FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Regierung Timoschenko vereinfacht Prozedur zur Bankenrettung

Das Ministerialkabinett hat die Prozedur zur Rekapitalisierung von Banken durch den Staat vereinfacht. Jetzt können Banken Mittel erhalten, auch ohne dem Finanzministerium ein Aktienkontrollpaket zu übergeben. Die Prozedur soll den Bankrott einer bedeutenden Anzahl von Banken vermeiden helfen, denkt man im Kabinett, zumal dazu zusätzliche 1,35 Mrd. $ von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank angeworben werden sollen. Banker sind froh über die Initiative, doch gehen sie davon aus, dass diese nicht das Hauptproblem löst – das Fehlen von Geld im System.

Das Kabinett hat auf der gestrigen Sitzung die Vorgehensweise für die Aufnahme der Regierung in den Aktionärsbestand von kommerziellen Banken vereinfacht, welcher mit dem Beschluss #960 vom 4. November bestätigt wurde. “Die neue Variante des Beschlusses sieht weitaus flexiblere Bedingungen vor: kein Minimalpaket, es ist der Kauf eines Vorzugspakete möglich”, erklärte der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. Das vorhergehende Verfahren sah den Erhalt von nicht weniger als 50% der Aktien der zu sanierenden Bank durch den Staat vor. “Wir möchten niemanden mit einer Zwangsverstaatlichung erschrecken. Eine Zusatzkapitalisierung ist ausschließlich ein freiwilliger Prozess”, unterstrich der Erste Vizepremier.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hatte am 2. Februar das Finanzministerium mit der Unterschrift des kommissarischen Ministers, Igor Umanskij, Briefe an alle kommerziellen Banken mit dem Vorschlag zu ihrer Rekapitalisierung gemäß dem Gesetz Nr. 639-VI “Zu vorrangigen Maßnahmen zu Vermeidung negativer Folgen der Finanzkrise” gesendet. Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Zentralbank nach, haben 11 Banken, einschließlich einer aus den TOP-20, beim Finanzministerium einen Antrag auf Rekapitalisierung eingereicht.

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte gestern, dass alle Entscheidungen zur Beteiligung des Staates am Stammkapital auf Regierungssitzungen in zwei Etappen gefällt werden. Auf der einen Sitzung untersucht das Kabinett den Vorschlag der Bank zu deren Rekapitalisierung, auf der nächsten trifft es die Entscheidung zu den Bedingungen, Fristen und der Summe der zuzuweisenden staatlichen Mittel. Dabei soll das Kabinett eine Überprüfung der Bank vornehmen und ihre Vertreter in dieser ernennen. “Wir werden bereit sein zu einer Kapitalstärkung der einheimischen Banken bereits vom Ende der nächsten Woche an überzugehen, da dafür bereits alles vorbereitet ist”, unterstrich Timoschenko.

Den Worten der Premierministerin nach, kann die Regierung Anteile der Banken gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank erwerben. Gestern hatte der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, erklärt, dass sein Institut bereit ist in 10-20 ukrainische Banken bis zu 600 Mio. $ in Form des Aufkaufes von Aktien und der Gewährung von Krediten zu investieren. “Unser Ziel ist es Banken auf die Weise zu unterstützen, dass sie die Kreditvergabe aufrechterhalten können, dabei in erster Linie für den Unternehmenssektor”, betonte Mirow. Der Direktor der Weltbank in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, Martin Reiser informierte über die Absicht in diesem Jahr in ukrainische Banken bis zu 750 Mio. $ zu investieren.

“Die Gruppe, die den vorhergehenden Prozess des Einstiegs des Staates ausgearbeitet hat, hatte ein hinreichend hartes Szenario vorgesehen: die Entlassung des gesamten Managements und ein Moratorium auf die Einlagen”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Banker. Marktteilnehmer gehen davon aus, dass jetzt der Großteil der Aktionäre von Kreditinstituten sich an den Staat mit der Bitte um Hilfe wenden könnte. Doch Banker sagen, dass die Umsetzung des angekündigten Planes nicht einfach werden wird. “Falls von der Einreichung des Antrages durch die Bank beim Kabinett bis zur Fällung der Entscheidung zur Rekapitalisierung und Bestätigung dieser durch die Zentralbank und das Finanzministerium anderthalb bis zwei Monate vergehen, dann könnten dies einige Banken nicht überleben”, erläutert das Mitglied des Zentralbankrates, Wassilij Gorbal. “Weil, wenn die Information darüber, dass die Bank einen Antrag beim Finanzministerium eingereicht hat, dies veröffentlicht werden könnte und dann ist entscheidend wer schneller ist: entweder die Einleger bringen die Bank vollständig zu Fall oder der Staat schafft es diese zu retten”. Seiner Meinung nach, ist das Problem der Durchführung der Rekapitalisierung, welche bereits mehr als drei Monate diskutiert wird, die bürokratische Prozedur. Ebenfalls reden Banker vom Fehlen von Spezialisten im Finanzministerium, die man als Verwalter in die Banken schicken könnte.

Experten reden auch von der Unmöglichkeit eine Reihe von Banken auf Kosten des Staates zu retten, da gemäß dem Memrandum mit dem IWF die Zentralbank nur begrenzte Emissionsmöglichkeiten hat – bis zu 21 Mrd. Hrywnja (aktuell ca. 2 Mrd. €). Obgleich das Kabinett die notwendige Summe doppelt so hoch ansetzt – im Budget wurden für dieses Jahr 44 Mrd. Hrywnja (ca. 4,2 Mrd. €) für die Rekapitalisierung vorgesehen. “Außerdem, gibt der vorhandene Mechanismus der Bank kein frisches Geld in die Hand, sondern die Investitionen gehen nur über Wertpapiere vor sich, zu denen man theoretisch eine Refinanzierung von Seiten der NBU erhalten kann”, erläutert der Vorstandsvorsitzende der Agrokombank, Alexander Nowikow.

Ruslan Tschornyj

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 804

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)10 °C  Ushhorod12 °C  
Lwiw (Lemberg)11 °C  Iwano-Frankiwsk11 °C  
Rachiw10 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)12 °C  
Luzk12 °C  Riwne12 °C  
Chmelnyzkyj11 °C  Winnyzja11 °C  
Schytomyr9 °C  Tschernihiw (Tschernigow)6 °C  
Tscherkassy10 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa12 °C  Sumy8 °C  
Odessa14 °C  Mykolajiw (Nikolajew)15 °C  
Cherson16 °C  Charkiw (Charkow)10 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)15 °C  Saporischschja (Saporoschje)16 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)15 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol14 °C  
Sewastopol17 °C  Jalta16 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“