Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.12.2011
Durch die Bemühungen der „starken Führung“ kehrt die Ukraine zurück zum Feudalismus. Es ist praktisch nicht möglich, sich aus dem Plebs in die Aristokratie hervorzuarbeiten. Doch im Unterschied zum Mittelalter werden die Ukrainer nicht mehr vom Glauben an die Umkehrung der Rollen im Jenseits geleitet.
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Politik // Mittwoch, 30.11.2011
Der Vorsitzende der Partei UDAR, Witalij Klitschko, kritisierte gestern die Initiative der Oppositionsparteien, die Mitglieder des Widerstandskomitees gegen die Diktatur sind, unverzüglich mit der Bildung einer einheitlichen Kandidatenliste für die Direktwahlkreise zu beginnen. Klitschkos Meinung nach sollte die Vorbereitung auf die Wahlen nicht mit der Zusammenstellung von Listen, sondern mit der Festlegung von Kriterien für die zukünftigen Kandidaten beginnen. Vertreter des Widerstandskomitees fassten die Erklärung des UDAR-Vorsitzenden als Beleg dafür auf, dass „er Wasser auf die Mühlen Janukowitschs gießt“.
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Politik // Mittwoch, 28.09.2011
Wären im September Bürgermeisterwahlen in Kiew abgehalten worden, hätte der Führer der Partei UDAR, Witalij Klitschko, den Sieg davontragen. Davon zeugen die Daten der soziologischen Untersuchung, die vom Kiewer internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.
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Politik // Dienstag, 13.09.2011
Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.
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Politik // Freitag, 26.08.2011
Vertreter der Oppositionskräfte haben den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine mit Protestaktionen beim Taras-Schewtschenko-Denkmal begangen. Nach Beendigung der Versammlung entschlossen sich die Oppositionellen eine friedliche Demonstration zur Präsidialadministration durchzuführen, jedoch verwandelte sich diese in Zusammenstöße mit Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach waren die Parteiführer, die ihre Anhänger gegen die Miliz führten, zu einem noch härteren Szenario bereit. Dennoch erwiesen sich die stattgefundenen Zusammenstöße als ausreichend für die Einleitung von Strafermittlungen.
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Politik // Donnerstag, 28.04.2011
Gestern fanden in Kiew Protestaktionen mit der Forderung zur Aufhebung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zur Verlängerung der Stationierungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis 2042 statt. Die Versammlungen waren dem Jahrestag der Ratifizierung gewidmet. Teilnehmer der Aktion riefen sich gegenseitig zur Einigung auf und drohten den Machthabern mit einer neuen Revolution.
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Politik // Montag, 14.03.2011
Im Februar haben die Medien die Sprache der Zahlen gesprochen. Janukowytsch und Asarow haben das Wachstum des BIP und die Zahl der angekündigten Reformen berechnet; Tymoschenko — die „vom IWF finanzierten Milliarden für Firtasch”; Jazenjuk – die ukrainischen Bücher, die er einer Moskauer Bibliothek geschenkt hat; und Tihipko – wieviele Bürger noch die Absicht haben, das Rentenalter zu erreichen. Und inzwischen berechneten vier Forschungsinstitute ihre jeweiligen Umfragewerte.
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Meinungen & Analysen // Freitag, 11.02.2011
Dass die Repräsentanten Jazenjuks faktisch überall in den Kommunalverwaltungen solidarisch mit der Partei der Regionen abstimmen, hat noch nichts zu bedeuten: Jazenjuk hat bewusst den Markennamen seiner Partei verpachtet, um das eigene Rating zu erhöhen.
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Politik // Mittwoch, 09.02.2011
Gestern hat eines der Unternehmen, welches Nahrungsmittel an Teile des Militärs liefert, die Einstellung der Versorgung von 15.000 Wehrdienstpflichtigen aufgrund von Schulden des Verteidigungsministeriums in Höhe von 75 Mio. Hrywnja bekanntgegeben. Beim Ministerium bekräftigt man, dass die Gelder für die Bezahlung vorhanden sind und erklärt die vorliegende Situation mit einer Rechtskollision, die nach Änderungen im Gesetz über Staatseinkäufe eingetreten ist. Beim Fachausschuss im Parlament beschuldigt man das Verteidigungsministerium.
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Politik // Montag, 17.01.2011
Die Führer der oppositionellen Parlamentsparteien „Front Smin/Front der Veränderungen“, „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Europäische Partei der Ukraine und Ukrainische Republikanische Partei URP „Sobor/Versammlung“ haben sich mit der Schaffung eines Statuts für eine neue Partei beschäftigt, die im Ergebnis der Vereinigung dieser vier politischen Kräfte gegründet werden soll. Teilnehmer der Verhandlungen schließen die Einbeziehung anderer Parteien zu diesem Prozess, mit Ausnahme von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, nicht aus. Übrigens legen Experten nahe, dass die Rede nicht von einer Vereinigung, sondern von einem Anschluss der weitaus schwächeren Oppositionsparteien an „Front Smin“ geht.
