| Freitag, der 25. Mai 2012, 05:35 Uhr |
Julia Timoschenko
Alle Artikel zum Thema
Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.05.2012
Ganz allein
Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 18.05.2012
Die Rückkehr des Spielers in den Farben der russischen Trikolore
Eines der sichersten Anzeichen für eine politische Krise ist die Rückkehr von „Geistern der Vergangenheit“ auf die politische Bühne. In diesem Fall geht es um die „Graue Eminenz“ von Präsident Kutschma – Wiktor Medwedtschuk.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 08.05.2012 — Kommentare: 19
Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden
Deutschland möchte ganz Europa erneut seinen Willen diktieren. Jahrzehntelang bewies das offizielle Bonn nach seiner Niederlage während des Zweiten Weltkrieges, dass Deutschland bereits nicht mehr jenes ist und dass den Deutschen Ekel vor der eigenen Geschichte anerzogen wurde. Jedoch warnten westliche Politologen bereits: die Vereinigung Deutschlands schafft eine neue Gefahr für die Welt und hinter der Maske des friedliebenden Bonns verbirgt sich das aggressiv Zähne fletschende Berlin.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Sonntag, 06.05.2012
Die Not jenseits der Flutlichter nicht vergessen: ASB weist auf Sozialkürzungen im EM-Austragungsland hin
Einen Monat vor Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft 2012 richten sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Missstände im Austragungsland Ukraine. Deutsche Politiker und Sportfunktionäre sprechen sich angesichts der Behandlung der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko sogar verstärkt für einen Boykott der Sportveranstaltung aus.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 06.05.2012 — Kommentare: 15
Julia Timoschenko: Italienischer Luxus hinter ukrainischen Gittern
Seit der Verhaftung Julia Timoschenkos spielen sich erstaunliche Dinge ab. Alles vermischt sich immer mehr zu einem in sich verwobenen Politikum, das sich zunehmend widerspricht und bald zerplatzen könnte. Aus dieser Blase könnte sich Schwerwiegendes für die Ukraine und ihre Entwicklung ergießen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 28.04.2012 — Kommentare: 13
Zur Causa Julia Timoschenko: Jetzt ehrlich verhandeln!
Zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen Regierung gibt es derzeit ein Tauziehen um die Ausreise von Julia Timoschenko. Dies sollte auch in der Ukraine nicht unbeachtet bleiben, weil das Thema jetzt in Deutschland auch in die Leitmedien vorgedrungen ist. Der Chefneurologe der Charité, Professor Max Einhäupl, erklärt, dass Julia Timoschenko wegen eines chronischen Bandscheibenvorfalls in der Ukraine nicht adäquat behandelt werden könne. Auch sehe er eine eventuelle Behandlung durch Ärzte der Charité in der Ukraine äußerst skeptisch. Dies teilte er auf einer kürzlichen Pressekonferenz mit.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 19.04.2012
Zur politischen Lage in der Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012
Positiv stimmt jedoch die große internationale Aufmerksamkeit, die der Wahl aller Voraussicht nach zukommen wird. Eine Vielzahl an Wahlbeobachtern dürfte Fälschungen im großen Stil beträchtlich erschweren. Des Weiteren ist die Perspektive eines Zugangs zum EU-Binnenmarkt für politisch einflussreiche Wirtschaftseliten verlockend – unabhängig von ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Wahl ruhig, frei und fair vonstatten gehen und der ukrainischen Politik – wenn schon nicht die Lösung aller Probleme – so doch wenigstens etwas frischen Wind bringen wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 16.04.2012 — Kommentare: 1
Weder Isolation noch Sanktionen: Die Außenpolitik von Janukowytsch im Jahr 2012
Die Ukraine fängt nun auch an, sich für den Nahen Osten zu interessieren, für Lateinamerika, Indien und verstärkt auch für Südostasien. Der Präsident holt nun das alles auf, für das unser vorheriges Regime keine Zeit hatte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 31.03.2012
Lug, Betrug und Angst
Kürzlich veröffentlichte ein hoher Moskauer Beamter in der Presse einen Artikel, in dem er die gnadenlose Wahrheit über den Arzneimittelmarkt in Russland darlegte. Über die Arzneimittel, die nicht die geringste Heilwirkung haben, die zwar vehement beworben werden und jedem russischen Bürger zugänglich sind, doch offenkundig vollkommen wirkungslos sind. Erstaunlicherweise wurde dieser dem Amt für Arzneimittel vorstehende Beamte nicht seines Amtes enthoben. Und auch nicht vor seiner Haustür erschossen. Gesund und munter kämpft er weiterhin, nach seinen Möglichkeiten, für einen sauberen und transparenten Arzneimittelmarkt in Russland.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.03.2012
Petro Poroschenko ist neuer Wirtschaftsminister
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute den Leiter des Zentralbankrates, Petro Poroschenko, zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ernannt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.03.2012
Sowohl im Gefängnis als auch in der Freiheit
In den trostlosen 1970er Jahren, als viele von denen, die sich heute als Bewahrer patriotischer Werte sehen, Karriere in der Kommunistischen Partei, im Komsomol und in der sowjetischen Armee gemacht haben, saß Pjotr Grigorjewitsch Grigorenko seine zweite „Behandlung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus des Innenministeriums der UdSSR ab. Ja, so lief das: Die sowjetische Regierung befand Grigorenko als psychisch krank und entzog dem Generalmajor gleichzeitig all seine militärischen Orden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.03.2012 — Kommentare: 3
Die "Lukaschenkoisierung" der Ukraine
In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten erneut die gesamte Welt schockiert. In der Ukraine wurde eine führende Persönlichkeit der Opposition – Jurij Luzenko – zu vier Jahren Haft verurteilt. Und in Weißrussland hat die Regierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden zwei Botschafter des Landes verwiesen: den Botschafter Polens und der EU.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 12.03.2012 — Kommentare: 3
Vielschichtige Therapie
Einhäupl, Chefneurologe der Charitee in Berlin und sein orthopädischer Kollege sind sich einig: Timoschenko braucht dringend eine vielschichtige Therapie, die in einem Haftkrankenhaus nicht geleistet werden kann.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Freitag, 09.03.2012 — Kommentare: 1
Julia Timoschenko behandlungsbedürftig
Deutsche Ärzte stellen Gutachten zum Gesundheitszustand von Julia Timoschenko vor
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.03.2012
KMIS Umfrage: Partei der Regionen liegt vor Tymoschenkos "Batkiwschtschyna"
Nur 63 Prozent der Ukrainer würden sich gerade an Parlamentswahlen beteiligen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.03.2012
Janukowytsch läge derzeit bei Präsidentschaftswahlen vorn
Bei Präsidentschaftswahlen würde der Abstand zwischen Tymoschenko und Janukowytsch unter einem Prozent liegen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.03.2012
Tymoschenkos Partei läge derzeit bei Parlamentswahlen vorn
Fünf Parteien würden derzeit nach einer Umfrage aus dem Februar bei Parlamentswahlen über der Fünfprozenthürde liegen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.02.2012
Auf eine gute Gesundheit
Die schon lange erwartete Ernennung Raissa Bogatyrjowas zur Gesundheitsministerin fand nun endlich statt – Wiktor Janukowitsch unterschrieb heute die notwendige Verordnung. Ihr Nachfolger im Verteidigungsministerium wird Andrej Klujew. Gleichzeitig wird Bogatyrjowa auch Vize-Premierministerin der Ukraine.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 26.02.2012
Die Badekappe der ukrainischen Medizin
Wenn ein berühmter und weltweit bekannter Arzt mit allen Auszeichnungen und Ehrentiteln, die es gibt, eine Autorität in der Kardiochirurgie oder in einem anderen medizinischen Bereich, unser Land betritt, kann er hier medizinisch nicht tätig werden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.02.2012 — Kommentare: 2
Deutsche Ärzte: Frau Tymoschenko ist ernsthaft krank
Die deutschen Ärzte, die an der Untersuchung von Julia Tymoschenko im Katschaniwka-Gefängnis in Charkiw beteiligt waren, berufen sich auf die Einhaltung der Vertraulichkeitsvereinbarungen, doch dementieren sie nicht, dass die Situation um den Gesundheitszustand der ehemaligen Premierministerin der Ukraine sehr ernst ist. Darüber wurde Radio Swoboda von Stefanie Winde, der Sprecherin der Berliner Charité, in einem exklusiven Interview informiert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 21.02.2012
Keine Immunität, keine falsche Bewegung
In manchen Kreisen könnte die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit nach den kommenden Parlamentswahlen auch so aussehen. Keine Bestechung und keine Bezahlung der Loyalität mit Bargeld. Nur die pure, nackte Angst davor, bei einer falschen Bewegung der nächste Kandidat für das Kiewer Lukjanowka-Gefängnis zu werden.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Montag, 20.02.2012
Mitteilung zur medizinischen Untersuchung von Julia Timoschenko
Der Neurologe und Vorstandsvorsitzende der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, und der Chefarzt der Klinik für Orthopädie an der Charité, Prof. Dr. Norbert Haas, haben sich am 13. , 14. und 15. Februar 2012 als Teil einer internationalen Ärztekommission zur medizinischen Untersuchung der inhaftierten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine aufgehalten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 18.02.2012
Anzugträger in den ukrainischen Gefängnissen
Gelegentlich kommt es vor, dass das Schicksal eines einzigen Menschen das Leben eines ganzen Landes überschattet. Kurzfristig. Doch nicht einmal die frappierendsten Ereignisse vermögen es, die Geschichte anzuhalten; die nichtige und langweilige Geschichte einer jeden Familie. Millionen von Menschen leben ihr Leben, denken über ihre Kinder und Krankheiten nach. Ich will nicht um den heißen Brei reden: Julia Timoschenko hat momentan keine guten Berater. Das Interesse an ihr wird bald versiegen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.02.2012
Ausländische Ärzte konnten bei Julia Timoschenko scheinbar nichts schwerwiegendes feststellen
Die Arbeit der medizinischen Kommission aus ausländischen und ukrainischen Spezialisten zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von Julia Timoschenko ist abgeschlossen worden. Nach den deutschen Ärzten sind die kanadischen ebenfalls bereits abgereist.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.02.2012
Ärzte begannen mit der Untersuchung von Julia Timoschenko
Gestern traf in der Frauenbesserungsanstalt Katschanowska eine internationale Ärztegruppe an die Untersuchung der Ex-Premierin Julia Timoschenko. Neben Vertretern aus Deutschland und Kanada, ließ Timoschenko auch zwei ukrainische Mediziner zu – einen Vertreter des Klinikteils der Haftanstalt und den Haupttherapeuten der Ukraine, Wassilij Netjashenko. Der Leiter des Staatlichen Gefängnisdienstes, Alexandr Lissizkow, erklärte, dass seine Behörde die Arbeitszeit der Ärzte nicht beschränkt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 13.02.2012
X-Factor oder der Absturz.gov.ua
Die Geschichte um EX.UA ist in der Tat außergewöhnlich und erfordert daher eine sorgfältige, kaltblütige Analyse.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 11.02.2012
Was wird bedeutender in den Beziehungen der Ukraine zu Russland - der März oder der Mai 2012?
Dass die Gasgespräche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einem konkreten Kompromiss zwischen Kiew und Moskau abgeschlossen wurden, gilt ohne Frage im Kontext der heutigen ukrainisch-russischen Beziehungen als das interessanteste Faktum. Die Mannschaft Wiktor Janukowitschs kam in der Ukraine an die Macht maßgeblich mit Hilfe der Stimmen derjenigen, die keine Verschlechterung und auch eine Verbesserung der ukrainisch-russischen Beziehungen wünschten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 10.02.2012
Ombudsmann im Schafspelz
Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina Karpatschowa aus. Dreimal wurde sie als Menschenrechtsbeauftragte auf diesen Posten gewählt. Allerdings sind die Chancen, in eine „vierte Runde“ zu gehen, für Nina Iwanowna nicht groß. Stand sie bei den Wahlen 2006 an zweiter Stelle auf der Liste der Partei der Regionen, beliebt Karpatschowa den Weiß-Blauen nun nicht mehr.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 10.02.2012 — Kommentare: 1
Die Macht der Partei und die Verarmung des ganzen Landes
Der Gedanke Lenins, dass die Politik für sich die konzentrierte Wirtschaft ist, gewinnt angesichts der derzeitigen Situation in der Ukraine wieder an Aktualität. Denn, ob zufällig oder beabsichtigt, die derzeitige Regierung macht eine Wirtschaftspolitik, die später zu großen politischen Problemen im Land führen könnte.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 30.01.2012 — Kommentare: 1
Janukowitsch konnte in Davos nicht von den guten Perspektiven der Ukraine überzeugen
Auf der am Freitag in Davos stattfindenden Lunch-Konferenz versuchte Wiktor Janukowitsch Investoren von der Attraktivität der Ukraine und der Einhaltung der europäischen Werte zu überzeugen. Jedoch waren die Vertreter der EU und des ukrainischen Großkapitals mit seinen Ausführungen nicht einverstanden. Allein die Türkei unterstützte die Ukraine. Deren Vertreter erklärte, dass sich das Land jetzt in ähnlich schwierigen bilateralen Beziehungen zu den EU-Staaten wie die Türkei befindet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 28.01.2012
Aktion „Nachfolger“?
Jetzt wird sich die Atmosphäre in der Regierung dadurch verschlechtern, dass diese Ernennung Choroškovsʹkyjs wie ein Zwischenschritt in Richtung des Premierpostens aussieht. Und falls Janukovyč , während er diesen Erlass unterschrieb, diese Absichten nicht hatte, sind derartige Empfehlungen ab jetzt aktiv zu erwarten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 25.01.2012
Wahlen ohne Timoschenko – mögliche Apokalypse für die Regierung
Das Projekt EM-2012 könnte für die Regierung und nicht für die Opposition entscheidend werden. Wenn nur nicht die Timoschenko-Sache, die vielzahligen Skandale um Ausschreibungsprozeduren und Korruption wären und keine Anschuldigungen über politische Verfolgung ertönen würden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 25.01.2012
Krieg und Käse
In welchem Verhältnis stehen die Äußerungen des obersten russischen Gesundheitsinspektors Gennadij Onischtschenko und der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiev? Offensichtlich in einem sehr unmittelbaren. Onischtschenko mischt sich immer dann ein, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die die freundschaftliche Atmosphäre im Dialog mit einem Nachbarland stören.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.01.2012 — Kommentare: 1
Opposition beschließt gemeinsames Vorgehen bei den Parlamentswahlen im Oktober
Gestern wurde in der Ukraine der Tag der Einheit und Freiheit begangen. Bei seinem Auftritt im Palast „Ukraina“ erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass sich das Land richtig in der gewählten Richtung der Reformen bewegt. Die Verantwortung für die Verbesserung des Lebens in der Ukraine nahm Janukowitsch auf sich. Oppositionsvertreter, die auf dem Sophienplatz eine Versammlung abhielten, vereinbarten ihrerseits alles mögliche dafür zu tun, um Wiktor Janukowitsch auf verfassungskonformen Wege von der Regierung zu entfernen und und unterzeichneten eine Vereinbarung “Über das gemeinsame Vorgehen der vereinten Opposition der Ukraine“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 14.01.2012
Ein Jahr, in dem die Träume in Erfüllung gehen werden
Aus Angst vor Unannehmlichkeiten schließt der Oligarch Kolomjskij seine eigene Zeitung, und der Oligarch Shewago bereitet sich auf die Evakuierung nach London vor. Wenn Achmetow mit der Zeit in Ungnade fällt und gezwungen sein wird einige Aktiva der Familie Janukowitsch abzugeben, wird diese Wendung das Volk kaum überraschen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 11.01.2012
Das Jahr der Revolutionen
Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme der Afghanistanveteranen und der Tschernobylliquidatoren sind den Bürgerrechtlern so nah wie die Trabanten des Saturn. Und den ukrainischen Aufständischen sind Demokratie, Meinungsfreiheit, EU-Integration, Julia Timoschenko oder Lina Kostenko (Schriftstellerin) völlig gleich.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 09.01.2012
Alexander Timoschenko: Luxusimmobilien und Privatunternehmen in Tschechien
Der Ehemann von Julia Timoschenko besitzt in Tschechien ein luxuriöses Haus und eine eigene Firma, wie TSN.ua berichtet. Vor zwölf Jahren habe Alexander Timoschenko ein Haus gekauft im elitären Lidice, ca. 20 Kilometer westlich von Prag entfernt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 09.01.2012
In der Ukraine nichts Neues?
Ein neues Jahr 2012 ist angebrochen. Ein ereignisvolles, tumultreiches, tragisches und zugleich für viele Ukrainer lächerliches altes gesellschaftspolitisches Jahr ist hinter der Jahresschwelle geblieben. Die lächerlichste und meist verhasste Figur des Jahres war und bleibt Präsident Janukowytsch, der jedoch einen politischen Wandel in der Ukraine ausgelöst hat.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 27.12.2011
Am 19-ten oder am 20-ten? Das ist hier die Frage
Das Werk von Shakespeare ist für Leser dieser klugen Zeitung sicherlich bekannt. So stellen Sie sich dann vor, dass die Rolle Hamlets von Janukowytsch gespielt wird, und die Rolle von Yoricks Schädels – von der Ukraine. Die Verbindung kommt auf den ersten Blick merkwürdig vor. Aber versuchen Sie Ihre Vorstellungskraft anzuspannen. Und gerade aus dem folgenden Grund.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 27.12.2011
Blick in die Zukunft
Im Herbst des Jahres 1824 starb König Ludwig XVIII. und der Thron ging an seinen jüngeren Bruder und gesetzlichen Nachfolger Karl X. Es schien wie ein gewöhnliches Ereignis, doch in seine Gewöhnlichkeit war es bemerkenswert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011 — Kommentare: 2
Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel
Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011-2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 17.12.2011
Der gordische Knoten von Zypern
Letzte Woche teilte Vize-Premierminister Serhij Tihipko den Tschornobylliquidatoren die schlechte Nachricht mit, dass es für sie kein Geld im Staatsbudget gäbe. Dabei verspricht er schon seit einem Jahr, die Offshore-Löcher im Budget zu schließen. Den Worten folgen aber leider keine Taten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.12.2011 — Kommentare: 2
EU-Assoziierungsabkommen: Kiew möchte am Montag wenigstens den Abschluss der Verhandlungen verkünden
Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch die Bereitschaft, die letzten Unstimmigkeiten mit der EU beim Assoziierungsabkommen beizulegen. Eine Paraphierung des Dokuments ist auf dem Ukraine-EU-Gipfel bereits technisch nicht mehr möglich, somit wird am 19. Dezember in Kiew im besten Fall lediglich der Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen verkündet. Die weitere Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Dokuments hängen sowohl von der Situation um die Demokratie im Lande als auch von den Ergebnissen der Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ab.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.12.2011 — Kommentare: 1
Richter nimmt Julia Timoschenko zur Sicherheit noch einmal in Untersuchungshaft
Gestern nahm das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew auf einer auswärtigen Sitzung in der EESU-Strafsache (Vereinte Energiesysteme der Ukraine – ehemalige Timoschenkofirma) im Untersuchungsgefängnis Lukjanowka Julia Timoschenko erneut in Untersuchungshaft. Die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin bezeichneten das Vorgehen des Gerichts als „Tortur“ und informierten über eine scharfe Verschlechterung des Gesundheitszustands von Timoschenko. Diese Ereignisse gaben Anlass für die nächste Kritik an die Adresse der Ukraine vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Der Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft, erklärte, dass der Prozess „nicht den internationalen Normen entspricht“. Im Gegenzug sagte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass dies „eine Situation im Leben ist, in die jeder geraten kann“.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.12.2011
Gerichtsverhandlung bei Timoschenko im Gefängnis
Gestern begann das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew mit der Anhörung im SBU-Verfahren (SBU=Sicherheitsdienst der Ukraine) bezüglich der Ingewahrsamnahme von Julia Timoschenko. Das Gericht unternahm den Versuch die Sitzung spät Abends in ihrer Zelle im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis vorzunehmen, doch verlegte sie die Anhörung am Ende auf heute. Die Verteidigung von Timoschenko hält die erneute Verhaftung der in Haft befindlichen Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ für unlogisch, jedoch beharrt die staatliche Anklage auf der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.12.2011
Janukowytschs Dilemma: Kein Assoziierungsabkommen wenn Tymoschenko hinter Gittern bleibt
Die heutige Situation in den EU-Ukraine-Beziehungen lässt sich nach dem harten Urteil im Tymoschenko-Fall am 11.10.2011 als verfahren beschreiben. Einige Wochen vor dem geplanten EU-Ukraine-Gipfel am 19.12.2011 ist die Frage immer noch offen, in welchem Format dieser Gipfel stattfinden, wer daran teilnehmen und ob das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU paraphiert wird. Die Paraphierung des Abkommens scheint immer unwahrscheinlicher zu sein. Präsident Janukowytsch spricht sogar von „einer Pause in der ukrainischen EU-Integration“. Doch wenn Janukowytsch diese Pause tatsächlich nimmt, wird sie voraussichtlich lange dauern.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.12.2011
Umfrage: Janukowitsch verliert jeden Fünften seiner Wähler
Innerhalb der letzten vier Monate hat Wiktor Janukowitsch die Unterstützung eines Fünftels seiner Wählerschaft verloren.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.12.2011
Julia Timoschenkos Verfahren geht in die zweite Runde
Gestern ging das Berufungsgericht von Kiew zur Prüfung der Beschwerden über, die von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihren Anwälten eingereicht worden waren. Die Voranhörung fand in Abwesenheit von Timoschenko statt, die aufgrund ihres schlechten Befindens nicht teilnehmen konnte. Dabei kam Richterin Jelena Sitajlo nicht einem der Anträge der Verteidigung nach. Sie weigerte sich das Verfahren bis zur Gesundung der Verurteilten zu stoppen, die Sicherheitsauflage ihr gegenüber abzuändern und eine erneute gerichtliche Prüfung durchzuführen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 01.12.2011 — Kommentare: 1
Wenn das kein Machtmissbrauch ist, was dann?
