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Sicherheitsrat verabschiedete Antikrisenplan

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Gestern beschloss der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) einen Antikrisenplan zur Minimierung des Einfluss der weltweiten Krise auf die Ökonomie der Ukraine. Der RNSV schlug vor bis Ende 2008 die Budgetausgaben zu reduzieren, die Exporteure zu unterstützen und die Staatsgarantien für Bankeinlagen zu erhöhen. Vom Parlament fordert Präsident Wiktor Juschtschenko die Gründung eines Stabilisierungsfonds für den Aufkauf von Problemunternehmen mit Mitteln aus Privatisierungen und dem Verkauf von Staatsanleihen. Experten sind sich sicher, dass die Bildung eines solchen Fonds unrealistisch ist, aufgrund des dem Staat fehlenden Geldes und des Wunsches des Präsidenten nach einer Verabschiedung eines Überschussbudgets.

Gestern wurde auf der außerordentlichen Sitzung des RNSV eine Liste von Antikrisenmaßnahmen bestätigt, welche vom Ministerialkabinett und dem Präsidialamt ausgearbeitet wurden. Der Plan führte zu vier unscharfen Blöcken: die radikale Revision der Budgetpolitik, die Überwindung der Krise bei der Bankenliquidität, Rezessionsrisiken der Wirtschaft und der negative Zahlungsbilanzsaldo (gemeint ist hier eher die Leistungsbilanz, d. Ü.). Den Worten von Wiktor Juschtschenko nach, sollen das Ende von 2008 und ganz 2009 zu einer Periode der rationalen Nutzung der Budgetmittel werden und daher muss der Staatsapparat um 20% reduziert werden, dabei das “reale Niveau” der sozialen Standards haltend. Das Budget soll ohne Defizit sein. Zu einem solchen Szenario erwies sich das Kabinett der Minister als bereit. Vor dem Beginn der Sitzung des RNSV erklärte Julia Timoschenko, dass die Regierung bereits ein Projekt der Zwangsverwaltung (Sequester) des 2008er Budgets vorbereitet hat. Beim Pressedienst des Finanzministeriums wollte man nicht mitteilen, um welche Summe die Ausgaben gekürzt werden und in welchen Bereichen.

Bezüglich der Stabilisierung des Bankensystems unterstützte der Präsident “die Refinanzierung der Bankensphäre durch die Zentralbank”. Er ist überzeugt davon, dass es notwendig ist “zur Stärkung der finanziellen Möglichkeiten des Fonds der Garantien der Einlagen von physischen Personen 1 Mrd. Hrywnja (ca. 143 Mio. €) “ zuzuweisen “und die Höhe der vom Staat garantierten Depositen von 50.000 Hrywnja (ca. 7.142 €) auf 100.000 Hrywnja (ca. 14.285 €) auszuweiten”. Dieser Norm hatte der Zentralbankrat einstimmig bereits am letzten Mittwoch zugestimmt.

Für die Stabilisierung der Wirtschaft und Gegenmaßnahmen gegen die Rezession in der Industrie schlug das Staatsoberhaupt vor dem Kabinett die Möglichkeit zu gewähren “wenigstens für ein halbes Jahr” Zolltarife für eine Verringerung der Risiken eines negativen Saldos der Leistungsbilanz und eine effektivere Lenkung der Importpolitik einzurichten. In der Realität bedeutet das eine Erhöhung der Zölle für eine Begrenzung des Importanstiegs und des Abflusses von Valuta aus dem Lande. Der Präsident sprach sich auch für eine Unterstützung der Exporteure aus, doch ohne konkrete finanzielle und wirtschaftliche Vorschläge. Er betonte die Notwendigkeit der Lösung der Probleme der Unternehmensschulden.

Doch die sensationellste wurde sein Erklärung über die Gründung “im Rahmen des Staatsbudgets 2009 eines speziellen Stabilisierungsfonds” mit dem Geld, welches aus Privatisierungen und dem Verkauf von Binnen-Staatsanleihen. Den Worten von Juschtschenko nach, könnte die Rede von “einigen Milliarden Hrywnja” gehen. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Präsidialamt teilten mit, dass der Stabilisierungsfond mit einer Summe von 50 Mrd. Hrywnja (ca. 7,14 Mrd. €) geplant ist. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf Kosten dieser Mittel ein Aufkauf von systembildenden (problematischen) Unternehmen stattfindet.”, sagte der Präsident. Bleibt anzumerken, dass der Verzicht auf die Verstaatlichung der PromInvestBank zeigte, dass die es nur wenige Anhänger der Idee eines solchen Stabilisierungsfonds und von massenhaften Verstaatlichungen gibt.

Die Idee eines Stabilisierungsfonds widerspricht den Worten des Präsidenten über die Notwendigkeit eines Budgets ohne Neuschulden in den Jahren 2008-2009. Dem Budgetgesetzbuch nach sind die Mittel aus Privatisierungen und von Staatsanleihen im Inland ausschließlich zur Deckung von Defiziten da und die Planung solcher Einnahmen macht das Budget automatisch zu einem defizitären. Zuerst wurde die Idee eines Stabilisierungsfonds (mit den 3 Mrd. Hrywnja aus dem Verkauf von “Kriworoshstal”) 2006 vom Finanzminister Wiktor Pinsenyk vorgeschlagen, doch später nahm man von dieser Idee Abstand, da die Mittel bereits im Budget ausgegeben wurden. Doch beim Finanzministerium lehnte man die Idee ab. Daher wurde entschieden die Investitionsausgaben im Budget zu erhöhen: den Bau von Wegen und städtischer Infrastruktur, den Aufkauf von nicht zu Ende gebauten Wohnobjekten (die wenigstens zu 85% fertig gestellt).

Experten gehen davon aus, dass die Mehrzahl der Initiativen auf den ersten Block gut sind, doch diese in die Praxis umzusetzen ist unrealistisch. Den Worten dvon Wassilij Jurtschischin, dem Direktor des Wirtschaftsprogramms des Rasumkow-Zentrums, nach, hat die Initiative der Gründung eines Stabilisierungsfonds keine finanzielle Grundlage. “Das Kabinett ist unfähig dazu adäquat festzulegen, welchen Unternehmen zu helfen ist und welchen nicht, daher wird ein Faktor der Lobbyismus sein. Privaten Unternehmen auf Rechnung der Steuerzahler zu helfen, ist nicht richtig. Das Unternehmen hat Eigentümer, die nicht wenig verdient haben, doch es kommt so, dass die Gewinne privat sind und die Verluste gesellschaftliche.”, ist sich Wladimir Dubrowskij, Senior Economist des Zentrums “CASE-Ukraina” sicher. Seiner Meinung nach, hätte man den Stabilisierungsfonds vor einigen Jahren “in der Etappe der günstigen Entwicklung” gründen sollen und nicht beim Ausbruch der Krise.

Dubrowskij hält auch die Änderung der Zolltarife für unmöglich, da dies gegen die WTO Regeln verstößt. Jurtschischin dagegen, ist überzeugt davon, dass die Erhöhung der Zölle auf Haushaltstechnik und Autos möglich ist, doch nur nach Beratungen mit dieser Organisation, “wenn es gelingt die WTO davon zu überzeugen, dass man dies im Rahmen einer starken Verschlechterung der Handelsbilanz tut.”

Quelle: Kommersant-Ukraine
это делается в рамках резкого ухудшения торгового баланса”.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 904

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„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“