| Mittwoch, der 22. Mai 2013, 04:31 Uhr |
Europäische-Union
Alle Artikel zum Thema
Politik // Dienstag, 07.05.2013 — Kommentare: 1
Warum muss man und wie kann man Julia Tymoschenko in die Freiheit entlassen
Die politischen Bestimmungsfaktoren und juristischen Mechanismen einer Ausräumung des wichtigsten Hindernisses zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und Europäischen Union.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 07.05.2013
Einer von den „bösen Jungs“
Janukowitsch versucht, den potentiellen westlichen „Rettern“ zu zeigen, dass er einer der „bösen Jungs“ ist, die sich jedoch bessern wollen. Eine andere Frage ist, wo die Grenzen dieser Verbesserung liegen? Ist unser „böser Junge“ bereit, die Geisel aus dem Verlies zu lassen oder hofft er, dass die „Erwachsenen“ seinem Wort einfach glauben?
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 07.04.2013
Ex-Innenminister Jurij Luzenko von Janukowitsch begnadigt
Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ist am Sonntag von Präsident Wiktor Janukowitsch begnadigt worden. Am Freitag hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Walerija Lutkowskaja ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Luzenko wurden fünf weitere Personen begnadigt. Darunter der ehemalige Umweltminister Timoschenkos Georgij Filiptschuk, der um die Aufhebung seiner Bewährungsstrafe und des Verbots Führungsaufgaben in staatlichen Unternehmen zu besetzen ersucht hatte.
Update – Video der Freilassung hinzugefügt
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 06.04.2013 — Kommentare: 1
Die Ukraine und die osteuropäische Zone der Instabilität
Die langjährigen instabilen innenpolitischen Prozesse und widersprüchlichen außenpolitische Schritte der Ukraine und eine ähnliche Situation in einigen Nachbarländern zeugen davon, dass sich die instabilen Prozesse in dieser Region vertiefen, die wiederum zur Bildung einer breiten Zone der Instabilität in Osteuropa beitragen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 31.03.2013
Russischer Politiker bezeichnet Janukowitsch als Verräter und Feind der slawisch-orthodoxen Welt
Wladimir Schirinowskij, Gründer und Anführer der sogenannten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, sich von der slawisch-orthodoxen Gemeinschaft losgesagt zu haben und beschuldigt ihn des Verrats an der slawischen Welt.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Mittwoch, 20.03.2013 — Kommentare: 1
Ukraine-Tag in deutschen Schulen
Das Projekt „Ukraine – Dein europäisches Land. Erlebe und gestalte mit!“ soll sich als ideelle Plattform verstehen, die sich für Völkerverständigung zwischen Deutschland und der Ukraine einsetzt. Mithilfe des Projektes soll ein weiterer Schritt unternommen werden, die Ukraine durch Stärkung zwischenmenschlicher Kontakte mehr an die EU zu binden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 12.03.2013
An der EU vorbei: Zehn Gründe, weshalb das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU nicht 2013 unterzeichnet wird
Die Ukraine besaß eine reale Chance, den Prozess für grundlegende Transformationen in allen wichtigen Lebensbereichen des Landes anzustoßen. „Besaß“ – denn selbst das Anstoßen erfordert einen enormen und zeitintensiven Arbeitsaufwand innerhalb des Landes, innerhalb der ukrainischen Gesellschaft.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 25.02.2013 — Kommentare: 3
EU-Ukraine: Welche Rolle könnte Deutschland spielen?
Die Ukraine steht heute am Scheideweg: der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beizutreten oder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Vor- und Nachteile, sondern um die künftige Zugehörigkeit der Ukraine zu den unterschiedlichen Wertesystemen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 18.02.2013
Brüssel, Kiew und der eingefrorene Assoziierungsprozess - Ein Plan „B“ für die Ukrainepolitik der EU
Eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012, Mängel im ukrainischen Justizwesen und Verwaltungssystem sowie eine neue Anklage gegen die bereits inhaftierte Oppositionsführerin Julia Tymoschenko stellen die weitere Annäherung der Ukraine an die EU in Frage. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew sind in eine Sackgasse geraten. Die Ukraine wird womöglich bis zum Ostpartnerschaftsgipfel im November 2013 in Vilnius wichtige Bedingung für die zu diesem Zeitpunkte anvisierte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU nicht erfüllt haben.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 16.02.2013
Weshalb kann Janukowytsch der Zollunion nicht beitreten?
Der Grund für eine derartige Form der Fragestellung liegt darin, dass Janukowytsch eine einschlägige Entscheidung unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe treffen wird. Die Interessen des Volkes und des Landes werden dabei wie immer außer Acht gelassen. Ansonsten wäre der Präsident bestrebt das Land näher an die EU zu bringen anstatt Gespräche über eine schrittweise Annäherung mit der Zollunion aufnehmen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 31.01.2013
Was erwarten die Ukraine, Europa und die Welt im Jahre 2013?
Dies ist eine triviale Frage, die aber in diesen Tagen so oft gestellt wird, obwohl niemand eine richtige Antwort dafür hat, weil niemand ein Hellseher ist. Interessant sind die Prognosen, die man verifizieren, überprüfen kann, wie sehr die Autoren recht hatten oder wie sehr sie sich dabei getäuscht haben. So eine Prognose macht seit einigen Jahren der European Council on Foreign Relations (ECFR).
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 22.01.2013 — Kommentare: 1
WTO oder der ukrainische Hersteller?
Fraglos wird der Weg der Erneuerung der ukrainischen Produktion nicht einfach. Fehlkalkulationen sind möglich, doch es macht nur der keine Fehler, der nichts macht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 18.01.2013
Aschenputtel
Noch vor ein paar Jahren hätten wir das ablaufende Jahr 2012 als Zeit des absoluten ukrainischen Triumphs angesehen. Die in der Ukraine stattfindende Europameisterschaft, tausende Gäste aus verschiedenen Ländern, Stadien, Flughäfen, Schnellbahnzüge, neue Straßen und Hotels…Das alles sollte die wahre Entdeckung von unserem Land sein. Und doch, kann man nicht behaupten, dass es das alles 2012 nicht gab! Stadien, Flughäfen und Züge prangten dann auf jedem Wahlplakat der Partei der Regionen. Die Gäste kamen, die Atmosphäre der Meisterschaft beeindruckte, die Entdeckung fand jedoch nicht statt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.01.2013 — Kommentare: 4
Sieben Mythen über das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU
Im laufenden Jahr wird das Schicksal des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU entschieden. Auf diese Entscheidung warten sowohl die Befürworter der europäischen Integration der Ukraine als auch ihre Gegner. Es ist die Stunde der Wahrheit, die Zivilisationswahl, mit der die Ukraine ihre Entwicklungsrichtung für die kommenden Jahrzehnte festlegen wird. Kein Wunder, dass dieses Problem breit diskutiert wird – von der Wohnungsküche bis zu den Büros hochrangiger Entscheidungsträger. Es werden unterschiedliche Meinungen geäußert, sowohl professionelle als auch ziemlich widersprüchliche und auch politisch motivierte. Im Grunde genommen ist es ein Zeichen dafür, dass außenpolitische Diskussion in der Ukraine ebenso aktiv ist, wie auch das innenpolitische Leben im Lande.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.12.2012 — Kommentare: 2
Diagnose: Isolierung
Das westliche Europa hat aufgehört, sich für die Ukraine zu interessieren. Die Parlamentswahlen in diesem Land, die vom Wahlkampf in den USA verdrängt wurden, gingen an den Nachrichtenseiten vieler führender Zeitungen der Alten Welt vorbei. Dabei half weder das Fehlen der im Westen bekannten Julia Timoschenko in den Listen, noch die Teilnahme des von den Europäern heiß geliebten Vitali Klitschko an den Wahlen. Man darf die Schuld nicht nur auf die westlichen Europäer schieben: das fehlende Interesse an der Ukraine im Westen ist eher ein Zeichen für gegenseitige Gleichgültigkeit.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 27.11.2012 — Kommentare: 1
Gedanken aus der Ferne
Man kann Tag und Nacht vom Leben „wie in Deutschland“ träumen und umso mehr es anzuzweifeln ist mit einer großen Hartnäckigkeit darauf bestehen, dass „ unsere Wahl Europa ist“ und Andersdenkende mit allen möglichen Methoden schlagen, aber all das ist, wie es ein überinformierter Kollege gesagt hat, erstens unangemessen, zweitens irreal und drittens nicht zielführend.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.11.2012
Nichtideologische Motivationen der "Swoboda"-Wähler
Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.11.2012 — Kommentare: 1
Eine Grauzone
Wir werden uns in einer echten „Grauzone“ befinden, werden zu einem Pufferstaat, der mit der Europäischen Union handelt, aber nach dem politischen und wirtschaftlichen Verständnis des postsowjetischen Raums lebt. Und das will nicht nur die ukrainische Regierung. Genau das streben auch diejenigen im Westen an, die zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufrufen und dabei begreifen, dass es keine Ratifizierung geben wird. Genau diese Menschen, die sich scheinheilig als Freunde der Ukraine bezeichnen, wollen, dass wir in Leere und Ausweglosigkeit leben, betrogen von unserer Regierung und unseren Verbündeten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 28.07.2012 — Kommentare: 1
Westliche Toleranz – ein Weg zur Sklaverei
Unter Toleranz verstehe ich vor allem die Akzeptanz der Autonomie, der Selbstständigkeit und des Rechts jedes Menschen frei zu denken und geistig zu leben, was sich durch Respekt gegenüber bestimmten ideellen oder ethisch-geistigen Überzeugungen äußert. Mit anderen Worten, wenn ich das Recht eines anderen Menschen auf seine eigene Meinung respektiere, bedeutet es, dass der andere auch mein Recht auf eigene Meinung respektieren soll. Und meine Meinung kann darin bestehen, dass die Meinung des Anderen falsch ist. Die tatsächliche Toleranz bietet die Möglichkeit einer Diskussion, aus der bekanntlich das Wahre geboren wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 08.07.2012 — Kommentare: 7
Ich fantasiere, also bin ich – oder Journalismus in neuem Antlitz
Die Ukrainer sind in der Ukraine geblieben. Hinter der Grenze, für deren Übergang viele europäische Bürger, darunter auch Deutsche, kein Visum brauchen. Diese Grenze ist nicht ewig, wie jede künstliche Grenze in der Geschichte. Sie ist kurzfristig. Ob die Grenze in unseren Köpfen auch eine kurzfristige bleibt, ist fraglich.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 24.06.2012 — Kommentare: 5
Ukraine – Deutschland: Für wen ist der "Kalte Krieg" vorteilhaft?
Das Verhältnis zwischen der ukrainischen und deutschen Regierung lässt sich in diesen Tagen nicht gerade als freundschaftlich beschreiben. Vielmehr ist auf der obersten Ebene – vertreten durch die Kanzlerin Angela Merkel und einige andere Politiker in Deutschland –, eine Abkühlung zu beobachten, die nicht nur aufgrund der Timoschenko-Angelegenheit und dem Verhältnis zur Ex-Premierministerin hervorgerufen wurde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 01.06.2012
Das Brüsseler Geheimnis der Partei der Regionen
Wiktor Janukowytsch und die Partei der Regionen, deren Ansehen durch die Erosion der Demokratie in der Ukraine gesunken ist, wollen in Brüssel ihr Image aufbessern.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 25.05.2012 — Kommentare: 3
Man könnte bereits glauben, dass "in Kiew zwei Botschaften der Russischen Föderation existieren, nur spricht eine von diesen deutsch"
Am 13. Februar 2010 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie Wiktor Janukowitsch zur Wahl zum ukrainischen Präsidenten beglückwünschte, folgende Worte zum Ausdruck gebracht: “Sie übernehmen die Führung eines Landes, das sich zurzeit großen Herausforderungen stellen muss”. War das eine Feststellung oder eine Warnung?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 25.05.2012
Die ukrainischen Manöver gehen weiter
Die immer wachsende und in einen Boykott übergehende Kritik europäischer Politiker an der ukrainischen Regierung erschwert ihre ohnehin schwierige geopolitische Lage. Zudem wird sich der Druck auf die Ukraine seitens Russlands mit der Regierung Putins vergrößern. Was wird die ukrainische Regierung dann tun?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 24.05.2012 — Kommentare: 1
Demo vs. Auto
Die Ukraine muss zum demokratischen Modell zurückkehren. Das findet zumindest der Vorsitzende des Europäischen Rats Hermann van Rompuy. Wenn aber für die europäischen Wohlwollenden die Vorteile der Demokratie offensichtlich sind, so sind sie für die Ukraine nicht ganz eindeutig.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.05.2012
Ganz allein
Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Mittwoch, 16.05.2012
Volker Beck beim ersten CSD in Kiew – Europa oder Moskau? Wohin geht die Ukraine?
