Meinungen & Analysen // Dienstag, 20.12.2011
Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr ein Verfahrenssieg der Opposition.
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Gesellschaft // Mittwoch, 12.10.2011
Reaktionen von Vertretern der ukrainischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Urteil im Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
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Meinungen & Analysen // Freitag, 14.01.2011
Vor zehn Jahren begannen in der Ukraine Massenproteste
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Politik // Montag, 18.01.2010
Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht zeitnah die Ergebnisse der von ihr ausgewerteten Stimmzettel. 100% der Stimmzettel ausgewertet
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Politik // Samstag, 02.01.2009
Ab dem heutigen 2. Januar dürfen keine neuen Umfrageergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen mehr veröffentlicht werden.
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Politik // Mittwoch, 18.11.2009
Heute ist die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in den Amtsblättern veröffentlicht worden, wodurch die Liste offiziell bestätigt wurde.
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Politik // Dienstag, 03.11.2009
24,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexandr Rasumkow befragten Personen sind bereit den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 17,3% sind dabei bereit für Julia Timoschenko zu stimmen.
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Politik // Montag, 26.10.2009
Heute stimmten alle 15 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission für die Kandidatur Litwins.
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Gesellschaft // Donnerstag, 06.11.2008
Wenn Wahlen zum Präsidenten der Ukraine Ende Oktober stattgefunden hätten, dann hätten mehr als 24% der Ukrainer den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch unterstützt und fast 23% die Führerin des Blockes gleichen Namens Julia Timoschenko.
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Gesellschaft // Montag, 17.03.2008
Der Chefredakteur der Internet-Ausgabe der Ukrajinska Prawda, Georgij Gongadse, verschwand in Kiew am 16. September 2000. Anfang November des gleichen Jahres wurde im Taraschtschaer Wald in der Kiewer Oblast die enthauptete Leiche gefunden, welche eine Expertise als Körper von Gongadse identifizierte.
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Politik // Mittwoch, 27.02.2008
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexandr Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament nicht auflösen wird.
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Politik // Freitag, 14.09.2007
Gestern veröffentlichten zwei führende soziologische Dienste des Landes Ergebnisse von Umfragen, welche vom 1. – 10. September durchgeführt wurden. Gemäß den erhaltenen Daten, kommen nur fünf Parteien in die Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Bleibt noch zu erwähnen, dass der 16. September der letzte Tag ist, an dem soziologische Dienste Untersuchungsergebnisse in Printmedien oder in elektronischer Form für die anstehenden Wahlen veröffentlichen können.
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Politik // Samstag, 04.08.2007
Die Sozialistische Partei bestätigte die Liste aus 316 Kandidaten für die Wahlen zur “Werchowna Rada” im September.
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Politik // Montag, 23.07.2007
Die Idee der Bildung einer einheitlichen Partei, über die im Gang der Vorbereitungen zu den vorgezogenen Neuwahlen sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch beim Block Julia Timoschenko geredet wird, findet auch unter den Vertretern der linken Ideologie Unterstützung. Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) Pjotr Simonenko mitgeteilt, dass die KPU allen Vorsitzenden der linken Parteien den Vorschlag zur Vereinigung für den Sieg bei den Wahlen unterbreitet habe. Die Parteigenossen von Simonenko bekräftigen, dass sich, für die Teilnehmenden, ein Platz in der Wahlliste der Kommunisten am 30. September finden wird. Dabei weigern sich die Vorsitzenden der anderen linken Parteien die Existenz des Vorschlages anzuerkennen und beschuldigen im Gegenzug die Kommunisten darin, dass diese wiederum die Vereinigungsvorschläge der anderen zu unterstützen.
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Politik // Freitag, 13.07.2007
Gestern erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) Lew Gnatenko gegenüber dem Kommersant-Ukraine dass die PIU zu den außerordentlichen Parlamentswahlen gemeinsam mit der Partei der Regionen antreten wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Partei der Regionen bereits beschloss allein zu den Wahlen anzutreten, dabei Abstand von der Bildung eines Wahlblockes nehmend, bleibt der PIU nur eine Möglichkeit um in das Parlament der 6. Wahlperiode zu gelangen – Selbstauflösung und Eintritt in die Partei der Regionen. Gegen eine solche Variante traten bereits Leiter einiger Gebietsorganisationen auf. Eine endgültige Antwort auf die Frage, ob die PIU bereit ist für die Selbstauflösung und Vereinigung mit den Regionalen, wir auf dem Parteikongress am 4. August gegeben.
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Politik // Dienstag, 29.05.2007
Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.
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Politik // Donnerstag, 10.05.2007
Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros und Wiktor Janukowitsch, übereingekommen sind, in einem gemeinsamen Block zu den anstehenden Neuwahlen anzutreten. Der dritte Teilnehmer im Block wird allem Anschein nach die Partei der Industriellen und Unternehmer unter ihrem Vorsitzenden, dem momentanen Wirtschaftsminister, Anatolij Kinach. Ausgeschlossen jedoch wird die Teilnahme der Kommunisten, da davon ausgegangen wird, dass diese aus eigener Kraft die 3% Prozent Hürde überwinden werden.
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Politik // Dienstag, 03.04.2007
Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
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Politik // Mittwoch, 28.03.2007
Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt das Fehlen dieser Entscheidungen dazu, dass “… zur Usurpation der Macht und der Revision der Ergebnisse der Wahlen.”. Die Verfassungsrichter beabsichtigen ein ähnliches Treffen mit Vertretern des Parlaments und dem Premierminister durchzuführen.
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Politik // Freitag, 23.03.2007
Gestern wurde vom politischen Rat der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) den sieben Abgeordneten im Parlament die Erlaubnis erteilt, aus der Fraktion “Unsere Ukraine” aus- und in die Koalition der Nationalen Einheit einzutreten. Über ihre Entscheidung sollen sie in der heute anstehenden Parlamentssitzung Auskunft geben.
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Politik // Montag, 19.03.2007
Parlamentspräsident Moros traf sich mit Präsident Juschtschenko.
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Politik // Montag, 12.03.2007
Ehrung des ukrainischen Dichterfürsten endete im Handgemenge zwischen den Vertretern der politischen Extreme.
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