Meinungen & Analysen // Samstag, 28.01.2012
Jetzt wird sich die Atmosphäre in der Regierung dadurch verschlechtern, dass diese Ernennung Choroškovsʹkyjs wie ein Zwischenschritt in Richtung des Premierpostens aussieht. Und falls Janukovyč , während er diesen Erlass unterschrieb, diese Absichten nicht hatte, sind derartige Empfehlungen ab jetzt aktiv zu erwarten.
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Wirtschaft // Donnerstag, 15.12.2011
Der Rückgang des Wachstumstempos der ukrainischen Industrieproduktion erwies sich als geringer als erwartet – vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der Situation in der Metallwirtschaft und im Maschinenbau zeigten die anderen Branchen im November ein gutes Ergebnis. In der Regierung meint man, dass dies eine Erhöhung der Industrieproduktion den Ergebnissen des Jahres um 7,5% und des BIP um 5% erlaubt. Jedoch hält das die Abkühlung der Wirtschaft im Jahr 2012 nicht auf, warnen Experten.
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Wirtschaft // Sonntag, 04.12.2011
Rationelle Angemessenheit – dieses Prinzip galt in den letzten Jahren in allen zivilisierten Ländern als Richtlinie. Dieses beinhaltet unter anderem auch Energieeffizienz, das heißt einen rationellen Verbrauch der Energieressourcen, über die man jeweils verfügt – Sonne, Wind, Wasser, Boden, Erdöl, Gas, Kohle und …abgeleitete Wärmeenergie. Der ukrainische Präsident, Wiktor Janukowitsch, hat in diesem Jahr die “Ära” der Energieeffizienz als Möglichkeit zur Erlangung der Energieunabhängigkeit des Staates ausgerufen. Entschuldigen Sie die Banalität, aber Energieunabhängigkeit beginnt mit einem grundlegend sparsamen Umgang und einem effektiven Verbrauch der Energieressourcen, wie eben Erdöl, Gas u.s.w., und abgeleiteter Wärmeenergie.
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Politik // Freitag, 21.10.2011
Gestern verkündeten die Ukraine und die Europäische Union den Abschluss der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone. Ungeachtet der vorher ertönten harten Erklärungen zu den Demokratieproblemen in der Ukraine, entschied man sich in Brüssel den Verhandlungsprozess fortzusetzen und schließt die Paraphierung des Vertrages in diesem Jahr nicht aus. Jedoch könnte die Position Kiews zu einem Hindernis dabei werden, das eine harte Forderung für die nächste Verhandlungsrunde beim Assoziierungsabkommen aufgestellt hat. Experten meinen, dass die Führung der Ukraine die Möglichkeit der Unterzeichnung des Vertrages mit der EU zerstört.
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Politik // Montag, 17.10.2011
Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ausschließt. Die wahrscheinlichere Variante bleibt übrigens aber die „optimistische Variante“, die den Beschluss eines Gesetzes am Dienstag vermutet, welches den Freispruch Julia Timoschenkos beim Berufungsgericht ermöglicht und damit den Abschluss der technischen Runde der Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU am Mittwoch und das Treffen des Staatsoberhauptes mit der Führung der Europäischen Kommission am Donnerstag.
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Politik // Montag, 19.09.2011
Am 16. und 17. September fand das jährliche Treffen Yalta European Strategy (YES) statt. Hauptereignis wurden die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den europäischen Politikern, die der Strafverfolgung der Ex-Premierin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, gewidmet waren. Kiew stimmt der vollen Rehabilitierung Timoschenkos zu, meint man in Brüssel. Jedoch bereitet man sich in Brüssel auch auf „Plan B“ vor, bei dem der Annäherungsprozess mit der Ukraine vollständig gestoppt werden könnte.
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Politik // Freitag, 10.12.2010
Präsident Wiktor Janukowytsch hat gestern per Ukas eine Reihe von Ministern entlassen und unter eine verringerte Zahl unter anderer Bezeichnung wieder eingestellt.
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Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Julia Tymoschenko bittet die Generalstaatsanwaltschaft darum Informationen zur ungesetzlichen Nutzung von Haushaltsgeldern durch Familienmitglieder der Regierungsvertreter und regionaler Machtorgane zu prüfen.
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Politik // Dienstag, 30.11.2010
Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die erste Gruppe besteht auf einem Veto gegen das Dokument und die zweite fordert daneben noch das Kabinett zu entlassen und die Werchowna Rada aufzulösen. Die Anhänger der politischen Forderungen sind bislang nicht sehr zahlreich und genießen nicht die Unterstützung eines großen Teils der Demonstrierenden.
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Politik // Donnerstag, 25.11.2010
Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die Anschuldigungen an ihre Adresse, dabei bekräftigend, dass sie die Forderungen der Protestierenden komplett unterstützt.
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Meinungen & Analysen // Freitag, 12.11.2010
Da sie keine genaue Antwort auf die Frage „Was tun?“ hat, zieht es die ukrainische Elite vor, auf die Frage „Wer ist schuld?“ zu antworten. Im Verlauf der letzen acht Monate wurden die Reformer ja von allem und jedem gestört.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 11.11.2010
Offizielle Wahlergebnisse liegen noch nicht vor, die Konsequenzen zeichnen sich jedoch durch Vorlieben der Wähler ab: Im Westen des Landes wird man Ukrainisch auskosten, im Osten – Russisch, in Petschersk – schwarzen Kaviar.