Am kommenden Sonntag, den 20.5. findet in Kiew erstmalig ein CSD in dem osteuropäischen Land statt. Volker Beck wird als Beobachter an der Demonstration teilnehmen. Wie in anderen osteuropäischen Städten leider auch ist mit Übergriffen von Rechtsextremen zu rechnen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 08.05.2012 — Kommentare: 21
Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden
Deutschland möchte ganz Europa erneut seinen Willen diktieren. Jahrzehntelang bewies das offizielle Bonn nach seiner Niederlage während des Zweiten Weltkrieges, dass Deutschland bereits nicht mehr jenes ist und dass den Deutschen Ekel vor der eigenen Geschichte anerzogen wurde. Jedoch warnten westliche Politologen bereits: die Vereinigung Deutschlands schafft eine neue Gefahr für die Welt und hinter der Maske des friedliebenden Bonns verbirgt sich das aggressiv Zähne fletschende Berlin.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 16.04.2012 — Kommentare: 1
Weder Isolation noch Sanktionen: Die Außenpolitik von Janukowytsch im Jahr 2012
Die Ukraine fängt nun auch an, sich für den Nahen Osten zu interessieren, für Lateinamerika, Indien und verstärkt auch für Südostasien. Der Präsident holt nun das alles auf, für das unser vorheriges Regime keine Zeit hatte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 13.04.2012
Europas andere Seite
Heute, da wird die ukrainische Regierung lautstark triumphieren, ihre Minister werden von den Erfolgen der europäischen Integration berichten, deren Befürworter werden den Präsidenten glorifizieren, der den endlosen Prozess ins Rollen gebracht hat.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 19.03.2012
Allein mit Wladimir Putin
Der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenko entschied sich für eine neue Runde der Konfrontation mit der Europäischen Union. Nachdem in Brüssel die Liste der weißrussischen Staatsbeamten mit Einreiseverbot erweitert wurde, hat das weißrussische Außenministerium ihren Ständigen Vertreter bei der EU aus Brüssel und ihren Botschafter in Polen aus Warschau zurückgerufen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.03.2012 — Kommentare: 3
Die "Lukaschenkoisierung" der Ukraine
In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten erneut die gesamte Welt schockiert. In der Ukraine wurde eine führende Persönlichkeit der Opposition – Jurij Luzenko – zu vier Jahren Haft verurteilt. Und in Weißrussland hat die Regierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden zwei Botschafter des Landes verwiesen: den Botschafter Polens und der EU.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.02.2012
Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, wird der Ex-Minister für zwei Jahre und 10 Monate aus dem aktiven politischen Leben herausgehalten. Übrigens beabsichtigen die Anwälte von Luzenko das Urteil anzufechten. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als „außerordentlich drakonisch“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 22.02.2012 — Kommentare: 1
Sonne, Stromleitungen, Europa
329 Mio. Hrywnja werden für die Rekonstruktion und den Bau neuer Energienetze für erneuerbare Energiequellen bereitgestellt. Es wäre vertretbar, wenn all dies “neue” und “glänzende” wenigstens irgendeine Elektroenergie produzieren würde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 05.02.2012
Enteignungen: Gruselgeschichten vor dem Schlafengehen für ausländische Investoren
Ein Witz ist heute in ukrainischen Foren recht populär. Er kam aus Russland und wurde den ukrainischen Realien in unterschiedlichen Versionen angepasst. Hier ist zum Beispiel die Variante von Mykola Tomenko: „Der Präsident spricht auf einer Regierungssitzung: „Die Regierung muss sich aktiver mit den entrechteten Menschen beschäftigen“. Der Premier fragt ihn zurück: „Geschätzter Führer, ich lerne erst die ukrainische Sprache (Mowa), so erklären Sie mir, wer sind diese „Entrechteten“. – „Das sind diejenigen, die uns ihre Anteile noch nicht abgegeben haben“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 03.02.2012 — Kommentare: 3
Europa ohne Grenzen: Wann fällt der Visavorhang für die Ukrainer?
EU-Bürger dürfen in die Ukraine seit Jahren ohne Visum einreisen. Für die Ukrainer – mit Ausnahme von Diplomaten – ist eine solche Freizügigkeit hingegen nach wie vor ein Traum und das Visumverfahren nicht selten ein Trauma. Vom übrigen Europa trennt sie ein eiserner Visavorhang.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 25.01.2012
Wahlen ohne Timoschenko – mögliche Apokalypse für die Regierung
Das Projekt EM-2012 könnte für die Regierung und nicht für die Opposition entscheidend werden. Wenn nur nicht die Timoschenko-Sache, die vielzahligen Skandale um Ausschreibungsprozeduren und Korruption wären und keine Anschuldigungen über politische Verfolgung ertönen würden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 25.01.2012
Krieg und Käse
In welchem Verhältnis stehen die Äußerungen des obersten russischen Gesundheitsinspektors Gennadij Onischtschenko und der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiev? Offensichtlich in einem sehr unmittelbaren. Onischtschenko mischt sich immer dann ein, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die die freundschaftliche Atmosphäre im Dialog mit einem Nachbarland stören.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 19.01.2012
Vater und Diener
Sie starben fast zur gleichen Zeit. Kim Jong-Il und Václav Havel. Der erste ist aus dem Leben unter Tränen des eigenen bettelarmen Volkes geschieden , und der zweite ist dann gestorben, als die Mehrheit seines Volkes, ungeachtet seiner Popularität im Westen, ihn für einen Sonderling und einen Pechvogel hielten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 10.01.2012 — Kommentare: 1
Nord Stream, South Stream und andere Heldentaten Gazproms
Projekte von Umgehungsgaspipelines wie Nord Stream und, in erster Linie, South Stream gelten in den russisch-ukrainischen Gasverhandlungen in letzter Zeit als Hauptargumente für die russische Seite, um Druck auf Ukraine auszuüben. Das Kernkalkül der Drohung ist einfach: ein Betrieb dieser beiden Pipelines mit voller Kapazität, also mit einem Durchflussvolumen zu Vorkrisenmengen des Transits des russischen Erdgases über die Ukraine (118 Mrd. Kubikmeter), würde die Ukraine praktisch ohne Transitgas lassen. Deshalb soll Ukraine für eine Verminderung des Gaspreises den Großteil oder gar sein ganzes Gastransportsystem an Gazprom abtreten oder zu einem symbolischen Preis verkaufen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 04.01.2012 — Kommentare: 1
Makroökonomische Szenarien für 2012: Hauptfaktoren und Prognosen
2012 wird die ukrainische Wirtschaft weiter von Außenfaktoren abhängig sein. Das heißt, durch den Druck des Weltmarktes lässt sich der Haushalt nicht ausbalancieren und das führt zu weiteren Problemen in der Binnenwirtschaft. Und auch wenn die Lage nicht so beklemmend ist wie Ende 2008, besteht die Notwendigkeit, aufgrund der schon heute bekannten Risiken die makroökonomischen Kennzahlen auszugleichen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 27.12.2011
Am 19-ten oder am 20-ten? Das ist hier die Frage
Das Werk von Shakespeare ist für Leser dieser klugen Zeitung sicherlich bekannt. So stellen Sie sich dann vor, dass die Rolle Hamlets von Janukowytsch gespielt wird, und die Rolle von Yoricks Schädels – von der Ukraine. Die Verbindung kommt auf den ersten Blick merkwürdig vor. Aber versuchen Sie Ihre Vorstellungskraft anzuspannen. Und gerade aus dem folgenden Grund.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.12.2011
Ukraine-EU-Gipfel endet ohne konkreten Vertragsabschluss
Gestern wurden auf dem XV. Ukraine-EU-Gipfel Gipfel die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Wie erwartet, wurde die europäische Perspektive des Landes nicht im Dokument festgehalten. Die Pressekonferenz unter Beteiligung der Präsidenten zeigte Differenzen in den Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich auf, außerdem bekräftigte die Europäische Union ihre Beunruhigung über die politische Situation in der Ukraine. Nichtsdestotrotz kann der Gipfel als erfolgreich bezeichnet werden – die ukrainischen Diplomaten haben das maximal Mögliche in der derzeitigen Situation erreicht. Beide Seiten haben den Vertrag über die Vereinfachung des Visaregimes abgestimmt. Die EU versprach das Assoziierungsabkommen ohne Bindung an den Zustand der Demokratie im Lande zu paraphieren und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hält zukünftig eine engere Integration der Ukraine und der EU für möglich.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 19.12.2011
Wie ein Monopol konstruiert werden kann
Vor einer Woche, am 4. Dezember 2011, prognostizierte der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, dass zwischen Russland und der Ukraine neue Vereinbarungen in Bezug auf die Gassphäre auf Regierungsebene verankert werden. “Höchstwahrscheinlich wird es sich um ein Regierungsabkommen handeln. Dieses wird ordnungsgemäß legitimiert und ordnungsgemäß unterzeichnet werden”, erklärte der Botschafter.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011 — Kommentare: 2
Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel
Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011-2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 17.12.2011 — Kommentare: 4
Der teutonische Marsch 2 oder der Deutsche sagt: „Ihr seid Mongolen“
Seitdem mein Artikel „Der teutonische Marsch“ erschienen ist, kam es zu einer richtigen Flut von polemischen Texten, in welchen die Rolle Deutschlands in der beabsichtigten Integration der Ukraine thematisiert wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.12.2011 — Kommentare: 2
EU-Assoziierungsabkommen: Kiew möchte am Montag wenigstens den Abschluss der Verhandlungen verkünden
Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch die Bereitschaft, die letzten Unstimmigkeiten mit der EU beim Assoziierungsabkommen beizulegen. Eine Paraphierung des Dokuments ist auf dem Ukraine-EU-Gipfel bereits technisch nicht mehr möglich, somit wird am 19. Dezember in Kiew im besten Fall lediglich der Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen verkündet. Die weitere Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Dokuments hängen sowohl von der Situation um die Demokratie im Lande als auch von den Ergebnissen der Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ab.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.12.2011 — Kommentare: 2
Botschafter Heimsoeth: Von der Realität und Träumen
Wenn die Führung der Ukraine all dem weiterhin keine Beachtung schenkt, was die EU und führende europäische Politiker stört, dann braucht das Land insgesamt nicht mit Erfolg in der EU zu rechnen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 11.12.2011 — Kommentare: 6
Behandelt wie Vieh - die Konsularversion
Alle haben gehört, wie laut die EU die ukrainische Regierung aufrief Buchstaben und Geist der Gesetze zu befolgen, die in der Ukraine erlassen wurden? Wundervoll, lassen Sie uns jetzt schauen, ob das zivilisierte Europa das selbst umsetzt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.12.2011
Janukowytschs Dilemma: Kein Assoziierungsabkommen wenn Tymoschenko hinter Gittern bleibt
Die heutige Situation in den EU-Ukraine-Beziehungen lässt sich nach dem harten Urteil im Tymoschenko-Fall am 11.10.2011 als verfahren beschreiben. Einige Wochen vor dem geplanten EU-Ukraine-Gipfel am 19.12.2011 ist die Frage immer noch offen, in welchem Format dieser Gipfel stattfinden, wer daran teilnehmen und ob das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU paraphiert wird. Die Paraphierung des Abkommens scheint immer unwahrscheinlicher zu sein. Präsident Janukowytsch spricht sogar von „einer Pause in der ukrainischen EU-Integration“. Doch wenn Janukowytsch diese Pause tatsächlich nimmt, wird sie voraussichtlich lange dauern.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 01.12.2011
Ukraine fällt bei der europäischen Integration hinter Moldawien und Georgien zurück
Gestern wurde im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft in Poznan (Polen) ein Rating zur europäischen Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft veröffentlicht. Die Ergebnisse der Untersuchung erwiesen sich als sensationell. Die Ukraine, die als regionaler Führer in diesem Bereich galt, rutschte auf den dritten Platz ab, dabei nicht nur Moldawien/Moldau an sich vorbeilassend, das sicher den ersten Platz belegte, sondern auch Georgien. Im Ergebnis verlor Kiew und Kischinjow/Chisinau erhielt die Möglichkeit, zusätzliche Finanzierungen bei der Europäischen Union zu bekommen. Experten halten die Bewertung für objektiv, obgleich man Protest vonseiten des ukrainischen Außenministeriums erwartet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 29.11.2011
Die letzte Polonaise in Donezk
Der Donezker Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski und des schwedischen Außenministers Carl Bildt zum Fußballspiel „Schachtjor“ gegen den „FC Porto“ ist eine echte politische Sensation, an welche man sich häufig erinnern wird, wenn man versucht zu verstehen, weshalb sich die Ukraine in der Annäherung an Europa immer weiter entfernt hat.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 28.11.2011
Pavel Klimkin “Gibt es eine Perspektive?“
Das Wort „Paraphierung“ scheint bereits das ganze Land gelernt zu haben. Äußerungen zum bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfel werden von Journalisten wie Frontberichte verfolgt und wiedergegeben. Je näher der 19. Dezember rückt, desto größer sind die außenpolitische Anspannung in der Ukraine und die Anzahl von Pessimisten, die nicht an die europäischen Perspektiven der Ukraine glauben.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.11.2011
Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der EU verschiebt sich aus "technischen Gründen"
Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte gestern, dass das Assoziierungsabkommen nicht auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember paraphiert werden wird. Man schafft es technisch nicht das Dokument vorzubereiten, sogar wenn die Verhandlungen zum Text in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden, konkretisierten europäische Diplomaten. Beim Außenministerium rief man dazu auf die Situation nicht zu dramatisieren und spricht vom Vorhandensein „mehrerer Optionen“, die es gestatten vom Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen sogar bei der technischen Unverfügbarkeit des Dokuments zu reden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.11.2011 — Kommentare: 2
Wie die Kosaken Angela Merkel zum Sündenbock machten
Einst hatte ein bekannter sowjetischer Führer die Kybernetik als käufliches Weib des Imperialismus bezeichnet. Heute haben ukrainische Leser der politischen Belletristik vollkommen Recht, die Geschichtswissenschaft als ein nicht weniger käufliches Weib des nationalen politischen „Establishment“ zu bezeichnen.
