In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf diese beiden Kandidaten zu konzentrieren und ausgehend von deren Handlungen, Wahlprogrammen und öffentlichen Aussagen, Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Ukraine zu entwerfen. Hauptaugenmerk gilt, ausgehend von den Kompetenzen des ukrainischen Präsidenten, den außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten.
Von Kyryl Savin und Andreas Stein
Außenpolitische Orientierung
Sowohl Wiktor Janukowytsch als auch Julia Tymoschenko stehen bisher für eine Schaukelpolitik zwischen der Europäischen Union und Russland. So hat der gemeinhin als „prorussisch“ geltende Janukowytsch einschlägige Erwartungen erfüllt, beispielsweise nach der Verkündung der Deklaration der Ukraine und der EU vom März 2009 zur gemeinsamen Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine, indem er diese als „antirussisch“ bezeichnete. Andererseits strebt er in seinen Verlautbarungen einen europäischen Lebensstandard für die Bevölkerung an, damit, so Janukowytsch, ernsthaft über einen EU-Beitritt des Landes geredet werden kann. Und er signalisierte insbesondere in letzter Zeit ein hohes Maß an Reformbereitschaft, um das Ziel EU-Mitgliedschaft zu erreichen.
Bereits während seiner Ministerpräsidentschaft 2006 sprach er sich für einen Beitritt zur EU über den WTO-Beitritt (2008 verwirklicht) und die Einrichtung einer Freihandelszone mit der EU aus. Nichtsdestotrotz versucht er, die Beziehungen zu Russland nicht abreißen zu lassen und ist regelmäßiger Gast sowohl in Moskau, als auch bei Parteikongressen von „Einiges Russland“, wo er zuletzt im Dezember 2009 auftrat. Er sieht die Ukraine zurzeit eher als Vermittler zwischen der EU und Russland, denn als Angehöriger des einen oder anderen Blocks.
Weiterhin muss konstatiert werden, dass gerade in der Regierungszeit Janukowytschs als Ministerpräsident die meisten Hindernisse auf dem Weg zur WTO-Mitgliedschaft ausgeräumt wurden und die Ukraine noch vor Russland den Weg in die Welthandelsorganisation fand, was sie jetzt in die Lage versetzt, bei Russlands Beitrittsverhandlungen mitzumischen. Vor diesem Hintergrund sind auch die derzeitigen Verlautbarungen sowohl Janukowytschs als auch einer Reihe anderer Kandidaten (Lytwyn, Symonenko, Tihipko) zu sehen, die eine Beteiligung der Ukraine am wiederbelebten und für den 1. Januar 2012 geplanten „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ zwischen Belarus, Russland und Kasachstan betreffen.
Denn hierfür müssten entweder die letzteren ihre Standards an die WTO anpassen und in die WTO aufgenommen werden, was in absehbarer Zeit nicht möglich ist, oder die Ukraine müsste aus der WTO austreten, da einheitliche Zölle und Import-/Exportregeln mit zwei verschiedenen Systemen kaum möglich sein werden. Einem Austritt aus der WTO dürfte neben anderen der Hauptfinanzier von Janukowytschs Partei, Rinat Achmetow, nicht zustimmen, da hierüber neu geöffnete Märkte mit neuen Barrieren versehen würden.
Julia Tymoschenko, die am Entstehen der Deklaration der Ukraine und der EU zur gemeinsamen Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine beteiligt war, verhielt sich ähnlich, indem sie bereits kurz nach Veröffentlichung der Deklaration und der harschen Reaktion der russischen Delegation zurückruderte und Russland publikumswirksam einlud, sich an der Modernisierung zu beteiligen. Vorher hatte sie durch ihr persönliches Engagement wohl maßgeblich zur Lösung des Gaskonflikts vom Januar 2009 beigetragen. Die dabei entstandenen Gasverträge, gemäß denen „Naftohas Ukrainy“ und „Gazprom“ erstmalig direkt und ohne Zwischenhändler in Beziehung treten, und die langfristig bis 2019 die Gasliefer-, Gastransit und Gasabnahmebedingungen regeln, können als Erfolg ihrer Regierungszeit betrachtet werden. Dennoch muss konstatiert werden, dass bestimmte Bedingungen der Verträge wie die Festlegung einer Mindestabnahmemenge mit der “Nimm-oder-zahl”-Klausel, die intransparente Lieferpreisberechnungsformel oder die relativ niedrige Gastransitgebühr unvorteilhaft für die Ukraine sind.
