Wirtschaft // Montag, 07.11.2011
Die Ukraine konnte sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf eine Revision des Kooperationsprogramms und die Bereitstellung einer neuen Kredittranche einigen. Der Fonds nahm sich eine weitere Verhandlungspause und gewährte der Ukraine Zeit für eine Übereinkunft mit Russland in der Frage der Senkung der Gaspreise. Parallel fordert der IWF von Kiew den Haushalt für 2012 auf der Grundlage der realistischen Wachstumsprognose von 4% neu zu berechnen, was eine Reduzierung der Einnahmeerwartungen bzw. eine Kürzung der Ausgaben um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 273 Mio. €) erfordert. Außerdem wird vorgeschlagen, die Vertreter der Mittelschicht mit einer Steuer in Höhe von 19% zu belasten.
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Landwirtschaft // Freitag, 20.05.2011
Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig verabschiedet. Zölle passen den Getreidehändlern mehr, als die bislang geltenden Quoten. Doch sie sind für die landwirtschaftlichen Produzenten weniger von Vorteil – die Absatzpreise für ihre Produkte könnten um 30% sinken, sagen Marktteilnehmer.
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Politik // Dienstag, 21.12.2010
Die Vorbereitung des Erlasses des Präsidenten №1085 „Über die Optimierung des Systems der zentralen Exekutivorgane“ verlief unter strengster Geheimhaltung. Wiktor Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, Aleksandr Lawrinowitsch sowie McKinsey Experten sind hier wohl zu nennende Urheber des Erlasses. Nicht zu vergessen ist natürlich auch German Gref! Denn eben sein Modell der Durchführung einer ähnlichen Reform in Russland wurde zu einem großen Teil von den ukrainischen Verwaltungsarchitekten übernommen.
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Meinungen & Analysen // Freitag, 17.12.2010
Die wohlhabende Oberschicht der Gesellschaft wird auf Staatskosten medizinisch versorgt und der Transport von Anna Herman ins Krankenhaus “Feofanija” wird tatsächlich nicht mehr als zehn Minuten dauern. Zur gleichen Zeit wird die Imitation stürmischer Reformtätigkeit fortgesetzt werden.
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Politik // Freitag, 10.12.2010
Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Verwaltungsreform in der Ukraine begonnen. Den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für ökonomische Reformen nach wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt entschied die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 zu verringern und die Zahl der anderen zentralen Organe der Macht fast zu halbieren. In nächster Zeit wird er in das Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen einbringen, welche die Verwaltungsreform umsetzen.
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Meinungen & Analysen // Freitag, 19.11.2010
Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: Gleich, nachdem die Wahlen vorbei sind, wird es anfangen.
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Politik // Mittwoch, 07.07.2010
Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.
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Politik // Montag, 28.06.2010
Dem Image der Ukraine im Ausland wurde ein weiterer Schlag versetzt. Diesmal in den Augen der treibenden Kraft der Europäischen Union – Deutschland.
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Politik // Freitag, 11.06.2010
Die Verzögerung der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die fehlenden Möglichkeiten Mittel über Euroanleihen anzuwerben zwingen die Ukraine, sich um Hilfe an Russland zu wenden. Gestern wurde der Erhalt eines Kredits der russischen WTB in Höhe von 2 Mrd. Dollar bekannt.
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Politik // Donnerstag, 03.06.2010
Präsident Wiktor Janukowitsch stellte gestern sein Programm der ökonomischen Reformen in der Ukraine bis zum Jahr 2014 vor. Das Dokument enthält keine grundlegend neue Initiativen, die nicht bereits von der vorhergehenden Regierung umzusetzen versucht wurden, doch die Mehrzahl der Vorschläge zur Reformierung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen und der sozialen Sphäre bleibt trotzdem noch aktuell. Außerdem sind im Programm keine prioritären Ziele und klare Fristen für deren Erreichung bestimmt, was deren Effektivität senkt, meinen ukrainische Experten und internationale Kreditgeber.
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Politik // Montag, 17.05.2010
Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.
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Meinungen & Analysen // Samstag, 10.04.2010
Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum Rücktritt zwingen. Dabei wählte sie jedoch aufgrund der Umstände nicht den von der Verfassung vorgesehenen Weg.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.04.2010
Der neue Präsident Janukovyč diente dem kriminalisierten Regime des autoritären Präsidenten Kučma nicht nur als Premierminister, sondern auch als williger Vollstrecker anderer Aufträge, durch die er sich diesem als Nachfolger empfahl. Ob der bisherige Vorsitzende der Partei der Regionen in der Opposition geläutert wurde, sei dahin gestellt; in den drei Wochen vor der entscheidenden Wahl am 7. Februar verschmierte in der Tat nur selten die Maske, welche die professionellen politischen Visagisten aus den USA ihm aufgetragen hatten.
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Politik // Montag, 29.03.2010
Die Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant man Reformen durchzuführen und große Infrastrukturprojekte zu realisieren, für welche die vierte Tranche des IWF offensichtlich nicht ausreichend sind. Das stimmt nicht mit den Prinzipien des Fonds überein, doch unter Krisenbedingungen könnte der Fonds eine Ausnahme machen, merken Experten an.
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Meinungen & Analysen // Freitag, 26.03.2010
Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung im politischen und wirtschaftlichen Sinne in der Ukraine machen.
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Wirtschaft // Freitag, 26.03.2010
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte heute Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, auf einer Pressekonferenz in der Präsidialadministration.
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Wirtschaft // Mittwoch, 17.03.2010
Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration der Ukraine und Vertreterin des Präsidenten im Ministerkabinett, erklärte heute, dass seit dem 16. März in der Ukraine eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) arbeitet.
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Politik // Sonntag, 14.03.2010
Zum heutigen Tag droht dem Land, ungeachtet der schwierigen Situation im Finanzsystem der Ukraine, kein Bankrott.
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Politik // Donnerstag, 25.02.2010
Der “Regionale” Serhij Ljowotschkin ist zum Leiter der Präsidialadministration der Ukraine ernannt worden.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.02.2010
Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.
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Politik // Mittwoch, 27.01.2010
Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, verkündete heute, dass er einer der Anwärter auf den Posten des Premierministers der Ukraine im Falle des Sieges von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen ist.
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