Der ukrainische Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er besser als das Parlament und die Gesellschaft weiß, welche Gesetze einzuhalten und welche zu ignorieren sind. Weshalb maßt er sich das Recht an, solche Entscheidungen zu treffen?
Weiterlesen ...Politik // Montag, 28.11.2011
Julia Timoschenkos Geburtstag wurde vor dem Untersuchungsgefängnis gefeiert
Gestern wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, 51 Jahre alt. Um ihr zum Geburtstag zu gratulieren, kamen etwa 4.000 Menschen zum Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.11.2011 — Kommentare: 2
Wie die Kosaken Angela Merkel zum Sündenbock machten
Einst hatte ein bekannter sowjetischer Führer die Kybernetik als käufliches Weib des Imperialismus bezeichnet. Heute haben ukrainische Leser der politischen Belletristik vollkommen Recht, die Geschichtswissenschaft als ein nicht weniger käufliches Weib des nationalen politischen „Establishment“ zu bezeichnen.
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Eine Replik zum “teutonischen Marsch”.Wirtschaft // Montag, 21.11.2011
IWF ist unzufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Ukraine
Beim Internationalen Währungsfonds hat man die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des ersten Stand-by Programmes kritisiert, das in den Jahren 2008-2009 galt. Diese Unzufriedenheit wirkt sich direkt auf die jetzige Zusammenarbeit mit der Ukraine aus. Beim Fonds ist man dabei die Erfüllung der Bedingungen des Kooperationsprogrammes härter zu kontrollieren und beabsichtigt nicht von den eigenen Forderungen abzurücken, meinen Experten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.11.2011 — Kommentare: 3
Das reale Problem ist Janukowytschs Marsch und nicht der “teutonische”
”Der teutonische Marsch” von Herrn Bondarenko ist ein für den ukrainischen Medienbereich zugleich gewöhnlicher und ungewöhnlicher Artikel. Ungewöhnlich, da es offensichtlicher Unsinn mit einem antieuropäischen Beigeschmack ist. Doch derartiger Unsinn ist Teil der offiziellen Propaganda und wird mehr und mehr gebräuchlich je weiter sich die Ukraine von Europa wegbewegt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.11.2011 — Kommentare: 8
Der teutonische Marsch
Die Ukraine stört das Spiel Deutschlands. Jegliche Zugeständnisse für die Ukraine können Deutschland eine Ressourcenbasis – die Russland heute für Deutsche ist – wegnehmen. Die transnationale Gesellschaft „Gasprom“ beeinflusst die transnationale Gesellschaft „Europäische Union“ stark. Es ist klar, dass die Ukraine nach Eurasien gedrängt wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.11.2011
Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen
Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 13.11.2011 — Kommentare: 1
Der Kampf um die Regeln
Die Regeln bestimmen das Spiel. Unsere Regeln sind ganz offensichtlich andere, als die ukrainischen und russischen. Dies macht nicht nur persönliche Partnerschaften schwierig, sondern auch politische. Der Annäherungsprozess zwischen Europa und den postsowjetischen Gesellschaften könnte davon abhängen, ob man sich auf gemeinsame Regeln einigen kann, ohne dass eine Verhandlungspartei die Regeln der anderen aufgedrückt bekommt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.11.2011
Botschafter Jacques Faure: Die Zeit der Worte ist für die ukrainische Führungsspitze vorbei
Wir haben alle gesehen, wie das Recht Timoschenkos auf Verteidigung verletzt wurde. Ich fürchte, dass die ukrainischen Machthaber etwas mit der weiteren Bewegung nach Europa warten möchten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 07.11.2011
Ein kranker Präsident ist eine Bedrohung für den Staat
Vergleiche zwischen Lenin und Janukowytsch sind fehl am Platz. Weder die Dimension noch die Essenz sind ähnlich. Doch es gibt etwas, was Lenin und Janukowytsch gleichermaßen kennzeichnet – ihre Machtgier.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Europa sollte hier sein
Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Die Sackgasse der Konsolidierung der Politik
Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist ein neuer politischer Kurs. Ein Dialog mit der Opposition über sämtliche wichtigen Themen der politischen Tagesordnung muss angefangen werden. Man muss in kürzester Zeit den Unternehmern aus allen Bereichen das Leben leichter machen und sich von der Kontrolle über die Medien abwenden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Wenn der Geist langsamer ist als die Taten
Von Zeit zu Zeit sollte nicht nur in den eigenen Geldschränken, sondern auch in den eigenen Köpfen eine Inventur durchgeführt werden. Scheinbar hat man bei uns vergessen, dass Ideen nicht auf dem Majdan geboren werden, wenn sich Finger und Gehirne vor eisiger Kälte zusammenziehen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 03.11.2011
Julia Timoschenko bittet EU darum, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen
Gestern wurde im Namen der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ein Brief an die Regierungsorgane der Europäischen Union und die Weltpresse verschickt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.11.2011
Gestern versuchten Tschernobylliquidatoren das Parlament zu stürmen
Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die Liquidatoren der Havarie im Atomkraftwerk von Tschernobyl ihren Forderungen gegenüber den Parlamentsabgeordneten und der „Regierung überhaupt“ Nachdruck. Ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten alle strittigen Fragen zu beseitigen, drohten die Teilnehmer der Aktion damit am 3. November für den Beginn einer Kampagne zur Auflösung der 6. Werchowna Rada zurückzukehren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 31.10.2011
Generalstaatsanwaltschaft grub weitere Verfahren gegen Julia Timoschenko aus
Ende letzter Woche berichtete der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, von vorher unbekannten Strafverfahren, die gegen die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Timoschenko eingeleitet wurden. Darunter ist eine Strafsache über den Versuch der Besetzung eines Untersuchungsgefängnisses im Jahr 2003. Bei der Generalstaatsanwaltschaft plant man sogar, die Beteiligung Timoschenkos an der Ermordung des Parlamentsabgeordneten Jewgenij Scherban im Jahr 1996 zu überprüfen. Der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet, dass man bei der Generalstaatsanwaltschaft auch andere Anklagen gegen die Ex-Ministerpräsidentin vorbereitet.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.10.2011 — Kommentare: 1
Europäisches Parlament beschloss harte Resolution zur Ukraine
Gestern verabschiedete man im Europäischen Parlament eine harte Resolution zur Situation in der Ukraine. Das Europäische Parlament verurteilte das Urteil über die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, verkündete die Notwendigkeit einer Revision und rief die Führung der Europäischen Union dazu auf, ein neues Treffen mit Präsident Wiktor Janukowitsch anzusetzen. Beim Außenministerium bezeichnet man die Resolution als erfolgreich, da im Dokument die europäische Perspektive Kiews anerkannt wird. Übrigens hat das Europäische Parlament auch in dieser Frage seine Position verschärft.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 27.10.2011
Hans-Jürgen Heimsoeth, deutscher Botschafter: „Mit einer Perspektive ist erst zu rechnen, wenn „Europa“ in der Ukraine aufgebaut sein wird “
Die Stellungnahme Deutschlands zum Gerichtsverfahren und dem jüngsten Urteil des Kiewer Stadtgerichts gegen Tymoschenko war ausgesprochen klar und hart. Die Äußerungen des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine Hans-Jürgen Heimsoeth haben es noch mal bekräftigt. Herr Heimsoeth hat sich ziemlich zurückhaltend, aber für einen Diplomaten recht offen zu dem heutigen Stand der Beziehungen zwischen Kiew und Berlin sowie Brüssel geäußert und die Perspektiven der Verhandlungen über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine angesprochen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 27.10.2011
Kiew will Moskau bei den Gasverhandlungen nicht mehr verklagen
Die Ukraine und Russland sind dem Abschluss eines Abkommens über die Lieferung von Gas nahe. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, hat man beim Energieministerium auf die Idee der Anfechtung der geltenden Verträge bei internationalen Gerichten verzichtet. Beide Seiten diskutieren gerade einige Szenarien für eine Revision der Verträge, die wahrscheinlichste ist die Gründung eines Konsortiums auf der Basis des ukrainischen Gastransportsystems. Für die Ukraine ist es wichtig die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, denn die Gaspreise steigen erneut.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 26.10.2011
Nächste Station – Sanktionen
Der ukrainischen Führung ist es bis dato nicht gelungen, die Amerikaner dermaßen zu verärgern. Keine leichte Angelegenheit, wenn mehr Interesse dafür besteht, was aus der Wirtschaft der USA werden wird, sogar eine recht schwierige. Hätte Janukowitsch Obama während des Treffens unter vier Augen lediglich mit einem Hinweis auf die Marschrichtung gekränkt, wäre der Effekt wahrscheinlich geringer. Nun wird auf dem Kapitolshügel die Zukunft der Ukraine vom Ausgang der Sache Timoschenko abhängig gemacht. Nein, nicht die „europäische“, sondern die Zukunft allgemein. Und das Problem lässt sich nicht nur an Julia Wladimirowna festmachen, die zu einem Symbol der Willkür des Regimes geworden ist – die ukrainische Führung hat dem Westen ins Gesicht gespuckt. Und ich würde vor der Freude über die „Demonstration einer starken Position“ der Anhänger des prorussischen Vektors warnen – Moskau hat auch seinen Teil Spucke abbekommen. Nur diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, die Löwen im Zoo zu ärgern, haben vergessen, dass es in freier Wildbahn besser ist, sich angemessener zu verhalten. Aber was geschehen ist, ist geschehen. „Sanktionen“ – noch vor einem halben Jahr hat niemand in der amerikanischen Hauptstadt daran gedacht, diesen Ausdruck ernsthaft zu erwähnen. Mittlerweile ist dieser bei jedem Treffen zu hören und beinahe immer dann, wenn die Ukraine erwähnt wird. Gewiss auch wegen des Urteils gegen Timoschenko, aber nicht nur aus diesem Grund.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 25.10.2011
Julia Timoschenko legte Berufung gegen das erste Urteil ein
Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 25.10.2011
Strafverfahren Nummer fünf gegen Julia Timoschenko
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in einem weiteren fünften Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wieder aufgenommen. Dieses Mal wird sie der Unterschlagung von Budgetmitteln und der Hinterziehung von Steuern bei den Gasabrechnungen ihres Unternehmens „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) beschuldigt. Bei der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ erklärt man, dass die Strafermittlungen auf direkte Anweisung von Präsident Wiktor Janukowitsch wieder aufgenommen wurden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.10.2011 — Kommentare: 2
Timoschenko-Prozess: Janukowitsch weigert sich, Timoschenko freizulassen
Präsident Wiktor Janukowitsch hält eine Freilassung von Julia Timoschenko aus der Haft für unannehmbar.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 17.10.2011
Land der Helden
Selbst die Mitstreiter Timoschenkos müssen verbittert eingestehen, dass die Masse der Bevölkerung den Strapazen der Julia gleichgültig gegenüber steht. Aber es ist vorstellbar, dass die ukrainische Wirtschaft bald endgültig den Bach runter geht, der verzweifelte Philister wird ein schreckliches Ende dem Schrecken ohne Ende vorziehen, und das Regime Janukowitschs wird von einer sozialen Eruption weggefegt werden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.10.2011
Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist
Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor den Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, nach welchem gegen die Ex-Premierin am Mittwoch das vierte Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei der Führung der Fraktion der Partei der Regionen bezeichnet man die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.10.2011
Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt
Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ausschließt. Die wahrscheinlichere Variante bleibt übrigens aber die „optimistische Variante“, die den Beschluss eines Gesetzes am Dienstag vermutet, welches den Freispruch Julia Timoschenkos beim Berufungsgericht ermöglicht und damit den Abschluss der technischen Runde der Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU am Mittwoch und das Treffen des Staatsoberhauptes mit der Führung der Europäischen Kommission am Donnerstag.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.10.2011
Angst und Ehrfurcht
Auf den Petschersker Hügeln (Viertel von Kiew) verschanzten sich eigennützige und selbstverliebte Egoisten. Aber sind Machthaber, die nur an sich selbst und an den eigenen Vorteil denken, wirklich so schlimm? Durchaus nicht, gesetzt den Fall, dass sie wirklich denken. Und Denkstoff gibt es mehr als genug.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 15.10.2011 — Kommentare: 1
Urteil für Janukowitsch
Ich erinnere mich an das Schaufenster des jugoslawischen Generalkonsulats in den fernen 80er Jahren, wo das Porträt von Josip Broz Tito – dem Präsidenten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien – mit den klangvollen Worten “Weltmeister in der Disziplin Frieden” ausgehängt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 12.10.2011
Timoschenko-Urteil: Verteidigung will nächste Woche Berufung einlegen
Die Verteidigung Julia Tymoschenkos wird in der nächsten Woche Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts einlegen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 12.10.2011
Timoschenko-Prozess: Reaktionen zum Timoschenko-Urteil
Reaktionen von Vertretern der ukrainischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Urteil im Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 1
Timoschenko-Prozess: Präsidentenberaterin German sieht ebenfalls noch keinen Schlusspunkt im Strafverfahren gegen Julia Timoschenko
Die Beraterin des Präsidenten der Ukraine, Anna German, meint, dass in der Sache der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko noch kein Schlusspunkt gesetzt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Janukowitsch hält Urteil nicht für endgültig
Präsident Wiktor Janukowitsch meint, dass das Gerichtsurteil über Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht endgültig ist.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Urteil: sieben Jahre und 1,5 Milliarden - Video
Richter Rodion Kirejew hat das härteste aller möglichen Urteile über Julia Timoschenko verhängt – sieben Jahre Gefängnis, drei Jahre Entzug des Rechts auf Regierungsposten, plus dem Ersatz von 1,5 Milliarden (Hrywnja) Schaden an “Naftogas” und ebenfalls einiger Tausend der Ausgaben für die Expertisen und der Gerichtskosten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 2
Juschtschenko sieht im Prozess gegen Timoschenko keine politischen Bestandteile
Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko hält das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht für politisch motiviert.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Europäische Union hofft auf Berufung
Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Innerhalb von 15 Tagen kann Berufung eingelegt werden
Gegen das Urteil für Julia Timoschenko kann beim Berufungsgericht im Verlaufe von 15 Tagen Berufung eingelegt werden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 1
Timoschenko: Dieses Urteil ist die Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine
Julia Timoschenko bezeichnete das Urteil gegen sie als Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt
Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft mit dreijährigen Entzug des Rechts Posten in der Regierung zu besetzen verurteilt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko: Janukowitschs Beseitigung ist die Sache des gesamten Volkes
Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zum Kampf mit dem Regime von Präsident Janukowitsch auf.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Richter Kirejew entschied, dass Timoschenko einen Schaden von etwa 137 Mio. € verursacht hat
Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat mit ihren Handlungen der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €) zugefügt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Miliz zieht Spezialeinheiten um Kiew zusammen
Im Umland von Kiew in den leeren Sommersanatorien und -lagern werden Spezialeinheiten der Miliz zusammengezogen. Offensichtlich sind das zusätzliche Kräfte aus den Regionen des Landes.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.10.2011
Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt
Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.10.2011
Parlamentsabgeordnete könnten Julia Timoschenko von der strafrechtlichen Verantwortung befreien
Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern. Die Opposition verkündet, dass sie die Vorschläge der Mehrheit unter der Bedingung der Entkriminalisierung des Absatzes 3 des §365 des Strafgesetzbuches unterstützen wird. Nach diesem ist die Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Tymoschenko angeklagt worden. Bei der Partei der Regionen beschloss man die Spannung bis zuletzt aufrechtzuerhalten und erklärte, dass man die eigene Position erst am Mittwochmorgen festlegen wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011 — Kommentare: 2
Der Putinismus ist ausgereizt – Janukowitsch steckt in der Sackgasse
Janukowitsch erfährt jetzt, wie kalt und dickfällig man sein muss, um eine Politik a la Putin durchhalten zu können. Der Ukraine fehlt für den russischen Weg schlicht und einfach die Kraft, denn eigentlich ist das Land ein Fall für die internationale Sozialhilfe.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 30.09.2011 — Kommentare: 1
Die ukrainische Führung in der Sackgasse
Wie sich Anfang des Sommers bereits abzeichnete, hat sich die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch mit dem Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Die Inhaftierung Julia Tymoschenkos am 5. August rief international eine heftige Reaktion hervor, die jedoch die verantwortlichen Leute in der Präsidialadministration nicht sonderlich überrascht haben wird. Erst nach mehrfachen direkten Warnungen an Janukowytsch von westlicher Seite wurde der Prozess am 12. September für zwei Wochen bis zum 27. September unterbrochen, vorgeblich um der Angeklagten Vorbereitungszeit für die Abschlussdebatten vor Verkündung des Urteils zu geben.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko wird niemals um Begnadigung bitten
Gestern trat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den Gerichtsdebatten auf. Sie wies alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück und erklärte, dass sie bei einer Wiederholung der Gaskrise genauso vorgehen würde wie damals. Timoschenko ist überzeugt davon, dass sie schuldig gesprochen wird, jedoch versprach sie, dass sie niemals und unter keinen Umständen Präsident Wiktor Janukowitsch um Begnadigung bitten wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 29.09.2011
Julia Timoschenko würde es nicht schaffen ihre Schulden im Gefängnis abzuarbeiten
Bekanntlich bittet die Anklageseite in der Strafsache der Ex-Premierin Julia Timoschenko darum der Zivilklage der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ über einen Schadensersatz in Höhe von 1.516.365.234,96 Hrywnja (ca. 137 Mio. €) stattzugeben. Eben in dieser Höhe wurde der Schaden bemessen, der dem Unternehmen durch die Unterzeichnung des Vertrages mit „Gasprom“ zugefügt wurde, der die Kosten für Gas auf einem Niveau von 450$ pro tausend Kubikmeter festlegte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.09.2011
Umfrage: Witalij Klitschko würde derzeit Bürgermeister von Kiew werden
Wären im September Bürgermeisterwahlen in Kiew abgehalten worden, hätte der Führer der Partei UDAR, Witalij Klitschko, den Sieg davontragen. Davon zeugen die Daten der soziologischen Untersuchung, die vom Kiewer internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.09.2011
Julia Timoschenko könnte für sieben Jahre ins Gefängnis kommen
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für Julia Timoschenko eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Dies verkündete die Staatsanwältin Lilija Frolowa gestern im Verlaufe des Gerichtsprozesses in der Strafsache der Ex-Premierin. Sie teilte ebenfalls mit, dass die Schuld von Timoschenko bewiesen ist und strafmindernde Umstände in der Sache nicht festgestellt wurden. Dabei bat die Staatsanwältin das Gericht darum, die Angaben der Zeugen der Verteidigung nicht zu beachten, deren Wahrheitstreue in Zweifel ziehend. Die Verteidiger halten die Strafdauer, die von der Anklageseite vorgeschlagen wurde, für erdacht.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.09.2011
Präsidentenberaterin behauptet, dass Janukowytsch von der Inhaftierung Tymoschenkos nichts gewusst habe
Die Beraterin des Präsidenten, Hanna Herman, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhaftung Julia Tymoschenkos untergeschoben wurde.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.09.2011
EU machte in Jalta die Zukunft der Ukraine von der Zukunft Julia Timoschenkos abhängig
Am 16. und 17. September fand das jährliche Treffen Yalta European Strategy (YES) statt. Hauptereignis wurden die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den europäischen Politikern, die der Strafverfolgung der Ex-Premierin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, gewidmet waren. Kiew stimmt der vollen Rehabilitierung Timoschenkos zu, meint man in Brüssel. Jedoch bereitet man sich in Brüssel auch auf „Plan B“ vor, bei dem der Annäherungsprozess mit der Ukraine vollständig gestoppt werden könnte.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.09.2011
Der Präsident der Europäischen Volkspartei erzählte Wiktor Janukowitsch von Julia Timoschenko
Gestern führte der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Bekanntlich wird die Europäische Volkspartei als die einflussreichste überparteiliche Vereinigung in der Europäischen Union angesehen und stellt dabei die größte Fraktion im Europaparlament. Die ukrainische Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die von Julia Timoschenko angeführt wird, ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei, daher treten die Vertreter der letzteren traditionell als Anwalt von Timoschenko und ihren Anhängern auf.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.09.2011
Andreas Umland: Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
2011 gilt als entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Über die Ergebnisse des ersten Halbjahres sowie Zukunftsperspektiven sprach der ukrainischen „Eurobulletin“ mit dem Dozenten des Fachbereichs Politologie der Nationalen Universität “Kiewer Mohyla-Akademie” (Ukraine) und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (Deutschland) Andreas Umland.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 14.09.2011
Umfrage: Ukrainer schätzen den Zustand der Demokratie im Lande negativ ein
Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die von der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES) gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Gericht ließ Besuch von oppositionellen Parlamentsabgeordneten bei Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko nicht zu
Parlamentsabgeordnete durften sich nicht mit Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis treffen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Janukowitsch droht damit Außenminister Grischtschenko zu entlassen, wenn das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht in diesem Jahr unterzeichnet wird
Das Außenministerium der Ukraine erhielt die strikte Anweisung den Abschluss der Verhandlungen und die Paraphierung des Assoziierungsvertrages mit der EU in diesem Jahr zu jedem Preis zu erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Ministerpräsident Asarow: "Timoschenko ist eine Frau von gestern"
Premier Nikolaj Asarow erklärte in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro, dass die europäische Kritik am Prozess von Ex-Premierin Julia Timoschenko unbegründet ist.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.09.2011
Timoschenko-Prozess: Gericht gewährt Timoschenko bis zum 27. September Zeit zur weiteren Vorbereitung
Das Gericht in der Strafangelegenheit von Ex-Premierin Julia Timoschenko hat eine Pause bei der Prüfung der Strafsache bis zum 27. September verkündet.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.09.2011
Julia Timoschenko rief die EU dazu auf, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen
Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, hat ihre Position bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf geändert. Sie rief Brüssel dazu auf „der Janukowitsch-Bande nicht in die Hände zu spielen“, obgleich sie im Sommer noch Brüssel darum bat, die Unterzeichnung des Vertrages nicht wegen der Demokratieprobleme in der Ukraine auszusetzen. Experten sprechen von negativen Folgen eines Stopps der Verhandlungen und warnen vor der möglichen Wiederholung des Szenarios des Jahres 2008, als die Gewährung des NATO Membership Action Plans für Kiew scheiterte.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko erwartet am 15./16. September den Urteilsspruch
Gestern weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu schließen, die der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Diese Entscheidung war für Timoschenko nicht überraschend, die gestern das Datum nannte, an dem ihr Urteil verkündet wird. Den Informationen der Quellen der Ex-Ministerpräsidentin in der Präsidialadministration nach findet dies am 15./16. September statt und bereits jetzt begann die Regierung damit aus der gesamten Ukraine Angehörige der Spezialabteilung „Berkut“ in Kiew zusammenzuziehen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Urteilsverkündung kann im Fernsehen übertragen werden
Das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew gestattete Foto- und Videoaufnahmen, sowie Direktübertragungen während der Verkündung des Urteils für Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko machte ihre Aussagen
Die Ex-Premierin Julia Timsochenko machte gestern Aussagen in der Strafsache der Überschreitung der Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009. Dabei bezichtigte sie Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko der Falschaussage und erzählte, dass sie auf Bitte des ehemaligen Leiters der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, die Direktiven für die Verhandlungen angefertigt hat. Die ehemalige Premierin entrüstete besonders, dass sie, der Version der Ermittlung nach, den für die Ukraine unvorteilhaften Gaslieferbedingungen zustimmte, da sie „für sich ein positives Images einer effektiven Führerin schaffen wollte“.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen amnestiert werden
Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, von der strafrechtlichen Verantwortung für die von ihnen in der Vergangenheit zugelassenen Rechtsverstöße zu befreien.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.09.2011
Interview mit Wiktor Janukowitsch: Wir sind keine armen Verwandten und werden dies niemals sein
Die Ukraine hat die Dokumente vorbereitet, die für die Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht im Streit im Gasbereich mit Russland nötig sind. Kiew fordert von Moskau sich bei der Festlegung des Gaspreises auf die Berechnungen zu stützen, die Russland Deutschland vorlegt, abzüglich der Transportkosten und dem in den Charkower Abkommen vorgesehenen zusätzlichen Nachlass von 100$. Über diesen Streit und ebenfalls über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion und zu seinem Verhältnis zum Gericht über Julia Timoschenko berichtete der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in einem Interview mit dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Sergej Sidorenko.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 31.08.2011
Janukowitsch und Komorowski diskutierten die Auswirkungen des Timoschenko-Prozesses auf die europäische Perspektive der Ukraine
Gestern diskutierten Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen polnischer Kollege Bronislaw Komorowskij die Perspektiven der europäischen Integration der Ukraine vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses in der Sache Julia Timoschenko. Auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren bereitet man sich auch in Brüssel vor. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach untersuchen die europäischen Politiker in Verbindung mit der Verfolgung der Opposition die Möglichkeit einer Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages, die für Dezember dieses Jahres angesetzt war.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.08.2011
Timoschenko-Prozess: Timoschenko fordert Einleitung eines Strafverfahrens gegen Janukowitsch
Am Freitag wurde in der Kanzlei des Petschersker Gerichts im Namen der Ex-Premierin Julia Timoschenko eine Erklärung eingereicht, in der eine Straftat gemeldet wird und ein Antrag auf Einleitung von Strafermittlungen in Verbindung mit der Erhöhung der Gaspreise um 70 Prozent durch die Regierung Wiktor Janukowitsch in den Jahren 2006-2007 gestellt wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.08.2011
Timoschenko-Prozess: Ex-Premierin fordert Wiederaufnahme der Liveübertragungen aus dem Gerichtssaal
Am letzten Freitag weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew die Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses im Strafprozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko wieder aufzunehmen. Richter Rodion Kirejew bezeichnete diesen Antrag als vorzeitig, da vor das Gericht noch Zeugen geladen werden. Außerdem entschied er zum zwölften Mal die Sicherheitsmaßnahmen für die Angeklagte nicht zu ändern. Timoschenko forderte ihrerseits ein Ermittlungsverfahren gegen den Ermittler der Staatsanwaltschaft, Alexandr Netschwoglod, einzuleiten, der ihren Worten nach noch im Stadium der Vorermittlungen die Anweisung zu ihrer Beschattung „mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer kriminellen Verbindungen“ gab.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.08.2011
Präsidentenberaterin behauptet, dass die Mehrzahl der Oppositionsführer regelmäßig in der Präsidialadministration weilt
Die Beraterin des Präsidenten und Leiterin der Hauptverwaltung für kulturelle und gesellschaftlich-politische Fragen bei der Präsidialverwaltung, Anna German, bekräftigt, dass alle Oppositionsführer, mit Ausnahme der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, regelmäßig bei ihr in der Präsidialadministration sind.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.08.2011
Opposition konnte am Unabhängigkeitstag trotz Verbots mehrere tausend Menschen versammeln
Vertreter der Oppositionskräfte haben den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine mit Protestaktionen beim Taras-Schewtschenko-Denkmal begangen. Nach Beendigung der Versammlung entschlossen sich die Oppositionellen eine friedliche Demonstration zur Präsidialadministration durchzuführen, jedoch verwandelte sich diese in Zusammenstöße mit Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach waren die Parteiführer, die ihre Anhänger gegen die Miliz führten, zu einem noch härteren Szenario bereit. Dennoch erwiesen sich die stattgefundenen Zusammenstöße als ausreichend für die Einleitung von Strafermittlungen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Andreas Umland: Es entsteht der Eindruck, dass die Präsidialadministration am Image von Tymoschenko arbeitet.
Es wird eine Situation geschaffen, in der die ukrainische Regierung gezwungen sein wird, ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, was man in Europa, insbesondere was die Führung der EU, in Bezug auf die Verhandlungen über die Assoziierung und Schaffung einer Freihandelszone denkt. Falls das Gerichtsverfahren gegen Tymoschenko fortgesetzt wird, wenn sie weiter hinter Gittern bleibt, wird dies zu einem Halt in der Bewegung der Ukraine in Richtung EU führen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.08.2011
1991-2011: Die Ukraine wird 20
Wie hat sich die Nation in den letzten 20 Jahren entwickelt? Welche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat die Ukraine seit 1991 durchlaufen? Ist die Orange Revolution tatsächlich gescheitert? Wie hat sich das kollektive Gedächtnis in den letzten 20 Jahren verändert? Ist eine nationale Identität entstanden?
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.08.2011
Umfrage: Timoschenko kann aus Verhaftung kein politisches Kapital schlagen
Das Rasumkowzentrum hat gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, die vom 10. bis 17. August durchgeführt wurde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 22.08.2011
Union der Toten
Gerade Interessen der Systemerhaltung zwingen solch unterschiedliche – und zugleich gleiche – Menschen, wie Janukowitsch, Juschtschenko, Tigipko oder Asarow zu kooperieren. Nicht sie verteidigen sich, sondern das System verteidigt sich. Das Tote zieht das Lebendige zu Boden.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 21.08.2011
Timoschenko könnte durch Schädlingsbekämpfungsmittel von den Zellenwänden vergiftet worden sein
Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Pawlowskij, teilte mit, dass in der Zelle von Ex-Premierin Julia Timoschenko im Untersuchungsgefängnis auf den Wänden Gift gegen Ungeziefer aufgetragen wurde, was der Grund für die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes sein könnte.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 20.08.2011
Timoschenko hat nur einen blauen Fleck. In Richterkreisen spricht man von einer simulierten Krankheit
Die Ex-Premierin verweigerte ein Treffen mit einer medizinischen Kommission und möchte nur ihren persönlichen Arzt.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 20.08.2011
Umfrage: Nur etwas mehr als ein Drittel der Ukrainer sind gegen das Gerichtsverfahren gegen Timoschenko
Die Ukrainer haben keine einheitliche Meinung zum Gerichtsprozess gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 20.08.2011
Sergej Sobolew vermutet, dass Timoschenko an einer Herzinsuffizienz leidet
Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko Sergej Sobolew äußerte die Vermutung, dass die Erkrankung der Ex-Premierin Julia Timoschenko mit einer Herzinsuffizienz in Verbindung steht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.08.2011
Andreas Umland: Man sollte nicht vergessen unter welchen Bedingungen die Gasverträge 2009 unterzeichnet wurden
Interview mit dem Politologen Andreas Umland über mögliche politische und diplomatische Folgen der Verhaftung Julia Tymoschenkos und einen möglichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 27.07.2011
Gerichtsverfahren gegen Julija Tymoschenko: Fair und Gerecht?
Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Julia Timoschenko wurde an "Kriworoshstal" erinnert
Am Sonnabend wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts Kiew für ungesetzlich erklärte und aufhob, in welchem vorher die Klage der ehemaligen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abgewiesen wurde.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Tymoschenko-Prozess: Tymoschenko benötigt einen neuen Anwalt
Julia Tymoschenko verzichtet auf die Dienste ihres Anwalts Mykola Titarenko.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Tymoschenko-Prozess: Journalisten wird der Zutritt zum Gericht verweigert
Journalisten und Teilnehmer der Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko werden nicht in das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gelassen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.07.2011
Timoschenko liefert sich weiter Wortgefechte mit dem Richter
Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den Richter, Rodion Kirejew, und die Vertreter der Anklage scharf anzugreifen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.06.2011
Julia Timoschenkos Prozess wird von Skandalen begleitet
Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die Adresse von Richter Rodion Kirejew von Seiten Timoschenkos in Erinnerung. Möglicherweise wurde die Stimmung der Ex-Premierin von der Neuigkeit darüber verdorben, dass das Unternehmen NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ ihr gegenüber eine Klage in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) präsentierte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 25.06.2011
Wenn man sich nicht einigen kann
Am 20. Mai 2011 fällte das Bundesgericht des Staates Oregon in der Stadt Portland ein Urteil, demnach in den Staatshaushalt der Ukraine über 19 Mio. $ zurückgezahlt werden müssen, die von der Regierung Julia Timoschenko für den Erwerb von medizinischen Präparaten zu erhöhten Preisen über eine Kette von Mittelsmännern aufgewendet wurden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.06.2011
Tymoschenko: "Heute beginnt das Tribunal, für das Wiktor Janukowytsch persönlich die Verantwortung trägt"
Julia Tymoschenko legt die persönliche Verantwortung für das “Tribunal” über sie auf Präsident Wiktor Janukowytsch und bezeichnete den Richter als dessen Marionette. Video
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.06.2011
Der Prozess gegen Tymoschenko hat begonnen
Heute um 9.00 Uhr begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko. Der Prozess wird live im Fernsehen übertragen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.06.2011
Wiktor Janukowitsch konnte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heikle Fragen vermeiden
Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch mit Fragen zu den Menschenrechten und politischen Verfolgungen in der Ukraine zu stören. Im Verlaufe des Besuchs kommentierte das Staatsoberhaupt trotzdem das Strafverfahren gegen Julia Timoschenko, dabei erklärend, dass es unzulässig ist strafrechtlich relevante Handlungen mit politischen Losungen zu decken.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.06.2011
Europaparlament verabschiedet ohne Sozialdemokraten Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Opposition
Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.05.2011
EU-Vertreter soll den Fall Timoschenko beobachten
Gestern hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihrer Beunruhigung aufgrund „des Verdachts der politischen Verfolgung Julia Timoschenkos“ Ausdruck verliehen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.05.2011
Julia Timoschenko wurde beinahe verhaftet
Gestern wurde die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko gerade so in Freiheit gelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss die Untersuchung der Strafsache zur Überschreitung der Amtsvollmachen bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland 2009 ab. Für die Gewährleistung der Durchführung der Ermittlungen sicherte man sich bei der Generalstaatsanwaltschaft mit einem Gerichtsurteil zur Verhaftung von Timoschenko ab. Die Aussicht auf eine Untersuchungshaft der Ex-Premierin erregte ihre Anhänger und die europäische Öffentlichkeit, die durch Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka gestern beruhigt werden musste.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 21.05.2011
Tymoschenko möchte ebenfalls ein Schwurgericht
Ex-Premierminister Julia Tymoschenko fordert, dass die Strafsachen, die gegen sie eingeleitet wurden, von einem Geschworenengericht geprüft werden.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 21.05.2011
Tymoschenko erschien heute ohne Einladung live im Fernsehen
Die Führerin von “Batkiwschtschyna”, Julia Tymoschenko, erschien heute um 23:30 Uhr im Programm von Schuster Live.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.05.2011
Vaterlandspartei wählt Julia Timoschenko erneut zur Vorsitzenden
In Kiew findet die zweite Etappe des 10. Parteikongresses der “Allukrainischen Vereinigung ‘Batkiwschtschyna/Vaterland’” statt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.05.2011
Luzenko ist dem Tode nah
Die Ehefrau des Ex-Innenministers Irina Luzenko erklärt, dass ihr Ehemann Jurij Luzenko faktisch dem Tode nah ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 17.05.2011
Julia Timoschenko: Der Tag des PR-Sieges?
Julia Timoschenko: Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- und die Ostukraine werden in dieser tragischen Variante zu Geiseln ihrer ideologischen Überzeugungen …
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 03.05.2011
Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist
Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald in den Reihen der Partei der Regionen befinden. Dann passiert das, was Anfang der 2000er Jahre mit der Partei „Einiges Russland“ in der Russländischen Föderation passierte, die jetzt nicht nur Staatspartei, sondern Partei der Funktionäre ist.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.04.2011
Proteste gegen die russische Schwarzmeerflotte in Kiew
Gestern fanden in Kiew Protestaktionen mit der Forderung zur Aufhebung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zur Verlängerung der Stationierungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis 2042 statt. Die Versammlungen waren dem Jahrestag der Ratifizierung gewidmet. Teilnehmer der Aktion riefen sich gegenseitig zur Einigung auf und drohten den Machthabern mit einer neuen Revolution.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.04.2011
Julia Timoschenko verklagt Firtasch und RosUkrEnergo in New York
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat an einem Gericht in New York eine Klage gegen das Unternehmen RosUkrEnergo und dessen Teilhaber Dmitrij Firtasch eingereicht. Sie fordert die Tatsache einer Absprache zwischen dem Gashändler und „Naftogas“ im Verlaufe der Gerichtsverhandlungen vor dem Stockholmer Schiedsgericht anzuerkennen, in deren Ergebnis RUE 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas zurückgegeben wurden. Auf dieser Basis eine Aufhebung der Entscheidung des Schiedsgerichts zu erreichen, ist unrealistisch, meinen Juristen. Doch die Oppositionsführerin könnte das Gerichtsverfahren für politische Ziele nutzen, vermuten Experten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 22.04.2011
Luzenko bleibt weiter in Haft und verkündet Hungerstreik
Gestern ist das Berufungsgericht von Kiew dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) zur Verlängerung der Haft für den Ex-Innenminister, Jurij Luzenko, nachgekommen. Bei der GPU hält man diese Maßnahme für notwendig, da nicht alle Beteiligten an der Strafsache sich mit den Akten vertraut gemacht haben. Auf die Entscheidung des Gerichts hatten weder die Tatsache, dass Luzenko selbst sich mit der Strafsache vertraut gemacht hat, noch Gesuche von Parlamentsabgeordneten Einfluss. Im Gegenzug versprach Jurij Luzenko in den Hungerstreik zu treten.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 20.04.2011
"Naftohas Ukrajiny" hat RosUkrEnergo Erdgas vollständig erstattet
Das Staatsunternehmen “Naftohas Ukrajiny” hat “RosUkrEnergo” die nach einem Gerichtsurteil geforderten 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas vollständig zurückerstattet.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.04.2011
Bei Präsidentschaftswahlen würden nur noch 16,7% für Janukowytsch stimmen
Wenn am nächsten Sonntag Präsidentschaftswahlen wären, dann würden auf Wiktor Janukowytsch nur noch 16,7% der Wählerstimmen entfallen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 17.04.2011
Die Moderne
Ein anderer Kutschma, ein neuer Janukowitsch. Aber die Probleme sind immer noch die alten. Das ist nicht meine eigene unbegründete Schlussfolgerung. Das ist das mitleidslose Urteil Viktor Fjodorowitsch selbst, das er am 7. April kühn gefällt hat.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.03.2011
Spannende Mathematik
Im Februar haben die Medien die Sprache der Zahlen gesprochen. Janukowytsch und Asarow haben das Wachstum des BIP und die Zahl der angekündigten Reformen berechnet; Tymoschenko — die „vom IWF finanzierten Milliarden für Firtasch”; Jazenjuk – die ukrainischen Bücher, die er einer Moskauer Bibliothek geschenkt hat; und Tihipko – wieviele Bürger noch die Absicht haben, das Rentenalter zu erreichen. Und inzwischen berechneten vier Forschungsinstitute ihre jeweiligen Umfragewerte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 02.03.2011
2011: POINT OF NO RETURN
Innerhalb eines Jahres, seit der Inauguration W. Janukowitschs, hat sich die Ukraine auffallend verändert. Die Veränderungen betreffen dabei sämtliche Bereiche und Richtungen. Aber die substantiellsten, quasi grundlegendsten Veränderungen betrafen das politische System. Die Transformation des politischen Systems der vorangegangenen Periode in ein neues politisches System erfolgt durch die institutionelle Umgestaltung des politischen Regimes und die “statusbezogene” Umwälzung in den Eliten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.02.2011
Geheimdienst wollte angeblich am Freitag die Parteizentrale von "Batkiwschtschyna" stürmen
Am Freitag meldeten die Abgeordneten der Fraktion „BJuT – Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“ den von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes unternommenen Versuch in die Parteizentrale von „Batkiwschtschyna“ mit dem Ziel einzudringen, Dokumente und den zentralen Parteiserver zu beschlagnahmen. Beim Sicherheitsdienst der Ukraine dementierte man die Information über den Besuch von Vertretern der Behörde im Büro von „Batkiwschtschyna“, erklärend, dass die Spezialabteilung „Alpha“ zu der Zeit mit einer anderen Angelegenheit beschäftigt war – der Festnahme „eines hochgestellten Schmiergeldnehmers“. Als „Schmiergeldnehmer“ erwies sich infolge ein Verwandter des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.02.2011
Der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko im Interview
Der seit Ende letzten Jahres festgenommen und im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis sitzende Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass es keinerlei gesetzliche Grundlagen für seine Festnahme gab. Luzenko berichtete im Interview ebenfalls über die Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis und seine politische Zukunft nach seiner Entlassung in die Freiheit.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 11.02.2011
Die Business-Opposition oder „Liebe Freunde-2“
Dass die Repräsentanten Jazenjuks faktisch überall in den Kommunalverwaltungen solidarisch mit der Partei der Regionen abstimmen, hat noch nichts zu bedeuten: Jazenjuk hat bewusst den Markennamen seiner Partei verpachtet, um das eigene Rating zu erhöhen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 07.02.2011
Die Eigentumsstrukturen der wichtigsten Massenmedien in der Ukraine
Die Entwicklung der Medienstruktur und ihrer Eigentumsverhältnisse in der unabhängigen Ukraine war ein komplizierter und langwieriger Prozess, welcher noch immer andauert. Er lässt sich in Etappen einteilen, welche zeitlich mit den Präsidentschaften von Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko zusammenfallen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 04.02.2011
Angola im Zentrum Europas
Bis zum 25. Februar – dem Tag der Amtseinführung von Präsident Janukovitsch – dauert es noch fast einen Monat, aber die Festlichkeiten zu Ehren des „ersten Jahrestages der neuen Regierung“ haben schon begonnen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 04.02.2011
Ein Chodorkowski werden
Man wird es als Erfolg sehen können, wenn Janukowitsch die nächsten Wahlen einfach verlieren würde, andernfalls wird man ihn vom Thron stoßen und der Scherz über Heugabeln als populärstes Instrument des politischen Protests dürfte sich in eine traurige Realität verwandeln.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.02.2011
Europäische Union enttäuscht von ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft
Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek ist enttäuscht von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für die Ausreise nicht zu gewähren, informierte gestern der Pressesprecher des Vorsitzenden des Europaparlaments, Robert Golanski.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 01.02.2011
Generalstaatsanwaltschaft ließ Timoschenko nicht nach Brüssel
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für eine Reise nach Brüssel verweigert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass Timoschenko den Besuch für die Flucht aus der Ukraine nutzen könnte. Im Gegenzug forderte die Opposition von der EU Sanktionen in Bezug auf die Ukraine. Europäische Diplomaten heben in Gesprächen mit dem “Kommersant-Ukraine” hervor, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft politisch motiviert war, doch meinen sie, dass die Diskussion der Einführung von Sanktionen bislang zu früh ist.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.01.2011
Generalstaatsanwaltschaft fand noch einen weiteren Anlass, um gegen Julia Timoschenko zu ermitteln
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft das zweite Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet. Dieses Mal wird sie des gesetzwidrigen Kaufs von Krankenwagen verdächtigt. Die Ermittlung meint, dass die gekauften Autos nicht für die Gewährung medizinischer Hilfe geeignet sind, bei ihrer Einfuhr Zollvorschriften verletzt wurden und Timoschenko selbst hat diese für ihren Wahlkampf genutzt. Die Ex-Premierin hält die Handlungen der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung der politischen Repressionen gegen die Oppositionsführerin.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 24.01.2011
Am Sonnabend beging die Ukraine den Tag der nationalen Einheit
Am Sonnabend wurde in der Ukraine der Tag der nationalen Einheit begangen. Entgegen den Vermutungen von Innenminister Anatolij Mogiljow gingen die Massenaktionen, die an dem Tag in Kiew stattfanden, ohne Blutvergießen vorüber; die Oppositionellen, die sich auf dem Sophienplatz versammelten, beschränkten sich auf mündliche Kritik an der amtierenden Regierung. In der ersten Tageshälfte organisierten 500 junge Leute auf der Paton-Brücke eine Menschenkette, welche die Einheit zwischen Westen und Osten des Landes symbolisierte und Präsident Wiktor Janukowitsch hielt eine feierliche Versammlung ab.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 19.01.2011
Die oben können nicht mehr
Wen stürzen die furchtlosen Revolutionäre? Wenn man Abenteuerromanen und Hollywoodfilmen glauben will – die grausamen und prinzipienlosen Tyrannen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.01.2011
Wiktor Janukowitsch weilt in Japan
Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch in Japan zu einem viertägigen Besuch ein. Den Ergebnissen der am Dienstag geführten Verhandlungen nach wurde die Eröffnung einer Kreditlinie über 100 Mio. $ für die UkrEximBank bekannt. Im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ergab sich nichts derartiges; beide Seiten verkündeten lediglich die Bereitschaft die Kontakte auszubauen, dabei antwortete Tokio zum wiederholten Male mit einer höflichen Absage auf das Angebot einen Besuch des japanischen Premierministers in der Ukraine zu organisieren.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.01.2011
Opposition begeht am Sonnabend den Tag der nationalen Einheit
Gestern rief die Vorsitzende von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ihre Anhänger dazu auf, am 22. Januar zum Sophienplatz in Kiew zu kommen, wo die Opposition plant den Tag der nationalen Einheit/Sobornost zu feiern. Die Organisatoren dieser Veranstaltung sind überzeugt davon, dass die Partei der Regionen versucht sie daran zu hindern, indem sie bei der Kiewer Stadtverwaltung einen Antrag auf Durchführung einer alternativen Versammlung auf dem Sophienplatz einreichte. Übrigens, die „Regionalen“ dementieren diese Information.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.01.2011
Rechtszentristische Oppositionsparteien streben eine Vereinigung an - ohne Timoschenko
Die Führer der oppositionellen Parlamentsparteien „Front Smin/Front der Veränderungen“, „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Europäische Partei der Ukraine und Ukrainische Republikanische Partei URP „Sobor/Versammlung“ haben sich mit der Schaffung eines Statuts für eine neue Partei beschäftigt, die im Ergebnis der Vereinigung dieser vier politischen Kräfte gegründet werden soll. Teilnehmer der Verhandlungen schließen die Einbeziehung anderer Parteien zu diesem Prozess, mit Ausnahme von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, nicht aus. Übrigens legen Experten nahe, dass die Rede nicht von einer Vereinigung, sondern von einem Anschluss der weitaus schwächeren Oppositionsparteien an „Front Smin“ geht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 14.01.2011
Regionenvertreter hält tschechische Gerichte für korrupt
Bei der Partei der Regionen meint man, dass die Gewährung politischen Asyls für Bohdan Danylyschyn von den korrupten Verbindungen der Regierung Tymoschenko und der europäischen Staatsangestellten zeugt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 14.01.2011
Dezember-Thesen anlässlich des 10. Jahrestages der Massenproteste in der Ukraine
Vor zehn Jahren begannen in der Ukraine Massenproteste
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.01.2011
Tymoschenkos Ex-Minister erhält politisches Asyl in Tschechien
Der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Darüber wurde Radio Liberty von der Anwältin Danylyschyns, Marina Machitkkowa, informiert.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 21.12.2010
Julia Timoschenko ist jetzt offiziell Angeklagte im Verfahren zur Veruntreuung von Geldern aus dem Emissionsrechtehandel
Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden, „vorsätzlich und in persönlichem Interesse handelte“. Timoschenko unterliegt jetzt einer Meldepflicht. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ ist überzeugt davon, dass Präsident Wiktor Janukowitsch auf diese Art versucht mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.12.2010
BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum
Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.12.2010
Radablockade durch BJuT: "Hände weg von Timoschenko!"
