km/h). Auf Straßen mit sechs oder mehr Spuren in beiden Richtungen 80 km/h und wenn entlang der Straße ein “Leitplanke” (отбойник) aus Beton errichtet wurde – 90km/h. Auf den Straßen außerhalb von Ortschaften (mit Ausnahme von Autobahnen) sollten Transportmittel, außer Bussen, Kleinbussen, LKWs und Autos mit Fahrern die weniger als zwei Jahre Fahrpraxis haben, die Geschwindigkeit auf 110 km/h erhöhen können (derzeit 90 km/h).
Der Entwurf von Alexandera Kushel wurde zur Abstimmung in das entsprechende Ministerium und die zugehörigen Behörden gesandr. Das Innenministerium trat sofort gegen die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Der Innenminister, Jurij Luzenko, sich auf statistische Daten zu Vorfällen im Straßenverkehr berufend, erklärte, dass die vorgeschlagene Erhöhung der zulässigen Grenzgeschwindigkeiten “zu einem Anstieg der Unfallhäufigkeit auf den Straßen führt und die Schwere der Folgen von Verkehrsunfällen erhöht”. Gestern nach der Sitzung des Kabinetts den überarbeiteten Entwurf der Anordnung kommentierend, merkte er an, dass das “Ministerium bereit ist einer Erhöhung der Geschwindigkeiten nur auf den dafür geeigneten Straßen zuzustimmen, die nicht durch Ortschaften verlaufen”. “Das heißt auf 90 km/h plus 20 km/h erweiterter Überschreitung. Am Ende – 110 km/h. Was die Städte betrifft, so kann man eine solche Erhöhung nicht zulassen”, unterstrich der Minister. Er fügte ebenfalls hinzu, dass das heute existierende Straßennetz für die Geschwindigkeitsanforderungen der charakteristischen Verkehrsströme der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts projektiert und gebaut wurde, mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h für Straßen in Siedlungen und 90 km/h für Straßen der allgemeinen Nutzung.
Den Ergebnissen der Regierungssitzung nach, wies Premierministerin Julia Timoschenko das Innenministerium an zusätzliche Konsultationen zu den Änderungen in den Verkehrsregeln durchzuführen. Luzenko teilte Journalisten mit, dass die Premierin keinerlei Anmerkungen zu dem von ihm eingebrachten Entwurf hatte: “Die Änderungen werden auf der nächsten Sitzung des Kabinetts (25. März) geprüft”.
Jurij Luzenko wird vom Präsidenten der Allukrainischen Assoziation für Verkehrssicherheit, Michail Berlin, unterstützt. Er hält ebenfalls eine Erhöhung der Geschwindigkeiten für unzulässig. “Internationale Experten hinzuziehend, möchte die Assoziation eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeiten erreichen. Geschwindigkeitsüberschreitungen verursachen mehr Todesfälle als der Konsum von Alkohol oder Drogen”, erklärte Berlin dem “Kommersant-Ukraine“.
Derweil erläuterte Alexandera Kushel dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Änderungen in den Verkehrsregeln von der Notwendigkeit der Regelung der “Strafrelationen” hervorgerufen wurden. “Beispielsweise fährt auf dem Prospekt Pobedy/des Sieges in Kiew niemand mit 60 km/h. Demnach kann man jeden abstrafen”, betonte Kushel. Ihren Worten nach, geht im vorliegenden Fall die Rede von “der normalen Praxis, die überall auf der Welt Anwendung findet” und “das Gerede von der Unfallhäufigkeit ist ohne Grundlage, in einen Unfall kann man bei jeder Geschwindigkeit verwickelt werden”.
Alexander Rjabtschenko, Alexej Gushba
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“