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Eine Replik zum “teutonischen Marsch”.Meinungen & Analysen // Dienstag, 22.11.2011
Ein Aquarium für Janukowitsch
Die Reise des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zur Jubiläumsfeier der Breslauer Universität wird allenfalls als eine „neblige Geschichte“ in Erinnerung bleiben, die übrigens vollständig, beziehungsweise ohnehin nicht aufgeklärt ist.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 21.11.2011
Banken mit ausländischem Kapital: Neustart
Der Markteintritt in den ukrainischen Markt hat viele Banken enttäuscht. Bereits 2009 hat sich die holländische ING aus unserem Kleinkundengeschäft zurückgezogen. Zur gleichen Zeit liquidierte die deutsche Dresdner Bank ihre ukrainische Repräsentanz. 2010 taten es ihnen die britische HSBC und die polnische Pekao gleich. Im laufenden Jahr verkauften die tschechische Gruppe PPF die Home Credit Bank und die holländisch-israelische TBIF Financial Services die VAB Bank. Von den ukrainischen „Töchtern“ trennten sich die Bank of Georgia (zu 80 %) und die russische „Renaissance Kapital“. Ihre ukrainischen Repräsentanzen liquidierten darüber hinaus auch die deutsche Bayrische Landesbank und die südkoreanische Kookmin Bank. Innerhalb der Commerzbank wird über einen möglichen Verkauf der „Forum“-Bank diskutiert. Zusätzlich kursieren auf dem Markt Gerüchte darüber, dass eben selbiges Schicksal die „SEB Bank“, die Credobank, die Volksbank sowie die „BM Bank“ und andere erwarten können.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.11.2011 — Kommentare: 3
Das reale Problem ist Janukowytschs Marsch und nicht der “teutonische”
”Der teutonische Marsch” von Herrn Bondarenko ist ein für den ukrainischen Medienbereich zugleich gewöhnlicher und ungewöhnlicher Artikel. Ungewöhnlich, da es offensichtlicher Unsinn mit einem antieuropäischen Beigeschmack ist. Doch derartiger Unsinn ist Teil der offiziellen Propaganda und wird mehr und mehr gebräuchlich je weiter sich die Ukraine von Europa wegbewegt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.11.2011 — Kommentare: 8
Der teutonische Marsch
Die Ukraine stört das Spiel Deutschlands. Jegliche Zugeständnisse für die Ukraine können Deutschland eine Ressourcenbasis – die Russland heute für Deutsche ist – wegnehmen. Die transnationale Gesellschaft „Gasprom“ beeinflusst die transnationale Gesellschaft „Europäische Union“ stark. Es ist klar, dass die Ukraine nach Eurasien gedrängt wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 19.11.2011 — Kommentare: 2
Die Phantome des galizischen Separatismus und Ultranationalismus
Jedes Mal wenn die Ukraine gerade dabei ist, sich wieder mal der EU oder generell Europa zu nähern, wird Galizien auf einmal seltsamer- oder vielleicht durchaus logischerweise von den wiederkehrenden Krämpfen des sogenannten galizischen Separatismus befallen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.11.2011
Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen
Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 13.11.2011 — Kommentare: 1
Der Kampf um die Regeln
Die Regeln bestimmen das Spiel. Unsere Regeln sind ganz offensichtlich andere, als die ukrainischen und russischen. Dies macht nicht nur persönliche Partnerschaften schwierig, sondern auch politische. Der Annäherungsprozess zwischen Europa und den postsowjetischen Gesellschaften könnte davon abhängen, ob man sich auf gemeinsame Regeln einigen kann, ohne dass eine Verhandlungspartei die Regeln der anderen aufgedrückt bekommt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.11.2011
Botschafter Jacques Faure: Die Zeit der Worte ist für die ukrainische Führungsspitze vorbei
Wir haben alle gesehen, wie das Recht Timoschenkos auf Verteidigung verletzt wurde. Ich fürchte, dass die ukrainischen Machthaber etwas mit der weiteren Bewegung nach Europa warten möchten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Europa sollte hier sein
Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 03.11.2011
Julia Timoschenko bittet EU darum, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen
Gestern wurde im Namen der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ein Brief an die Regierungsorgane der Europäischen Union und die Weltpresse verschickt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 01.11.2011 — Kommentare: 1
Der faulende Westen
Sie haben mit einem leblosen Markt, dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, hilflosen Regierungen und Volksaufständen gegen die zwanghafte und ungerechte Ordnung zu kämpfen. Bei uns herrschen slawische Brüderschaft, Sorge um die Menschen, ein starker und fürsorglicher Staat, die Wiedergeburt der humanistischen sowjetischen Traditionen. Wem soll nun die Ukraine folgen?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 30.10.2011 — Kommentare: 1
Der „russische Faktor“ in der deutschen Ukraine-Politik
Nicht Brüssel verweigert der Ukraine die “europäische Perspektive”, sondern vor allem Berlin. Worin liegt der Grund für diese Position Berlins?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 27.10.2011
Hans-Jürgen Heimsoeth, deutscher Botschafter: „Mit einer Perspektive ist erst zu rechnen, wenn „Europa“ in der Ukraine aufgebaut sein wird “
Die Stellungnahme Deutschlands zum Gerichtsverfahren und dem jüngsten Urteil des Kiewer Stadtgerichts gegen Tymoschenko war ausgesprochen klar und hart. Die Äußerungen des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine Hans-Jürgen Heimsoeth haben es noch mal bekräftigt. Herr Heimsoeth hat sich ziemlich zurückhaltend, aber für einen Diplomaten recht offen zu dem heutigen Stand der Beziehungen zwischen Kiew und Berlin sowie Brüssel geäußert und die Perspektiven der Verhandlungen über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine angesprochen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 26.10.2011
Die ukrainische Autoindustrie soll geschützt werden
Gestern fand die Präsentation des Programmes zur Entwicklung der ukrainischen Autoindustrie statt. Es enthält protektionistische Maßnahmen, die, der Meinung der Ausarbeitenden nach, zu einem Anstieg der Autoproduktion in der Ukraine um das Achtfache bis 2020 führen soll. Diese Initiativen werden von den Importeuren feindselig aufgenommen, da sie darin eine Gefährdung des Binnenmarktes für Autos sehen. Viele von ihnen könnten sogar daran denken, ihr Geschäft in der Ukraine zu schließen. Doch Spezialisten meinen, dass die Entwickler des Programmes die Möglichkeiten des ukrainischen Haushalts zur Unterstützung der Branche zu optimistisch einschätzen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 26.10.2011
Nächste Station – Sanktionen
Der ukrainischen Führung ist es bis dato nicht gelungen, die Amerikaner dermaßen zu verärgern. Keine leichte Angelegenheit, wenn mehr Interesse dafür besteht, was aus der Wirtschaft der USA werden wird, sogar eine recht schwierige. Hätte Janukowitsch Obama während des Treffens unter vier Augen lediglich mit einem Hinweis auf die Marschrichtung gekränkt, wäre der Effekt wahrscheinlich geringer. Nun wird auf dem Kapitolshügel die Zukunft der Ukraine vom Ausgang der Sache Timoschenko abhängig gemacht. Nein, nicht die „europäische“, sondern die Zukunft allgemein. Und das Problem lässt sich nicht nur an Julia Wladimirowna festmachen, die zu einem Symbol der Willkür des Regimes geworden ist – die ukrainische Führung hat dem Westen ins Gesicht gespuckt. Und ich würde vor der Freude über die „Demonstration einer starken Position“ der Anhänger des prorussischen Vektors warnen – Moskau hat auch seinen Teil Spucke abbekommen. Nur diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, die Löwen im Zoo zu ärgern, haben vergessen, dass es in freier Wildbahn besser ist, sich angemessener zu verhalten. Aber was geschehen ist, ist geschehen. „Sanktionen“ – noch vor einem halben Jahr hat niemand in der amerikanischen Hauptstadt daran gedacht, diesen Ausdruck ernsthaft zu erwähnen. Mittlerweile ist dieser bei jedem Treffen zu hören und beinahe immer dann, wenn die Ukraine erwähnt wird. Gewiss auch wegen des Urteils gegen Timoschenko, aber nicht nur aus diesem Grund.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 24.10.2011
Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein
Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit dessen Nichtübereinstimmung mit der Verfassung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Schlüsselforderungen der EU, so dass das auferlegte Verbot zum Hindernis auf dem Weg zur Liberalisierung des Visaregimes wird. Derweil beabsichtigt man im Parlament, eine erneute Prüfung des Dokuments nach Einbringung von einigen Änderungen einzuleiten.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 24.10.2011
Ukraine erreichte Recht auf Schutzmaßnahmen beim Freihandel mit der EU
Die Ukraine hat sich mit der EU auf Mechanismen zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beim beiderseitigen Handel mit für beide Märkte empfindlichen Produkten geeinigt. Das gestattet dem Land, den Binnenmarkt bei der Gründung der Freihandelszone mit der EU vor einem starken Anstieg des Imports von Autos und des Exports von Sonnenblumenkernen zu schützen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 22.10.2011
Zwischenbilanz ohne Illusionen
In der Ukraine, der ehemaligen demokratischen Hoffnung des Ostens, ist es vor allem die Demokratie, die sich jetzt auf dem Rückzug befindet. Auch hier sind die Menschen gespalten, das Paradies ist vorübergehend geschlossen, die EU hat ihre eigenen Probleme und der unaufhaltsame wirtschaftliche Niedergang der Ukraine wird von vielen Bürgern nicht als Folge der postsowjetischen Strukturprobleme, sondern als Zeichen gesehen, dass die Übernahme westlicher Regeln nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu Not, Elend und Ungerechtigkeit führt. Sogar die Orange Revolution gilt vielen inzwischen als vom Westen finanzierte Inszenierung und nicht als demokratischer Befreiungsschlag der Ukrainer.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 21.10.2011
Ukraine und Europäische Union haben die Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone abgeschlossen
Gestern verkündeten die Ukraine und die Europäische Union den Abschluss der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone. Ungeachtet der vorher ertönten harten Erklärungen zu den Demokratieproblemen in der Ukraine, entschied man sich in Brüssel den Verhandlungsprozess fortzusetzen und schließt die Paraphierung des Vertrages in diesem Jahr nicht aus. Jedoch könnte die Position Kiews zu einem Hindernis dabei werden, das eine harte Forderung für die nächste Verhandlungsrunde beim Assoziierungsabkommen aufgestellt hat. Experten meinen, dass die Führung der Ukraine die Möglichkeit der Unterzeichnung des Vertrages mit der EU zerstört.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 20.10.2011
Kiew forciert die wirtschaftliche Integration in den postsowjetischen Raum
Sofort nach der Unterzeichnung des neuen Freihandelsvertrages im Rahmen der GUS verkündeten ukrainische Beamte die Absicht analoge Abkommen über den Dienstleistungshandel abzuschließen und die Möglichkeit des Beitritts zum technischen Reglement der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die neuen Schritte in dieser Richtung könnten die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Integration zwischen der Ukraine und der EU gefährden, sind sich Experten sicher.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.10.2011 — Kommentare: 2
Timoschenko-Prozess: Janukowitsch weigert sich, Timoschenko freizulassen
Präsident Wiktor Janukowitsch hält eine Freilassung von Julia Timoschenko aus der Haft für unannehmbar.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.10.2011
Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt
Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ausschließt. Die wahrscheinlichere Variante bleibt übrigens aber die „optimistische Variante“, die den Beschluss eines Gesetzes am Dienstag vermutet, welches den Freispruch Julia Timoschenkos beim Berufungsgericht ermöglicht und damit den Abschluss der technischen Runde der Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU am Mittwoch und das Treffen des Staatsoberhauptes mit der Führung der Europäischen Kommission am Donnerstag.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.10.2011
Angst und Ehrfurcht
Auf den Petschersker Hügeln (Viertel von Kiew) verschanzten sich eigennützige und selbstverliebte Egoisten. Aber sind Machthaber, die nur an sich selbst und an den eigenen Vorteil denken, wirklich so schlimm? Durchaus nicht, gesetzt den Fall, dass sie wirklich denken. Und Denkstoff gibt es mehr als genug.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 15.10.2011 — Kommentare: 1
Urteil für Janukowitsch
Ich erinnere mich an das Schaufenster des jugoslawischen Generalkonsulats in den fernen 80er Jahren, wo das Porträt von Josip Broz Tito – dem Präsidenten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien – mit den klangvollen Worten “Weltmeister in der Disziplin Frieden” ausgehängt wurde.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 12.10.2011
Hyundai verhandelt mit der ukrainischen Regierung über den Bau eines Autowerks
In der Ukraine könnte das erste Werk eines ausländischen Autoherstellers entstehen. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, führt das koreanische Unternehmen Hyundai Verhandlungen mit der Regierung über die Eröffnung einer Produktion von Kleinbussen und Pickups. Der Binnenmarkt für diese Produkte ist nicht sehr groß, doch ist eine Produktion in der Ukraine für die Märkte der EU und der GUS vorteilhaft, betonen Experten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Europäische Union hofft auf Berufung
Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko: Janukowitschs Beseitigung ist die Sache des gesamten Volkes
Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zum Kampf mit dem Regime von Präsident Janukowitsch auf.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011 — Kommentare: 1
Die Wahl eines kranken Landes: zwischen Osten und Westen
Am vergangenen Samstag wurde im PolitClub von Witalij Portnikow die heikle Frage der geopolitischen Entscheidung der Ukraine diskutiert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011 — Kommentare: 2
Der Putinismus ist ausgereizt – Janukowitsch steckt in der Sackgasse
Janukowitsch erfährt jetzt, wie kalt und dickfällig man sein muss, um eine Politik a la Putin durchhalten zu können. Der Ukraine fehlt für den russischen Weg schlicht und einfach die Kraft, denn eigentlich ist das Land ein Fall für die internationale Sozialhilfe.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 30.09.2011 — Kommentare: 1
Die ukrainische Führung in der Sackgasse
Wie sich Anfang des Sommers bereits abzeichnete, hat sich die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch mit dem Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Die Inhaftierung Julia Tymoschenkos am 5. August rief international eine heftige Reaktion hervor, die jedoch die verantwortlichen Leute in der Präsidialadministration nicht sonderlich überrascht haben wird. Erst nach mehrfachen direkten Warnungen an Janukowytsch von westlicher Seite wurde der Prozess am 12. September für zwei Wochen bis zum 27. September unterbrochen, vorgeblich um der Angeklagten Vorbereitungszeit für die Abschlussdebatten vor Verkündung des Urteils zu geben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.09.2011
EU machte in Jalta die Zukunft der Ukraine von der Zukunft Julia Timoschenkos abhängig
Am 16. und 17. September fand das jährliche Treffen Yalta European Strategy (YES) statt. Hauptereignis wurden die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den europäischen Politikern, die der Strafverfolgung der Ex-Premierin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, gewidmet waren. Kiew stimmt der vollen Rehabilitierung Timoschenkos zu, meint man in Brüssel. Jedoch bereitet man sich in Brüssel auch auf „Plan B“ vor, bei dem der Annäherungsprozess mit der Ukraine vollständig gestoppt werden könnte.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 15.09.2011
Polen erleichtert für Ukrainer den Zugang zu Schengenvisa
Den Ergebnissen des Verhandlungsprozesses mit der polnischen Seite nach wurde die Prozedur zur Ausstellung von Schengenvisa durch die Konsularstellen der Republik Polen vereinfacht.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 15.09.2011
2010 erhielten Ukrainer 1,2 Mio. Schengenvisa
Im Jahr 2010 wurden in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahr 100.000 Schengenvisa mehr ausgegeben.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.09.2011
Der Präsident der Europäischen Volkspartei erzählte Wiktor Janukowitsch von Julia Timoschenko
Gestern führte der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Bekanntlich wird die Europäische Volkspartei als die einflussreichste überparteiliche Vereinigung in der Europäischen Union angesehen und stellt dabei die größte Fraktion im Europaparlament. Die ukrainische Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die von Julia Timoschenko angeführt wird, ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei, daher treten die Vertreter der letzteren traditionell als Anwalt von Timoschenko und ihren Anhängern auf.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.09.2011
Andreas Umland: Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
2011 gilt als entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Über die Ergebnisse des ersten Halbjahres sowie Zukunftsperspektiven sprach der ukrainischen „Eurobulletin“ mit dem Dozenten des Fachbereichs Politologie der Nationalen Universität “Kiewer Mohyla-Akademie” (Ukraine) und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (Deutschland) Andreas Umland.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Janukowitsch droht damit Außenminister Grischtschenko zu entlassen, wenn das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht in diesem Jahr unterzeichnet wird
Das Außenministerium der Ukraine erhielt die strikte Anweisung den Abschluss der Verhandlungen und die Paraphierung des Assoziierungsvertrages mit der EU in diesem Jahr zu jedem Preis zu erreichen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 07.09.2011
"Naftogas Ukrainy" hat sich auf einen Gaskrieg eingestellt
Bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ hat man sich auf einen Gaskrieg mit Russland vorbereitet. Wie der Leiter der NAK, Jewgenij Bakulin, mitteilte, hat das Unternehmen genügend Gas in den Untertagespeichern für die Herbst- und Wintersaison angesammelt. Beim Energieministerium erläuterte man, dass sich für den Fall, wenn ein Gericht den laufenden Vertrag mit Russland auflöst, die Möglichkeit ergibt, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Abkommen ohne übermäßige Eile zu führen. Experten halten einen dritten Gaskrieg für äußerst wahrscheinlich, sogar wenn kein Gericht die Verträge zwischen der NAK und „Gasprom“ auflöst.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 07.09.2011
José Manuel Barroso: Die Ukraine 20 Jahre nach der Unabhängigkeit: Reformen sind der Schlüssel für engere und tiefere Beziehungen mit der EU
Das Jahr 2011 ist sehr wichtig für die Ukraine. Das ist das Jahr, in dem wir uns an einige der wichtigsten Ereignisse der ukrainischen Geschichte erinnern und sie feierlich begehen. Gleichzeitig ist das ein Jahr, in dem das zukünftige Bild der gegenwärtigen Ukraine bestimmt werden soll. Die Europäische Union begeht nicht nur mit dem ukrainischen Volk diese Ereignisse, sondern arbeitet gemeinsam mit Ihnen, um eine bessere Zukunft zu schaffen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Andreas Umland: Es entsteht der Eindruck, dass die Präsidialadministration am Image von Tymoschenko arbeitet.
