Wirtschaft // Dienstag, 22.11.2011
Die Regierung setzt ihre Suche nach Quellen neuer Einnahmen für den Rentenfonds fort. 2012 sind mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 90 Mio. €) an Mehreinnahmen über die Einführung einer 15-prozentigen Rentenabgabe bei Operationen mit Offshore-Zonen geplant. Ohne deren Zahlung werden jedwede Überweisungen von Geldern oder Exportlieferungen unmöglich sein. Experten betonen übrigens, dass die für Steueroptimierungen attraktivsten Länder nicht in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes fallen – Zypern und Luxemburg.
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Gesellschaft // Mittwoch, 12.10.2011
Reaktionen von Vertretern der ukrainischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Urteil im Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
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Wirtschaft // Mittwoch, 12.10.2011
In der Ukraine könnte das erste Werk eines ausländischen Autoherstellers entstehen. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, führt das koreanische Unternehmen Hyundai Verhandlungen mit der Regierung über die Eröffnung einer Produktion von Kleinbussen und Pickups. Der Binnenmarkt für diese Produkte ist nicht sehr groß, doch ist eine Produktion in der Ukraine für die Märkte der EU und der GUS vorteilhaft, betonen Experten.
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Wirtschaft // Freitag, 10.06.2011
Das Staatsunternehmen „UkrSpezExport“ hat einen Vertrag mit dem Ministerium für Landesverteidigung Äthopiens über die Lieferung von 200 modernisierten Panzern im Gesamtwert von mehr als 100 Mio. $ abgeschlossen. Wie die Panzer in das Land geliefert werden sollen, präzisierte man beim Staatsunternehmen nicht. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach könnte die Rede von T-72 gehen. Experten betonen, dass dies der größte Panzervertrag seit dem Abkommen mit Pakistan über die Lieferung von 320 Panzern des Typs T-80UD vor 15 Jahren ist.
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Wirtschaft // Freitag, 19.11.2010
Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ist. Wie erwartet wurde wurden die Vorschläge der Oppositionsfraktionen und der Unternehmer von der Parlamentsmehrheit ignoriert. Nichtsdestotrotz versprechen die Abgeordneten den strittigsten und konfliktreichsten Teil des Dokuments – das vereinfachte Besteuerungssystem – bis zur Unterschriftsvorlage des Gesetzbuches für den Präsidenten zu überarbeiten.
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Politik // Mittwoch, 17.11.2010
Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen von Abgeordneten, die nicht mit den Fachausschüssen abgestimmt waren, fanden im Sitzungssaal ebenfalls keine Unterstützung: beispielsweise berücksichtigten die Abgeordneten von den 730 strittigen Änderungen zu den Prinzipien der Steuerverwaltung insgesamt drei.
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Politik // Montag, 29.03.2010
Die Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant man Reformen durchzuführen und große Infrastrukturprojekte zu realisieren, für welche die vierte Tranche des IWF offensichtlich nicht ausreichend sind. Das stimmt nicht mit den Prinzipien des Fonds überein, doch unter Krisenbedingungen könnte der Fonds eine Ausnahme machen, merken Experten an.
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Politik // Dienstag, 23.03.2010
Die Regierung hat alle staatlichen Unternehmen angewiesen 30% des Reingewinns des Jahres 2009 in den Haushalt zu überweisen. Die Erhöhung der Überweisungen auf das Doppelte im Vergleich zum vorigen Jahr droht den Unternehmen, die unter Kontrolle des Energieministeriums und ebenfalls des Transportministeriums stehen. Diese Erhöhung verringert die Möglichkeiten für die Unternehmen ihre Produktion zu modernisieren.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 23.02.2010
Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus dem Block Lytwyn und der “Jedynyj Zentr” Gruppe in der Fraktion von “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes” die feierliche Ablegung des Amtseides von Wiktor Janukowytsch in der Werchowna Rada für den 25. Februar angesetzt.
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Politik // Mittwoch, 22.10.2008
Dem “Kommersant-Ukraine” liegen die Antikrisenmaßnahmen des Kabinetts der Minister unter Julia Timoschenko vor, die in den nächsten Tagen in die Werchowna Rada eingebracht werden sollen. Die Regierung möchte die Steuergesetze für die Landwirte, Banken, Versicherungs- und Wertpapierunternehmen erleichtern, Zypern in die Liste der Off-Shore Gebiete aufnehmen, damit Geschäfte mit auf der Insel residierenden Personen unrentabel machend und Hypotheken reformieren. Übrigens fällt im Maßnahmenpaket kein Wort zu einer Unterstützung der Industriebranche, welche bereits unter der weltweiten Krise leidet.