Abgeordnete der Fraktion “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland” blockierten heute die Tribüne und das Präsidium der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.12.2010
Julia Timoschenko soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden
Gestern wurde die Ex-Premierin Julia Timoschenko der zweckfremden Nutzung von Geldern. die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurde, beschuldigt. Die Ermittler kamen zu der Schlussfolgerung, dass Timoschenko kein Recht hatte 200 Mio. Euro für den Bedarf des Rentenfonds zu verwenden. Diese Gelder befanden sich bis zum letzten Moment auf den Konten des Staates, versichern hingegen Anhänger der ehemaligen Premierin. Julia Timoschenko selbst ist überzeugt davon, dass die Angelegenheit nichts anders ist als ein „politischer Auftrag der Machthaber“.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.12.2010
Gegen Tymoschenko wurde ein Verfahren eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Julia Tymoschenko eingeleitet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 10.12.2010
Nach Protesten von Kleinunternehmern: Janukowytschs Steuerreform gescheitert?
Die Kleinunternehmer/innen der Ukraine konnten am 2. Dezember einen großen Erfolg verzeichnen. Durch ihren anhaltenden Protest gegen die Benachteiligungen im neuen Steuergesetzbuch, erwirkten sie ein Veto des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das vorerst die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerung durch einen einheitlichen niedrigen Steuersatz (Jedynyj Podatok) nach sich zieht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 07.12.2010
WikiLeaks: Luzenko erzählt über den Befehl Turtschinow zu verhaften
Timoschenko wollte Turtschinow ins Ministerium setzen, damit dieser gefährliche Informationen über ihre politischen Feinde sammeln konnte, behauptet Luzenko.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 05.12.2010
WikiLeaks: Zur Feindschaft zwischen Juschtschenko und Timoschenko aus der Sicht Russlands
Sorokin fügte hinzu, dass die Mitglieder der russischen Regierung Timoschenko für unflexibel und weniger zuverlässig als Juschtschenko halten .
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 04.12.2010
WikiLeaks: Firtasch über Juschtschenko, Timoschenko und RosUkrEnergo
Der Milliardär, der einer der einflussreichsten Menschen in der Ukraine ist, brachte gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko seine vollständige Unterstützung zum Ausdruck und eine gleichstarke Geringschätzung gegenüber Premierministerin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 04.12.2010
WikiLeaks: Kutschma über Timoschenko und Janukowitsch
Kutschma behauptet, dass weder Janukowitsch, noch einer seiner Berater Marionetten Russlands seien und Timoschenko nicht unbedingt für einen “proeuropäischen” Kurs steht. Seinen Worten nach hat Russland hinreichend Einflusshebel, um Timoschenko auf Linie zu bringen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 03.12.2010
WikiLeaks deckt Verbindungen zwischen Wiktor Juschtschenko und Dmitrij Firtasch auf
Gestern wurden auf der Seite WikiLeaks die ersten Dokumente veröffentlicht, die von der Botschaft der USA in der Ukraine nach Washington gesandt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass der Geschäftsmann Dmitrij Firtasch Präsident Wiktor Juschtschenko während des Gaskonflikts mit Russland beraten hat und Julia Timoschenko, den Einschätzungen eines der Gesprächspartner des US-Botschafters John Tefft nach, bei der Entscheidungsfindung dem Populismus und nicht dem gesunden Menschenverstand den Vorzug gab.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Tymoschenko wurde zur Verwendung der Gelder aus dem Emissionsrechtehandel befragt
Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” Julia Tymoschenko erklärte heute, dass ihre Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft mit der Nutzung der Gelder durch die Regierung steht, welche die Ukraine im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten hat.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Tymoschenko: Die Regierung will sich für die Niederlage beim Steuergesetzbuch rächen
Julia Tymoschenko bittet die Generalstaatsanwaltschaft darum Informationen zur ungesetzlichen Nutzung von Haushaltsgeldern durch Familienmitglieder der Regierungsvertreter und regionaler Machtorgane zu prüfen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Tymoschenko soll heute bei der Generalstaatsanwaltschaft erscheinen
Ex-Premierministerin Julia Tymoschenko wurde heute, am 2. Dezember, zu einer Befragung bei der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.11.2010
Die Ukraine beging den Holodomor-Gedenktag
Am letzten Sonnabend wurde in der Ukraine der Opfer des Holodomors der Jahre 1932-33 gedacht. Die Haupttrauerveranstaltung unter Beteiligung von Präsident Wiktor Janukowitsch, seinen Vorgängern Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und ebenfalls der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, fand in Kiew statt. Auf der Tribüne auftretend, stritten die Vertreter der Regierung und der Opposition aus der Ferne darüber, wie viele Leben der Holodomor davontrug.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 26.11.2010
Der Stil Janukovičs
Die wichtigste Frage für den neuen Präsidenten (Viktor Janukovič ist noch der neue Präsident – auch wenn schon ein Jahr vergangen ist) sollte die des eigenen Stils sein.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 25.11.2010
RosUkrEnergo erreichte Bestätigung des Stockholmer Urteils vor ukrainischen Gerichten
Die Gesellschaft RosUkrEnergo, welche Dmitrij Firtasch und der OAO (Offene Aktiengesellschaft) „Gasprom“ gehört, hat vor ukrainischen Gerichten das Anrecht auf 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas erreicht, die ihr „Naftogas“ erstatten soll. Doch das Kabinett und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) bestehen auf der Rückgabe von nur 5-6 Mrd. Kubikmeter unter Berücksichtigung der Schulden des Händlers in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar. Schlüsselargument in dem Konflikt könnten die Schlussfolgerungen des zeitweiligen Untersuchungsausschusses der Werchowna Rada werden, die, den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach, die Beteiligung „Gasproms“ an der rechtswidrigen Gasentnahme beweisen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 21.11.2010
Bogatyrjowa kehrt zurück
Unter Politikern und Beamten aus der Medizin werden die anstehenden Veränderungen in der Regierung lebhaft erörtert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 18.11.2010
Die Ukraine – auf dem Weg in den Einparteienstaat?
Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte, der kommunalen Räte auf den verschiedenen Ebenen sowie die Bürgermeister. Eine Analyse von Winfried Schneider-Deters.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 18.11.2010
Tymoschenkos Wirtschaftsminister hofft in Tschechien auf politisches Asyl
Ex-Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat in Tschechien um politisches Asyl ersucht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.11.2010
Massenproteste gegen die Steuerreform
Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen im ganzen Lande durch. Allein in Kiew demonstrierten gegen den Beschluss der Finanzverfassung nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn- und vierzigtausend Menschen. Etwa dreitausend Unternehmer übernachten vor dem Parlament bis zum „siegreichen Ende“.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 14.11.2010
Kommunalwahlen sind noch nicht abgeschlossen
In der Ukraine finden heute Wiederholungen der Wahl zu 797 lokalen Räten statt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 12.11.2010
Die Kader entscheiden alles
Da sie keine genaue Antwort auf die Frage „Was tun?“ hat, zieht es die ukrainische Elite vor, auf die Frage „Wer ist schuld?“ zu antworten. Im Verlauf der letzen acht Monate wurden die Reformer ja von allem und jedem gestört.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 11.11.2010
Präsident vs. Janukowitsch
Offizielle Wahlergebnisse liegen noch nicht vor, die Konsequenzen zeichnen sich jedoch durch Vorlieben der Wähler ab: Im Westen des Landes wird man Ukrainisch auskosten, im Osten – Russisch, in Petschersk – schwarzen Kaviar.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.11.2010
Die Illusion der eigenen Angst
Die heutige ukrainische Regierung wird des Klonens russischer Erfahrungen auf verschiedenem Gebiet – von der Machtvertikale bis zu berüchtigten „nationalen Projekten“ – bezichtigt. Es spricht einiges dafür, dass die Kritiker durchaus Recht haben.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 05.11.2010
Auch die Regierung Asarow hat Haushaltsprobleme
Der Regierung Nikolaj Asarow ist es nicht gelungen die Haushaltsprobleme zu vermeiden, die für das Kabinett Julia Timoschenko charakteristisch waren. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes wurden in neun Monaten Mindereinnahmen von 7 Mrd. Hrywnja und Minderausgaben von 5 Mrd. Hrywnja verzeichnet. Das Defizit liegt bei mehr als dem Doppelten des letztjährigen Werts und wurde hauptsächlich über Kreditaufnahmen gedeckt. Dabei fand dies vor dem Hintergrund ökonomischen Wachstums statt. Der Druck auf die Wirtschaft, dank dem das Kabinett die Einnahmen zu erhöhen versucht, rechtfertigt sich nicht, betonen Experten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.11.2010
Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Zweiter Brief
Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes in der Ukraine. Ich denke, hier geht es vorwiegend um das Fernsehen, insofern hier die größten Stücke des „Reklamekuchens“ verteilt werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.10.2010
Julia Timoschenko beabsichtigt nach Übersee zu gehen. Wie wird sie in den USA empfangen werden?
Julia Timoschenko beabsichtigt in die USA zu fahren, sagen Experten. Unmittelbar nach den Kommunalwahlen. Ihr Hauptspezialist für internationale Angelegenheiten Grigorij Nemyrja wurde damit beauftragt Treffen, öffentliche Auftritte vor Politologen und Pressekonferenzen zu organisieren.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.10.2010
Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?
Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von dem gewählten neuen Präsidenten nicht anders erwartet worden. Überraschend war die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Präsident Janukovyč nach seinem knappen Wahlsieg – er erhielt mit 49 Prozent nicht einmal die absolute Mehrheit1 – die ganze Macht im Staate an sich riss. Die mit seiner reibungslosen Machtübernahme verbundene Hoffnung auf politische Stabilität in der Ukraine wandelte sich in den europäischen Institutionen in (diplomatische) „Besorgnis“ über die Aushöhlung der Demokratie in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.10.2010
Janukowytschs Rating fiel seit dem Juni um zehn Prozent
Würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, bekäme Wiktor Janukowytsch im ersten Wahlgang 29,4 Prozent der Stimmen bei allen Wahlberechtigten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 25.10.2010
Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen
Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.10.2010
Tymoschenkos Wirtschaftsminister wurde in Tschechien festgenommen
Der ehemalige Wirtschaftsminister der Regierung Tymoschenko, Bohdan Danylyschyn, wurde heute in Tschechien festgenommen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.10.2010
Timoschenko sieht Kommunalwahlen als Test für Parlamentswahlen und will um jede Stimme kämpfen
Der X. Kongress der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beschloss gestern eine neue Strategie zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Anstelle des vorher verkündeten Boykotts des Wahlkampfes stellte Timoschenko die Aufgabe „um jede Stimme“ in den Direktwahlkreisen zu kämpfen. Die Delegierten des Kongresses unterstützten ebenfalls die Initiative von Timoschenko die Sanktionen gegen Abweichler von der Parteidisziplin zu verschärfen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 17.10.2010
"Regionale" behindern scheinbar Anreise von Delegierten zum Parteikongress von "Batkiwschtschyna"
In Kiew begann im Ausstellungszentrum der Parteikongress von “Batkiwschtschyna/Vaterland” (Hauptpartei des Blockes Julia Tymoschenko).
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 16.10.2010
Tymoschenko hält Ergebnisse des Audits für bestellt
Julia Tymoschenko sieht kein Verbrechen darin, dass sie Gelder aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten für den Pensionsfonds verwendet hat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 15.10.2010
Ergebnisse des Audits der Tätigkeit der Regierung Timoschenko veröffentlicht
Die internationale Überprüfung der von der Regierung Julia Timoschenko in den Jahren 2008-2010 genutzten Haushaltsmittel ist abgeschlossen. Das juristische Unternehmen Trout Cacheris informierte gestern über die Ergebnisse der Überprüfung von sechs merkwürdigen Geschäften. Als größte ungesetzlich verwendete Summe erwiesen sich 200 Mio. Euro aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten, die 2009 für die Deckung des Defizits des Pensionsfonds verwendet wurden. Die übrigen Haushaltsausgaben sind durch den Kauf von Zucker, pharmazeutischen Erzeugnissen und Autos zu überhöhten Preisen verursacht worden. Juristen bezweifeln, dass die Amtsträger zur Verantwortung gezogen werden, da in einigen Schemen auch Staatsangestellte der Regierung Nikolaj Asarow involviert waren.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 15.10.2010
Tymoschenko ist heute Abend wieder auf "Inter"
Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 15. Oktober, im Programm “Welyka Polityka” mit Jewgenij Kisseljow im Fernsehsender “Inter” teilnehmen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.10.2010
Der IWF und die Ukraine: Wer hat wen übers Ohr gehauen?