Es wird eine Situation geschaffen, in der die ukrainische Regierung gezwungen sein wird, ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, was man in Europa, insbesondere was die Führung der EU, in Bezug auf die Verhandlungen über die Assoziierung und Schaffung einer Freihandelszone denkt. Falls das Gerichtsverfahren gegen Tymoschenko fortgesetzt wird, wenn sie weiter hinter Gittern bleibt, wird dies zu einem Halt in der Bewegung der Ukraine in Richtung EU führen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Jurij Luzenko: Die Ukraine der widerspenstigen Seelen
Auf die letzten Jahre zurückblickend, meine ich, dass die Theorie der Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine mehr als alles andere der Ukraine geschadet hat. Gefangen in diesem Schema haben wir viele Fehler begangen. Und ich auch.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Wiktor Janukowitsch: 20 Jahre Ukraine - Wir stehen erst am Anfang unseres Weges
20 Jahre – das ist für die Entwicklung eines Menschen ausreichend Zeit. Aber für einen jungen Staat sind das lediglich die ersten Schritte. Und unsere wichtigste Errungenschaft zum jetzigen Zeitpunkt der Geschichte ist das klare Erkennen unseres allgemeinen Zieles. Wir wissen, was zu tun ist, und sind uns im Klaren, wie dies zu erreichen ist. Wir haben eine Entwicklungsstrategie bestimmt und wir verfügen über genügend politischen Willen zu ihrer Umsetzung. Eine europäische, demokratische, wohlhabende Ukraine und ein freier Staat, in welchem sich jeder Mensch geschützt fühlt – das ist unser Ziel, und dieses wird erreicht werden. Auf diesem Weg hoffen wir auf die Unterstützung aller Europäer.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.08.2011
Andreas Umland: Man sollte nicht vergessen unter welchen Bedingungen die Gasverträge 2009 unterzeichnet wurden
Interview mit dem Politologen Andreas Umland über mögliche politische und diplomatische Folgen der Verhaftung Julia Tymoschenkos und einen möglichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Donnerstag, 21.07.2011
Ukraine besteht im Assoziierungsabkommen mit der EU auf Festigung ihrer europäischen Integrationsperspektive
Kostyantyn Gryshchenko, Außenminister der Ukraine zufolge habe das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union für die Ukraine Priorität, und das Land bestehe ungeachtet der Skepsis einiger EU-Mitgliedsstaaten auf die Festigung seiner europäischen Perspektive.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 04.07.2011
Der Großmeister spielt «е-2—е-4»
Während er um seine eigene Machterhaltung kämpft, bestimmt Wiktor Janukowitsch die geopolitische Wahl der Ukraine. Zu dieser Schlussfolgerung könnte man gelangen, wenn man das Simultanspiel des Hausherrn der Bankowaja auf den russischen, europäischen, amerikanischen und chinesischen Spieltischen beobachtet. Darüber hinaus findet das für Janukowitsch außerordentlich wichtige Spiel auf dem innenpolitischen Spieltisch statt, in dessen Zusammenhang die Rufe „Hau ab“ laut Umfragen immer deutlicher werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Positionen auf den Spieltischen folgt allerdings in einer der nächsten Ausgaben. Im Interesse Janukowitschs sollten die Spielergebnisse so lang wie möglich Richtung Remis hinausgezögert werden. Jedoch können sämtliche Pläne nach einer offensichtlichen Niederlage in einer einzigen der Partien zusammenstürzen. Deshalb sprechen wir heute über das Treffen mit dem Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 22.06.2011
Beobachtungen mit bewaffnetem Auge
Den Ukrainern fällt es schwer, die Welt durch die realistische Brille zu betrachten. Gestern beneideten wir das satte Dasein Portugals oder Weißrusslands, wollten aber nicht erfahren, wie dieser vergängliche Wohlstand erreicht wurde.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.06.2011
Ukraine berichtet EU über Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans zur Einführung der Visafreiheit
Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die Erfüllung des Maßnahmenplanes vor, der einen Fortschritt in allen Bereichen deklariert. Gleichzeitig sind Experten überzeugt davon, dass Kiew bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Vorher versprach Wiktor Janukowitsch die Forderungen der EU in diesem Jahr zu erfüllen und jetzt ist offensichtlich, dass diese Arbeit sich über einige Jahre ziehen wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.06.2011
Europaparlament verabschiedet ohne Sozialdemokraten Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Opposition
Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.05.2011
EU-Vertreter soll den Fall Timoschenko beobachten
Gestern hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihrer Beunruhigung aufgrund „des Verdachts der politischen Verfolgung Julia Timoschenkos“ Ausdruck verliehen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 27.05.2011
Vier Dimensionen der ukrainischen Integration in Europa. Innen- und außenpolitische Vorteile einer Annäherung zwischen der Ukraine und EU
Wie wichtig ist die Europäische Union für die Ukraine, und wie bedeutend ist die Ukraine für Europa? Oft konzentriert sich die Diskussion solcher Fragen in erster Linie oder gar ausschließlich auf den ökonomischen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und EU. Jedoch sind einige politische Aspekte dieses Prozesses nicht weniger bedeutend, als die finanziellen und sozialen Chancen und Risiken der Integration der Ukraine in europäische Strukturen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 24.05.2011
Die europäische Funktion der Ukraine oder: Wie die Ukraine „ein gesamteuropäischer Faktor“ werden kann
In seinem im Januar in der Zeitung ZN.UA (Nr.1 2011) veröffentlichten Grundsatzartikel stellte der ukrainische Außenminister, Konstantin Grischtschenko, die „Zweivektorenpolitik“ des Präsidenten Janukowitsch, d.h., zum Einen die „europäische Integration“ der Ukraine, und zum Anderen ihre „strategische Partnerschaft“ mit Russland, in einen „paneuropäischen“ Kontext. Seine Verharmlosung der autoritären Restauration in der Innenpolitik, die in diesem Artikel zum Ausdruck kommt, kann als obligatorischer Tribut an das Regime Janukowitsch gewertet werden; aber die außenpolitische Vision des Außenministers K. Grischtschenko verdient Aufmerksamkeit, wenn nicht sogar Zustimmung.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 08.05.2011
Andreas Umland: „Die Ukraine könnte der EU helfen, Russland in die europäische Völkerfamilie zurückzuführen“
Die Ukraine könnte, was Demokratisierung betrifft, eine Art „Trojanisches Pferd“ der EU bezüglich Russlands werden. Wenn die Ukraine zeigen könnte, dass eine orthodoxe, ostslawische Nation in der Lage ist, ein demokratisches politisches System aufzubauen und zu leben, kann dies auch zu einem Impuls für eine neue Demokratisierung Russlands werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 07.03.2011
Restaurant Evropa
Die postmoderne Erfindung Europas oder warum die Ukraine offene Grenzen braucht
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 03.03.2011
Deutschland sieht keine Gefährdung der ukrainischen Demokratie mehr
Gestern traf der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister Guido Westerwelle, zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Im Unterschied zu den vorherigen ukrainisch-deutschen Treffen drückte der Vertreter Berlins auf diesem seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der ukrainischen Demokratie aus. Der Leiter des Außenministeriums Deutschlands erkannte ebenfalls die europäische Perspektive der Ukraine an und äußerte dabei, dass sie „ein Teil des vereinten Europas werden soll“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 22.02.2011
Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert
Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar 2010 ist die Bindungsqualität der politischen Führung des Landes an geltende Verfassungsregeln auf ein erschreckend niedriges Niveau herabgesunken.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.02.2011
Ukraine stellt sich der biometrischen Aufgabe
Gestern hat das Ministerkabinett den Entwurf des nationalen Planes zur Erfüllung des Maßnahmenplans für die Liberalisierung des Visaregimes mit der Europäischen Union bestätigt. Das Dokument sieht vor, dass die Ukraine bis zum Ende des Jahres den Maßnahmenplan umsetzt und die EU um die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer bitten kann. Derweil haben bereits die nächsten Maßnahmen, die vom Plan vorgesehen sind, einen verstärkten Kampf hervorgerufen; Anhänger und Gegner des EDAPS Konsortiums streiten um die Möglichkeit der Beteiligung an der Ausfertigung der Vorlagen für die neuen biometrischen Auslandspässe.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.02.2011
Europäische Union enttäuscht von ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft
Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek ist enttäuscht von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für die Ausreise nicht zu gewähren, informierte gestern der Pressesprecher des Vorsitzenden des Europaparlaments, Robert Golanski.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 01.02.2011
Generalstaatsanwaltschaft ließ Timoschenko nicht nach Brüssel
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für eine Reise nach Brüssel verweigert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass Timoschenko den Besuch für die Flucht aus der Ukraine nutzen könnte. Im Gegenzug forderte die Opposition von der EU Sanktionen in Bezug auf die Ukraine. Europäische Diplomaten heben in Gesprächen mit dem “Kommersant-Ukraine” hervor, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft politisch motiviert war, doch meinen sie, dass die Diskussion der Einführung von Sanktionen bislang zu früh ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 31.01.2011
Die Ukraine als gesamteuropäischer Faktor
Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko zu den Perspektiven der ukrainischen Außenpolitik.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 26.01.2011
Türkei und Ukraine arbeiten an der Schaffung einer Freihandelszone
Gestern fand in Kiew ein Treffen von Präsident Wiktor Janukowitsch mit dem Premierminister der Türkei, Recep Erdoğan, statt. Die Staatsvertreter erreichten eine prinzipielle Vereinbarung über die Schaffung einer Freihandelszone und die Einführung eines visafreien Regimes zwischen den beiden Ländern. Beide Dokumente sind für Ankara wichtiger als für Kiew, daher forderte Janukowitsch im Verlaufe der gestrigen Verhandlungen von der Türkei die Verabschiedung eines Kompensationspakets, welches der Ukraine ökonomische Vorteile verschafft.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 26.01.2011
Europäische Union treibt Ukraine zu Joint-Venture mit Gasprom
Die Führung der Europäischen Union hält es für sinnlos Geld in die Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine zu investieren. In Brüssel geht man davon aus, dass es im Falle des Baus der beiden Gaspipelines aus Russland in die EU – South Stream und Nord Stream – weder für Russland noch für die Europäische Union eine Notwendigkeit für weißrussischen oder ukrainischen Transit geben wird. Eine entsprechende Erklärung machte gestern der Energiekommissar der EU Günther Oettinger. Faktisch treibt die Europäische Kommission Kiew zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens mit „Gasprom“.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 21.12.2010
Die ukrainische Wirtschaft benötigt Multivektorialität, allerdings fehlt es an der Lobby
Für die Ukraine wäre eine multivektorale wirtschaftliche Außenpolitik vorteilhaft, allerdings fehlt in dieser Richtung eine ernsthafte Lobby. Darüber berichtete im Laufe einer Expertenbefragung der Präsident der Industriegruppe „UPEK“ Anatoli Girschfeld dem Gorschenin Institut.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 18.12.2010
Die Verwaltungsreform in der Ukraine – ein Schritt in Richtung EU?