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Wirtschaft // Dienstag, 09.09.2008
Dem “Kommersant-Ukraine“ liegt die vom Wirtschaftsministerium vorbereitete Neuredaktion des Gesetzes zu speziellen ökonomischen Zonen vor, welches die Rückkehr zu Steuervorteilen für diese vorsieht. Doch die Regierung Julia Timoschenko, welche die Privilegien 2005 zurückgenommen hatte, garantiert deren Beibehaltung nicht für die Zukunft. Übrigens, Investoren glauben bereits nicht mehr an den Erhalt sogar solcher Vorzüge, heißt es bei der Staatsagentur für Investitionen und Innovationen.
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Politik // Dienstag, 19.08.2008
Gestern gelangte ein von der Regierung ausgearbeitetes Gesetz “Zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine für die Periode bis 2010” in die Hände des “Kommersant-Ukraine“ . Dessen sozialökonomischer Teil enthält nur allgemeine Phrasen zur Notwendigkeit der Verbesserung des Lebens der Ukrainer, derweil im Teil, welcher der Außenpolitik gewidmet ist, fand der “Kommersant-Ukraine“ weitere interessante und unerwartete Momente. So wird im Gesetz die Notwendigkeit des Beitritts zum Membership Action Plan der NATO nicht erwähnt und das Verteidigungministerium fordert deutlichere Formulierungen bezüglich der Kampffähigkeit der Armee einzutragen.
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Politik // Mittwoch, 06.02.2008
Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation hat die Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert. Für die juristische Mitgliedschaft in der WTO muss das Land noch dem entsprechenden Protokoll zustimmen. Dessen Ratifizierung werden in der Werchowna Rada sowohl die Mitglieder der Koalition als auch die der Partei der Regionen zustimmen, doch erst nach Beendigung der Blockade der Parlamentsarbeit. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) erklärte man, dass eine schnelle Ratifizierung es der Ukraine erlaubt in die Arbeitsgruppe für die WTO Aufnahme Russlands zu gelangen.
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Politik // Montag, 10.12.2007
Heute muss das Ministerialkabinett entscheiden, wie auf die Forderung der Europäischen Union die Exportzölle, welche als letzte Bedingung für die Aufnahme in die WTO aufgestellt wurden, zurückzunehmen, reagiert werden soll. Eine Forderung dieser Art ist präzedenzlos, meinen Experten. Doch ohne die Zustimmung der EU ist der Beitritt zur WTO nicht möglich, daher schlägt das Präsidialamt der Regierung vor sich an die WTO mit einer Beschwerde über die Handlung der EU zu wenden.
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Wirtschaft // Freitag, 19.10.2007
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab gestern seine Bewertung des Zustands der ukrainischen Wirtschaft bekannt. Den Berechnungen der Spezialisten des Fonds nach, wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bis zum Ende des Jahres 6,7% betragen, was die Prognosen der Regierung etwas übersteigt. Doch im Fonds ist man nicht damit einverstanden, dass der Indikator für den Anstieg der Preise keine zweistellige Ziffer haben wird, wie es der Erste Vize-Premier Nikolaj Asarow verspricht. Die Prognose des IWF für das nächste Jahr unterscheidet sich ernsthaft von derjenigen der Regierung. Beim Fonds geht man davon aus, dass das Tempo des Wachstums der Wirtschaft des Landes sich bedeutend verlangsamt.
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Wirtschaft // Freitag, 12.10.2007
Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, beabsichtigt die Regierung gemeinsam mit dem Präsidialamt die die Bedingungen für die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks zu ändern und dieses bis zum Ende des Jahres zu verkaufen. Jetzt soll der zukünftige Besitzer die Tarife für den Umschlag von Ammoniak im Odessaer Hafenwerk mit drei Ministerien und dem Kartellamt abstimmen. Die Wettbewerbsteilnehmer sind von dieser Initiative nicht eingeschüchtert – sie sagen, dass die neuen Bedingungen sie nicht nur nicht aufhalten werden, sondern sich auch nicht im Preis für das Aktienpaket widerspiegeln werden.