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Meinungen & Analysen // Sonntag, 05.12.2010
Janukowitsch arbeitet an der Änderung seines Images und strebt danach sich des Rufs der Zuflucht für kriminelle Kreise zu entledigen.
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Politik // Freitag, 03.12.2010
Gestern wurden auf der Seite WikiLeaks die ersten Dokumente veröffentlicht, die von der Botschaft der USA in der Ukraine nach Washington gesandt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass der Geschäftsmann Dmitrij Firtasch Präsident Wiktor Juschtschenko während des Gaskonflikts mit Russland beraten hat und Julia Timoschenko, den Einschätzungen eines der Gesprächspartner des US-Botschafters John Tefft nach, bei der Entscheidungsfindung dem Populismus und nicht dem gesunden Menschenverstand den Vorzug gab.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.11.2010
Die heutige ukrainische Regierung wird des Klonens russischer Erfahrungen auf verschiedenem Gebiet – von der Machtvertikale bis zu berüchtigten „nationalen Projekten“ – bezichtigt. Es spricht einiges dafür, dass die Kritiker durchaus Recht haben.
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Politik // Freitag, 29.10.2010
Würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, bekäme Wiktor Janukowytsch im ersten Wahlgang 29,4 Prozent der Stimmen bei allen Wahlberechtigten.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 30.09.2010
Wenn die Nation am Rande des Untergangs steht, bringt sie große Leute hervor. Ja, aber nicht nur. Denn zusätzlich gebiert sie solche, wie beispielsweise Dmytro Tabatschnyk, den Bildungsminister der ukrainischen Regierung.
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Politik // Dienstag, 28.09.2010
Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
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Politik // Dienstag, 07.09.2010
Der Unternehmer Dmitro Firtasch ist kein Sponsor der Partei der Regionen.
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Politik // Montag, 23.08.2010
Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen.
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Gesellschaft // Montag, 05.07.2010
Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.
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Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010
Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
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Meinungen & Analysen // Samstag, 22.05.2010
Die Anstrengungen von Präsident Janukowitsch und seinen Gegnern werden von einem Modell besiegt, bei dem die oppositionelle oder Proregierungsposition eines Bürgers auf der ethnokulturellen Identität und nur auf dieser beruht. Vor uns steht eine typische tribalistische Praxis, charakteristisch für die progressivsten afrikanischen Länder.
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Politik // Montag, 10.05.2010
Vertreter außerparlamentarischer und parlamentarischer politischer Kräfte haben heute den Gründungsakt zur Bildung eines Komitees zum Schutz der Ukraine unterzeichnet, welches gemeinsame Handlungen bei der Verteidigung der nationalen Interessen des Landes koordinieren soll.
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Politik // Freitag, 23.04.2010
Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.
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Politik // Montag, 18.01.2010
Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht zeitnah die Ergebnisse der von ihr ausgewerteten Stimmzettel. 100% der Stimmzettel ausgewertet
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Politik // Sonntag, 17.01.2010
Julia Tymoschenko stimmte in Dnipropetrowsk ab, die anderen Hauptkandidaten in Kiew.
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Politik // Samstag, 16.01.2010
Die Zentrale Wahlkommission hat den Wahlkommissionen verboten auf den Wahlzetteln Familiennamen von Präsidentschaftskandidaten mit dem Stempelvermerk “ausgeschieden” zu versehen.
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Politik // Freitag, 15.01.2010
In der Wochenzeitschrift “Kommentarii” wurden heute Erwartungen von vier ukrainischen Politologen für den ersten Wahlgang veröffentlicht.
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Politik // Freitag, 15.01.2010
In drei Wahllokalen in Romny in der Oblast Sumy wurden 3.500 Wahlzettel mit dem Stempelvermerk “ausgeschieden” beim Präsidentschaftskandidaten Anatolij Hryzenko entdeckt.
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Politik // Montag, 11.01.2010
Die Präsidentschaftskandidaten Anatolij Grizenko, Sergej Tigipko und Arsenij Jazenjuk haben eine Vereinigung ihrer Kräfte bei der Überwachung der Auszählung der Stimmen am 17. Januar vereinbart.
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Politik // Freitag, 08.01.2010
Heute meldete die ukrainischsprachige Deutsche Welle, dass für die unabhängigen Exit-Polls weniger Geld eingenommen wurde als vorgesehen.