Der erste Schritt ist getan: Das von Kiew deklarierte und von Brüssel vernommene Vorhaben wird realisiert. Der Präsident hat einen Erlass unterzeichnet, der eine Optimierung des Systems der Exekutive beinhaltet. Das könnte der erste Schritt auf dem Weg zu einer Europäisierung des Landes werden, es kann aber auch zu einem Nährboden für einen Rückschlag des Landes werden, zu einer größeren Machtkonzentration und zu einer Reduzierung aller Bemühungen darauf, die Organe zwar richtig zu bezeichnen, aber ihre Arbeitsqualität nicht zu ändern.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 15.12.2010
Zollunion oder Freihandelszone mit der EU: beitreten oder nicht beitreten
Im Gorschenin-Institut fand ein „Runder Tisch“ zu dem Thema „Wovon wird die Ukraine mehr profitieren – von der Freihandelszone mit der Europäischen Union oder mit der Russischen Föderation?“ statt. Nachfolgend das Stenogramm.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 06.12.2010
"UkrTransGas" besinnt sich bei der Modernisierung des Gastransportsystems auf die eigenen Kräfte
Die Ukraine begann ihr Gastransportsystem mit eigenen Mitteln zu modernisieren. Über einen Anstieg der Durchleitungsmengen und ebenfalls über interne Einsparungen hat „UkrTransGas“ in die Erhöhung der Effektivität der Arbeit des Systems etwa 200 Mio. $ investiert und plant für diese Ziele im nächsten Jahr mehr als 300 Mio. $ aufzuwenden. Experten merken an, dass dies völlig realistisch ist: in fünf bis sieben Jahren könnte das ukrainische Gastransportsystem auch ohne Hilfe Russlands oder der Länder der Europäischen Union vollständig modernisiert sein.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 24.11.2010
EU hält die Ukraine bei der Visafreiheit weiter an der langen Leine
Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind wenigstens einige Jahre und bedeutende finanzielle Investitionen notwendig. Im Maßnahmenplan sind ebenfalls Forderungen eingeschlossen, welche die Visapolitik nicht betreffen. Beispielsweise soll die Ukraine den Mechanismus der Registrierung von Bürgern ändern. Doch sogar im Fall der Erfüllung der Bedingungen des Dokuments behält sich Brüssel das Recht vor, auf die Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zu verzichten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 24.11.2010
In Brüssel fand der EU-Ukraine Gipfel statt
Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.11.2010
Europa gibt der Ukraine ein falsches Signal
Brüssel wird bei den Verhandlungen mit Kiew einen anderen Ton finden müssen
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 18.11.2010
Die Ukraine in der Welt oder die Ukraine zwischen zwei Welten
Die erstgenannte Losung, und zwar „Die Ukraine in der Welt“, wirkt etwas postmodern. Angeblich existieren auf der Welt mehrere hundert verschiedene Kulturen. Die ukrainische Kultur ist eine von vielen und kann mit diesen beliebig in Kontakt treten, ohne sich irgendeinem teleologischem Determinismus beugen zu müssen. Politische Bündnisse entstehen willkürlich auf der Grundlage rational analysierter politischer Interessen. Mit dieser Vorstellung haben wir auch das erste Jahrzehnt der ukrainischen Unabhängigkeit gelebt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 17.11.2010
Die Ukraine auf dem Weg in die G-20
Der erste Abschnitt im Wahlkampfprogramm des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch („Ukraina dlja ljudej“ – Die Ukraine für die Menschen) trägt den Titel „Silna ekonomika – uspischna krajina“ (Starke Wirtschaft – erfolgreiches Land) und beginnt mit einem ausgesprochen kühnen und verantwortungsvollen Versprechen: „Die Ukraine soll in zehn Jahren zu den 20 wirtschaftlich am stärksten entwickelten Staaten der Welt, der G-20, gehören.“
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 07.11.2010
Wer stoppt Tjahnybok?
Das Ergebnis der Partei bei den Regionalwahlen gibt ernsthaften Anlass, um von ihrem Durchmarsch in die Werchowna Rada nach den nächsten Parlamentswahlen auszugehen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.10.2010
Visafreiheit für Ukrainer lässt weiter auf sich warten
Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen über die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer nicht erreicht werden. Das Außenministerium führt lediglich Gespräche über eine Erleichterung der Kontrolle an der westlichen Grenze der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.10.2010
In Jalta wurde über die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert
Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema des Forums im Bereich der Politik wurde die europäische Integration der Ukraine. Ukrainische und europäische Politiker tauschten eine Reihe von gegenseitigen Anforderungen aus, wonach der Europakommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, vorsichtig die europäische Perspektive der Ukraine anerkannte. Eine weitere Schlüsselfrage der Veranstaltung wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rücknahme der politischen Reformen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.09.2010
Ukrainische Opposition warnt vor Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen und möchte Änderungen am Wahlgesetz durchsetzen
Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.09.2010
Wiktor Janukowitsch war gestern zum zweiten Mal in Brüssel
Gestern versuchten der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Führung der Europäischen Union den Verhandlungsprozess über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens wieder in Gang zu bringen, welches eine vertiefte allumfassende Freihandelszone vorsieht. Den Ergebnissen des Treffens nach beschränkten sich die Seiten auf vorsichtige Erklärungen über den Wunsch die Beziehungen zu vertiefen. Bestätigung dessen sollte die Gewährung eines Maßnahmenplans für die Visafreiheit mit der Europäischen Union auf dem Ukraine-EU Gipfel am 22. November werden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.08.2010
Janukowitsch konnte Merkel nicht von der europäischen Perspektive der Ukraine überzeugen
Gestern traf sich Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seines Besuches in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, darunter die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Dialog zur Visafreiheit. Deutschland ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, nicht auf Zugeständnisse in den Schlüsselfragen eingestellt. Auf dem Treffen wurde ebenfalls das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen. In Berlin meint man übrigens, dass die Situation in diesem Bereich in der Ukraine bei weitem keine kritische ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 06.08.2010
Die Ukraine in der Sommerpause: Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik
Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.07.2010
Das Europa, das wir verloren haben
In den 1930er Jahren wurde der Franzose André Malraux nach Moskau auf den Ersten Sowjetischen Schriftstellerkongress eingeladen. Den Reden über das allgemeine Glück in der kommunistischen Zukunft, über eine Welt ohne Kummer und Tränen lauschend, fragte der französische Literat unerwartet: „Und was, wenn ein Kind unter eine Straßenbahn gerät?“
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.07.2010
Alternative Energie: durch Europa auf Umwegen in die Ukraine
Der Bereich der alternativen Energie wird in der Ukraine immer attraktiver, auch für Investitionen. An alternative Energien erinnert man sich immer öfter, mehr oder weniger bedeutende Reformprogramm kommt nicht mehr ohne diese modern gewordene Wortverbindung aus. Bedeutet dies, dass der Anteil der erneuerbaren Energie bald die unbedeutende 1-2% übersteigen wird? Es gibt Zweifel, aber die steigende Nachfrage der europäischen Länder (z. B. nach (Holz-)Briketts und -pellets) und die steigenden Nebenkosten zeigen, dass es durchaus möglich ist, dass die ukrainische Regierung gezwungen wird, ihre Worte in die Tat umzusetzen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.07.2010
Ukraine bietet weiteren Pipelinebau an
Die Ukraine hat Russland und der EU eine weitere Alternative zu South Stream vorgeschlagen – die Gründung eines Joint-Ventures für den Bau neuer Gaspipelines im Lande. Beim Energieministerium führte man aus, dass das Projekt mit Kosten von insgesamt 5 Mrd. Dollar eine Erhöhung der Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr vorsieht. Zum Vergleich: die von den Kapazitäten her gleichwertige South Stream kostet 28-30 Mrd. Euro. Doch Russland strebt danach unabhängig von den Transitstaaten zu werden und wird, ungeachtet der Vorteile des Vorschlags, dieses wahrscheinlich ablehnen, meinen Experten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.06.2010
Weiterhin keine offiziellen Erklärungen zum Einreiseverbot für Nico Lange
Der Leiter der ukrainischen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, hat bislang keine offiziellen Erklärungen bezüglich des Einreiseverbots in die Ukraine erhalten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 28.06.2010
SBU versuchte den Leiter des Ukrainebüros der Konrad-Adenauer-Stiftung abzuschieben
Dem Image der Ukraine im Ausland wurde ein weiterer Schlag versetzt. Diesmal in den Augen der treibenden Kraft der Europäischen Union – Deutschland.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010
Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik
Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 11.06.2010
Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch
Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.05.2010
Kutschma glaubt nicht, dass die russische Flotte jemals von der Krim abgezogen wird
Ex-Präsident Leonid Kutschma meint, dass die russische Flotte auf der Krim keine Gefahr für die Ukraine darstellt und man sich mit deren Existenz abfinden muss.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.05.2010
Europäisches Parlament bestätigte Kredit über 500 Mio. Euro für die Ukraine
Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.05.2010
Die Partei der Regionen versucht durch die russische Tür nach Europa zu gelangen
Die neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die ausländische Hauptstädte, die von treuen Propagandafachleuten, die sich selbst loben können und gegenüber den Vorgängern nicht mit bösen Worten sparen, durchgeführt werden.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Samstag, 15.05.2010
Außenhandelsbilanz im ersten Quartal 2010 fast ausgeglichen
Im ersten Quartal 2010 exportierten die ukrainischen Unternehmen fast soviel Waren und Dienstleistungen, wie sie importierten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 13.05.2010
Zu den ökonomischen Auswirkungen der Ostseepipeline auf die Ukraine
Das westeuropäische Projekt der Nord Stream-Pipeline zielt der landläufigen Meinung nach auf die Umgehung der osteuropäischen Transitstaaten wegen politischer Unwägbarkeiten und zur Vermeidung von Transitkosten ab. Als unsicherer Transitstaat wird in der Öffentlichkeit nach den vergangenen Gasstreits vor allem die Ukraine wahrgenommen. Welche Folgen wird daher die Errichtung und nachfolgende Inbetriebnahme der zwei Stränge der Ostseepipeline und der übrigen russischen Pipelineprojekte für die Ukraine haben?
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.05.2010
Premier Asarow: Die Frage des Gastransportkonsortiums wird in den nächsten zwei Monaten gelöst
Der Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, und Wladimir Putin haben sich darauf geeinigt im Verlaufe von zwei Monaten die Frage der Gründung eines Gastransportkonsortiums zu klären. Darüber informierte Nikolaj Asarow heute.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.05.2010
Tymoschenko bei Karlspreisverleihung in Aachen
Julia Tymoschenko nahm heute an der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk in Aachen teil, dabei traf sie Angela Merkel und Repräsentanten der Europäischen Union.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 13.05.2010
Ukrainern wird öfter als anderen die Einreise in die Europäische Union verweigert
Ukrainer führen bei der Zahl der Einreiseverweigerungen in die Europäische Union.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 07.05.2010
Die Krim vor der Zerreißprobe?
Die Ukraine nach den Wahlen – eine krimtatarische Perspektive
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.05.2010
Wiktor Janukowitsch: An die Initiative Wladimir Putins muss man pragmatisch herangehen, ausgehend von den Interessen der Ukraine
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, kommentierte auf Bitte der Nachrichtenagentur “Interfax” die Erklärung des Premierministers Russlands, Wladimir Putin, bezüglich einer Fusion von “Gasprom” und “Neftegas Ukrainy”.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.05.2010
Fünf Argumente für und gegen „Neftegasprom“
Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 29.04.2010
Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?
Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 26.04.2010
Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus
Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.04.2010
Administration Janukowitsch rechtfertigte Schwarzmeerflottenabkommen vor diplomatischen Vertretern
In der Präsidialadministration fand gestern ein Treffen mit Vertretern diplomatischer Missionen statt, die man versuchte von der Gesetzeskonformität des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim zu überzeugen. Gleichzeitig erhielt der “Kommersant-Ukraine“ eine Kopie des Dokuments. In diesem fehlt der Verweis auf den Vertrag zur Lieferung von Gas, was es „Naftogas Ukrainy“ erlaubt nach 2019 von der russischen „Gasprom“ eine Beibehaltung des geltenden Rabattsystems zu fordern.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.04.2010
Verliert Europa die Ukraine?
In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie Polen oder Kanada, als auch internationaler Organisationen, wie Europarat oder EU – ein wichtiger Faktor, der die Demokratisierung dieses postsowjetischen Staates beförderte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 08.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil IV und Schluss
Die Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten; er vertritt die Ukraine in internationalen Angelegenheiten, führt internationale Verhandlungen und schließt internationale Verträge; doch die Prinzipien der auswärtigen Politik bestimmt nach der ukrainischen Verfassung das Parlament. Der Präsident ernennt den Minister für auswärtige Angelegenheiten; seine Ernennung bedarf aber der Bestätigung durch das Parlament, das diesen auch seines Amtes entheben kann.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.04.2010
Premier Asarow möchte in fünf Jahren das Bruttoinlandsprodukt von 1990 wieder erreichen
Der Premierminister der Ukraine, Mykola Asarow, erklärte heute, dass die Grundlage seiner Regierungstätigkeit das Vorwahlprogramm von Präsident Wiktor Janukowytsch “Eine Ukraine für die Menschen” sein wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 26.03.2010
Stabilität über alles
Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung im politischen und wirtschaftlichen Sinne in der Ukraine machen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.03.2010
Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen
Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.03.2010
Die Ukraine und Russland – Eine unsymmetrische Partnerschaft
Der Besuch des neuen, ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau stand – wie im Übrigen auch jener in Brüssel – ganz im Zeichen überhöhter diplomatischer Erwartungen und Versprechungen. Aber insgesamt war die Reise nach Moskau für den ukrainischen Präsidenten von größerer Bedeutung.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 22.03.2010
Die Ukraine fordert niedrigeren Gaspreis im Austausch für einen Teil des Gastransportsystems
Die Ukraine hat ihre Bereitschaft erklärt, zum Projekt der Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Russland zurückzukehren. Doch im Gegenzug fordert sie eine spürbare Senkung der Gaspreise – von den derzeitigen 305$ pro tausend Kubikmeter auf 168$, die Belarus zahlt. Andernfalls droht Kiew faktisch mit der Einstellung der Gaszahlung, dabei versprechend die Finanzierung aus dem Haushalt einzustellen. Belarus hat Russland die Hälfte seines Gastransportsystems abgegeben, doch bietet die Ukraine nicht mehr als ein Drittel an.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 17.03.2010
Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie
In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So bezeichnet man neuerdings einige ehemalige Mitglieder der Fraktionen von NUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und BJuT (Block von Julia Timoschenko).
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 16.03.2010
Zwei Wochen Janukowytsch: die Methoden sind definiert, das Ziel fehlt
Der Moskau-Besuch wurde ein wenig von den deutlichen Anzeichen von Schmeicheleien in den Gesprächen mit Medwedew und Putin verdorben. Jedoch schaffte es der ukrainischer Garant zweimal das Volk “zu beglücken”.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 12.03.2010
Held ohne Schengenvisum
Der Schatten einer tragischen Vergangenheit lastet wie bisher auf der Ukraine. In jedem Falle hat das Versprechen Präsident Janukowitschs, die Aufsehen erregenden Verordnungen zu Bandera und Schuchewitsch zu überprüfen, die ukrainische Gesellschaft nicht weniger erregt, als die zweifelhaften Machenschaften in der Koalition oder die lauten Kaderentscheidungen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.03.2010
Wiktor Janukowitsch weilte gestern in Brüssel
Präsident Wiktor Janukowitsch besuchte gestern Brüssel zu einem Arbeitsbesuch. Er erfüllte dabei vollständig die Erwartungen der europäischen Beamten, versprechend, dass die Ukraine den Kurs auf die europäische Integration fortsetzen wird. Im Gegenzug unterstützten die Führer der Europäischen Union die Bitte Kiews zur Unterzeichnung eines Fahrplans zur Visafreiheit. Der erste Auslandsbesuch des Staatsoberhaupts fand nicht ohne Irrungen statt – in einem Interview für Euronews verwechselte er Montenegro und den Kosovo.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.02.2010
Europäisches Parlament fordert Aberkennung des Titels "Held der Ukraine" für Stepan Bandera
Im Europäischen Parlament wurde gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Im Europäischen Parlament zählt man darauf, dass die neue Führung des Landes diese Entscheidung revidiert. Bei der Partei der Regionen, deren Vorsitzender Wiktor Janukowitsch gestern offiziell den Posten des Staatsoberhauptes antrat, erklärte man, dass man bislang die Frage der Rücknahme der Verleihung des Heldentitels an Stepan Bandera nicht diskutiert hat.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 22.02.2010
Demokratie ohne Demokraten – die Ukraine nach der Wahl
„Nicht einmal die größten deutschen Zeitungen schaffen es, Korrespondenten in der Ukraine arbeiten zu lassen”, erzählt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiev. “Bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel den Wahlen, kommen einige aus Moskau oder Warschau, sie bleiben einige Tage, zitieren die Meinung des Taxifahrers, der sie ins Hotel brachte, das ist mehr oder weniger Katastrophenjournalismus.“ Nur Clemenz Hoffmann lebt hier und berichtet für den Deutschlandfunk.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 16.02.2010
Zwischen Europa und Russland
Der französische Historiker und Soziologe Alain Blum äußert sich über die Unberechenbarkeit ukrainischer Machtinhaber, ukrainisch-russische Beziehungen und die Sprache als Bestandteil der Staatspolitik.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 13.02.2010
Gibt es ein Leben nach der Wahl von Janukowytsch?
