Politik // Freitag, 24.06.2011
Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.
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Politik // Mittwoch, 07.07.2010
Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.
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Politik // Samstag, 03.04.2010
Präsident Wiktor Janukowytsch ernannte Andrij Portnow vom Block Julia Tymoschenko zum Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.02.2010
Schon die gesamten letzen Tage nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen stellen mir Journalisten, Diplomaten und ausländische Kollegen dieselben Fragen: „Warum schweigt sie?“ (in den ersten Tagen nach der Wahl) und „Warum erkennt sie die Wahlergebnisse nicht an?“
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Politik // Freitag, 08.01.2010
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat heute angemerkt, dass er nicht weiß, auf wen die Offshore-Unternehmen der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, angemeldet sind, doch weiß er, dass sie viel Eigentum hat.
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Politik // Freitag, 24.04.2009
Andrej Portnow, Abgeordneter der Rada und Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko, schließt eine Verlegung des Datums für die nächsten Präsidentschaftswahlen aus, die für den 25. Oktober angesetzt sind.
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Politik // Freitag, 06.03.2009
Gestern haben Mitarbeiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) im Rahmen der Ermittlungen zum Strafverfahren zur ungesetzlichen Verzollung von 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas versucht in die Zentrale von “UkrTransGas” – einem Tochterunternehmen von “Naftogas Ukrainy” – einzudringen. Doch sie wurden von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) nicht durchgelassen. Gestern wurde aus der Haft einer der Leiter einer der Abteilungen des Regionalzolls für Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, entlassen, welcher der ungesetzlichen Verzollung von 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas verdächtigt wird.
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Politik // Donnerstag, 05.03.2009
Der Konflikt in Bezug auf die Zugehörigkeit von 11 Mrd. Kubikmeter Gas, welche in ukrainische Gasspeicher von dem Unternehmen RosUkrEnergo gepumpt wurden, hat eine neue Ebene erreicht. Am Dienstag spät abends nahm der Sicherheitsdienst/Geheimdienst den Stellvertreter des Leiters einer der Abteilungen des Regionalen Zolls für Energie, Taras Schepitko, fest, welcher der ungesetzlichen Verzollung von 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas zum Vorteil der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” verdächtigt wird. Gestern tagsüber erschienen Ermittler des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in Begleitung von Kämpfern der Spezialabteilung “Alpha” im Sitz der NAK “Naftogas Ukrainy” für die Beschlagnahmung von Dokumenten. Zur gleichen Zeit stand in der Werchowna Rada der Erste Stellvertreter des Leiters des SBU, Walerij Choroschkowskij, den Abgeordneten Rede und Antwort, auf Forderung der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko im Parlament erscheinend.
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Politik // Dienstag, 03.03.2009
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nennt den Beschluss der Werchowna Rada, zur Enthebung Wladimir Ogryskos vom Posten des Außenministers, nicht zeitgemäß und unbegründet.
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Politik // Montag, 26.01.2009
Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in den Ruhestand schickt. Dies verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Portnow. Am Ende der letzten Woche informierten Julia Timoschenko und Alexandr Turtschinow darüber, dass sie nicht planen, ein unverzügliches Impeachment des Präsidenten zu initiieren. Jedoch gaben die Führer von BJuT zu verstehen, dass sie nicht endgültig auf die Idee verzichten, Wiktor Juschtschenko des Postens des Präsidenten zu entheben. Dabei erklärten sie, dass falls er den Leiter der Zentralbank nicht entlässt, “er dies verantworten muss”.
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Politik // Freitag, 17.10.2008
Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.
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Politik // Mittwoch, 15.10.2008
Auf der Karte der politischen Krise tauchten gestern neue heiße Punkte auf. Präsident Wiktor Juschtschenko entschied sich die Inneren Streitkräfte zum Schutz von staatlichen Einrichtungen einzusetzen, der auch ohne dies bereits von Mitarbeitern der Verwaltung des Staatlichen Wachschutzes und Kämpfern der Spezialabteilung des Ministeriums des Innerns “Berkut” verstärkt wurde. Die Anordnung des Präsidenten zur Neuunterstellung der Inneren Streitkräfte (IS) erschien danach, als es gestern bei der Zentralen Wahlkommission zu einem Zusammenstoß von Parlamentsabgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Wachmannschaft der Zentralen Wahlkommission kam. Experten sind sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten keinen praktischen Nutzen hat und seine Anordnung kann lediglich einen Zusammenstoß zwischen den Machtorganen provozieren.