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Politik // Freitag, 08.01.2010
Der 1. Vizepremierminister der Ukraine, Alexandr Turtschinow, erklärte, dass alle “Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Kräfte” in der zweiten Wahlrunde die Kandidatur Julia Timoschenkos unterstützen sollen.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.01.2010
Am 17. Januar ist Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und wenn in den nächsten Tagen nichts Außerordentliches passiert, dann kann man schon jetzt behaupten, dass das Wahlergebnis für den ersten Wahlgang feststeht.
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Politik // Mittwoch, 06.01.2010
Inna Bogoslowskaja, Präsidentschaftskandidatin und fraktionslose Abgeordnete der Werchowna Rada, beschuldigt Sergej Tigipko des Scheiterns von Gesprächen zur Aufstellung eines Einheitskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen.
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Politik // Montag, 04.01.2010
Gestern erklärte Juschtschenko, dass er mit vier Kandidaten Gespräche zur Unterstützung eines “einheitlichen demokratischen Kandidaten” führt.
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Politik // Montag, 04.01.2010
Heute beginnen die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten auf dem Ersten Nationalen Telekanal.
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Politik // Samstag, 02.01.2009
Ab dem heutigen 2. Januar dürfen keine neuen Umfrageergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen mehr veröffentlicht werden.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 08.12.2009
Die Möglichkeit eines Abgleitens der Ukraine in den Autoritarismus ist im Land schon allgemein bekannt. Auch die hochtrabenden Jubiläumsansprachen zur Eroberung des Majdans und der Demokratisierung können nicht über das Offensichtliche hinwegtäuschen: Unser Land bereitet sich darauf vor, die berüchtigte „starke Hand“ mit Brot und Salz zu begrüßen.
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Politik // Mittwoch, 18.11.2009
Heute ist die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in den Amtsblättern veröffentlicht worden, wodurch die Liste offiziell bestätigt wurde.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 17.11.2009
„… Ich“, stellte der französische König Ludwig der XIV. ohne Umschweife klar. In vaterländischer Hinsicht sind diese Worte aktueller denn je.
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Politik // Montag, 09.11.2009
Die Zentrale Wahlkommission hat zwei weitere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registriert und mehreren die Registrierung verweigert.
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Politik // Dienstag, 03.11.2009
24,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexandr Rasumkow befragten Personen sind bereit den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 17,3% sind dabei bereit für Julia Timoschenko zu stimmen.
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Politik // Samstag, 31.10.2009
Die Zentrale Wahlkommission hat Premierministerin Julia Timoschenko als Kandidaten für den Posten der Präsidentin der Ukraine registriert.
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Politik // Freitag, 30.10.2009
Sofort nach Feststellung einer A/H1N1 Epidemie in der westlichen Ukraine meldeten sich die Präsidentschaftskandidaten mit “Empfehlungen” zu Wort.
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Politik // Freitag, 30.10.2009
Heute wurden Jurij Kostenko, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei und Mitglied der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, und Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der “Allukrainischen Vereinigung ‘Swoboda’” als Präsidentschaftskandidaten registriert.
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Politik // Mittwoch, 28.10.2009
Die Zentrale Wahlkommission beschloss heute einstimmig Janukowitsch in die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen aufzunehmen.
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Politik // Montag, 26.10.2009
Heute stimmten alle 15 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission für die Kandidatur Litwins.
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Politik // Montag, 19.10.2009
Heute startet in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf. In der Zeit vom 20. Oktober bis 6. November 2009 können noch Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden.
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Politik // Donnerstag, 02.07.2009
34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.
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Politik // Mittwoch, 18.03.2009
Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.
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Politik // Montag, 17.11.2008
Der Ex-Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte, dass Jurij Luzenko, Witalij Klitschko und Anatolij Grizenko kein Interesse an seinem Parteiprojekt haben.der von ihm zu gründenden Partei haben.
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Gesellschaft // Donnerstag, 06.11.2008
Wenn Wahlen zum Präsidenten der Ukraine Ende Oktober stattgefunden hätten, dann hätten mehr als 24% der Ukrainer den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch unterstützt und fast 23% die Führerin des Blockes gleichen Namens Julia Timoschenko.
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Politik // Mittwoch, 10.09.2008
“Unsere Ukraine” hat aktiv mit den Vorbereitungen auf außerordentliche Parlamentswahlen begonnen. Den Ergebnissen des Treffens der Leitung der Partei mit Präsident Wiktor Juschtschenko nach, gingen die Mitglieder von “Unsere Ukraine” mit der Meinung auseinander, dass die Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht wiederbelebt wird. Im Falle der eigenständigen Teilnahme an den Wahlen ist “Unsere Ukraine” mit einem Personalproblem konfrontiert; von den ersten Fünf (der letzten Wahl) könnte nur Wjatscheslaw Kirilenko in der Liste übrig bleiben.
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Politik // Donnerstag, 05.07.2007
Der Megablock der demokratischen Kräfte wird die Bezeichnung “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” tragen.
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