Politik // Montag, 23.01.2012
Gestern wurde in der Ukraine der Tag der Einheit und Freiheit begangen. Bei seinem Auftritt im Palast „Ukraina“ erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass sich das Land richtig in der gewählten Richtung der Reformen bewegt. Die Verantwortung für die Verbesserung des Lebens in der Ukraine nahm Janukowitsch auf sich. Oppositionsvertreter, die auf dem Sophienplatz eine Versammlung abhielten, vereinbarten ihrerseits alles mögliche dafür zu tun, um Wiktor Janukowitsch auf verfassungskonformen Wege von der Regierung zu entfernen und und unterzeichneten eine Vereinbarung “Über das gemeinsame Vorgehen der vereinten Opposition der Ukraine“.
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Politik // Dienstag, 11.10.2011
Die Beraterin des Präsidenten der Ukraine, Anna German, meint, dass in der Sache der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko noch kein Schlusspunkt gesetzt wurde.
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Politik // Dienstag, 20.09.2011
Die Beraterin des Präsidenten, Hanna Herman, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhaftung Julia Tymoschenkos untergeschoben wurde.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 01.09.2011
Unabhängigkeitstag – dies ist in erster Linie ein Fest ehemaliger Kolonien. Klassische Imperien haben es ein solches Fest nämlich nicht. Die Russen hätten eine Ausnahme sein und ihren Unabhängigkeitstag ihrem Kalender hinzufügen können. Jedoch scheint unter dem neuen Führer das Feiern der “größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts” eher unangebracht.
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Politik // Freitag, 26.08.2011
Die Beraterin des Präsidenten und Leiterin der Hauptverwaltung für kulturelle und gesellschaftlich-politische Fragen bei der Präsidialverwaltung, Anna German, bekräftigt, dass alle Oppositionsführer, mit Ausnahme der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, regelmäßig bei ihr in der Präsidialadministration sind.
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Politik // Freitag, 10.06.2011
Gestern stimmte das Ministerkabinett dem Gesetzentwurf „Über das System der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkübertragung“ zu. Er sieht eine Vereinigung der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTKU) und der Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (GTRK) „Kultura“ zur Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (NOTU) vor, auf deren Basis zwei Fernsehsender und zwei Radiostationen arbeiten werden. Mitarbeiter der NTKU befürchten Personalkürzungen und zweifeln daran, dass die NOTU unabhängige Nachrichten übertragen wird.
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Politik // Freitag, 10.12.2010
Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Verwaltungsreform in der Ukraine begonnen. Den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für ökonomische Reformen nach wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt entschied die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 zu verringern und die Zahl der anderen zentralen Organe der Macht fast zu halbieren. In nächster Zeit wird er in das Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen einbringen, welche die Verwaltungsreform umsetzen.
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Meinungen & Analysen // Montag, 08.11.2010
Ein bekannter westlicher Politiker sagte, dass man auf die Stimme der Opposition in der Ukraine hören sollte, aber zum realen Kommunikator bei der Inszenierung eines wirklichen Dialogs zwischen Machthabern und Gesellschaft sind die Nichtregierungsorganisationen geworden. Die NGO’s sind in ihrer drückenden Mehrheit unabhängig und deswegen kann man ihrer Meinung Glauben schenken.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.11.2010
Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes in der Ukraine. Ich denke, hier geht es vorwiegend um das Fernsehen, insofern hier die größten Stücke des „Reklamekuchens“ verteilt werden.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 28.10.2010
Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie immer agierte ihr Vorsitzender Aleksander Kwaśniewski brillant. Ihm zuhörend, erinnerte ich mich unfreiwillig an den Weg dieses Politikers auf den Präsidentenposten, den er zwei Amtszeiten infolge besetzte.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 01.09.2010
Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.
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Politik // Mittwoch, 30.06.2010
Die Dienste, welche den Leiter der Ukrainevertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, nicht in die Ukraine ließen, hatten eine sehr ernste Begründung für ihre Vorgehensweise.
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Politik // Montag, 21.06.2010
Der UEFA-Direktor des Euro-2012 Turniers, Martin Kallen, wandte sich mit einem offiziellen Brief an die ukrainische Regierung, in dem er darum bittet die Situation um den Gorki-Park in Charkiw zu klären. Der Brief ist an den für die Euro-2012 verantwortlichen Vizepremier der Ukraine Boris Kolesnikow gerichtet.
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Politik // Donnerstag, 06.05.2010
Hinter verschlossenen Türen fand ein Treffen von Journalisten der Nachrichtensendung TSN und der Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Hanna Herman, statt.
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Politik // Mittwoch, 05.05.2010
Justizminister Alexandr Lawrinowitsch hält es für unnötig, Denkmäler für Diktatoren aufzustellen.
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Politik // Mittwoch, 05.05.2010
Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?
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Politik // Donnerstag, 25.02.2010
Der “Regionale” Serhij Ljowotschkin ist zum Leiter der Präsidialadministration der Ukraine ernannt worden.
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Politik // Montag, 15.02.2010
Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. Februar ansetzen.
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Politik // Dienstag, 06.10.2009
Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen, der dem Parlament von Oleg Sarubinskij, Abgeordneter des Blockes Litwin, vorgelegt wurde. Für den Beschluss stimmten 258 der 444 im Saal registrierten Abgeordneten.
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Politik // Freitag, 14.08.2009
Der bekannte Fernsehmoderator Sawik Schuster arbeitet nicht nur am Drehort mit ukrainischen Politikern zusammen. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, fanden sich in der Liste der Mitgründer des Unternehmens “Sawik Schuster Studio” die Politiker Sergej Tigipko, Nikolaj Rudkowskij, Walerij Pissarenko und Wiktor Pilipischin. Politiker zu derartigen Projekten heranzuziehen ist hinreichend riskant, da sie versuchen werden den Inhalt zu beeinflussen, meinen Experten.
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Politik // Donnerstag, 04.06.2009
Anna German, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, nennt als einzige unentschiedene Frage in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko, die Art der Wahl des Präsidenten.
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Politik // Montag, 02.03.2009
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, erklärt, dass er erst nach einer Entscheidung des ukrainischen Parlamentes das Schreiben an den Internationalen Währungsfonds unterzeichnen kann.
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Politik // Mittwoch, 24.09.2008
Gestern haben die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und des Blockes Litwin ihre Antworten, auf den Vorschlag der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) eine Mehrheit zu formieren, formuliert. Dies verhalf den ehemaligen Verbündeten im Übrigen nicht dazu, sich erneut zu einigen. Bei der Partei der Regionen gibt man zu, dass es ihnen ebenfalls nicht gelingt eine Parlamentsmehrheit im neuen Format zu bilden.
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Politik // Sonntag, 10.08.2008
In Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Südossetien (Georgien) führt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, aktive Konsultationen mit den Führern der Weltgemeinschaft und der Europäischen Union. Er sandte ebenfalls den Außenminister der Ukraine, Wladimir Ogrysko, nach Tiflis, für die Durchführung von Konsultationen mit der Regierung Georgiens.
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Politik // Freitag, 08.08.2008
Die Abgeordnete der Werchowna Rada und stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Anna German, erklärte, dass der Konflikt in Südossetien zu einem Präzedenzfall für eingefrorene regionale Konflikte an der Grenze der Ukraine werden kann.
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