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Wirtschaft // Montag, 18.10.2010
Die Regierung hat beschlossen das Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat (BAK), welches das Recht auf die Erschließung der größten Erzlagerstätten im Lande hat, fertig zu bauen. Der Erste Vizepremier, Andrej Kljujew, gab am Freitag die Anweisung ein Programm zur Anwerbung eines Investors für das Unternehmen auszuarbeiten, der die Unternehmen aus Rumänien, der Slowakei und Bulgariens auszahlen soll, die am Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinat beteiligt waren. Bislang hatten derartige Verhandlungen keinen Erfolg, doch das Unternehmen könnte mit der Arbeit nach einem Gerichtsentscheid fortfahren, meinen Juristen.
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Gesellschaft // Dienstag, 12.10.2010
Am Dienstagmorgen stieß bei der Stadt Marganez, Oblast Dnepropetrowsk, ein Bus mit einem Zug zusammen.
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Politik // Montag, 04.10.2010
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die Anforderungen der Verfassung von 1996 anpassen.
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Meinungen & Analysen // Sonntag, 26.09.2010
Der Riss innerhalb der Regierungsmannschaft von Wiktor Janukowytsch wird immer tiefer.
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Politik // Donnerstag, 02.09.2010
Gestern wies Vizepremier Andrej Kljujew das Ministerium für Bildung und Wissenschaften und die Nationale Luftfahrt-Universität an eine Vorlage zur Entwicklung und Produktion eines pilotlosen Flugzeuges (Drohne) vorzubereiten, welches für die Überwachung großer Pipelines genutzt werden soll.
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Politik // Mittwoch, 25.08.2010
Der Charterflug des Ersten Vizepremier Andrij Kljujew nach China kostete den ukrainischen Staatshaushalt 1,750 Mio. Hrywnja (ca. 175.000 €).
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Meinungen & Analysen // Freitag, 06.08.2010
Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen
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Politik // Montag, 05.07.2010
Die Ukraine hat Russland und der EU eine weitere Alternative zu South Stream vorgeschlagen – die Gründung eines Joint-Ventures für den Bau neuer Gaspipelines im Lande. Beim Energieministerium führte man aus, dass das Projekt mit Kosten von insgesamt 5 Mrd. Dollar eine Erhöhung der Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr vorsieht. Zum Vergleich: die von den Kapazitäten her gleichwertige South Stream kostet 28-30 Mrd. Euro. Doch Russland strebt danach unabhängig von den Transitstaaten zu werden und wird, ungeachtet der Vorteile des Vorschlags, dieses wahrscheinlich ablehnen, meinen Experten.
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Politik // Montag, 28.06.2010
Dem Image der Ukraine im Ausland wurde ein weiterer Schlag versetzt. Diesmal in den Augen der treibenden Kraft der Europäischen Union – Deutschland.
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Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.
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Politik // Freitag, 18.06.2010
Bei der Regierung wird nicht ausgeschlossen, dass es eine Absprache bei der Verkaufsauktion des Staatsanteils an der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Luganskteplowos“ gab.
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Politik // Freitag, 21.05.2010
Die Regierung beginnt eine Reihe von wichtigen Sitzungen mit den wichtigsten Ministern und Ressortleitern für eine Aktivierung umfassender Arbeiten zur Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Bereiche der Regionen der Ukraine. Dies wurde von Andrij Kljujew – dem Ersten Vize-Premierminister der Ukraine – bei einer Pressekonferenz während eines Arbeitsbesuchs auf der Krim angekündigt.
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Politik // Mittwoch, 19.05.2010
Es würde keine Improvisationen geben, versicherte der erste Vizepremier Andrej Klujew von der Parlamentstribüne. Seinen Worten nach werden während der Kiewer Visite Dimitrij Medwedjews fünf Dokumente unterzeichnet: über die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze, die Zusammenarbeit bei der Nutzung und Entwicklung des Sattelitennavigationssystems GLONASS, die Zusammenarbeit der ukrainischen Ukreximbank und der Wnjeschtorgbank aus Russland, die beginnende Entwicklung einer Wissenschafts- und Bildungskooperation in den Jahren 2010-2012 und außerdem über ein Programm über ein Zusammenwirken des Ministeriums für Kultur und Tourismus in der Ukraine und des Kultusministeriums der RF in den Jahren 2010-2014.
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Politik // Dienstag, 11.05.2010
Am Mittwoch erhält die Werchowna Rada auf ihrer Sitzung Informationen des Ministerkabinetts zum Verlauf der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich der Vorbereitung eines Regierungsabkommens, welches am 17. Mai unterzeichnet werden soll.