Darüber hinaus hat Tymoschenko es bislang nicht vermocht, eine der Hauptforderungen internationaler Geldgeber zu erfüllen: durch Reformen die Binnenmarktgaspreise an die realen Kosten anzupassen. Dies ist auch einer der Hauptgründe für den de-facto Bankrott des Staatskonzerns „Naftohas Ukrainy“, der von Monat zu Monat mit immer größeren Schwierigkeiten den Zahlungsverpflichtungen für das russische Gas nachkommen kann.
Mit ihrer Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) unterhält Julia Tymoschenko weiterhin gute Beziehungen zur Europäischen Volkspartei, wo sie im Dezember 2009 in Bonn als „zukünftige Präsidentin der Ukraine“ vorgestellt wurde. In ihrem Wahlprogramm ist ein Beitritt zur Europäischen Union als klares Ziel aufgeführt. Doch wie bereits oben angeführt, hält sie das nicht davon ab, gute persönliche Beziehungen zu Wladimir Putin zu unterhalten. So gratulierte sie ihm persönlich am Telefon zum Geburtstag und ihm zuliebe tritt sie in der Öffentlichkeit auch in ihrer Muttersprache auf, was sie im Wahlkampf derzeit selbst auf der Krim vermeidet.
Keine großen Kursänderungen in Bezug auf die EU
Nach einem Wahlsieg würde sich bei beiden keine große Kursänderung der Ukraine in Bezug auf die Europäische Union ergeben: Beide streben eine Annäherung und langfristig einen EU-Beitritt an und werden die Verhandlungen zur Assoziierung und zur Einrichtung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union fortsetzen und zu intensivieren versuchen. Die hinter ihnen stehenden Oligarchengruppen sind darüber hinaus sehr daran interessiert, Freihandel mit der Europäischen Union zu erreichen, um die durch die Hrywnja-Abwertung erlangten Kostenvorteile für ihre Produkte auch vollständig auf dem europäischen Markt ausspielen zu können. Vor der Einrichtung einer Freihandelszone sind jedoch noch einige Reformen vor allem im markenrechtlichen Bereich durchzuführen. Hier ist in Anbetracht der Entwicklungen vor dem WTO-Beitritt unter Janukowytsch eine größere Flexibilität und Reformbereitschaft zu erwarten.
Ebenso kann unterstellt werden, dass beide im Falle ihrer Präsidentschaft versuchen werden, Visumsfreiheit mit der Europäischen Union als eines der nächsten Ziele zu erreichen. Hier ist anzunehmen, dass Tymoschenko eher bereit ist, die dafür notwendigen Bedingungen, wie die ausstehende Grenzmarkierung zur Russischen Föderation und die Verbesserung des Passwesens zu erfüllen. Wobei insbesondere ersteres weniger von der Ukraine als von der Russischen Föderation abhängt, die sich bislang weigert, die Grenzen zur Ukraine zu markieren und damit eine Visumsfreiheit mit der Europäischen Union für die Ukrainer blockiert.