Als die Ukraine im Herbst 2008 zum ersten Mal auf die Hilfsbedingungen des IWF einging, schien es, als ob dies das Ende der ökonomischen Selbstständigkeit des Landes bedeutet
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.10.2010
Zurück in die Zukunft
Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als jene Kutschmas und der Verfassung von 1996.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.10.2010
Ukraine ohne Alternativen
Wir hatten keine Alternative zu einem autoritären Präsidenten. Nur naive Menschen können sich mit leeren Mantras wie „Janukowitsch ist nicht mehr so wie früher!“, „Die Ukrainer haben den Maidan durchlebt und erlauben niemandem, die Macht zu usurpieren!“ oder „Der Westen macht so was nicht mit!“ trösten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.10.2010
Asarow weist Inflationsäußerungen von Timoschenko zurück
Gestern berichtete Premierminister Nikolaj Asarow über die Situation im Konsumentenmarkt des Landes. Derart dementierte er die Äußerungen der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, über eine fast 59 prozentige Inflation in der Ukraine. Außerdem drohte Asarow den Vorsitzenden der Oblastverwaltungen zum wiederholten Male mit persönlicher Verantwortung für eine schlechte Vorbereitung auf die Heizsaison.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.10.2010
Timoschenko konnte Parteigenossen nicht vom Ende des Hungerstreiks überzeugen
Gestern suchte die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Parteigenossen auf, die vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission hungern. Ihre Unterhaltung mit den Teilnehmern der Aktion wurde von einem Konzert gestört, welches vor den Mauern der Zentralen Wahlkommission von der Kiewer Oblastverwaltung organisiert wurde. Eine weitere unangenehme Überraschung für Timoschenko sollte die Übergabe eines Kürbis an sie werden, welche die Organisatoren des Fests vorbereitet hatten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.10.2010
Tymoschenko: Reale Inflation liegt bei 58,7 Prozent
Gestern trat die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna”, Julia Tymoschenko, live in der Talkshow “Swoboda Slowa” beim Sender ICTV auf.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.10.2010
Die Ukraine vor der Kommunalwahl
Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten und Nichtregierunsgorganisationen vom Geheimdienst eingeschüchtert. Der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist labil. Ein Bericht aus Kiew
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.10.2010
Kisseljow wird Timoschenko nicht unter Druck in seine Talkshow einladen
Der Moderator der Sendung “Welyka Polityka” Jewgenij Kisseljow wird Julia Timoschenko in die Live-Sendung einladen, wenn dies mit den redaktionellen Plänen übereinstimmt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 02.10.2010
Tragikomödie der Fehler
Als Napoleon 1804 befahl, den Herzog von Enghien nach Frankreich zu verschleppen und ihn erschießen zu lassen, versetzte dieses Ereignis ganz Europa in Empörung. Die ausländischen Monarchen empörten sich freundschaftlich über die raffinierte Übeltat des korsischen Unmenschen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 01.10.2010
Julia Tymoschenko: Der 1. Oktober wurde zum Tag der Ermordung der Demokratie und der Errichtung einer Diktatur
Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. Das Gericht hat sich ungesetzlich das Recht des Volkes und der Werchowna Rada angeeignet.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.10.2010
Tymoschenko vergleicht Urteil des Verfassungsgerichts mit dem Moskauer Putsch von 1991
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, vergleicht das Urteil des Verfassungsgerichts über die Rückkehr zur 1996er Verfassung mit dem Moskauer Putsch von 1991.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.09.2010
Timoschenko gestand in Lwiw Fehler bei Personalentscheidungen ein
Am Dienstag fand in Lwiw die Oblastkonferenz der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden Julia Timoschenko statt. Timoschenko gab Fehlentscheidungen beim Personal zu, die zur Spaltung der Parteiorganisation führten, doch schlug sie keine Wege zur Überwindung vor. Die Pressekonferenz der Führerin von „Batkiwschtschyna“ wird mit der Erklärung im Gedächtnis bleiben, dass sie die Legitimität von Präsident Wiktor Janukowitsch nicht anerkennt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 30.09.2010
Julia Tymoschenko: Sie errichten eine Ukraine ohne Ukraine
Wenn die Nation am Rande des Untergangs steht, bringt sie große Leute hervor. Ja, aber nicht nur. Denn zusätzlich gebiert sie solche, wie beispielsweise Dmytro Tabatschnyk, den Bildungsminister der ukrainischen Regierung.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 26.09.2010
"Narodna Samooborona" tritt zusammen mit "Batkiwschtschyna" bei den Kommunalwahlen an
Die Kandidaten der “Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung” werden bei den Kommunalwahlen auf den Listen der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” antreten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.09.2010
Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen
Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen Julia Timoschenko und Nikolaj Asarow. Das ist das einzige, was der Opposition zu tun gelang – die Gesetze über ein Moratorium zur Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen, auf denen man bei BJuT (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland) bestand, scheiterten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 21.09.2010
Ehemalige Regierung Timoschenko wird der Korruption beim Erwerb von Impfstoffen beschuldigt
Das Staatsunternehmen „UkrVakzina“ hat vor dem Bundesgericht in Portland (USA, Oregon) eine Klage gegenüber dem amerikanischen Unternehmen Olden Group eingereicht, dieses der finanziellen Machenschaften bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneipräparaten in den Jahren 2008-2009 beschuldigend. Das ist die erste Klage im Ergebnis der Überprüfung der Tätigkeit der Regierung Julia Timoschenko, die im Mai begann. Vertreter der Fraktion „BjuT-Batkiwschtschyna“ dementieren eine Beteiligung der Regierung Julia Timoschenko am Kauf der Impfstoffe aufs Heftigste.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 21.09.2010
"BJuT-Batkiwschtschyna" wird zum Boykott der Kommunalwahlen in zwei Oblasten aufrufen
Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese Erklärung machte gestern der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew danach, wie die Leitung von „Batkiwschtschyna“ vor dem Kiewer Berufungsgericht nicht die Illegitimität der vom Justizministerium anerkannten Führung der Kiewer und Lwiwer Parteiorganisationen beweisen konnte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.09.2010
Tymoschenkos Partei fordert angeblich 200.000 Dollar für einen Listenplatz in Dnipropetrowsk
Der Sekretär der Fraktion von BJuT (Block Julia Tymoschenko) im Dnipropetrowsker Stadtrat, Serhij Paschalow, tritt aus der Tymoschenko-Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.09.2010
Turtschynow wurde vom SBU als Zeuge befragt
Heute erschien der ehemalige Erste Vizepremier der Regierung Tymoschenko, Olexandr Turtschynow, zur Vernehmung beim SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine).
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.09.2010
Geheimdienst will Timoschenkos engsten Mitarbeiter verhören
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat den Ersten Stellvertreter der Vorsitzenden von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Alexandr Turtschinow, zur Vernehmung vorgeladen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.09.2010
Staatsanwaltschaft lud "Kyiv Post" Journalisten vor
Der Journalist der “Kyiv Post”, Jurij Onyschkiw, wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit Danylyschyn vernommen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.09.2010
Julia Timoschenko sieht Beteiligung ihrer Partei an den Kommunalwahlen in Gefahr
Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende Julia Timoschenko gestern ausländischen Diplomaten. Ihren Worten nach wird „ Batkiwschtschyna“ dazu von den Machthabern gezwungen. Faire Wahlen retten kann der Überzeugung von Timoschenko nach auch nur noch die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 05.09.2010
Timoschenko schützt ihren von Interpol gesuchten Wirtschaftsminister
Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, erklärte am Freitag, dass sie ihre früheren Untergebenen vor der Verhaftung schützt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 03.09.2010
Tymoschenko heute bei Sawik Schuster
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, nimmt heute am Freitag in der ersten Sendung von “Schuster Live” nach der Sommerpause auf dem Sender “Ukrajina” teil.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 01.09.2010
Ein deutscher Journalist an Janukowitsch: „Glauben Sie nicht, dass ihre Geheimdienste einen anderen Chef haben sollten?“
Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.09.2010
Timoschenkos Vizepremier Turtschinow könnte wegen einer Gasaffäre verhaftet werden
Alexandr Turtschinow, der enge Mitstreiter Julia Timoschenkos, könnte für den Versuch über die Staatsreserve eine große Menge Gas zu verringerten Preisen zu verkaufen, zur Verantwortung gezogen werden. Im Jahre 2009 bewilligte er ein Schema bei dem Gas zum Preis von 500 Hrywnja (50 €) für tausend Kubikmeter verkauft werden sollte.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.08.2010
Timoschenkos Wirtschaftsminister Danilischin ist bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben
Der ehemalige Wirtschaftsminister aus der Regierungszeit Julia Timoschenkos, Bogdan Danilischin, wird jetzt international von Interpol gesucht.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 26.08.2010
Gerüchte: Staatsanwaltschaft bereitet Verhaftung von Ex-Vizepremier Turtschinow vor, um Timoschenko zu schwächen
Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft hinter Alexandr Turtschinow her ist. Politologen meinen, dass er mehr Kontrolle über Timoschenkos Partei hat als Timoschenko selbst.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.08.2010
Tymoschenko: Janukowytsch möchte Amtszeit auf sieben Jahre verlängern
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, warnte davor, dass die derzeitigen Machthaber die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängern und die Parlamentswahlen 2012 absagen möchten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.08.2010
Luzenko bleibt Tymoschenko treu
Der Führer der “Narodna Samoobrona”, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, ist bereit jegliche Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Team von Julia Tymoschenko gibt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.08.2010
Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit
Heute feiert die Ukraine den 19. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 21.08.2010
Janukowitsch ändert Kommunalwahlgesetz um Tigipko und Jazenjuk gegen Timoschenko in Stellung zu bringen
Präsident Wiktor Janukowitsch hat entschieden, Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen einzubringen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.08.2010
Tymoschenko ruft erneut zu Protesten am 7. September auf
BJuT (Block Julia Tymoschenko) möchte ein Moratorium zur Preiserhöhung bei Gas für die Bevölkerung erreichen und ruft die Ukrainer zu Protestaktionen auf.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 19.08.2010
Timoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister wird von der Generalstaatsanwaltschaft gesucht
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin zur Fahndung ausgeschrieben und ihn in Abwesenheit angeklagt.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 19.08.2010
RosUkrEnergo bekommt auch in der Ukraine Recht
Die Ukraine hat die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts zur Klage des Gashändlers RosUkrEnergo, an dem „Gasprom“ 50 Prozent gehören, bestätigt. Das Gericht des Schewtschenkorajons in Kiew erkannte an, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ den Vertrag verletzt hat und verpflichtete diese RosUkrEnergo 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas bis zum 1. September oder innerhalb einer anderen von beiden Seiten abgestimmten Frist zu erstatten. Derzeit kostet diese Menge Gas etwa 3 Mrd. Dollar. Falls der Gashändler das Gas erhält, kann er sein Geschäft in Europa wiederherstellen, welches er nach dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt Anfang 2009 verloren hatte.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.08.2010
Timoschenko ruft zu Demonstration gegen Gaspreiserhöhung auf
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) fordert eine außerordentliche Prüfung eines Gesetzesentwurfes über ein Moratorium bei der Erhöhung der Gaspreise in der ersten Parlamentssitzung am 7. September.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 12.08.2010
In den Fängen des Glücks
Die Anti-Krisen-Konferenzen Roosevelts und Hoovers beurteilend bemerkte der britische Historiker Paul Johnson sinnig: „Es ist für den Forscher nicht angenehm, das zuzugeben, aber Glück ist immer ein wichtiger Faktor“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 06.08.2010
Die Ukraine in der Sommerpause: Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik
Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 05.08.2010
Die Ukraine in der Sommerpause: Gezerre ums Gas
Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 15.07.2010
Ist Vanco Prykerchenska auf dem Weg von "RosUkrEnergo"?
Die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hatte Klage gegen das Unternehmen Vanco Prykerchenska erhoben, welches, nach Ihrer Ansicht, das Recht auf 13.000 km² Schwarzmeerschelf auf illegalem Wege erhielt. Am 8. Juli wurde die Gerichtsentscheidung über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung zwischen der jetzigen ukrainischen Regierung und Vanco Prykerchenska bekannt. Daher bat der “Serkalo Nedeli” die frühere Ministerpräsidentin J. Timoschenko um einen Kommentar.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 05.07.2010
Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen
Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.07.2010
Tymoschenko gönnt Firtasch die Strafzahlungen an RosUkrEnergo nicht
Das Schattenkabinett der Opposition plant ein Schreiben an den Internationalen Währungsform mit dem Aufruf zu verfassen, der Ukraine keine Kredite zu geben.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 01.07.2010
Timoschenko fürchtet um das Image der Ukraine, wegen der Drohungen Lange abzuschieben
Angesichts fehlender offizieller Reaktion von Kiew hat die BJuT-Leiterin Julia Timoschenko im Namen der Ukraine Nico Lange um Verzeihung wegen seiner Festnahme im Flughafen Boryspil gebeten. Im Interview für die Deutsche Welle kritisierte sie das Verhalten der Staatsmacht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 30.06.2010
Die goldene Mitte
In der Ukraine geht ein Gespenst um – das Gespenst des Separatismus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 29.06.2010
Tymoschenko hegt keinen Groll gegenüber den Überläufern
Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verspürt keinerlei Aggressionen gegenüber den einzelnen Abgeordneten der Fraktion ihres Blockes, die der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten sind.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Regierung legte Rechenschaft über die ersten einhundert Tage ihrer Amtszeit ab
Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010
Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik
Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010
Ukrainer vertrauen der Kirche am meisten
Das höchste Vertrauen unter allen sozialen Institutionen genießt weiterhin die Kirche.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.06.2010
Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden
Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.06.2010
Opposition begann den Kampf für den Protest
Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010
100 Tage der Regierung und der Opposition: Was kommt als Nächstes?
Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.06.2010
Janukowytsch bleibt populär
Präsident Wiktor Janukowytsch würde im Falle von Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen bekommen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 22.05.2010
Darf man vorstellen: Die Opposition
Die Anstrengungen von Präsident Janukowitsch und seinen Gegnern werden von einem Modell besiegt, bei dem die oppositionelle oder Proregierungsposition eines Bürgers auf der ethnokulturellen Identität und nur auf dieser beruht. Vor uns steht eine typische tribalistische Praxis, charakteristisch für die progressivsten afrikanischen Länder.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.05.2010
Demarkation der Interessen
Es würde keine Improvisationen geben, versicherte der erste Vizepremier Andrej Klujew von der Parlamentstribüne. Seinen Worten nach werden während der Kiewer Visite Dimitrij Medwedjews fünf Dokumente unterzeichnet: über die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze, die Zusammenarbeit bei der Nutzung und Entwicklung des Sattelitennavigationssystems GLONASS, die Zusammenarbeit der ukrainischen Ukreximbank und der Wnjeschtorgbank aus Russland, die beginnende Entwicklung einer Wissenschafts- und Bildungskooperation in den Jahren 2010-2012 und außerdem über ein Programm über ein Zusammenwirken des Ministeriums für Kultur und Tourismus in der Ukraine und des Kultusministeriums der RF in den Jahren 2010-2014.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 19.05.2010
Ukraine bietet Vanco gütlichen Vergleich an
Das ukrainische Ministerkabinett bietet dem Unternehmen Vanco Prykerchenska Ltd. (Britische Jungferninseln) einen gütlichen Vergleich an, wie Justizminister Alexandr Lawrinowitsch Journalisten am 12. Mai mitteilte. “Uns wurden bereits entsprechende Angebote vorgelegt. Sie werden von beiden Seiten geprüft.”, zitiert die Agentur “Interfax Ukraine” den Minister.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.05.2010
Regierung Asarow lässt Tätigkeit der Regierung Timoschenko überprüfen
Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.05.2010
Die Partei der Regionen versucht durch die russische Tür nach Europa zu gelangen
Die neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die ausländische Hauptstädte, die von treuen Propagandafachleuten, die sich selbst loben können und gegenüber den Vorgängern nicht mit bösen Worten sparen, durchgeführt werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.05.2010
Abschied von der Demokratie
Janukowitsch und Co. haben nur zwei Monate dafür gebraucht, um alle demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zunichte zu machen. Nun, wie gut die Errungenschaften sind, so ist auch die Geschwindigkeit ihrer Beseitigung. Der schnelle Donezker Blitzkrieg wurde deshalb möglich, weil die Demokratie als zufälliger Gast in unserem Land war und keine wirkliche Verankerung in der ukrainischen Gesellschaft hatte.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 14.05.2010
Tymoschenko ist heute bei "Inter"
Die Führerin des gleichnamigen Blockes Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 14. Mai, im Programm “Welyka Polityka s Jewhenom Kysseljowym” beim Fernsehsender “Inter” auftreten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.05.2010
Tymoschenko bei Karlspreisverleihung in Aachen
Julia Tymoschenko nahm heute an der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk in Aachen teil, dabei traf sie Angela Merkel und Repräsentanten der Europäischen Union.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.05.2010
Generalstaatsanwaltschaft übt Druck auf Tymoschenko aus
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.05.2010
"Komitee zum Schutz der Ukraine" ruft zur Demonstration vor der Rada auf
Das neugegründete “Komitee zum Schutz/zur Verteidigung der Ukraine” ruft morgen zu einer Demonstration vor der Werchowna Rada auf.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 08.05.2010
Tymoschenko klärt immer noch, wer dazu gehört und wer "Verräter" ist
Julia Tymoschenko startete eine Initiative der Unterschriftensammlung von Abgeordneten aller Ebenen für ein Impeachment des Präsidenten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 07.05.2010
STB Journalisten beklagen ebenfalls Zensur
Journalisten des Programms “Wikna” des Fernsehsenders STB melden ebenfalls eine systematische Zensur.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 07.05.2010
Die Krim vor der Zerreißprobe?
Die Ukraine nach den Wahlen – eine krimtatarische Perspektive
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 07.05.2010
Die Ratifikation dieses Vertrages impliziert einen Bomben-Mechanismus, der eindeutig zum Zerfall der Ukraine führen könnte…
Ein Kommentar von Ali Khamzin, dem Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes “Medschlis”, zu den Verträgen von Charkiw.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.05.2010
Fünf Argumente für und gegen „Neftegasprom“
Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 04.05.2010
Eine Periode des Halbzerfalls
Es sind wahrscheinlich seit den Zeiten des Maidans nicht mehr so viele Flüche auf das Haupt Janukowitschs herabgeregnet wie nach den skandalösen Charkower Übereinkünften.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 01.05.2010
Die Ukraine in der Nahrungskette Wladimir Putins
Ein Kommentar von Gasan Gusejnov
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 29.04.2010
Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen
Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada zu erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.04.2010
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabinett Tymoschenko
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln eingeleitet, die 2009 für den Verkauf von Quoten im Emissionshandel erhalten wurden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.04.2010
Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada
Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Tymoschenko droht mit Blockade des Parlaments bis zur Kündigung des Flottenabkommens oder Neuwahlen
Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie der Vertrag zur russischen Flotte nicht gekündigt oder das Parlament aufgelöst wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.04.2010
Juschtschenko und Tymoschenko koordinieren Aktionen gegen Ratifizierung des Flottenabkommens
Wiktor Juschtschenko, faktischer Vorsitzender von “Unsere Ukraine”, hat sich am Montag mit Julia Tymoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, getroffen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 24.04.2010
Tymoschenko ruft alle Ukrainer zum Protest am Dienstag auf
Die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, rief alle Ukrainer dazu auf am Dienstag zur Werchowna Rada zu kommen, um die Ratifizierung des Vertrags zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu verhindern.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 24.04.2010
Tymoschenko schwört den "Janukowytsch-Medwedjew Pakt" zu kündigen
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine werden alle Verträge gekündigt, die den nationalen Interessen der Ukraine widersprechen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.04.2010
Lytwyn verweigert Sondersitzung des Parlaments
Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.04.2010
Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern
Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.04.2010
Verliert Europa die Ukraine?
In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie Polen oder Kanada, als auch internationaler Organisationen, wie Europarat oder EU – ein wichtiger Faktor, der die Demokratisierung dieses postsowjetischen Staates beförderte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 18.04.2010
Die "Ukraine-AG", gemanaged von der Oligarchenregierung
Wenn man die Emotionen ausschaltet und die eigenen politischen Präferenzen ignoriert, dann sieht das, was derzeit in der Ukraine geschieht, wie ein ganz gesetzmäßiger Vorgang in der Kette der historischen Entwicklung der postsowjetischen Ukraine aus, und dies wie folgt:
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.04.2010
Tymoschenko: Unsere Abgeordneten werden mit fünf Millionen Dollar pro Person abgeworben
Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Tymoschenko, erklärte, dass Parlamentsabgeordneten für den Übertritt in die Regierungsmehrheit jeweils 5 Millionen Dollar geboten werden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.04.2010
Julia Tymoschenko möchte auf hochangereichertes Uran nicht verzichten
Die Opposition fordert die Annahme eines Gesetzes, mit dem die Bedingungen für eine sichere Aufbewahrung hochangereicherten Urans für die Ukraine garantiert und die Übergabe an andere Staaten verboten werden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.04.2010
Timoschenko fehlt es an Unterstützung in den eigenen Reihen
Der Oppositionsführerin Julia Timoschenko blieben nur noch etwas mehr als 60 loyale Abgeordnete im Block Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 14.04.2010
Firtasch wird die "Nadra" Bank wohl nicht allein übernehmen
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant Dmitrij Firtasch bereits nicht mehr zum einzigen Aktionär der „Nadra“ Bank zu werden und führt Verhandlungen mit seinen russischen Partnern über Investitionen in diesem Institut. Bei der „Nadra“ Bank und der NBU (Nationalbank der Ukraine) meint man, dass die Verhandlungen im Verlaufe von drei Wochen enden werden und bei der Bank ein neuer Eigentümer auftaucht. Experten meinen, dass dafür, um die „Nadra“ wiederherzustellen, Firtasch eine Begünstigung durch den Staat erreichen wird und in die Bank die Konten der Erdöl- und Erdgasgesellschaften überführt werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.04.2010
Kirgisische Lektionen
Zum großen Bedauern Julia Timoschenkos hat sich die Revolution in der Ukraine nicht wiederholt. Bis jetzt. Zum noch größeren Bedauern des kirgisischen Kurmanbek Bakijews hat sie sich in seinem Land eben doch wiederholt. Schon. Janukowitsch hat wenigstens zwei Varianten der weiteren Entwicklung des politischen Systems der Ukraine.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 10.04.2010
Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards
Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum Rücktritt zwingen. Dabei wählte sie jedoch aufgrund der Umstände nicht den von der Verfassung vorgesehenen Weg.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.04.2010
Generalstaatsanwaltschaft kann keine Bestechung beim Verfassungsgericht ausfindig machen
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Einleitung eines Strafverfahrens nach den von Julia Tymoschenko gemachten Angaben zu Bestechungen von Verfassungsrichtern.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.04.2010
Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft
Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue Koalition legalisierte, ein Verbrechen verübt hat.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 07.04.2010
Timoschenko beklagt politische Verfolgung
Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Timoschenko, meint, dass in der Ukraine Strafverfolgungen für politische Positionen eingesetzt haben.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 04.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – formale – Quelle der politischen Instabilität des Landes seit der Orangenen Revolution war die als „politische Reform“ apostrophierte Deformation der Verfassung, die der „orangene“ Präsidentschaftskandidat Juščenko dem Regime des damaligen Präsidenten Kučma als Preis für dessen „Verzicht“ auf die blutige Niederschlagung des Aufstandes zahlen musste.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 03.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil I
Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten – also den Mann, den der autoritäre Präsident Kučma im Jahre 2004 zu seinem Nachfolger „bestimmt“ hatte, und dessen gefälschter Wahlsieg vom Obersten Gericht unter dem Druck des empörten Wahlvolkes annulliert worden war.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.03.2010
Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten
“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”, Julia Timoschenko, heute auf einer Pressekonferenz.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.03.2010
Dieser komische Politicus Vulgaris
“Wir haben doch gewarnt! Man hätte Julia wählen müssen!”, rufen die Apologeten des kleineren Übels in der Person von Frau Timoschenko aus. Die jüngsten Ereignisse scheinen zu bestätigen, dass sie Recht haben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.03.2010
Julia Timoschenko macht Urlaub im Ausland
Julia Timoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, hat die Ukraine verlassen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 16.03.2010
Zwei Wochen Janukowytsch: die Methoden sind definiert, das Ziel fehlt
Der Moskau-Besuch wurde ein wenig von den deutlichen Anzeichen von Schmeicheleien in den Gesprächen mit Medwedew und Putin verdorben. Jedoch schaffte es der ukrainischer Garant zweimal das Volk “zu beglücken”.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 12.03.2010
Held ohne Schengenvisum
Der Schatten einer tragischen Vergangenheit lastet wie bisher auf der Ukraine. In jedem Falle hat das Versprechen Präsident Janukowitschs, die Aufsehen erregenden Verordnungen zu Bandera und Schuchewitsch zu überprüfen, die ukrainische Gesellschaft nicht weniger erregt, als die zweifelhaften Machenschaften in der Koalition oder die lauten Kaderentscheidungen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 08.03.2010
Kiew vor neuer Regierungskoalition
Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.03.2010
Timoschenko nimmt sich Urlaub
Die geschäftsführende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat beschlossen Urlaub zu nehmen, wurde der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina beim Ministerkabinett mitgeteilt. Ihre Verpflichtungen als Regierungschefin wird bis zur Bestätigung eines neuen Kabinetts der Erste Vizepremier Alexandr Turtschinow übernehmen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.03.2010
Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko
243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.03.2010
Tymoschenko weiß wer Schuld hat
Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der Koalition an.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 01.03.2010
Rada stimmt am Mittwoch über das Schicksal der Regierung Timoschenko ab
Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die Regierung am 3. März abzustimmen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 01.03.2010
Haben wir eine Ukraine?