Der Sieg des Antihelden von 2004 bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 hat eine Menge an Pessimismus unter seinen Gegnern hervorgerufen. Aber macht es Sinn in Panik zu geraten oder in wärmere Länder auszuwandern?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 01.02.2010
„Die Orange Revolution in der Ukraine ist nicht gescheitert“
Am siebten Februar wählen die Bürger der Ukraine im zweiten Wahlgang einen neuen Präsidenten. Welche Bedeutung diese Wahl für das Land hat, erläutert Nico Lange im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin. Er ist Leiter des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 15.01.2010
Poroschenko: 2011 können die Ukrainer visafrei in die Europäische Union einreisen
Außenminister Pjotr Poroschenko erklärte in einem Interview mit dem Wochenmagazin “Korrespondent”, dass die Ukrainer bereits im Jahre 2011 auf Visafreiheit mit den Ländern der Schengenzone zählen können.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 14.01.2010
Timoschenko verspricht EU-Beitritt innerhalb von fünf Jahren
Die Präsidentschaftskandidatin und amtierende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verkündete, dass sie im Verlaufe der fünf Jahre ihrer Präsidentschaft den Erhalt der vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine gewährleistet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.01.2010
Destruktiver Semipräsidentialismus und fehlende EU-Perspektive
Zwei Missverständnisse der politischen Dauerkrise in Kiew
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 10.01.2010
Poroschenko: Die Ukraine könnte den Assoziierungsstatus mit der Europäischen Union bereits 2010 erhalten
Die Ukraine könnte den Assoziierungsstatus mit der Europäische Union im zweiten Halbjahr 2010 erhalten, erklärte der Außenminister der Ukraine, Pjotr Poroschenko.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 01.01.2009
Neujahrsfeierlichkeiten in der Ukraine
Die Ukraine hat Silvester gefeiert. In Kiew und in vielen anderen Städten gab es Feiertagskonzerte.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 01.01.2009
Rückübernahmeabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft getreten
Heute trat das Abkommen zur Rückübernahme von sich rechtswidrig auf dem Territorium der Ukraine bzw. der Europäischen Union aufhaltenden Personen in Kraft.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.12.2009
Auf was für einen ukrainischen Präsidenten wartet man in Europa?
Am 4. Dezember 2010 fand ohne besonderen Pomp und ohne Siegesberichte ein weiterer Ukraine-EU Gipfel statt. Mehr noch bemühte sich die Führung der Europäischen Union diesen Gipfel als Erziehungsaktion zu nutzen, dabei die Ukraine mit einem Schwall an harter Kritik überschüttend.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 19.12.2009
Gaskrieg
Wie es scheint, steht den Ukrainern schon in absehbarer Zukunft eine Erhöhung der Gaspreise bevor. Die Frage besteht nur darin, wie diese ausfallen wird: moderat (um 30-40%) oder erheblich (um ein vielfaches). Letzteres scheint unausweichlich, wenn die Ukraine vor Russland weiterhin Schwäche zeigt und sich unfähig erweist, ihre einzige, wirkliche Trumpfkarte richtig auszuspielen – ihr Gasleitungssystem.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 12.12.2009
Schnelle Visahilfe
Wie man ein Schengenvisum kauft, ohne ein langjähriges Einreiseverbot zu riskieren.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 11.12.2009
Die Berliner Mauer und die Ukraine
Europa feierte das Jubiläum des Mauerfalls in Berlin. Die Politiker, die in dem längst vergangenen aber immer noch unvergesslichen Jahr 1989 Beschlüsse fassten, tauschten bewegende Erinnerungen aus. Feierliche, aber weniger emotionelle Reden hielten die Führungspersönlichkeiten, von denen die heutige Ausrichtung Europas abhängt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 09.12.2009
Offener Brief an Kollegen – Mitglieder der Widerstandsbewegung in Osteuropa und an unsere Partner in Westeuropa
Liebe Freunde! Ich hatte mich zu einem wichtigen Protest entschlossen und mit ihm an die Zeitung «Gazeta Wyborcza» gewendet. Dort erklärte man sich sofort bereit zu helfen, doch heute stellte sich heraus, dass ohne mit mir abzusprechen, mein Text erheblich gekürzt wurde. In Folge dessen wurde er von einem «Aufruf» und einem «offenen Brief» in einen «launischen Artikel» geändert. Jetzt sehe ich keine andere Möglichkeit, als an alle die ursprüngliche Variante des Aufrufs zu schicken und diejenigen von Ihnen, die mit der ukrainischen Presse (Druck- oder Internetpresse) zu tun haben, zu bitten, bei der Veröffentlichung meines Schreibens gerade so, wie es ist, zu helfen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.12.2009
Ukraine und EU veröffentlichen gemeinsame Erklärung zu den Resultaten des Gipfels
Die Ukraine soll eine politische und ökonomische Stabilisierung über Verfassungsreformen erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.12.2009
In Kyjiw findet heute der EU-Ukraine Gipfel statt
In Kyjiw findet heute der nächste Gipfel zwischen der EU und der Ukraine statt. Dabei wird eine breite Palette an Fragen bezüglich der Zusammenarbeit der Ukraine und der Europäischen Union im Hinblick auf eine vollständige Integration der Ukraine in die EU diskutiert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 03.12.2009
Die deutsche Chance der Ukraine
Die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU ist eine der wichtigsten Fragen der ukrainischen Außenpolitik, ja der zukünftigen Entwicklung der Ukraine insgesamt. So zumindest denken viele Vertreter der Kiewer politischen und intellektuellen Elite.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 22.11.2009
Ukrainisch-russische Gasverträge: Pro et Contra
Am 19. Januar 2009 haben „Naftogas“ und „Gasprom“ einen Vertrag über den Kauf und den Verkauf von Erdgas für die Jahre 2009-2019 abgeschlossen (weiter Liefervertrag) und ebenfalls einen Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine im Zeitraum 2009 bis 2019 (weiter Transitvertrag), Texte die bald nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurden. Beide Verträge wurden Gegenstand der Kritik in der Ukraine seitens einer Reihe von Politikern und Experten, die von ihrem diskriminierenden – in Bezug auf die Ukraine – Charakter und der Notwendigkeit ihrer kardinalen Revision sprachen. Diese Kritik ist teilweise begründet und gerechtfertigt, jedoch dem Blickfeld der Kritiker entgehen einige wichtige Nuancen, die bestimmte Möglichkeiten für die Ukraine eröffnen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 04.11.2009
Jörg Drescher: Fehlende Ziele
In dem Artikel „Europas Beitrag zur ukrainischen Misere“ schreibt Andreas Umland, dass die Europäische Union zum Teil mitverantwortlich an dem desolaten politischen Zustand der Ukraine sei. Die Aussicht auf einen möglichen EU-Beitritt könnte das Land insofern stabilisieren, weil damit ein erstrebenswertes politisches Ziel inklusive Orientierungshilfe im Raum stünde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 03.11.2009
Andreas Umland: Europas Beitrag zur ukrainischen Misere
Mit ihrer Verweigerung einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine begeht die EU einen historischen Fehler
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 22.10.2009
Tigipko fürchtet rumänische Forderungen
Der ehemalige Zentralbankchef, Sergej Tigipko, befürchtet, dass Rumänien die Gewährung eines Autonomiestatus für die Rumänen in der Oblast Tscherniwzi erreichen wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 18.10.2009
Die Deutschen werden die Ukraine aus einem neuen Blickwinkel sehen, doch nicht in der Frage der NATO
Aktuell wird in der Ukraine viel über die zukünftige Verbesserung der deutschen Politik gesprochen. Der Grund liegt darin, dass es einen neuen Außenminister in Deutschlands geben wird, nämlich Guido Westerwelle – den Vorsitzenden der Freien Demokraten. Es hängt hauptsächlich damit zusammen, dass er der erste deutsche Politiker ist, in dessen Programm klar die europäische Integration der Ukraine eingeschrieben ist.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.10.2009
In diesem Jahr wird das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht mehr unterzeichnet werden
Heute beginnen in Kiew und Brüssel die nächsten Verhandlungsrunden zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Vorher hatten die führenden Persönlichkeiten der Ukraine versprochen, dass das Dokument im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird, doch Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in den Verhandlungsgruppen sind überzeugt davon, dass dies nicht vor 2011 stattfindet. Beide Seiten sind in eine Sackgasse bei der Abstimmung der phytosanitären Normen und von Handelsquoten geraten und stießen ebenfalls beim Problem der geografischen Bindungen von Produktbezeichnungen zusammen. Traditionell gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der europäischen Perspektive für die Ukraine. Experten betonen, dass die Entwicklung des Verhandlungsprozesses von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen abhängen wird.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 03.10.2009
Rating der freundlichsten und feindseligsten Botschaften
Das Abkommen über das vereinfachte Visaverfahren half den Mitarbeitern der Botschaften in Kiew mehrheitlich nicht, sich von paranoiden Verdächtigungen und groben Methoden bei der Arbeit mit Ukrainern zu verabschieden, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift “Korrespondent”, die ein Rating der freundlichsten und feindseligsten Botschaften ausländischer Staaten in der Ukraine zusammenstellte.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.10.2009
"Die Ukrainer haben das Recht zu hören: 'Ihr seid eingeladen'"
Das Europäische Parlament hat die Zusammensetzung der ständigen Delegation zur gegenseitigen Zusammenarbeit mit der Ukraine bestimmt und Paweł Kowal zu ihrem ständigen Vorsitzenden gewählt. In seinem ersten Interview auf dem neuen Posten erzählt Kowal dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, von den Perspektiven der Eurointegration der Ukraine und von der Rolle des Europaparlaments in diesem Prozesse.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 29.09.2009
Ukrainische Arbeitslosigkeit nach ILO Methodologie im II. Quartal bei 9,1%
Im II. Quartal sank die reale Arbeitslosigkeit in der Ukraine von 9,5% auf 9,1% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wurde durch Saisonarbeit, Anpassung der Unternehmen an die Krise und aktive Arbeitssuche der Rentner hervorgerufen, bekräftigen Experten. Gleichzeitig wird in der Europäischen Union, wo die Normen des Arbeitsrechts/der Erfassung der Arbeitslosigkeit strenger sind, eine gegenteilige Situation beobachtet – ungeachtet der Stützung der Wirtschaft, stieg die Arbeitslosigkeit auf 8,8%.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 29.09.2009
Merkel-2: "mehr pro-ukrainische Koalition"
Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 29.09.2009
Einige Thesen und Fakten zum ukrainischen Markt für Agrartechnik
Den Markt für Landtechnik in der Ukraine kann man durch zwei Worte charakterisieren: stärker und weiter. Das bedeutet, dass die Landwirte in jedem Jahr immer stärkere Traktoren und Mähdrescher und immer breitgefächerte Ausrüstungen für die Bestellung und die Aussaat zu kaufen beabsichtigen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 29.09.2009
Juschtschenko: "Die Ukraine wird zweifellos der EU beitreten"
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gab der französischen Zeitung Le Figaro ein Interview.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 29.09.2009
Ukraine könnte vom neuen Koalitionspartner Merkels profitieren
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth, prognostiziert eine Annäherung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nach den Parlamentswahlen in Deutschland, insbesondere nach einer möglichen Ernennung Guido Westerwelles zum Außenminister Deutschlands.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 28.09.2009
Andreas Umland: Der neue deutsche Außenminister und die europäische Perspektive der Ukraine
Der designierte Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert eine Partei, die sich offiziell für einen möglichen künftige Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen hat
Weiterlesen ...Politik // Montag, 28.09.2009
In Jalta stellten sich die drei aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Weltöffentlichkeit vor
Am letzten Wochenende fand in Jalta der VI. Gipfel der “Europastrategie” statt. An diesem nahmen Premierministerin Julia Timoschenko, der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und der Parlamentsabgeordnete, der Führer der Gesellschaftsinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenuk, teil. Jeder von ihnen erzählte davon, womit er zu den Präsidentschaftswahlen antritt und es erwies sich, dass es keine Unterschiede zwischen den zukünftigen Kandidaten gibt – alle treten für eine Konsolidierung der Gesellschaft, notwendige Reformen des Systems und pragmatische Beziehungen in der Außenpolitik ein.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 12.09.2009
Litwin: Die Epoche des Sozialismus ist für die Ukraine beendet
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was im Lande vor sich geht”.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.09.2009
Bekannte Ukrainer fordern staatliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu warnen
Die Botschaft der Intellektuellen, Politiker und Gesellschaftsvertreter der Ukraine an die Parlamente, Regierungen und die Völker der Welt
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 02.08.2009
Tomasz Konicz: Vor neuem Krisenwinter
Die EU greift der Ukraine mit massiven Krediten zur Bezahlung ihrer Gasrechnungen unter die Arme
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 21.07.2009
Europa verlangt im Austausch für Kredite Subventionsabbau
Europäische Banken haben verkündet, dass sie der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” nicht die Mittel geben werden, die für den Gaskauf notwendig sind, falls das Unternehmen nicht auf die Subventionierung des Brennstoffverkaufes für die kommunalen Energieversorger verzichtet. Eine Reform des einheimischen Systems der Wärmeversorgung ist notwendig, doch könnte dies eine Verdoppelung der Tarife für Heizung und Warmwasser für die Bevölkerung nach sich ziehen, warnen Experten.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 16.07.2009
Deutsche drehen einen Film über die Huzulen
Ende Juli – Anfang August dieses Jahres wird das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) mit den Dreharbeiten eines Dokumentarfilms über die in den Bergen an der Grenze zur Europäischen Union und teils auf rumänischen Gebiet lebenden Huzulen beginnen. Ziel des Films ist es, das Leben und die Lebensart der Huzulen in den entfernten und schwer zugänglichen Regionen auf beiden Seiten der ukrainisch-rumänischen Grenze zu zeigen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.07.2009
Tigipko möchte die Europäische Union und Russland mit jeweils 25% am ukrainischen Gastransportsystem beteiligen
Der ehemalige Berater der Premierministerin und Ex-Chef der Nationalbank, Sergej Tigipko, schlägt vor, 50% des Gastransportsystems der Ukraine Russland und der EU zu übergeben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.07.2009
Nabucco könnte den Gaspreis für die Ukraine steigen lassen
In Ankara wurde gestern das internationale Abkommen zur Umsetzung des Gaspipelineprojekts Nabucco unterzeichnet, welches die Ukraine und Russland umgehen soll. Der Meinung des Europakommissars Jose Manuel Barroso nach, ist der Bau jetzt “nicht einfach nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich”. Im Ergebnis erhält Turkmenien, für dessen Gas die Ukraine der Hauptabnehmer ist, einen direkten Zugang zu den europäischen Märkten, was zum Hauptgrund für eine Preiserhöhung für den Brennstoff für die Ukraine werden könnte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.07.2009
Freihandelsabkommen mit der EU wird wohl erst nächstes Jahr unterzeichnet
Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte das Assoziierungsabkommen bereits im Dezember 2009 zu unterschreiben, den Abschluss der Verhandlungen zur Freihandelszone nicht abwartend. Bei der Europäischen Union bewertet man diese Perspektive skeptisch.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 25.06.2009
Verfassungsgericht setzt Importzuschläge wieder in Kraft
Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, der Europäischen Union und den USA drohen. Am 23. Juni verlor das Ministerkabinett die Befugnis zur Änderung der Zölle für den Import; auf diese Weise, sollte erneut der 13-prozentige Zuschlag zu den geltenden Zöllen auf alle Waren unkritischen Imports erhoben werden. Vor Sanktionen der WTO Teilnehmerstaaten kann Kiew lediglich eine außerordentliche Aufhebung der Zuschläge durch die Werchowna Rada retten. Zur Annahme eines solchen Beschluss haben die Abgeordneten nur eine Plenarwoche.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 25.06.2009
Ukrainische Gasspeicher sind ausreichend gefüllt
Die Ukraine hat keine Probleme mit der Befüllung der unterirdischen Gasspeicher, wie es vorher verkündet wurde, teilte gestern Premierministerin Julia Timoschenko mit. Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat in den Speichern 19,2 Mrd. Kubikmeter angesammelt und für die Heizsaison, sowie für die unterbrechungsfreie Versorgung Europas, sind insgesamt weitere 7,6 Mrd. Kubikmeter Gas notwendig. Auf diese Weise ist der Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. $, den das Unternehmen bei europäischen Finanzorganisationen angeblich für die Gasbefüllung der unterirdischen Speicher anzuwerben versucht, tatsächlich ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages mit “Gasprom” notwendig.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 16.06.2009
Beteiligung an einer "Getreide OPEC" mit Russland und Kasachstan würde der Ukraine Schwierigkeiten mit der Europäischen Union bringen
Die Europäische Union drohte der Ukraine mit Problemen im Fall ihrer Beteiligung an Verhandlungen zur Gründung einer “Korn OPEC” – der Vereinigung von Kasachstan, Russland und der Ukraine für die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik auf dem Weltgetreidemarkt. Die EU könnte die Verhandlungen zur Gründung einer Freihandelszone einfrieren und ebenfalls gegenüber dem Lande ökonomische Sanktionen anwenden, betonen Experten. Es sieht so aus, als ob man das auch im Ministerium für Agrarpolitik versteht – die Position der Ukraine, die bislang eine Vereinigung unterstützte, war gestern bereits nicht mehr so eindeutig.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 15.06.2009
Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?
Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 12.06.2009
Kyryl Savin: Die Erwartungen der Ukraine an die EU nach der Europawahl
Die politische Führung der Ukraine und die ukrainische Zivilgesellschaft leben nicht mehr in der Illusion, dass sie eine baldige EU-Beitrittsperspektive erhalten werden und dass die EU-Integration des Landes schnell und reibungslos verlaufen wird. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass der EU-Beitritt der Ukraine aus rein geopolitischen Gründen nicht vergeben wird, wie es z.B. bei den neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien der Fall war.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.06.2009
Krimtataren drohen mit Verhinderung eines EU-Beitritts
Die Krimtataren beabsichtigen sich an Strukturen der Europäischen Union und der UNO aufgrund der Verletzung ihrer Rechte in der Ukraine zu wenden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.06.2009
Juschtschenko ruft die Welt auf, die Demokratie in der Ukraine zu sichern
Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.05.2009
Ukraine kann derzeit nicht mit finanzieller Unterstützung der EU bei der Bezahlung von Erdgas rechnen
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, erklärte, dass die EU bislang der Ukraine finanziell nicht bei der Bezahlung von Erdgas helfen kann.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 29.05.2009
Die EU wird "Naftohas" Geld unter der Bedingung einer Reorganisation geben
Anstatt eine eigene Infrastruktur neuer Gasspeicher auszubauen, kann die EU in die Gasspeicherinfrastruktur in der Ukraine investieren, wenn das ukrainische Unternehmen in ein Gas speicherndes und ein Gas lieferndes Unternehmen geteilt bzw. getrennt wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 22.05.2009
Medwedew: Die EU hat Russland von der Vorteilhaftigkeit der „Östlichen Partnerschaft“ nicht überzeugt
Die EU konnte bis jetzt die Russische Föderation nicht von den Vorteilen der „Östlichen Partnerschaft“ überzeugen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.05.2009
Litauens Präsident unterstützt EU- und NATO-Integration der Ukraine
Der Präsident Litauens, Waldas Adamkus, denkt, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO vom Tempo der für die Mitgliedschaft notwendigen Reformen abhängt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.04.2009
EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine angeblich zu großen Teilen bereits fertig
Die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik der EU, Benita Ferrero-Waldner, erwähnte, dass ein großer Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bereits fertig ist.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 23.04.2009
"Gasprom" soll draußen bleiben
Das Europaparlament hat gestern das so genannte “Dritte Energiepaket” verabschiedet – den Plan zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Er stimmt vollständig mit der Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überein, deren Realisierung dazu führt, dass “Gasprom” sein Gas an der Grenze zur Ukraine verkaufen muss.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 19.04.2009
Tomasz Konicz: Punktsieg für den Westen in der Ukraine
Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.04.2009
Europäische Kommission sieht bei Wiedereinführung der Visapflicht europäische Finanzflüsse in die Ukraine versiegen
Eine Rückkehr der Ukraine zur Visapflicht für Bürger der Europäischen Union könnte die Finanzflüsse in die Realwirtschaft verringern, was eine bedeutende Rolle während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise spielen könnte, von der die Wirtschaft der Ukraine spürbar betroffen ist. Dies ist einer Erklärung der Delegation der Europäischen Kommission in der Ukraine zu entnehmen, welche von deren Pressedienst verbreitet wurde.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.04.2009
Expräsident Krawtschuk hält die Wiedereinführung der Visapflicht für kindisch
Der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk (1991-1994) steht einer möglichen Erneuerung des Visaregimes mit den Staaten der Europäischen Union ablehnend gegenüber.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.04.2009
Juschtschenko: Hinter mir stehen Millionen Menschen
Heute wurde im “Kommersant-Ukraine“ ein Interview mit Wiktor Juschtschenko veröffentlicht in dem er sich zu seiner Beteiligung an den anstehenden Wahlen, der Situation bei “Unsere Ukraine”, der Beziehung zur NATO, zu Russland und den Finanzierungsproblemen des ukrainischen Staates äußerte.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.04.2009
Timoschenko: Die Ukraine und Russland haben ihre Differenzen bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überwunden
Im Verlaufe eines Telefongespräches zwischen den Premierministern der Ukraine und Russland, Julia Timoschenko und Wladimir Putin, überwanden beide Seiten ihre Differenzen, die nach dem Gipfel in Brüssel bei den Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufkamen. Dies erklärte Julia Timoschenko heute in Dnepropetrowsk, die Ergebnisse ihres Telefongespräches mit Wladimir Putin vom Abend des 9. April kommentierend, berichtete die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina. “Wir haben geklärt, dass wir Partner bei der Modernisierung des Gastransportsystems sind. Wir gehen davon aus, dass die Frage gelöst ist und wir weiter arbeiten können”, sagte sie.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.04.2009
Juschtschenko weilt in Aserbaidschan
Gestern fanden in Baku Verhandlungen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew statt. Die Staatsoberhäupter diskutierten die Perspektiven der Programme der “Östlichen Partnerschaft” und einigten sich darauf die Möglichkeiten der Lieferung von kaspischem Erdgas nach Europa zu untersuchen. An die Hauptfrage der beiderseitigen Beziehungen – die Lieferung von Erdöl für die Pipeline Odessa-Brody – erinnerten die Präsidenten nur beiläufig.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.04.2009
Präsidialamt nimmt vom Vorhaben der Rücknahme der Visafreiheit für Europäer Abstand
Beim Präsidialamt verzichtete man gestern auf Erklärungen zur baldigen Rücknahme der Visa-Freiheit für Europäer, als Wiktor Juschtschenko über den spürbaren Fortschritt in den Verhandlungen zu dieser Frage berichtete. Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde der Kern der Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel bekannt, welche die Unterzeichnung eines Fahrplanes für die Einführung eines visafreien Grenzregimes (für die Ukrainer) vorsehen. Nach optimistischen Prognosen könnten Visa für die Länder der EU in drei bis vier Jahren entfallen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.04.2009
Präsident des Europaparlaments trat vor der Rada auf
Die Europäische Union und die Ukraine müssen eine gemeinsame Strategie für die Energiesicherheit gemäß den Prinzipien der Energiecharta ausarbeiten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Medwedjew stellt Kredit an die Ukraine in Frage
Russland schließt einen Verzicht auf die Gewährung des 5 Mrd. Dollarkredites an die Ukraine aufgrund der Unterzeichnung der Deklaration zur Modernisierung des Gastransportsystems zwischen der Europäischen Union und der ukrainischen Seite nicht aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.03.2009
Biometrie hält auch in der Ukraine Einzug
Beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten wird die Möglichkeit einer Änderung der Prozedur des Erhalts ukrainischer Visa für ausländische Staatsbürger untersucht. Den Informationen des Außenministeriums nach, werden die neuen Visa biometrische Daten enthalten – eine digitale Fotografie des Besitzers und Abdrücke seiner Finger. Gleiche Änderungen sollen die Auslandspässe für Ukrainer betreffen. Die Notwendigkeit dessen erklärt man beim Ministerium mit der Anpassung der ukrainischen Gesetze an die Normen der Europäischen Union. Den Informationen des Innenministeriums nach, erfordert der Wechsel der Form des Auslandspasses Änderungen im Gesetzeswerk.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 30.03.2009
Kiew scheint Gelder für den Europatag gefunden zu haben
Am Freitag hatte die Europäische Kommission erstmalig offiziell den Verzicht auf die Teilnahme an der Feier des Europatages in Kiew verkündet. Wie in der Presseerklärung bestätigt wird, die von der Kiewer Vertretung der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, werden die finanziellen und organisatorischen Ressourcen der Europäischen Kommission, für die Gewährleistung der Feierlichkeiten in Ternopil (am 23. Mai) und in Kriwoj Rog (30. Mai) verwendet. In der Mitteilung wird angemerkt, dass die Europäische Kommission, die Botschaften der Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten der Europäischen Union lediglich unter der Bedingung an den Feierlichkeiten in Kiew (am 16. Mai) teilnehmen werden, wenn diese “von den Vertretern der Kiewer Stadtverwaltung organisiert wird”.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 28.03.2009
Juschtschenko spricht sich in einem Interview für offene Wahllisten und eine Reform des Gasmarktes aus
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab dem Fernsehsender “Inter” ein Interview.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 26.03.2009
Präsidialamtschef Baloga droht mit Wiedereinführung der Visapflicht für Europäer
Die Ukraine, in Person von Präsident Wiktor Juschtschenko, hat während dessen Staatsbesuches in der Tschechischen Republik keine Bestätigung für eine Erleichterung der Visaregelungen für Ukrainer erhalten. Daher fasst Wiktor Baloga im Gegenzug eine Rücknahme der einseitigen Aufhebung der Visapflicht ins Auge.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 26.03.2009
Timoschenko glaubt an eine Beteiligung Russland bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems
Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass die Missverständnisse, die zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und Russland bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufgetreten sind, in nächster Zeit beseitigt werden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.03.2009
Die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems findet ohne Russland statt
Gestern fand in Brüssel die Investitionskonferenz statt, welche den Verhandlungsprozess der Vergabe von 2,57 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems durch europäische Finanzorganisationen an die Ukraine einleitete. Vertreter der russischen Delegation verkündeten die “Irrealität” der ukrainischen Vorschläge und verließen die Konferenz, Europa damit drohend, neue Abnehmer für das Gas zu finden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.03.2009
Russische Delegation verließ internationale Investitionskonferenz zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems in Brüssel
Die russische Delegation, die auf der internationalen Investitionskonferenz zu Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems anwesend war, verließ das Forum nach der Ankündigung der Zeremonie der Unterzeichnung der gemeinsamen Abschlussdeklaration.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 23.03.2009
Ukraine hofft heute Mittel für die Modernisierung des Gastransportsystems zu erhalten
Heute findet in Brüssel die Investitionskonferenz zum Thema der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) statt, an derem Ende die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” einen Kredit von 2,5 Mrd. $ erhalten soll. Dem “Kommersant-Ukraine“ liegen Dokumente vor, die bestätigen, dass für den Erhalt dieser Mittel, die Ukraine eine Reihe von Pflichten bei der Reformierung der Gastransportbranche auf sich genommen hat. Es wird erwartet, dass die Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben werden, im Bereich des LIBOR +1%, dabei soll der Hauptteil der Mittel in die Rekonstruktion der Kompressorstationen gehen. Im Ganzen werden die Arbeiten zur Modernisierung des GTS sich wenigstens bis in Jahr 2016 ziehen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 19.03.2009
Timoschenko ist weiterhin bereit zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie zur Zusammenarbeit mit Präsident Wiktor Juschtschenko bereit ist.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 16.03.2009
Die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems sollen europäische Unternehmen finanzieren - doch ohne Mitspracherecht
Das Präsidialamt hat sich entschieden 4,62 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine (GTS) in Form von Krediten von europäischen Gasunternehmen anzuwerben. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, beabsichtigt sich die ukrainische Delegation mit diesem Ansinnen am 23. März an die Gasunternehmen in Brüssel auf der Konferenz, welche das Präsidialamt gemeinsam mit der Europäischen Kommission durchführt, zu wenden. Im Gegenzug beabsichtigt “Gasprom”, welches ebenfalls auf eine Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen GTS Anspruch erhebt, auf dem Gipfel mit einem Alternativvorschlag an die Investoren aufzutreten – die Gasleitung “Jushnij Potok/South Stream” in Umgehung der Ukraine zu finanzieren.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 11.03.2009
Firtasch geht nach Stockholm
Der Streit um die 11 Mrd. Kubikmeter Gas zwischen RosUkrEnergo (RUE) und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” wird vor internationalen Gerichten entschieden. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wandte sich gestern der Schweizer Händler mit einer Klage an das Stockholmer Schiedsgericht, die Rückgabe der 11 Mrd. Kubikmeter Gas oder die Kompensation des Wertes fordernd. Die Durchsetzung der Entscheidung des internationalen Gerichtes in der Ukraine wird schwer werden. Aber der Streit mit RUE zwang das Kabinett bereits dazu, andere Quellen für technologisches Gas zu suchen – dieses könnten jetzt europäische Erdöl/-gasfirmen an “Naftogas” verkaufen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.03.2009