Stillstand und Stagnation bei der NATO-Integration
In Bezug auf die NATO verhält es sich etwas anders. Wiktor Janukowytsch und seine Partei der Regionen halten sich hier alle, auch finanzielle, Möglichkeiten offen, indem sie ein direktes Nein vor allem auf internationaler Ebene vermeiden. Im Wahlprogramm zur Präsidentschaftswahl ist bei Janukowytsch zwar eine Blockfreiheit als Wahlziel angegeben worden, gleichzeitig hat er während der Zeit seiner Ministerpräsidentschaften nichts unternommen, um das bereits 2002 von der Werchowna Rada in einem Strategiepapier beschlossene Ziel der NATO-Mitgliedschaft abzuändern. 2006 erklärte er lediglich auf der Sitzung des Ukraine-NATO-Komitees/Ausschusses in Brüssel, dass die Ukraine bislang für eine Mitgliedschaft bzw. die Aufnahme in den „Membership Action Plan“ nicht bereit ist. Dies wurde auf dem Bukarester Gipfel 2008 auch von den NATO-Mitgliedern – vor allem Frankreich und Deutschland – bestätigt. Dennoch äußerte er bereits 2007 mehrfach öffentlich, auch in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der NATO-Beitritt für die Ukraine weiterhin ein strategisches Ziel bleibt und dies keine Gefahr für Russland darstellt.
Julia Tymoschenko, die einst als klare Verfechterin eines NATO-Beitritts galt, verhält sich hier wieder ähnlich und brachte vor allem im letzten Jahr bei mehreren Auftritten – wie Wiktor Janukowytsch übrigens auch – ein ominöses „europäisches Sicherheitssystem“ als Alternative zum Nordatlantischen Bündnis an. Verwiesen wird von beiden Protagonisten hierbei auf die geringe Popularität der NATO unter der ukrainischen Bevölkerung (u.a. wegen der US-Beteiligung). Insbesondere bei ihren Partnern von der Europäischen Volkspartei werden ein klares „Ja“ zu einer NATO-Mitgliedschaft und konkrete Reformen in diese Richtung erwartet. Doch meidet Tymoschenko dieses Thema, da mit der NATO in der Ukraine keine Wahlen zu gewinnen sind und die angespannten Beziehungen zu Russland in der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht noch mehr verschlechtert werden sollten. In ihrem Wahlprogramm wird der Nordatlantikpakt nicht direkt genannt und Beitritte zu Sicherheitsbündnissen, womit die NATO gemeint ist, sollen nach ihrem Wahlsieg nur über Volksbefragungen möglich sein.
Insbesondere in dieser Frage wird die Tendenz der ukrainischen Politik zu einem „sowohl als auch“ sichtbar. Einerseits werden alle Optionen offen gehalten, andererseits werden keine oder nur wenig konkrete Schritte unternommen, um eine der Optionen einzulösen. Vielmehr wird abgewartet und versucht, den Verhandlungspartnern weitere Zugeständnisse abzuringen, auch wenn man vermeintlich in einer schwächeren Ausgangsposition ist. Es ist nicht anzunehmen, dass von einem der beiden Kandidaten konkrete Schritte in Richtung eines NATO-Beitritts unternommen werden. So sind die finanziellen Ressourcen für die Anpassung der Armee an NATO-Standards schlichtweg nicht vorhanden und dies wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Anpassungsbereitschaft könnte sich zwar bei einer akuten Bedrohung schnell verbessern, doch ist nicht zu erwarten, dass sich nach einem Wahlsieg Janukowytschs oder Tymoschenkos die Beziehungen zu Russland verschlechtern werden, eher im Gegenteil. Zudem ist bisher kein anderer potenzieller Aggressor in Sichtweite. Anzunehmen ist natürlich, dass es ein Bestreben gibt, an weiteren Programmen – die mit finanzieller Unterstützung verbunden sind – teilzunehmen, doch ist davon auszugehen, dass es sowohl unter Tymoschenko als auch unter Janukowytsch beim Status quo bleibt.