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Wirtschaft // Dienstag, 31.07.2007
Die letzte Prognose des Wirtschaftsministeriums für den Außenhandelssaldo der Ukraine in 2007 ist noch negativer als die letzte. An Stelle der vorher prognostizierten 3,4 Mrd. $, werden nach einem optimistischen Szenario 5,7 Mrd. $, im pessimistischen 9,2 Mrd. $ Negativsaldo erwartet. Experten fügen dem hinzu, dass eine solche realistische Einschätzung vom Prinzip her dem Verzicht auf eine Begrenzung des Imports gleichkommt.
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Politik // Freitag, 13.07.2007
Gestern erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) Lew Gnatenko gegenüber dem Kommersant-Ukraine dass die PIU zu den außerordentlichen Parlamentswahlen gemeinsam mit der Partei der Regionen antreten wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Partei der Regionen bereits beschloss allein zu den Wahlen anzutreten, dabei Abstand von der Bildung eines Wahlblockes nehmend, bleibt der PIU nur eine Möglichkeit um in das Parlament der 6. Wahlperiode zu gelangen – Selbstauflösung und Eintritt in die Partei der Regionen. Gegen eine solche Variante traten bereits Leiter einiger Gebietsorganisationen auf. Eine endgültige Antwort auf die Frage, ob die PIU bereit ist für die Selbstauflösung und Vereinigung mit den Regionalen, wir auf dem Parteikongress am 4. August gegeben.
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Wirtschaft // Montag, 25.06.2007
Der Handelskonflikt zwischen russischen und ukrainischen Herstellern von Kaltwalzen ist beigelegt, berichtet der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Am Freitag informierten das Wirtschaftsministerium der Ukraine und das Ministerium für Entwicklung und Handel der Russischen Föderation über die Festlegung einer Exportquote dieser Produktklasse aus der Ukraine in der Größe des mittleren Volumens des Exports der letzten drei Jahre in Höhe von 200.000 Tonnen pro Jahr. Die ukrainischen Metallverarbeiter bezeichneten diese Lösung als erzwungen, doch sind bereit diese akzeptieren, um den Absatzmarkt nicht zu verlieren. Experten gehen davon aus, das sich dieser Meinung auch andere Hersteller, in Einzelnen das Nikopoler Eisenwerk und das Saporosher Eisenwerk, sich dem anschließen werden.
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Politik // Donnerstag, 10.05.2007
Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros und Wiktor Janukowitsch, übereingekommen sind, in einem gemeinsamen Block zu den anstehenden Neuwahlen anzutreten. Der dritte Teilnehmer im Block wird allem Anschein nach die Partei der Industriellen und Unternehmer unter ihrem Vorsitzenden, dem momentanen Wirtschaftsminister, Anatolij Kinach. Ausgeschlossen jedoch wird die Teilnahme der Kommunisten, da davon ausgegangen wird, dass diese aus eigener Kraft die 3% Prozent Hürde überwinden werden.
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Politik // Freitag, 23.03.2007
Gestern wurde vom politischen Rat der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) den sieben Abgeordneten im Parlament die Erlaubnis erteilt, aus der Fraktion “Unsere Ukraine” aus- und in die Koalition der Nationalen Einheit einzutreten. Über ihre Entscheidung sollen sie in der heute anstehenden Parlamentssitzung Auskunft geben.
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Politik // Donnerstag, 22.03.2007
Gestern fand die Abstimmung über die Ernennung von Anatolij Kinach, von der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU), dem Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine” zum Wirtschaftsminister statt. Kinach versichert, dass seine Arbeit als Minister für Ökonomie dazu beitragen wird, dass die Vorwahlversprechen von Präsident Juschtschenko umgesetzt werden. Jedoch bewerteten sowohl der Präsident, als auch die Fraktionen “Unsere Ukraine” und Block Julia Timoschenko, das Einverständnis von Anatolij Kinach diesen Ministerposten zu besetzen als “politischen Verrat”. Gleichzeitig bestanden die restlichen Mitglieder der Fraktion “Unsere Ukraine” nicht auf einem Austritt der PIU, sondern gaben den restlichen sieben Abgeordneten vier Tage Bedenkzeit.
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Politik // Mittwoch, 21.03.2007
Premier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.
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