Unten breitet sich ein dichtes blaues Massiv: beim Vorrücken nach rechts gehen die Himmelsfarben allmählich in die satten Farben des Meeresabgrunds über. Und über ihm hängt ein flammender Koloss – unterdrückt den unteren Teil mit zwei hell rosa Überständen, er strebt nach links und erfreut unseren Blick mit satten purpurroten Flecken…
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.02.2010
Der Marsch der Blinden
Wenn ein klassische Gemälde geeignet ist das einmalige Kolorit der ukrainischen Politik wiederzugeben, dann steht das Bild von Pieter Bruegel Der Blindensturz“ außer Konkurrenz.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.02.2010
„Unser stolzer „Waräger“ ergibt sich dem Feinde nicht…“
Schon die gesamten letzen Tage nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen stellen mir Journalisten, Diplomaten und ausländische Kollegen dieselben Fragen: „Warum schweigt sie?“ (in den ersten Tagen nach der Wahl) und „Warum erkennt sie die Wahlergebnisse nicht an?“
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.02.2010
Moskal: NUNS fehlen Stimmen für eine Koalition mit den Regionalen
Die Fraktion NU-NS hat nicht genügend Stimmen, um eine neue Koalition zu bilden, sagte Hennadij Moskal – der stellvertretende “Samooboronez“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 23.02.2010
Wiktor Janukowytsch vor der "Krönung"
Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus dem Block Lytwyn und der “Jedynyj Zentr” Gruppe in der Fraktion von “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes” die feierliche Ablegung des Amtseides von Wiktor Janukowytsch in der Werchowna Rada für den 25. Februar angesetzt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 22.02.2010
Demokratie ohne Demokraten – die Ukraine nach der Wahl
„Nicht einmal die größten deutschen Zeitungen schaffen es, Korrespondenten in der Ukraine arbeiten zu lassen”, erzählt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiev. “Bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel den Wahlen, kommen einige aus Moskau oder Warschau, sie bleiben einige Tage, zitieren die Meinung des Taxifahrers, der sie ins Hotel brachte, das ist mehr oder weniger Katastrophenjournalismus.“ Nur Clemenz Hoffmann lebt hier und berichtet für den Deutschlandfunk.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.02.2010
Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein
Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.02.2010
Tymoschenko wendet sich erneut ans Volk
Heute Abend wird eine Ansprache von Premierministerin Julia Tymoschenko ans Volk im Fernsehen übertragen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.02.2010
BJuT möchte am Mittwoch über Regierung Timoschenko entscheiden lassen
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt der Regierung Timoschenko entscheiden zu lassen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 20.02.2010
Timoschenko hat ihre Klage zurückgezogen
Julia Timoschenko hat ihre Klage beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Zentrale Wahlkommission und das Protokoll zum offiziellen Endergebnis der Präsidentschaftswahlen zurückgezogen
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 19.02.2010
Timoschenkos Klage wird heute im Obersten Verwaltungsgericht geprüft
Heute um 11:00 Uhr wird das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine in seiner Sitzung die Klage der Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Handlungen der Zentralen Wahlkommission bei der Feststellung des offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen prüfen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.02.2010
Oberstes Verwaltungsgericht hebt Wahlergebnis vorerst auf
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der Prüfung der Klage von Julia Tymoschenko gegen das Wahlergebnis aufgehoben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.02.2010
Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an
Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 14.02.2010
Zentrale Wahlkommission erklärt Janukowytsch offiziell zum Sieger
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat heute das amtliche Endergebnis für die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen 2010 veröffentlicht.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 13.02.2010
Tymoschenko: Janukowytsch ist nicht unser Präsident
In einer Ansprache ans Volk begründet Julia Tymoschenko ihr Verhalten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 12.02.2010
Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine an
Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer ist für sie die Niederlage nach dem Wahlkampf 2010. Sie hatte alle vorhandenen Ressourcen eingesetzt und am Wahlsonntag fast das Unmögliche erreicht – einen minimalen Abstand zu Janukowytsch.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.02.2010
Kolesnikow würde Tymoschenko notfalls zum Rücktritt zwingen
Bei der Partei der Regionen fordert man, dass Julia Tymoschenko freiwillig zurücktritt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.02.2010
BJuT fordert Nachzählung in mehr als 900 Wahllokalen
Der Wahlkampfstab von Julia Tymoschenko fordert eine Nachzählung der Stimmen in mehr als 900 Wahllokalen, da bereits Fälschungen von Stimmen zum Nutzen von Wiktor Janukowytsch nachgewiesen wurden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 09.02.2010
Oligarchen kamen bei Wiktor Janukowytsch zusammen
Am Sonntag wurde gegen 17 Uhr das Pressezentrum von Wiktor Janukowytsch abgesperrt. Alle Journalisten und Techniker wurden gebeten, sich etwas zu erholen. In den leeren Raum ging ein Mann mit einem Schäferhund. Der Hund roch sorgfältig an jeder Ecke – derart wurden die Räumlichkeiten auf Sprengstoffe untersucht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 09.02.2010
Wahl in der Ukraine: Janukowytsch siegt, Tymoschenko schweigt
Mehr als drei Prozent liegt Janukowytsch nach den ersten Auszählungen vorne. Julia Tymoschenko zögert noch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Wahltag fand ein regelrechter Informationskrieg statt, in dem sich die beiden Kandidaten immer wieder gegenseitig beschuldigten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.02.2010
Tymoschenko wird das Ergebnis nicht anerkennen
Julia Tymoschenko hat entschieden einen Sieg von Wiktor Janukowytsch bei den Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.02.2010
Shirinowskij/Schirinowski gratulierte Janukowytsch
Der Stellvertretende Vorsitzende der Russischen Duma und Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, Wladimir Shirinowskij, gratulierte heute Wiktor Janukowytsch zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen sandte Julia Tymoschenko einen Brief mit tröstenden Worten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.02.2010
Vertreter vom Block Julia Timoschenko spricht von mindestens 1 Mio. gefälschten Stimmzettel
Beim Block Julia Timoschenko meint man, dass in den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim für Wiktor Janukowitsch wenigstens 1 Mio. Stimmzettel gefälscht wurden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.02.2010
Pressekonferenz von Julia Tymoschenko abgesagt
Heute wird es keine Pressekonferenz von Julia Tymoschenko mehr geben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.02.2010
BJuT ist bereit die Niederlage anzuerkennen
Der Vizeparlamentssprecher und einer der Führungspersonen des Blockes Julia Tymoschenko (BJuT), Mykola Tomenko, verkündete, dass BJuT bereit ist in die Opposition zu gehen, doch muss man unbedingt die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen abwarten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.02.2010
Regionale Stimmverteilung im zweiten Wahlgang
Die Wahlergebnisse im zweiten Wahlgang für Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko nach Regionen. Update: 100 Prozent ausgezählt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.02.2010
Partei der Regionen hat ebenfalls parallel ausgezählt
Parallele Auswertung von 93% der Protokolle durch die Partei der Regionen sieht Janukowitsch ebenfalls vorn.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.02.2010
Julia Tymoschenko lässt parallel auszählen
Olexandr Turtschinow wird gegen ein Uhr Kiewer Zeit die Ergebnisse der parallelen Auswertung der Stimmzettel veröffentlichen. Update
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 07.02.2010
Tymoschenko glaubt weiter an ihren Sieg
Tymoschenko zweifelt Ergebnisse der Exit Polls an.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 07.02.2010
Ergebnisse der Exit Polls für die zweite Wahlrunde
Wiktor Janukowytsch liegt übereinstimmend mit mindestens drei Prozent vorn. Updates
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 05.02.2010
Im Endspurt liegt Janukowytsch deutlich vorn
Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer nächster Präsident in der Ukraine wird. Sollte es nicht zu unvorhersehbaren Ereignissen und groben Fälschungen kommen, ist nach den jüngsten Umfragen ein Sieg von Julia Tymoschenko sehr unwahrscheinlich.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.02.2010
Heute endet der Wahlkampf für die zweite Wahlrunde
Die beiden Kandidaten, Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko, schließen heute ihren Wahlkampf mit Abschlussveranstaltungen in Kiew und letzten Auftritten im Fernsehen ab.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 05.02.2010
Ein ukrainisches Passchendaele
Im Jahr 1917 spielte sich auf den sumpfigen Ebenen Flanderns eine der grausamsten Schlachten des Ersten Weltkrieges ab. Die zähen Kämpfe zogen sich über drei Monate hin. In ihrem Verlauf wurden Panzer und Kampfgase eingesetzt, die Artillerie verschoss Millionen von Geschossen, die Deutschen und Briten verloren etwa 600.000 Soldaten durch Tod oder Verletzungen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 04.02.2010
Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen
Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und eine mit schlechten Aussichten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.02.2010
Juschtschenko unterzeichnete die Änderungen zum Präsidentschaftswahlgesetz
Das gestern von der Rada beschlossene Gesetz zu Änderungen im Wahlgesetz zu den Präsidentschaftswahlen ist heute von Präsident Juschtschenko unterzeichnet worden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.02.2010
Julia Timoschenko droht mit neuem Maidan
Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko verspricht, dass sie im Falle eines Sieges von Wiktor Janukowitsch durch Fälschungen beabsichtigt “die Leute zu erheben”.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.02.2010
BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten
Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexandr Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über den kardinale Änderungen in das geltende Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine“ eingetragen werden. Der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei kamen dabei 29 Abgeordnete der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ (UUNS), die Präsident Wiktor Juschtschenko gegenüber loyal sind, zu Hilfe. Jetzt ist für das Inkrafttreten des Gesetzes nur die Unterschrift von Präsident Juschtschenko nötig. Falls dies geschieht, dann ist das Staatsoberhaupt ein Beteiligter an der Torpedierung der Wahlen, meint die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.02.2010
Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr
Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Wahlkommissionen für ihre Beschlussfähigkeit nicht mehr notwendig ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 03.02.2010
Zeit den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen
Die Zeit zwischen der ersten und zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ist etwas Einzigartiges und etwas Besonderes. Vor allem aus dem Grund, dass sie äußerst knapp ausfällt, und für die Kandidaten bedeutet sie eine Reihe ständiger Aufrufe, Vorträge, Treffen und Tagungen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.02.2010
Tymoschenko will sich an Juschtschenko wenden
Die Präsidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko ist überzeugt davon, dass nur eine Einigung aller patriotischen Kräfte die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren kann.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.02.2010
Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung
Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.02.2010
Gegen Tymoschenko wird in Iwano-Frankiwsk antisemitisch "argumentiert"
Heute wurden beim Besuch von Julia Tymoschenko in Iwano-Frankiwsk antisemitische Flugblätter verteilt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.02.2010
Janukowitsch verwechselte angeblich "Genozid" und "Genofond"
Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko erklärte während der “Live-Fernsehdebatte” auf dem Ersten Nationalen Fernsehsender, dass der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch den Unterschied zwischen ‘Genozid’ und ‘Genofond’ (Genfonds) “entweder nicht weiß oder nicht versteht”.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 01.02.2010
Julia Tymoschenko debattiert heute allein
An dem Fernsehduell auf dem staatlichen Ersten Nationalen Fernsehsender nimmt nur Julia Tymoschenko teil.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 01.02.2010
„Die Orange Revolution in der Ukraine ist nicht gescheitert“
Am siebten Februar wählen die Bürger der Ukraine im zweiten Wahlgang einen neuen Präsidenten. Welche Bedeutung diese Wahl für das Land hat, erläutert Nico Lange im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin. Er ist Leiter des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 31.01.2010
Timoschenko verspricht zum wiederholten Male billigen Dollar
Die Premierministerin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko prognostiziert (weiterhin), dass nach den Wahlen der Dollarkurs auf ein Niveau von 6-6,5 Hrywnja pro Dollar zurückkehrt.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 31.01.2010
Timoschenko drängt weiterhin auf ein Fernsehduell
Premierministerin Julia Timoschenko meint, dass davon, ob es ein Fernsehduell zwischen den beiden Kandidaten geben wird, der Ausgang der Wahlen abhängt.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 31.01.2010
Tymoschenko sieht um Kiew herum bereits paramilitärische Kräfte
Gestern gab Julia Tymoschenko dem “5. Kanal” ein Interview, welches auf der Regierungsseite veröffentlicht wurde.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 31.01.2010
Janukowytsch will ab dem 9. Februar über eine neue Parlamentskoalition verhandeln
Am 9. Februar beginnen die Verhandlung über die Bildung einer neuen parlamentarischen Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.01.2010
Tymoschenko bot Tihipko versehentlich den Präsidentenposten an
Premierministerin Julia Tymoschenko bietet Serhij Tihipko und Arsenij Jazenjuk (erneut) an, sich nach ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen an der Regierung zu beteiligen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 29.01.2010
Horbatsch: Mit ihren Taten hilft Julia Tymoschenko Janukowytsch die Wahl zu gewinnen
Die regierende Koalition wird es noch bis zum zweiten Wahlgang schaffen, aber nach der zweiten Runde wird es formell zu einer Umgestaltung der Koalition kommen. Und die Entscheidung des Blocks Lytwyn bezüglich des Rücktritts von Jurij Luzenko hat gezeigt, dass Block Lytwyn nichts dagegen hat, der neuen Koalition beizutreten, meint der Politologe Wolodymyr Horbatsch
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 28.01.2010
Wiktor Janukowitsch sollte an den Debatten teilnehmen
„Wiktor Janukowitsch wird unbedingt eine Debatte mit dem Kandidaten führen, welcher die zweite Runde erreicht. Noch ist nicht klar, ob Julia Timoschenko diese zweite Runde erreichen wird. Deshalb wäre es heute verfrüht, darüber zu sprechen, ob diese Debatten mit ihr stattfinden werden.“
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.01.2010
Rada entlässt Innenminister Luzenko
Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 26.01.2010
Tihipko ist bereit nach dem zweiten Wahlgang Premierminister zu werden
Serhij Tihipko, der den dritten Platz im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen belegt, hat heute erklärt, dass er bei einem entsprechenden Angebot von “Präsidentin Julia Tymoschenko oder Präsident Wiktor Janukowytsch” sich dem Posten des Ministerpräsidenten nicht verweigern wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 25.01.2010
Die Ukraine vor dem zweiten Wahlgang
Die Ukrainer haben im ersten Wahlgang am 17.01 wie erwartet entschieden, dass Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch sich in einem zweiten Wahlgang gegenüberstehen werden. Janukowytsch gewann die erste Runde mit 2,5 Mio. Stimmen und hatte somit etwas mehr als zehn Prozent Vorsprung
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 23.01.2010
Juschtschenko ruft dazu auf "gegen alle" zu stimmen und Tymoschenko bezeichnet ihn prompt als Verräter
Präsidentschaftskandidatin und Premierministerin Julia Tymoschenko bewertet den Aufruf des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an die Wähler in der zweiten Runde “gegen alle” zu stimmen als Verrat an der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 22.01.2010
Bandera ist jetzt ein "Held der Ukraine"
Juschtschenko verlieh Stepan Bandera postum den Status eines Helden der Ukraine und verspricht erneut zurückzukehren.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.01.2010
Skandal um georgische Wahlbeobachter
Der Parlamentsabgeordnete Wladimir Siwkowitsch (Partei der Regionen) hat gestern Audioaufzeichnungen und Transkripte von Telefongesprächen georgischer Politiker veröffentlicht, die hinter der Organisierung der Anreise von 2.000 Bürgern Georgiens in die Ukraine stehen, die Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen sein sollten. Siwkowitsch ist überzeugt davon, dass Georgien auf diese Weise plante sich in den Verlauf der Wahlen auf Seiten Julia Timoschenkos einzumischen. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) weigert man sich an einen Versuch der Sabotage der Wahlen zu glauben und bezeichnet die Registrierungsverweigerung für die georgischen Wahlbeobachter als Willkür.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.01.2010
Tihipko gibt an, Verhandlungen mit Tymoschenko und Janukowytsch an einem Tag geführt zu haben
Serhij Tihipko – Parteivorsitzender der Partei “Kräftige Ukraine” – erklärt weiterhin, dass er beabsichtigt, keinen der Kandidaten im zweiten Wahlgang zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.01.2010
Wahlergebnisse für den ersten Wahlgang nach Regionen
Die Wahlergebnisse im ersten Wahlgang für Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko nach Regionen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.01.2010
Mehrzahl der Wähler von Tihipko würde für Janukowytsch stimmen
Gemäß dem von ICTV gemeinsam mit der GFK NOP durchgeführten Exit Poll würden 56,7% der Wähler von Serhij Tihipko im zweiten Wahlgang Wiktor Janukowytsch unterstützen. Die restlichen 43,3% der 3.211.257 Stimmen Tihipkos kämen demnach dann an Julia Tymoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.01.2010
Timoschenko gewinnt in den Gefängnissen den ersten Wahlgang
80.849 der Wähler in Gefängnissen stimmten für Julia Timoschenko (56,6%), 34.034 für Wiktor Janukowitsch (23,8%).
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.01.2010
Erster geschlagener Kandidat spricht Empfehlung für Timoschenko aus
Der Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister der Stadt Ushgorod, Sergej Ratuschnjak, teilte gestern mit, dass er beabsichtigt im zweiten Wahlgang Premierministerin Julia Timoschenko zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.01.2010
Offizielle Ergebnisse des ersten Wahlgangs
Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht zeitnah die Ergebnisse der von ihr ausgewerteten Stimmzettel. 100% der Stimmzettel ausgewertet
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 17.01.2010
Erste Reaktionen
Inzwischen kam es zu den ersten Reaktionen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 17.01.2010
Fast alle Kandidaten stimmen in Kiew ab
Julia Tymoschenko stimmte in Dnipropetrowsk ab, die anderen Hauptkandidaten in Kiew.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 16.01.2010
Letzte (inoffizielle) Umfragewerte
Im Blogteil der “Ukrajinska Prawda“ gab es heute noch einmal letzte Umfragewerte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 16.01.2010
Wahlkampfabschluss mit Skandälchen
Gestern wurde in der Ukraine von den Top-Kandidaten noch einmal alles gegeben.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 15.01.2010
Update: Letzte Prognosen von ukrainischen Politologen
In der Wochenzeitschrift “Kommentarii” wurden heute Erwartungen von vier ukrainischen Politologen für den ersten Wahlgang veröffentlicht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.01.2010
Endspurt in Kiew – Gerüchte um mögliche Wahlfälschungen
Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Gleichgültigkeit das bestimmende Gefühl unter den Wählern. Der Wahlkampf verlief bislang undramatisch und wenig überraschend – ohne Höhen, aber mit einigen Tiefen wie dem Kindesmissbrauchsskandal im ehemaligen Pionierlager „Artek“, der zu Lasten von Tymoschenko gestartet wurde. Alles scheint sich seit dem Jahreswechsel mit einer Stichwahl zwischen Janukowytsch und Tymoschenko arrangiert zu haben.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 14.01.2010
Timoschenko verspricht EU-Beitritt innerhalb von fünf Jahren
Die Präsidentschaftskandidatin und amtierende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verkündete, dass sie im Verlaufe der fünf Jahre ihrer Präsidentschaft den Erhalt der vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine gewährleistet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.01.2010
Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl
In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf diese beiden Kandidaten zu konzentrieren und ausgehend von deren Handlungen, Wahlprogrammen und öffentlichen Aussagen, Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Ukraine zu entwerfen. Hauptaugenmerk gilt, ausgehend von den Kompetenzen des ukrainischen Präsidenten, den außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.01.2010
Timoschenko beschuldigt Partei der Regionen der Vorbereitung von Wahlfälschungen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.01.2010
Acht Parteien unterzeichnen Unterstützungsaufruf für Timoschenko
Heute haben in Kiew acht demokratische politische Kräfte, die in der Werchowna Rada vertreten sind, eine gemeinsame Erklärung zur vereinten Unterstützung der gemeinsamen Kandidatin Julia Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet, die ebenfalls einen Aufruf an die ukrainischen Bürger enthält bei den Wahlen diese Kandidatin zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.01.2010
Timoschenko: Die Ukraine kann sich selbst mit Erdöl und Erdgas versorgen
Die Ukraine kann sich selbst mit Erdöl und Erdgas vollständig versorgen. Dies verkündete die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf einer Konferenz in Krementschug (Oblast Poltawa).