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Politik // Freitag, 16.04.2010
Präsident Wiktor Janukowitsch könnte sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, einen Monat früher als geplant treffen, am 21. April in Charkow. Der Status der Gespräche ist bislang nicht festgelegt worden, doch zur Hauptfrage wird das Gas. Die Ukraine bittet Russland um Vergünstigungen über 4 Mrd. $ im Jahr und kann ohne diese den Haushalt nicht entsprechend den Forderungen des IWF verabschieden. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist Kiew im Austausch bereit „Gasprom“ einen Teil der Gasspeicher zu vermieten, Russland die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben und Russland als Teilhaber an zukünftigen atomaren Energieblöcken zuzulassen.
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Wirtschaft // Mittwoch, 14.04.2010
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant Dmitrij Firtasch bereits nicht mehr zum einzigen Aktionär der „Nadra“ Bank zu werden und führt Verhandlungen mit seinen russischen Partnern über Investitionen in diesem Institut. Bei der „Nadra“ Bank und der NBU (Nationalbank der Ukraine) meint man, dass die Verhandlungen im Verlaufe von drei Wochen enden werden und bei der Bank ein neuer Eigentümer auftaucht. Experten meinen, dass dafür, um die „Nadra“ wiederherzustellen, Firtasch eine Begünstigung durch den Staat erreichen wird und in die Bank die Konten der Erdöl- und Erdgasgesellschaften überführt werden.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.04.2010
Der neue Präsident Janukovyč diente dem kriminalisierten Regime des autoritären Präsidenten Kučma nicht nur als Premierminister, sondern auch als williger Vollstrecker anderer Aufträge, durch die er sich diesem als Nachfolger empfahl. Ob der bisherige Vorsitzende der Partei der Regionen in der Opposition geläutert wurde, sei dahin gestellt; in den drei Wochen vor der entscheidenden Wahl am 7. Februar verschmierte in der Tat nur selten die Maske, welche die professionellen politischen Visagisten aus den USA ihm aufgetragen hatten.
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Politik // Samstag, 27.03.2010
Die Subventionen aus dem Staatshaushalt für die Deckung der Tarifdifferenzen bei den kommunalen Dienstleistungen könnten von 1. Juli an abgeschafft werden. Dies verkündete der Minister für kommunale Wohnungswirtschaft, Alexandr Popow, im Verlaufe einer Konferenzschaltung mit Vertretern der Oblastverwaltungen.
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Politik // Samstag, 27.03.2010
Nach der Heizsaison plant die Kiewer Stadtregierung eine etappenweise Tariferhöhung für Fernwärme.
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Wirtschaft // Montag, 22.03.2010
Die Ukraine hat ihre Bereitschaft erklärt, zum Projekt der Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Russland zurückzukehren. Doch im Gegenzug fordert sie eine spürbare Senkung der Gaspreise – von den derzeitigen 305$ pro tausend Kubikmeter auf 168$, die Belarus zahlt. Andernfalls droht Kiew faktisch mit der Einstellung der Gaszahlung, dabei versprechend die Finanzierung aus dem Haushalt einzustellen. Belarus hat Russland die Hälfte seines Gastransportsystems abgegeben, doch bietet die Ukraine nicht mehr als ein Drittel an.
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Politik // Donnerstag, 11.03.2010
Die Werchowna Rada stimmte heute ebenfalls gleich über die Zusammensetzung des Ministerkabinetts ab.
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Politik // Montag, 06.07.2009
Falls der Staat wenigstens zehn Jahre in die Zukunft denkt, dann sollte er die Kohlebranche jetzt unterstützen, erklärte Andrej Kljujew, Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei der Regionen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur UNIAN. Als eine Quelle dafür sieht er den Stabilisierungsfonds.
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Wirtschaft // Donnerstag, 11.12.2008
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, konnten die Kljujew Brüder kein Geld für die Zusatzkapitalisierung der PromInvestBank (PIB) finden, daher entschied sich die Zentralbank (NBU) dazu, die Bank zu verstaatlichen. Bei der NBU betont man, dass man keine Eile hat, die Entscheidung zu verkünden, da man unter Druck von Seiten möglicher Investoren steht. Dabei hat die Leitung der NBU bereits den Vorschlag an das Kabinett vorbereitet, die PIB zu rekapitalisieren, da der Regulierer nicht genügend Mittel für die Einlagenrückgabe an die Anleger besitzt.
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Wirtschaft // Mittwoch, 05.11.2008
Gestern wurde bekannt, dass die Gebrüder Kljujew zu Besitzern von 70% der Aktien der PromInvestBank (PIB) wurden und mit Zustimmung der Zentralbank deren Sanierung planen, indem sie den Ex-Vorstandsvorsitzenden der Index-Bank, Igor Franzkjewitsch, zum Vorstandsvorsitzenden ernannten. Im Laufe zweier Wochen soll er einen klaren Plan zur Sanierung vorlegen und eine Kapitalerhöhung durchführen. Danach nimmt die Zentralbank die zeitweilige Verwaltung zurück und hebt das Moratorium zur Erfüllung der Forderungen der Kreditgeber auf. Experten gehen davon aus, dass die Brüder Kljujew schon seit langem die Übernahme der Kontrolle über die PIB planten.
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Politik // Mittwoch, 21.03.2007
Premier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.
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