Timoschenko besuchte gestern Paris
Am Tag ihres Besuches veröffentlichte “Le Monde” ein Interview mit Timoschenko, in dem die Premierin erklärte: “Die Ukraine benötigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen”.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 21.02.2009
Oleksandr Mozyk: Das Beispiel von Polen zeigt, was es heißt, ein Mitglied der EU und der NATO zu sein
Die Ausgangsmöglichkeiten waren für die Ukraine und Polen gleich. Deshalb ist es einfach zu vergleichen, welchen Weg in den vergangenen knappen 20 Jahren Polen zurückgelegt hat, und welchen die Ukraine… Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Polen Oleksandr Mosyk beantwortete die Fragen von Unian.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Sonntag, 01.02.2009
Im Jahr 2008 bekamen die Ukrainer eine Million Visa in die Länder des Schengen-Abkommens
In der Vertretung der Eurokommission in der Ukraine wird die Realisierung der Vereinbarung über die Vereinfachung des Visaregimes zwischen der Ukraine und der EU positiv bewertet.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.01.2009
Juschtschenko verhandelt in Brüssel über Mittel für die Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems
Heute findet in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Präsidenten der Eurokommission, José Manuel Barroso, statt. Eines der Themen der Verhandlungen sind die Perspektiven der Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems für Geld aus europäischen Finanzstrukturen. Die Ukraine zählt auf eine Finanzierung in Höhe von 2,6 Mrd. $. Derweil könnte eine der Folgen der Januargaskrise eine Verringerung dieser Summe oder eine Veränderung der Bedingungen der Gewährung der Mittel sein.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 21.01.2009
EU berichtet, dass die Ukraine kein Gas gestohlen hat
Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte, dass keine beweisenden Fakten vorliegen, dass die Ukraine nach dem 31. Dezember 2008 das ihr nicht gestattetes Gas verbraucht hätte.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 13.01.2009
"Gasprom" kann seine Vertragsverpflichtungen wegen der Ukraine nicht erfüllen
“Gasprom” ist nicht verpflichtet dazu, mit der Ukraine die Transitroute für Gas nach Europa abzustimmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.01.2009
Gaslieferungen wieder gestoppt
Russland hat verkündet, dass es nicht möglich ist, Transitgas über das Gastransportsystem der Ukraine zu liefern.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.01.2009
Überwachungsprotokoll jetzt von allen Seiten unterzeichnet
Die Europäische Kommission hat das Protokoll zur Überwachung des Transits russischen Erdgases über das Territorium der Ukraine unterzeichnet.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 11.01.2009
Die Ukraine unterzeichnete das "Gasprotokoll"
Die Ukraine hat das Protokoll über den Zutritt von Experten zum ukrainischen Gastransportsystem unterzeichnet. Dies erklärten die Premierminister Tschechiens und der Ukraine, Mirek Topolanek und Julia Timoschenko, den Ergebnissen der Verhandlungen nach, die in der Nacht vom Sonnabend auf den Sonntag in Kiew abgeschlossen wurden.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 11.01.2009
Die „Hürden“ für den Gastransport nach Europa sind beseitigt worden
Nach der Vereinbahrung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, dem tschechischen EU-Ratsvorsitzenden, der Eurokommission und der Russischen Föderation, wird eine gemeinsame Expertengruppe für die Beobachtung des Transportes des russischen Gases zu den europäischen Kunden zusammengestellt. Ziel der Vereinbahrung ist es, den Prozess des Gastransportes durch das ukrainische Territorium zu erneuern.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.01.2009
Timoschenko bestreitet ukrainische Gasentnahmen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Ukraine seit Anfang des Gaskonflikts mit Russland kein Gas russischen Ursprunges ohne Vertragsgrundlage genutzt hat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.01.2009
Juschtschenko sieht Russland in der Pflicht
Die Ukraine und die Europäische Union sind bereit zur Bildung einer dreiseitigen Beobachterkommission bezüglich des Gastransits sowohl über das Territorium der Ukraine als auch über das Russlands.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.01.2009
Europäische Expertenkommission trifft in der Ukraine ein
In der Ukraine ist die erste Gruppe von europäischen Experten zur Überwachung des Transits von russischem Gas eingetroffen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.01.2009
Die Europäische Union hat alle Informationen zu den Gasliefermengen von der Ukraine erhalten
Die Ukrainische Delegation stellte den europäischen Vertretern alle Informationen zur Situation der Einstellung der Gaslieferungen für den Transport in die Länder der Europäischen Union durch “Gasprom” zur Verfügung.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 08.01.2009
Miller und Dubina verhandelten in Brüssel direkt miteinander
Der Vorstandsvorsitzende der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina, und der Vorstandsvorsitzende der russischen “Gasprom”, Alexej Miller, führten in Brüssel ein bilaterales Treffen durch, im Verlaufe dessen die Zusammenarbeit beider Unternehmen diskutiert wurde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 08.01.2009
Spielt Reputation keine Rolle, wenn es um Gas geht?
Die Lösung des Gasproblems zwischen Russland und der Ukraine ist noch lange nicht in Sicht. Es wurde kein Kompromiss gefunden, die Gaslieferung wurde gestoppt, die Verhandlungen wurden unterbrochen.
Weiterlesen ...
Nervöse Beobachter und Experten aus Europa diskutieren Ihre Eindrücke über das diesjährige Déjà-vu-Erlebnis, was die Gaslieferungen angeht. Allerdings nicht ohne Grund…Politik // Mittwoch, 10.09.2008
Ukraine-EU Gipfel endet mit Erfolg für Kiew
Gestern fand in Paris der Ukraine-EU Gipfel statt. Entgegen den wenig Trost bietenden Prognosen, erwiesen sich die Ergebnisse als sehr gut für Kiew. Die Europäische Union hat zum ersten Mal das Streben der Ukraine zur Aufnahme in die Europäische Union anerkannt, unterstützte die Wahl Kiews für Europa und konstatiert ebenfalls, dass “die Ukraine ein europäisches Land ist”. Übrigens, Experten betonen, dass die weitere Annäherung Kiews an Brüssel sich im Falle vorgezogener Neuwahlen verlangsamen kann.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.08.2008
Timoschenko tritt für eine Deeskalation in den angespannten Beziehungen zu Russland ein
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie gegen eine Erhöhung des Drucks in den Beziehungen der Ukraine und Russlands in der Frage des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte Russlands auf der Krim eintritt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.08.2008
Neues Gesetzprojekt zur Ausrichtung der Außenpolitik setzt Schwerpunkte bei der Eurointegration und nicht bei der NATO
Gestern gelangte ein von der Regierung ausgearbeitetes Gesetz “Zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine für die Periode bis 2010” in die Hände des “Kommersant-Ukraine“ . Dessen sozialökonomischer Teil enthält nur allgemeine Phrasen zur Notwendigkeit der Verbesserung des Lebens der Ukrainer, derweil im Teil, welcher der Außenpolitik gewidmet ist, fand der “Kommersant-Ukraine“ weitere interessante und unerwartete Momente. So wird im Gesetz die Notwendigkeit des Beitritts zum Membership Action Plan der NATO nicht erwähnt und das Verteidigungministerium fordert deutlichere Formulierungen bezüglich der Kampffähigkeit der Armee einzutragen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.07.2008
Der Besuch Angela Merkels in Kiew
Gestern besuchte die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zum ersten Mal Kiew für einen Arbeitsbesuch. Sie führte kurze Treffen mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko durch, ihnen mitteilend, dass die Europäische Union damit einverstanden ist, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Zweites Ergebnis des Besuchs wurde die Erklärung Merkels darüber, dass für eine weitere Integration, die Ukraine eine Reihe von Bedingungen erfüllen muss, insbesondere die innenpolitische Situation stabilisieren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.07.2008
Merkel verspricht Timoschenko Unterstützung beim Weg zur Demokratie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und die deutsche Bundeskanzlerin einigten sich darauf die Zusammenarbeit beider Staaten im Energiebereich zu intensivieren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.07.2008
Merkel in Kiew eingetroffen
Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, traf in der Ukraine zu einem Regierungsbesuch ein.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 04.07.2008
Ukrainisches Sonnenblumenöl kann unter Auflagen wieder in die EU exportiert werden
Die Ukraine hat die Erlaubnis für die Wiederaufnahme des Exports von Sonnenblumenöl in die Länder der Europäischen Union erhalten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.06.2008
In Brüssel wartet niemand auf Kiew
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wird auf dem Ukraine-EU Gipfel im September 2008, entgegen den Erwartungen Kiews, der politische Teil des keinen Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht unterzeichnet werden. Dies ist verbunden mit der Weigerung Brüssels das Dokument in zwei Teile zu trennen – einen politischen und einen ökonomischen. Der Meinung der EU-Beamten nach, wird das Abkommen mit der Ukraine im besten Fall innerhalb von zwei bis drei Jahren unterzeichnet. Doch ukrainische Politiker glauben wie gehabt an die Möglichkeit der Unterzeichnung des Abkommens im September und rufen Brüssel dazu auf sich an die vorher erreichten Vereinbarungen zu halten.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 28.05.2008
EU Importqoten für ukrainische Metallprodukte aufgehoben
Mit dem heutigen Tage sind die Importquoten für ukrainische Metallprodukte in die Länder der Europäischen Union aufgehoben. Den Einschätzungen von Experten nach, erlaubt die Änderung ukrainischen metallurgischen Unternehmen in nächster Zeit ihre Lieferungen in die Länder der Europäischen Union um wenigstens das zweifache zu erhöhen. Übrigens, Experten warnen davor, dass die scharfe Ausweitung des Imports von Antidumping oder speziellen Untersuchungen bedroht ist.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 23.05.2008
Kein Importstop für ukrainisches Sonnenblumenöl
Die Eurokommission wird den Import von Sonnenblumenöl aus der Ukraine nicht verbieten, doch beabsichtigt sie die Qualitätskontrolle der Produkte zu verstärken.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 29.04.2008
EU entdeckt verunreinigtes Sonnenblumenöl
In Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Italien wurde ukrainisches Speiseöl vom Markt genommen, da in diesem Spuren von Erdöl festgestellt wurden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 18.01.2008
EU und Ukraine räumen Hindernisse zum WTO Beitritt aus dem Weg
Die Ukraine und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, dass Kiew sich im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet die Anzahl und den Betrag von Exportzöllen nicht zu erhöhen. Das Erreichen des Kompromisses erlaubt dem Ministerialkabinett darauf zu hoffen, dass die WTO die Ukraine bereits im Februar zum Beitritt auffordert. Danach kann das Land beginnen mit der EU über Bildung einer Freihandelszone zu verhandeln, welche, den Worten von Experten nach, nicht weniger schwierig zu erreichen sein wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.12.2007
Die Ukraine soll ihre Gaspipelines modernisieren
Die Europäische Kommission wird Umgehungspipelines unterstützen, wenn die Ukraine in die Modernisierung ihres Gastransportsystems nicht 2,5 Mrd. € investiert, welche für die Aufrechterhaltung des bisherigen Transportvolumens notwendig sind. Bei Nichterfüllung der Forderung der Europäischen Union droht der Ukraine der Verlust von 40-50% des bisher transportierten Gasvolumens im Transit. Für die Anwerbung derart großer Investitionsmittel muss die Ukraine entweder die Steuern für “Ukrtransgas” senken oder das Gastransportsystem der Leitung eines Gastransportkonsortiums übergeben, denken Experten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.12.2007
Die Europäische Union behindert WTO Beitritt der Ukraine
Heute muss das Ministerialkabinett entscheiden, wie auf die Forderung der Europäischen Union die Exportzölle, welche als letzte Bedingung für die Aufnahme in die WTO aufgestellt wurden, zurückzunehmen, reagiert werden soll. Eine Forderung dieser Art ist präzedenzlos, meinen Experten. Doch ohne die Zustimmung der EU ist der Beitritt zur WTO nicht möglich, daher schlägt das Präsidialamt der Regierung vor sich an die WTO mit einer Beschwerde über die Handlung der EU zu wenden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.03.2007
Wiktor Juschtschenko auf Staatsbesuch in Dänemark
Am Freitag beendete Präsident Juschtschenko seinen zweitägigen Staatsbesuch in Dänemark. Premier Anders Fogh Rasmussen versprach als “Anwalt der Ukraine” aufzutreten in den Gesprächen über die Unterzeichnung eines die gegenseitigen Beziehungen vertiefenden Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. In Kiew wird nicht daran gezweifelt, dass ein Punkt des Abkommens eine Beitrittsperspektive für die Ukraine sein wird.
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