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 10.01.2010
Timoschenko: Nach den Wahlen wird der Dollar 6 Hrywnja und ein paar Kopeken kosten
Premierministerin Julia Timoschenko meint, dass nach den Präsidentschaftswahlen der Dollar in der Ukraine 6 Hrywnja kosten wird.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 09.01.2010
Berufungsgericht bestätigt die Möglichkeit der Abstimmung von zu Hause aus
Das Kiewer Berufungsgericht hat die Klage der Präsidentschaftskandidatin und Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, gegen die Zentrale Wahlkommission bezüglich der Zulassung von Abstimmungen zu Hause/Briefwahl und der Eintragung von Änderungen in die Wählerlisten zurückgewiesen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.01.2010
Juschtschenko wiederholte seine Aussagen zu den Offshore-Unternehmen Timoschenkos
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat heute angemerkt, dass er nicht weiß, auf wen die Offshore-Unternehmen der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, angemeldet sind, doch weiß er, dass sie viel Eigentum hat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.01.2010
Tymoschenko traf sich mit der Leiterin der OSZE Wahlbeobachtungsmission
Die Leiterin der OSZE Wahlbeobachtungsmission, Heidi Tagliavini, zollt der Arbeit des Ministerkabinetts bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen hohe Anerkennung. Dies erklärte sie bei einem Treffen mit der Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko, am 7. Januar.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.01.2010
Turtschinow ruft dazu auf Timoschenko in der zweiten Wahlrunde zu unterstützen
Der 1. Vizepremierminister der Ukraine, Alexandr Turtschinow, erklärte, dass alle “Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Kräfte” in der zweiten Wahlrunde die Kandidatur Julia Timoschenkos unterstützen sollen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.01.2010
Janukowytsch oder Tymoschenko: Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Am 17. Januar ist Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und wenn in den nächsten Tagen nichts Außerordentliches passiert, dann kann man schon jetzt behaupten, dass das Wahlergebnis für den ersten Wahlgang feststeht.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.01.2010
Jazenjuk: Timoschenko würde Premierministerin unter Janukowitsch werden
Der Führer der “Front Smin/Front der Veränderung” und Präsidentschaftskandidat, Arsenij Jazenjuk, ist überzeugt davon, dass im Falle eines Sieges des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen Julia Timoschenko Premierministerin bleibt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.01.2010
Juschtschenko: Die Ukraine hat bereits 70% ihres Gastransportsystems verloren
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass die Ukraine heute bereits fast 70% des eigenen Gastransportsystems verloren hat.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.01.2010
Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten beginnen heute Abend
Heute beginnen die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten auf dem Ersten Nationalen Telekanal.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 03.01.2009
Juschtschenko: Timoschenko besitzt die größte Offshoregesellschaft Zyperns
“In Kiew kann man von Wareniki nicht leben.”
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 03.01.2009
Timoschenko: Wirtschaftskrise ist in 2-3 Monaten vorbei
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verspricht, dass nach dem Ende der Wirtschaftskrise von der Regierung einige soziale Reformen verwirklicht werden.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 02.01.2009
Tymoschenko verspricht stabile Gaspreise
Die Gaspreise für die Industrie, die kommunalen Wärmeversorger und die Bevölkerung bleiben auf dem Niveau des Vorjahres.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 02.01.2009
Ab heute dürfen keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden
Ab dem heutigen 2. Januar dürfen keine neuen Umfrageergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen mehr veröffentlicht werden.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 01.01.2009
Neujahrsfeierlichkeiten in der Ukraine
Die Ukraine hat Silvester gefeiert. In Kiew und in vielen anderen Städten gab es Feiertagskonzerte.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.01.2009
Regierung sichert Finanzierung der Präsidentschaftswahlen
Gemäß der heute Geltung erlangten Regierungsverordnung werden für die anstehenden Wahlen 969,6 Mio. Hrywnja (ca. 84 Mio. €) zur Verfügung gestellt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.12.2009
Timoschenko behauptet die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP in diesem Jahr eingehalten zu haben
Die Regierung hat 2009 nicht mehr Schulden aufgenommen als geplant.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.12.2009
Zentrale Wahlkommission verwarnt Tymoschenko
Die Zentrale Wahlkommission hat gegenüber Premierministerin Julia Tymoschenko eine Verwarnung ausgesprochen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.12.2009
Hat der IWF die Nutzung der Zentralbankreserven zur Haushaltsfinanzierung gestattet?
Die Ukraine hat mit dem Internationalen Währungsfonds eine Vereinbarung über die Möglichkeit der Nutzung der Währungsreserven der Zentralbank für die Deckung des Haushaltsdefizits erreicht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.12.2009
Regierung Timoschenko macht widersprüchliche Aussagen zum Stand der Gewährung der nächsten Kredittranche
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüft die Frage der Rückkehr der Mission in die Ukraine und die Bereitsstellung der nächsten Tranche nicht vor dem Ende der Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten. Darüber informierte der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij Journalisten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.12.2009
"Nadra" Bank Konten kommen zur Rodovid Bank
Das Ministerkabinett gestattete die Überführung der Einlagen von physischen Personen von der “Nadra” Bank zur Rodovid Bank.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.12.2009
Ljudmila Suprun bewahrt Julia Timoschenko wohl vor der Unglücksnummer 13
Gestern wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht die Zentrale Wahlkommission am 18. Dezember dazu verpflichtete, die Verordnung über die Form und den Text des Wahlscheinen abzuändern und eben die Nummerierung der Zeilen mit den Familiennamen Präsidentschaftskandidaten zurückzunehmen. Diese Entscheidung traf das Gericht auf die Klage der Kandidatin Ljudmila Suprun, Chefin der Staatlichen Agentur für Investitionen und Innovationen, hin.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.12.2009
Juschtschenko feierte gestern den Tag der Mitarbeiter des diplomatischen Diensts
Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes teil. Er erklärte, dass die Probleme in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau durch die unzureichende Demokratisierung Russlands hervorgerufen wurden und große Erfolge im Bereich der europäischen Integration wurden durch die „verschlossenen Türen der Europäischen Union“ verhindert. Nicht wenig Zeit widmete Juschtschenko der Agitation für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.12.2009
Juschtschenko: BJuT und die Partei der Regionen werden sich nach den Wahlen vereinen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass BJuT (Block Julia Timoschenko) und die Partei der Regionen sich nach den Präsidentschaftswahlen vereinen, unabhängig davon, wer von ihnen gewinnt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.12.2009
Auf was für einen ukrainischen Präsidenten wartet man in Europa?
Am 4. Dezember 2010 fand ohne besonderen Pomp und ohne Siegesberichte ein weiterer Ukraine-EU Gipfel statt. Mehr noch bemühte sich die Führung der Europäischen Union diesen Gipfel als Erziehungsaktion zu nutzen, dabei die Ukraine mit einem Schwall an harter Kritik überschüttend.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 19.12.2009
Gaskrieg
Wie es scheint, steht den Ukrainern schon in absehbarer Zukunft eine Erhöhung der Gaspreise bevor. Die Frage besteht nur darin, wie diese ausfallen wird: moderat (um 30-40%) oder erheblich (um ein vielfaches). Letzteres scheint unausweichlich, wenn die Ukraine vor Russland weiterhin Schwäche zeigt und sich unfähig erweist, ihre einzige, wirkliche Trumpfkarte richtig auszuspielen – ihr Gasleitungssystem.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.12.2009
Juschtschenko: Julia Tymoschenko gibt 130 Mio. Dollar für ihre Wahlkampagne aus
Präsident Wiktor Juschtschenko schätzt die Ausgaben von Premierministerin Julia Tymoschenko für ihren Wahlkampf auf 130 Mio. Dollar.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.12.2009
Timoschenko hält weiterhin einen Kurs von 6 Hrywnja/Dollar für möglich
Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass nach einer Auswechslung der Leitung der Nationalbank der Ukraine (NBU) der Hrywnjakurs etwa 6 Hrywnja/Dollar betragen wird. Dies teilte sie heute bei ihrem Aufenthalt im Dorf Wassilkow in der Kiewer Oblast mit.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 12.12.2009
Timoschenko beschuldigt Banken 17,5 Mrd. Dollar in Offshorezonen gebracht zu haben
Während der Krise wurden über die Geschäftsbanken und dabei über das System der Refinanzierung 17,5 Mrd. Dollar außer Landes gebracht. Dies erklärte die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf einem Treffen mit Anlegern der “UkrPromBank”.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 03.12.2009
Der Preis der Freundschaft
Für die Kernenergie und den Flugzeugbau erhielt die Ukraine von Russland Gas, Geld und… Komplimente
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 28.11.2009
Ukraine gedenkt heute der Opfer des Holodomors
Premierministerin Julia Timoschenko ruft alle Bürger der Welt dazu auf am Sonnabend, den 28. November eine Kerze anzuzünden und der Opfer des Holodomors 1932-33 vor 76 Jahren zu gedenken.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.11.2009
Timoschenko gegen Änderung der geltenden Gasverträge
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, gestattet niemandem die ukrainisch-russischen Gasverträge zu ändern, die am 19. Januar 2009 auf zehn Jahre abgeschlossen wurden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 18.11.2009
18 Kandidaten offiziell für die Präsidentschaftswahlen registriert
Heute ist die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in den Amtsblättern veröffentlicht worden, wodurch die Liste offiziell bestätigt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.11.2009
Juschtschenko will Jechanurow erneut zum Verteidigungsminister machen
Präsident Juschtschenko verspricht, dass er in den nächsten Tagen Jurij Jechanurow als Verteidigungsminister vorschlagen wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.11.2009
Timoschenko wird eine Veräußerung des ukrainischen Gastransportsystems niemals zulassen
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte zum wiederholten Male, dass sie eine Privatisierung des ukrainischen Gastransportsystems nicht zulassen wird.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 15.11.2009
"Gasprom" verspricht keine Strafzahlungen von "Naftogas" zu fordern
Die OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” wird gegen “Naftogas Ukrainy” “aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation” in der Ukraine keine Strafsanktionen verhängen. Dies verkündete der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des russischen Konzerns, Alexandr Medwedjew.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.11.2009
Präsident und Premierministerin führten gestern den Wahlkampf auf ein neues Niveau
Der Wahlkampf zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko erhitzte sich aufs Höchste. Gestern beschuldigte die Premierin das Staatsoberhaupt der Tötung von Ukrainern, die Grippe erkrankt sind. Und Juschtschenko nannte Julia Timoschenko “obdachlos” und erklärte, dass sie nicht fähig ist “sogar ihre eigene Zukunft” zu sichern und daher nicht an die Führung des Landes gelassen werden kann. Bemerkenswert ist, dass Wiktor Juschtschenko diese Skandalerklärung machte, noch bevor er von den Anschuldigungen Timoschenkos erfuhr.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 11.11.2009
Juschtschenko wird das Gesetz zur Finanzierung der Grippebekämpfung blockieren
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt gegen das Gesetz zur Bereitstellung von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) der Zentralbank für die Bekämpfung der Grippe sein Veto einzulegen, da in diesem Gesetz die Finanzierung über Geldemissionen vorgesehen ist. Dies antwortete er auf eine Frage per Telefon in der Redaktion der Zeitung “Komsolskaja Prawda w Ukraine”.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 11.11.2009
Juschtschenko warnt vor Staatsbankrott durch die Regierung Tymoschenko
Die Ukraine wird im nächsten Jahr für die Rückzahlung von Auslandsschulden 22 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) ausgeben, das ist soviel, wie sie im Jahr für Bildung, Medizin und die Armee zusammen aufwendet.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.11.2009
WHO empfiehlt Massenimpfung in der Ukraine
Gestern fanden Treffen von Vertretern der Weltgesundheitsorganisation mit Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko statt. Den Ergebnissen der Diskussion zur epidemischen Situation in der Ukraine nach kündigten sowohl das Staatsoberhaupt, als auch die Premierin die Notwendigkeit einer Massenimpfung gegen die A/H1N1 Grippe an. Derweil heben Immunologen hervor, dass eine Impfung während der Epidemie gefährlich ist.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 09.11.2009
Derzeit sind 16 Präsidentschaftskandidaten zugelassen
Die Zentrale Wahlkommission hat zwei weitere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registriert und mehreren die Registrierung verweigert.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Samstag, 07.11.2009
"Gasprom" hat das Oktobergeld von "Naftohas" erhalten
“Naftohas” hat vollständig bei “Gasprom” für das im Oktober erhaltene Gas abgerechnet.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 06.11.2009
Zahlt der IWF die "Gasprom"-Rechnung?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für die Ukraine 300 Mio. Sonderziehungsrechte in 480 Mio. Dollar konvertiert. Darüber informierte heute ein Informant beim Finanzministerium die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.11.2009
Gouverneur der Ternopiler Oblast: Wir haben acht Tage lang Alarm geschlagen, doch man sagte uns, die Sterbezahlen wären normal
Der Gouverneur der Ternopiler Oblast zu nicht funktionierenden Schnelltests, den Besonderheiten der derzeitigen Grippewelle und der unzureichenden medizinischen Ausstattung der Oblast.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 04.11.2009
Erster bestätigter H1N1 Todesfall in Kiew
Premierministerin Julia Timoschenko meldete, dass in Kiew ein Mensch an der A/H1N1 Grippe gestorben ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 04.11.2009
"Schweinegrippe" in der Ukraine: die Lüge der Ärzte, PR und die Waschung von 5,5 Milliarden
Es gibt im Lande keine Epidemie der “Schweinegrippe”, aber es gibt eine banale Grippeepidemie – wie jedes Jahr. Doch im Ergebnis der Verdrehung der Tatsachen wurde in der Ukraine eine Epidemie einer vollständig anderen Krankheit ausgerufen. Innerhalb eines Tages war die Regierung bereit unter diesem Vorzeichen einige Milliarden Hrywnja auszugeben.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 03.11.2009
Die "Schweinegrippe" in der Ukraine – Ein zynisches Spiel um Politik und Macht
Die Epidemie der “Schweinegrippe” entpuppt sich zunehmend als politische Inszenierung zum Schaden der ukrainischen Bevölkerung.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.11.2009
Janukowitsch würde derzeit 7% vor Timoschenko liegen
24,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexandr Rasumkow befragten Personen sind bereit den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 17,3% sind dabei bereit für Julia Timoschenko zu stimmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.11.2009
Juschtschenko fordert Revision der Gasverträge mit Russland
Präsident Wiktor Juschtschenko hat die Regierung und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” angewiesen, die Gasverträge mit Russland zu revidieren. Das Staatsoberhaupt besteht auf einer Verringerung der Gaseinkaufsmengen im nächsten Jahr, einer Erhöhung der Transitgebühren und der Einführung von Strafsanktionen für die Reduzierung der von “Gasprom” im Transit über die Ukraine transportierten Gasmengen. Beim russischen Monopolisten erklärte man, dass man mit allen Forderungen einverstanden ist, außer der Einführung des “take or pay” Prinzips in Bezug auf den Gastransit. Bei dessen Anwendung würde Russland bereits im nächsten Jahr eine Strafe in Höhe von 120 Mio. $ drohen, merken Experten an.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.11.2009
Timoschenko berichtete der Rada über den Stand der Grippeepidemie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, teilte heute mit, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 in der Ukraine 4.720 Menschen an Grippe gestorben sind (in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 gab es 3.822 Todesfälle). Diese Daten gab sie im Sitzungssaal der Werchowna Rada während ihres Berichtes zur Situation bekannt, die in der Ukraine in Verbindung mit der Ausbreitung der Grippepidemie entstanden ist.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 31.10.2009
Derzeit 13 bestätigte A/H1N1 Fälle in der Ukraine
In der Ukraine sind derzeit offiziell 13 Erkrankungsfälle mit A/H1N1 bestätigt.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 31.10.2009
Timoschenko offiziell Kandidatin zur Präsidentschaftswahl
Die Zentrale Wahlkommission hat Premierministerin Julia Timoschenko als Kandidaten für den Posten der Präsidentin der Ukraine registriert.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 30.10.2009
Offiziell gab es heute elf mit H1N1 infizierte Personen in der Ukraine
Die Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa erklärte, dass zum Stand Freitag an der (so genannten) “Schweinegrippe” vier Personen gestorben sind.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.10.2009
Ukrainische Politiker versuchen Grippeepidemie für ihren Wahlkampf zu nutzen
Sofort nach Feststellung einer A/H1N1 Epidemie in der westlichen Ukraine meldeten sich die Präsidentschaftskandidaten mit “Empfehlungen” zu Wort.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 30.10.2009
Regierung verhängt Quarantäne über neun Oblaste
Das Ministerkabinett hat über neun Oblaste in Verbindung mit der A/H1N1 Grippeepidemie eine Quarantäne verhängt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.10.2009
Weitere Präsidentschaftskandidaten registriert
Heute wurden Jurij Kostenko, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei und Mitglied der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, und Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der “Allukrainischen Vereinigung ‘Swoboda’” als Präsidentschaftskandidaten registriert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 29.10.2009
Arbeitet sie wirklich?
Die politischen Programme in der Ukraine sind keine besonders populäre Sache. Die Politiker sind sich sicher, dass die Menschen diese nicht lesen, das machen vielleicht nur noch Experten, Journalisten und die Vertreter der internationalen Organisationen. Deswegen schreibt man diese Programme blindlings, man formuliert eine Liste wenig verständlicher Deklarationen, ohne zu erklären, wie sie zu verwirklichen sind.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.10.2009
Timoschenko erwartet im II. Quartal 2010 bei der Industrieproduktion eine Rückkehr auf Vorkrisenniveau
Premierministerin Julia Timoschenko hofft darauf, dass die Ukraine nach dem I. Quartal 2010 das Vorkrisenniveau bei der Produktion erreichen wird. Darüber informierte sie heute beim Beginn der Regierungssitzung.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.10.2009
Litwin als Präsidentschaftskandidat registriert
Heute stimmten alle 15 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission für die Kandidatur Litwins.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 25.10.2009
Feinde oder Verteidiger?
Nach der Ankunft in der Ukraine am 12. Oktober und nach Abschluss des Hauptprogramms des Besuchs sollte die jetzige IWF-Kommission unsere Hauptstadt zum Ende dieser Woche verlassen. Der Besuch erwies sich allerdings schwieriger als ursprünglich erwartet. Die Situation wurde „dank“ der Opposition verschärft, die zunächst die Verabschiedung des weitgehend populistischen Gesetzes über die Erhöhung der sozialen Standards erreicht hat und danach den Fonds-Funktionären vorgeworfen hat, Tymoschenko bei der Wahl finanziell zu unterstützen. Als Folge sind Zweifel aufgetreten, ob die nächste Finanzspritze für Kyjiw rechtzeitig bereitgestellt werden kann.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.10.2009
Abgesang auf die Zukunft?
Heute kann man nichts mehr ändern. Bald kommen die Präsidentschaftswahlen, und wir sind wieder gezwungen das kleinere Übel zu wählen. Die Wirtschaft leidet unter der Krise, und dagegen kämpfen inkompetente Manager. Dem Land droht man von außen, und wir haben zurzeit keinen Verteidigungsminister, ein gelähmtes Parlament, sowie einen Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 21.10.2009
Timoschenko und Putin treffen sich spätestens am 19. November
Premierministerin Julia Timoschenko und der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, treffen sich bei der Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission zur ökonomischen Zusammenarbeit am 19. November in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 21.10.2009
Timoschenko hofft auf vierte IWF Tranche
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hofft darauf, dass das Programm der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds im Verlaufe des laufenden Besuches der Mission des Fonds in der Ukraine erfolgreich überprüft wird. Dies erklärte sie heute bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.10.2009
Heute beginnt offiziell der Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen
Heute startet in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf. In der Zeit vom 20. Oktober bis 6. November 2009 können noch Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 18.10.2009
Die Deutschen werden die Ukraine aus einem neuen Blickwinkel sehen, doch nicht in der Frage der NATO
Aktuell wird in der Ukraine viel über die zukünftige Verbesserung der deutschen Politik gesprochen. Der Grund liegt darin, dass es einen neuen Außenminister in Deutschlands geben wird, nämlich Guido Westerwelle – den Vorsitzenden der Freien Demokraten. Es hängt hauptsächlich damit zusammen, dass er der erste deutsche Politiker ist, in dessen Programm klar die europäische Integration der Ukraine eingeschrieben ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 17.10.2009
Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister
Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland – nächste Woche besucht er Athos für den traditionellen Segen der Greise. Julija Timoschenko macht sich auf den Weg nach Brüssel zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei – um sich einen Segen bei Merkel und Berlusconi zu holen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 14.10.2009
Janukowitsch liegt weiterhin in den Umfragen vorn
30,2% der vom Unternehmen Research & Branding Group Befragten sind bei den Präsidentschaftswahlen bereit für den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und 18,5% für die Premierministerin, Julia Timoschenko, zu stimmen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 10.10.2009
Anders Åslund: "Am professionellsten ist heute Julija Wolodymyriwna (Tymoschenko)“
Den amerikanischen Ökonomen Anders Åslund erkennt man nicht wieder. 2005 hat er den Rücktritt von Julija Timoschenko als Ministerpräsidentin begrüßt, und nannte ihre Regierung „eine absolute Katastrophe des sozialistischen Populismus“.