Vorgezogene Parlamentswahlen und Verfassungsänderung
In Fragen des konstitutionellen Aufbaus der Ukraine gibt es von Seiten Janukowytschs ebenfalls keine eindeutige Positionierung. So schien es bis zum Sommer 2009 noch so, als ob seine Partei der Regionen zusammen mit dem Block Julia Tymoschenko eine verfassungsändernde Mehrheit anstrebt, um den Umbau zu einer parlamentarischen Demokratie anzugehen. Derzeit sprechen seine Beteiligung an der Präsidentschaftswahl und programmatische Aussagen, welche die Kompetenzen des Präsidenten überschreiten, eher dafür, dass bei einem Sieg Janukowytschs und nach eventuellen Parlamentsneuwahlen (die Rede ist von Ende Mai 2010 gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen), die Verfassung wieder in Richtung einer Präsidialrepublik geändert werden soll. Notwendig hierfür ist aber weiterhin eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und dies wird ohne eine Einigung mit dem Block Julia Tymoschenko nicht möglich sein (es sei denn die Verfassungsreform von 2004 wird per Urteil des Verfassungsgerichtes rückgängig gemacht…).
Gleiches gilt für Julia Tymoschenko. Erschien sie bis Mitte des Jahres noch als harte Verfechterin einer parlamentarischen Demokratie in der Ukraine, so deuten ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen und programmatische Aussagen eher auf eine Rückkehr zur Präsidialverfassung unter Präsident Kutschma hin. Vergessen scheint die zweimal fast zustande gekommene Koalition mit der Partei der Regionen, die durch ihre Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsreform hätte durchführen können. Eine Präsidialdemokratie scheint auch für Tymoschenko momentan attraktiver zu sein, auch im Hinblick auf die noch zu gewinnenden Parlamentswahlen.
Beide würden also nach einem Wahlsieg versuchen, Parlamentswahlen anzusetzen. Dies kann über die Feststellung einer fehlenden Regierungskoalition erreicht werden, was lediglich eine Formalität ist, denn de facto gibt es seit dem September 2008 keine stabile Regierungskoalition mehr und somit ist der Präsident ermächtigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Dabei hängt vieles von der Klarheit des Sieges ab. Einzig bei Janukowytsch ist es vorstellbar, dass er mit größerem Abstand von bis zu zehn Prozent gewinnen könnte. Bei einem solchen Sieg würden Anfechtungen wenig Erfolg haben und ein zweiter Maidan als Farce enden. Tymoschenko würde sich dann wohl in Parlamentsneuwahlen in der Hoffnung fügen, im Parlament eine stabilere Koalition zu bekommen, um dann eventuell das destruktive Blockadespiel als Ministerpräsidentin fortzusetzen.
Tymoschenko kann, wenn überhaupt, nur knapp gewinnen und dann kann es als ausgemacht gelten, dass die Partei der Regionen alle Aktionen im Parlament blockieren wird. Dieses käme Tymoschenko bei der Ansetzung von Neuwahlen entgegen. Anfechtungen des Wahlsieges von Tymoschenko könnten den Prozess verzögern, doch würde sich auch die Partei der Regionen in vorgezogene Parlamentswahlen fügen, da sie hierüber hoffen würde, den Ministerpräsidenten mit den derzeitigen Kompetenzen stellen zu können. Dieser würde aber höchstwahrscheinlich nicht Wiktor Janukowytsch heißen, der bei einer Wahlniederlage sich wohl aus der aktiveren Politik zurückziehen würde.
Von Gegnern Tymoschenkos und Janukowytschs wird derzeit öfters das Szenario eines Wahlsieges von Wiktor Janukowytsch verbunden mit dem Verbleib Tymoschenkos auf dem Posten der Premierministerin vorgebracht. Hierbei ist aber schwer vorstellbar, dass sich Julia Tymoschenko mit der Beschneidung ihrer Kompetenzen abfindet, was ein Ziel der Partei der Regionen wäre. Auf der anderen Seite ist wiederum schwer vorstellbar, dass sich Wiktor Janukowytsch mit den derzeitigen Kompetenzen des Präsidenten abfinden würde, so dass auch hier die Ansetzung von Parlamentsneuwahlen das wahrscheinlichste Ergebnis wäre. Leider ist eine dauerhafte Einigung der beiden Lager nicht zu erwarten.