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Politik // Donnerstag, 09.10.2008
Der Grund für die Abwesenheit der Premierministerin Julia Timoschenko in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit ist ihre Erkrankung.
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Politik // Freitag, 26.09.2008
Andrej Portnow, Parlamentsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, sieht keine Grundlage für die Bildung einer Koalition der Fraktionen der Blöcke “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und des Blockes Litwin mit seiner Fraktion.
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Politik // Mittwoch, 24.09.2008
Gestern haben die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und des Blockes Litwin ihre Antworten, auf den Vorschlag der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) eine Mehrheit zu formieren, formuliert. Dies verhalf den ehemaligen Verbündeten im Übrigen nicht dazu, sich erneut zu einigen. Bei der Partei der Regionen gibt man zu, dass es ihnen ebenfalls nicht gelingt eine Parlamentsmehrheit im neuen Format zu bilden.
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Wirtschaft // Freitag, 22.08.2008
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wies Premierministerin Julia Timoschenko das Ministerium für Industriepolitik dazu an, innerhalb von zwei Wochen die Frage der Gründung des Konzerns “UkrEnergoMasch” zu untersuchen. In diesem sollen vier der größten staatlichen Unternehmen des Energiemaschinenbaus zusammengefasst werden. Marktteilnehmer sind sich sicher, dass der Staat, indem er die ihm gehörenden Aktiva zusammenfasst, diese besser verwalten kann. Übrigens, ihrer Meinung nach, wäre es wesentlich einträglicher diese einfach zu privatisieren.
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Politik // Dienstag, 20.05.2008
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt das Verfassungsgericht in der Sache der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks einzubeziehen.
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Politik // Dienstag, 20.05.2008
Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen überaus trügerisch, einbeziehend, dass er noch unter parlamentarischer Immunität steht.
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Politik // Freitag, 16.05.2008
Die Regierung Julia Timoschenko stellt die Pläne zur Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) nicht zurück. Gestern verkündete der Parlamentsabgeordnete Andrej Portnow, welcher vom Kabinett zum ausführenden Leiter des Fonds für Staatseigentum (FSE) ernannt wurde, dass an dem Handel, der für den 20. Mai anberaumt wurde, drei Unternehmen teilnehmen werden. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, geht die Rede von “Nitrofert” Dmitrij Firtaschs, der russischen “Akron” und der zur Gruppe “Privat” gehörenden “Dneproasot”. Die Unternehmen, welche bereit sind am Wettbewerb teilzunehmen, gehen ein Risiko in Verbindung mit dessen rechtlicher Unsicherheit ein, merken Experten an.
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Wirtschaft // Donnerstag, 15.05.2008
Die Regierung verzichtete auf den Verkauf von sechs Blockpaketen regionaler Energieversorger. Dies geschah sofort nach dem gescheiterten Versuch des Verkaufs der Aktien von “Poltawaoblenergo”. Der Verkauf wurde von Minderheitsaktionären des Unternehmens blockiert. Bei der Regierung und dem Fonds für Staatseigentum (FSE) werden die Vorgänge unterschiedlich interpretiert, sich dabei auf gegenseitige Beschuldigungen beschränkend. Übrigens, Marktteilnehmer und Experten gehen davon aus, dass das Scheitern eine Antwort der Investoren auf das Wirrwarr ist, welches in Privatisierungsfragen herrscht.
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Politik // Dienstag, 13.05.2008
Vier Unternehmen haben beim Fonds für Staatseigentum (FSE) unter der Leitung von Andrej Portnow Anträge für die Teilnahme bei dem für den 20. Mai angesetzten Verkaufswettbewerb zum Verkauf von 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerks eingereicht.
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Politik // Dienstag, 06.05.2008
Der vom Ministerialkabinett eingesetzte ausführende Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum (FSE), Andrej Portnow, legte die Verwendung von Stempeln des Kabinetts für die vorschriftsmäßige Erstellung von Dokumenten des Fonds fest.
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Politik // Montag, 05.05.2008
Die Leiterin des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, erklärte, dass sie am Montag, den 5. Mai, einen Schlusspunkt im Kampf mit dem Kabinett um den FSE setzen wird.
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Politik // Mittwoch, 30.04.2008
Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSE) nimmt Bewerbungen zum Wettbewerb für den Verkauf von 99,52% der Aktien der Offenen Aktiengesellschaft Odessaer Hafenwerk bis zum 12. Mai entgegen. Die Auktion selbst findet am 20. Mai diesen Jahres statt.
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Politik // Dienstag, 15.01.2008
Kurzbiographie
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Politik // Dienstag, 15.01.2008
Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.
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