Parlamentsneuwahlen und dann?
Doch selbst ein neues Parlament wird wohl keine neuen klaren Mehrheiten bringen. Eine Resignation der Wähler des „orangen Lagers“ nach einem Sieg von Janukowytsch könnte bei eventuellen Parlamentsneuwahlen einen Ausschlag des Pendels in Richtung der weiß-blauen bringen. Jedoch wird die Partei der Regionen auch in diesem Fall einen Koalitionspartner brauchen.
Für eine stabile Regierung wäre wohl ein Präsident Janukowytsch mit einem Ministerpräsidenten, getragen von einer Koalition aus Partei der Regionen, Block Lytwyn und „Unsere Ukraine“ oder den Kommunisten, das Beste. Dieser könnte beispielsweise Serhij Tihipko heißen, doch kann auch diese Koalition die Unzulänglichkeiten der geltenden Verfassung nicht ändern. Am wahrscheinlichsten ist demnach also eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre mit gegenseitiger Blockade von Parlament und Präsident. Das wäre die schlechteste Wahl für die Ukraine angesichts anstehender Herausforderungen wie EU- und NATO-Integration, Überwindung der Wirtschaftskrise, der zu modernisierenden Wirtschaft und Verwaltung oder Vorbereitungen auf die EURO-2012. Unabhängig davon, wie die Stichwahl am 7. Februar 2010 ausgeht, wird sich die politische Situation in der Ukraine solange nicht grundlegend verbessern, bis es zwischen den beiden größten politischen Lagern nicht zu einer Verständigung über die anzugehenden Reformen kommt.
Ungeachtet dessen, wer aus der Präsidentschaftswahl 2010 als Wahlsieger hervorgehen wird, sind mittelfristig keine großen Veränderungen in der Außen- und Innenpolitik des Landes zu erwarten. Ob Tymoschenko und Janukowytsch im Fall eines Wahlsieges zu grundlegenden Reformen bereit sind, ist noch unklar. Wahrscheinlich werden sich beide auf kosmetische Reformen beschränken, die keinem der Oligarchen weh tun können. Für beide kämen sogar Scheinreformen in Frage (wie die territorial-administrative Reform von Juschtschenko), um vor allem dem Westen zu zeigen, dass sie unterstützungswürdig sind. Man kann auch behaupten, dass sich die Ukraine unter Janukowytsch grundsätzlich nicht sehr von der Ukraine unter Tymoschenko unterscheiden wird, weil beide das bestehende System der Oligarchen in der gegenwärtigen Ukraine sehr wahrscheinlich fördern und schützen werden. Dennoch sind die Entwicklungen in der Ukraine nur schwer abschätzbar, plötzliche Änderungen in der Konfiguration des Parteiensystems, wie ein Kollaps der Partei der Regionen nach einer Wahlniederlage Janukowytschs, könnten ungeahnte schnelle Veränderungen mit sich bringen. Und nicht zuletzt sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, denn wie es in der Hymne heißt: Noch ist die Ukraine nicht gestorben.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“
Obm100 in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Immerhin hatten wir die ganze Zeit Ruhe vor einem bekloppten Nazi.“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“
Minimax in Ukraine-Nachrichten • Re: Stefanyshyna sagte, ob die Proteste der Bauern in Polen weitergehen werden
„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“
Awarija in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“
Bernd D-UA in Fotos, Videos und Musik .... • Re: Fotobuch "Menschen des Majdan"
„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“
Frank in Fotos, Videos und Musik .... • Fotobuch "Menschen des Majdan"
„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“
Awarija in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“
Frank in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“
Awarija in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“
Awarija in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“
Olia in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“
Minimax in Politik • Re: Russlands Truppen stossen auf das Stadtgebiet von Awdijiwka vor – für die Ukrainer wird die Lage kritisch
„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“