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Heute klatscht Åslund wieder Beifall – aber dies mal Timoschenko selbst. Die Zeiten sind vorbei, als sie sich über die Oligarchen beschwerte, die “internationale Experten zu ihrer Diskreditierung” beauftragt haben sollten, dabei die regulären Auftritte Åslunds in der Presse im Blick habend.Politik // Mittwoch, 07.10.2009
Janukowitsch wirft Regierung mangelnde Vorbereitung auf den Winter vor
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, stellte fest, dass die Ukraine auf die Heizsaison 2009-2010 nicht vorbereitet ist.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 07.10.2009
Timoschenko gratuliert heute Putin zum Geburtstag
Premierministerin Julia Timoschenko beabsichtigt dem Premierminister Russlands, Wladimir Putin, persönlich zu seinem 57. Geburtstag zu gratulieren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.10.2009
In diesem Jahr wird das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht mehr unterzeichnet werden
Heute beginnen in Kiew und Brüssel die nächsten Verhandlungsrunden zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Vorher hatten die führenden Persönlichkeiten der Ukraine versprochen, dass das Dokument im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird, doch Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in den Verhandlungsgruppen sind überzeugt davon, dass dies nicht vor 2011 stattfindet. Beide Seiten sind in eine Sackgasse bei der Abstimmung der phytosanitären Normen und von Handelsquoten geraten und stießen ebenfalls beim Problem der geografischen Bindungen von Produktbezeichnungen zusammen. Traditionell gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der europäischen Perspektive für die Ukraine. Experten betonen, dass die Entwicklung des Verhandlungsprozesses von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen abhängen wird.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 04.10.2009
Timoschenko verspricht die Gaspreise für die Bevölkerung bis Ende des Jahres nicht anzutasten
Premierministerin Julia Timoschenko verkündete, dass es bis Ende des Jahres 2009 keine Preiserhöhungen für die Bevölkerung geben wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 02.10.2009
Michail Dubinjanskij: Der große Bruder denkt für dich!
2009 wurde das 60-jährige Jubiläum gefeiert … “Der Organisation des Nordatlantikpaktes!“, könnte die Antwort eines eifrigen Befürworters des Beitritts der Ukraine zur NATO sein. “Der sowjetischen Atombombe!” – würde der beflissene Russenfreund und Stalinist verkünden. “Von Alla Borisowna Pugatschjowa”, – würde der nicht anspruchsvolle Bürger hinzufügen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.10.2009
Timoschenko zufrieden mit dem Baufortschritt zur Euro-2012 in Lwiw
Lwiw liegt bei den Vorbereitungen zur Fußballeuropameisterschaft 2012 vor dem Plan. Dies verkündete Premierministerin Julia Timoschenko Journalisten im Laufe ihres Arbeitsbesuches in Lwiw. Die Regierungschefin machte sich mit den Bauplänen für das provisorische und das Hauptterminal des Flughafens von Lwiw bekannt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.10.2009
Ukrainische Politikwissenschaftler schließen Wahlfälschungen aus
Experten schließen Störungen bei den Präsidentschaftswahlen aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.09.2009
Verkauf des Odessaer Hafenwerks gescheitert
Der Verkauf des größten Chemieaktivs (des Staates) – des Odessaer Hafenwerks – ist erneut gescheitert. Gestern weigerte sich die Wettbewerbskommission des Fonds für Staatseigentum (FSE) das Unternehmen “Nortima”, welches von den Aktionären der Privatbank kontrolliert wird, als Käufer anzuerkennen. Und Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte die Teilnehmer des Wettbewerbes der Absprache. “Nortima” wird die Entscheidung des Fonds vor Gericht anfechten, doch eine Anerkennung des Verkaufs zu erreichen, wird nicht einfach, merken Juristen an. Zur gleichen Zeit bereiten sich das Kabinett und der FSE bereits auf eine neue Auktion vor, die im Frühling des nächsten Jahres stattfinden soll.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 28.09.2009
In Jalta stellten sich die drei aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Weltöffentlichkeit vor
Am letzten Wochenende fand in Jalta der VI. Gipfel der “Europastrategie” statt. An diesem nahmen Premierministerin Julia Timoschenko, der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und der Parlamentsabgeordnete, der Führer der Gesellschaftsinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenuk, teil. Jeder von ihnen erzählte davon, womit er zu den Präsidentschaftswahlen antritt und es erwies sich, dass es keine Unterschiede zwischen den zukünftigen Kandidaten gibt – alle treten für eine Konsolidierung der Gesellschaft, notwendige Reformen des Systems und pragmatische Beziehungen in der Außenpolitik ein.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 28.09.2009
Tjahnybok nimmt an den Präsidentschaftswahlen teil und bereitet sich bereits auf Parlamentswahlen im nächsten Jahr vor
Der Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda”, Oleh Tjanybok, hat bereits 3,8 Mio. Hrywnja (ca. 304.000 €) für die Präsidentschaftswahlkampagne gesammelt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 28.09.2009
Weltbankvertreter fordert höhere Gaspreise für die Bevölkerung
Die Weltbank betont die Notwendigkeit einer Erhöhung der Tarife für Energieressourcen für die ukrainische Bevölkerung.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 26.09.2009
Timoschenko wird keine Zensur in der Ukraine einführen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verspricht, dass sie keine Zensur in den Massenmedien zulassen wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.09.2009
Janukowitsch fürchtet um die Meinungsfreiheit in der Ukraine
Der Vorsitzende der Partei der Regionen bezeichnet das Verbot, die Handlungen der Regierung und der Premierministerin zu kritisieren, als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rückkehr zum Totalitarismus.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.09.2009
Jalta wird zum ukrainischen Davos
Heute findet in Jalta im Liwadija-Palast die Plenarsitzung des 6. jährlichen Gipfels der “Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija (YES, Yalta European Strategy)” statt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 24.09.2009
Umfrage: Janukowitsch und Timoschenko kämen derzeit in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen
Das Präsidentschaftsrating von Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko hat sich erhöht im Vergleich zum August des laufenden Jahres, doch das Rating von Arsenij Jazenjuk sank hingegen. Dies ist den Ergebnissen der monatlichen Befragung “Omnibus”, die vom Unternehmen TNS durchgeführt wurde, zu entnehmen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 24.09.2009
Timoschenko möchte ab 1. Januar wieder Kompensationen für die UdSSR Sparkasseneinlagen auszahlen lassen
Das Ministerkabinett beabsichtigt die Kompensationszahlungen für die entwerteten Einlagen bei der Sparkasse/Sberbank der UdSSR von 1. Januar 2010 an wieder aufzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.09.2009
Timoschenko würde eine mögliche Niederlage anerkennen
Premierministerin Julia Timoschenko hat erklärt, dass sie im Falle ihrer Niederlage die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anfechten wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.09.2009
Juschtschenko ist weiterhin von seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen überzeugt
Präsident Wiktor Juschtschenko ist überzeugt von seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 21.09.2009
Tomasz Konicz: Schockstarre
In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.09.2009
Timoschenko lässt das Odessaer Hafenwerk entgegen Juschtschenkos Verbot privatisieren
Die Privatisierung der Offenen Aktiengesellschaft “Odessaer Hafenwerk” findet zum festgelegten Termin – am 29. September 2009 – statt, ungeachtet des Erlasses des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zur Aufhebung der Geltung der Anordnung des Ministerkabinetts der Ukraine, in dem die Privatisierung vorgesehen wurde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 14.09.2009
Gridlock as usual
„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 11.09.2009
"Gasprom" veröffentlicht Gaspreisprognose für das IV. Quartal
Wie man gestern bei “Gasprom” mitteilte, steigt der Gaspreis für die Ukraine im IV. Quartal auf 205-210$ pro tausend Kubikmeter. Das sind 32$ mehr, als Anfang des Jahres bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” geplant wurde. Die Verluste des Unternehmens aufgrund des unerwarteten Preisanstieges betragen 450 Mio. $, was zu Verlusten bei der Jahresendabrechnung führt. In der entstandenen Situation könnte das Ministerkabinett die einzukaufende Gasmenge in Russland bedeutend reduzieren, doch dafür müsste die Regierung “Gasprom” bei einer Reihe anderer Fragen entgegenkommen, betonen Experten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.09.2009
Wolodymyr Kuleba: Was für einen Präsidenten braucht die Ukraine?
Am Vorabend des 18. Jahrestages der Unabhängigkeit schlug einer der wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten, Wolodymyr Lytwyn, eine Klassifizierung vor, nach der man die Ukraine als Staat betrachten muss, der nicht zustande kam.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 09.09.2009
Der ehemalige Transportminister Winskij fordert den Rücktritt von Timoschenko und Stelmach
Der Vorsitzende des zentralen Organisationskomitees der nationalpatriotischen Vereinigung “Für Demokratie und Gerechtigkeit”, Iosif Winskij, denkt, dass die Verantwortung für das Sinken des Kurses der Landeswährung in gleichem Grade bei Premierministerin Julia Timoschenko und Zentralbankchef Wladimir Stelmach liegt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 09.09.2009
Beginn der neuen politischen Saison 2009/2010 in der Ukraine
Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. 2009 begonnen. Dass sie nicht einfach aber sehr spannend sein wird, bestätigt die Tatsache, dass die Arbeit des Parlaments gleich nach der Eröffnung der Sitzung und nach einer erfolglosen Abstimmung nachhaltig blockiert wurde. Der Wahlkampf wird offiziell erst am 19.10.2009 beginnen, de facto wird er jedoch schon seit Juli dieses Jahres intensiv geführt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 08.09.2009
Timoschenko: Es gibt keine Gasstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass es zwischen der Ukraine und Russland keinerlei Unstimmigkeiten beim Vertrag über die Lieferung und den Transit russischen Erdgases gibt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 08.09.2009
"Gasprom" ist nicht mehr bereit für den Erdgastransit im Voraus zu zahlen
Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat “Gasprom” verboten der Ukraine eine nächste Vorauszahlung für den Transit russischen Gases zu zahlen. Kiew unterstrich im Gegenzug, dass das Geld derzeit nicht so nötig ist, dabei die Möglichkeit der Beendigung des Gaskaufes für die unterirdischen Gasspeicher verkündend. Doch bald muss die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” Kredite über 1,5 Mrd. $ refinanzieren und “Gasprom” hat die Situation genutzt, um erneut an das Recht “Naftogas” zu Strafzahlungen zu zwingen zu erinnern.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 07.09.2009
Ukraine hat genügend Erdgas für die Heizperiode
Die Ukraine hat die Befüllung der unterirdischen Gasspeicher mit russischem Erdgas abgeschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 07.09.2009
Jazenjuk fordert Offenlegung der Wahlkampffinanzierungsquellen
Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada im Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Organisation “Front Smin/Front der Veränderung”, ruft Premierministerin Julia Timoschenko und den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dazu auf, die Quellen der Finanzierung ihrer Wahlkampagnen zu den Präsidentschaftswahlen offen zulegen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.09.2009
Die Ukraine wird nur für das verbrauchte Gas zahlen
Im Verlaufe des gestrigen Treffens in Gdansk einigten sich die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, auf gegenseitige Zugeständnisse im Gasbereich. Wladimir Putin stimmte dem zu, dass Kiew nur für das verbrauchte Gas zahlen wird. Im Austausch dafür stimmte Timoschenko, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, zu, Moskau in der Frage der Transitgebühren für Gas entgegenzukommen und russischen Unternehmen vorteilhafte Verträge im Bereich der Atomenergie anzubieten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.08.2009
"Naftogas Ukrainy" hat für den Juli bezahlt
Die staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” hat bei der russischen “Gasprom” für das im Juli gelieferte Gas bezahlt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.08.2009
Timoschenko erwartet weitere positive Bewertungen anderer Ratingagenturen für die Ukraine
Premierministerin Julia Timoschenko prognostiziert, dass alle großen Ratingagenturen die Ratings der Ukraine erhöhen werden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.07.2009
Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.07.2009
Timoschenko prognostiziert Ende der Wirtschaftskrise für 2010
Premierministerin Julia Timoschenko prognostiziert, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010 überwunden wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.07.2009
Joseph Biden traf sich mit den aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärtern
Gestern fand der Arbeitsteil des Besuchs des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in der Ukraine statt, dessen zentrale Veranstaltung das Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko war. Auf diesem machte der Vizepräsident erwartbare Äußerungen zur Washingtoner Unterstützung des Kurses von Kiew zum Beitritt in die NATO und gab zu, dass eines der Ziele seines Besuches Gespräche mit den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Präsidentenposten ist.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.07.2009
Timoschenko sieht bereits positiven Wachstumstrend
Premierministerin Julia Timoschenko ist zufrieden mit dem Wachstumstempo der Industrieproduktion.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 21.07.2009
Regierung lässt Gaspreiserhöhungen prüfen
Das Ministerkabinett der Ukraine empfahl der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy”, der Nationalen Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes (NKRE), dem Energieministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium bis September diesen Jahres der Regierung, Empfehlungen bezüglich einer Änderung der Erdgaspreise für die Bevölkerung von 1. Oktober 2009 an vorzulegen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 18.07.2009
"Spielarten, Konflikte und Wechselbeziehungen des ukrainischen und russischen Nationalismus in der heutigen Ukraine" - Studentische Kiew-Exkursion, Mai 2009
Was man über die Ukraine in unseren Medien hört, ist meist spärlich oder stimmt nicht gerade euphorisch. Nach der enthusiastischen Rezeption der friedlichen Orange Revolution, die das Ende der autoritären Kutschma-Ära einläutete sowie Demokratisierung und Westorientierung erwarten ließ, wurde es still um die Ukraine. Erst im Januar 2009 geriet das Land vor allem wegen des Gasstreits mit seinem russischen Nachbarn wieder in die Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil man die europäische Energieversorgung in Gefahr sah.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.07.2009
Timoschenko möchte Rundfunk- und Fernsehlandschaft umgestalten
Premierministerin Julia Timoschenko tritt für eine Reform der Fernseh- und Rundfunkübertragung ein.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.07.2009
Timoschenko hat Pläne für die Regierungskoalition
Premierministerin Julia Timoschenko möchte die Koalition in der Werchowna Rada nach den Präsidentschaftswahlen stärken.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.07.2009
Janukowitsch glaubt die Haushaltszahlen der Regierung nicht
Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, bezeichnet die Meldungen von Premierministerin Julia Timoschenko zu den Mehreinahmen des Staatshaushaltes als Lüge.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 13.07.2009
Gaspreise für die Bevölkerung könnten sich verdoppeln
Die Ukraine hat dem Internationalen Währungsfonds versprochen den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen. Bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” sagt man, dass sich die Tarife innerhalb eines Jahres verdoppeln könnten. In diesem Falle würde die Gasförderung im Lande rentabel werden, doch mit dem Preisanstieg erhöhen sich auch die Verbindlichkeiten der Verbraucher, warnen Experten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.07.2009
Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine gewidmet ist.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.07.2009
Timoschenko gibt Schwierigkeiten bei der Schließung von Kasinos zu
Premierministerin Julia Timoschenko konstatiert Schwierigkeiten bei der Schließung der Spielhallen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 10.07.2009
Ukrainische und polnische Regierung bereiten sich auf ein gemeinsames Fußballspiel vor
Premierministerin Julia Timoschenko trainiert, um am Fußballspiel zwischen den Regierungen der Ukraine und Polens teilzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.07.2009
Dritte IWF-Tranche soll zum großen Teil in die Schuldentilgung gehen
Das Ministerkabinett beabsichtigt 1,9 Mrd. Dollar aus den 3,3 Mrd. Dollar der dritten Tranche des IWF Kredites für die Tilgung von Auslandsschulden zu verwenden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.07.2009
Polnischer Premier in der Ukraine
Der Premierminister Polens, Donald Tusk, ist in der Ukraine eingetroffen, um die gemeinsame Vorbereitung der Ukraine und Polens auf die Europameisterschaften im Fußball im Jahre 2012 zu diskutieren.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 09.07.2009
Martin Dietze: Die Suche nach einem geeigneten politischen System
In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der derzeitigen Machtteilung zwischen der Regierung im Parlament einerseits und dem Präsidenten andererseits ausgeht. Es scheint allgemein ein Konsens zu herrschen, dass diese Situation zu einer politischen Handlungsunfähigkeit geführt hat und möglichst schnell beseitigt werden muss. Ein besonderer Fokus dieses Artikels liegt auf der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, den damit verbundenen Problemen und auf die angedachte Möglichkeit einer Verfassungsänderung, nach der quasi mit sofortiger Wirkung die Direktwahl der Präsidenten durch eine Wahl durch das Parlament ersetzt würde. Hierbei wird hervorgehoben, dass eine erneute Wahl für das Land praktisch nicht finanzierbar wäre und auch, dass eine Verfassungsreform wie die angedeutete geeignet sein könnte, die verhängnisvolle Pattsituation zu beenden. Obwohl ich mit den im o.g. Artikel aufgeführten Analysen weitgehend übereinstimme, möchte ich doch der letzten Konklusion ein wenig widersprechen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.07.2009
Regierung Timoschenko verspricht dem IWF Inflation unter 13% zu halten
Das Ministerkabinett billigte die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, gemäß der die ukrainische Seite verspricht, die Inflation 2009 auf einem Niveau unter 13% einzudämmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.07.2009
Timoschenko kündigte an, im zweiten Halbjahr mehr Gas bei Gasprom kaufen zu wollen
Gestern verkündete Premierministerin Julia Timoschenko, dass die Ukraine beabsichtigt in nächster Zeit in die unterirdischen Gasspeicher Gas für 5 Mrd. $ zu pumpen, da im zweiten Halbjahr im Markt ein äußerst niedriger Preis für den Brennstoff erwartet wird. Bei “Gasprom” seinerseits, verkündet man, dass der Gaspreis im nächsten Jahr für die Ukraine sogar niedriger sein könnte, als in diesem. Dabei gehen Experten davon aus, dass die Ukraine gezwungen sein wird, Rekordmengen des Brennstoffes hineinzupumpen, um Strafsanktionen und eine Wiederholung des Gaskrieges zu vermeiden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.07.2009
Janukowitsch führt bei Umfrage mit Abstand
34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 29.06.2009
Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat
Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu belasten, ist riskant schreibt Dr. Andreas Umland für die Internetausgabe des Kyjiwer Wochenmagazins “Korrespondent”.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 29.06.2009
Wiktor Juschtschenko: „Eine neue Verfassung — ist unser gemeinsamer Schritt in die Zukunft!“
Ich wende mich an meine Landsleute in einer Zeit großer Herausforderungen, die auf die Ukraine zukommen. Wir erleben eine Wirtschaftskrise, welche die Stabilität und die Weiterentwicklung unseres Landes in Frage stellt. Wir erleben eine politische Krise, welche die demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre bedroht.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.06.2009
Juschtschenko schaltet Staatsanwaltschaft aufgrund des Zurückhaltens von Wirtschaftsstatistiken ein
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft bezüglich einer Überprüfung der Regierungsentscheidung zur Einschränkung der Informationen über den Zustand der Wirtschaft des Landes.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 25.06.2009
Ukrainische Gasspeicher sind ausreichend gefüllt
Die Ukraine hat keine Probleme mit der Befüllung der unterirdischen Gasspeicher, wie es vorher verkündet wurde, teilte gestern Premierministerin Julia Timoschenko mit. Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat in den Speichern 19,2 Mrd. Kubikmeter angesammelt und für die Heizsaison, sowie für die unterbrechungsfreie Versorgung Europas, sind insgesamt weitere 7,6 Mrd. Kubikmeter Gas notwendig. Auf diese Weise ist der Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. $, den das Unternehmen bei europäischen Finanzorganisationen angeblich für die Gasbefüllung der unterirdischen Speicher anzuwerben versucht, tatsächlich ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages mit “Gasprom” notwendig.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.06.2009
Regierung Timoschenko verabschiedet Plan für Umbau des Sportkomplexes "Olimpijskij"
Das Ministerkabinett hat gestern den Kostenvoranschlag für den Umbau des Nationalen Sportkomplexes “Olimpijskij” bestätigt, wo das Endspiel für die Europameisterschaft im Fußball des Jahres 2012 stattfinden soll. Die geplanten Ausgaben betragen 2,1 Mrd. Hrywnja (ca. 196 Mio. €). Jedoch verheimlicht man in der Regierung nicht, dass dies nicht die endgültige Summe ist.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.06.2009
Timoschenko fehlt jetzt auch ein Transportminister
Die Werchowna Rada hat die Entlassung Iosif Winskijs vom Posten des Ministers für Transport und Kommunikation gemäß der Vorlage von Premierministerin Julia Timoschenko angenommen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.06.2009
Regierung Timoschenko plant den Binnengaspreis für die Industrie quartalsweise zu bestimmen
Am Freitag hatte Premierministerin Julia Timoschenko erklärt, dass sich die Gaspreise beginnend mit nächstem Jahr für Industriekunden quartalsweise ändern werden. Produzenten gehen davon aus, dass die Initiative der Regierung ihre Produktion konkurrenzfähiger auf den Weltmärkten machen wird. Und Experten betonen, dass unter den sich einstellenden Bedingungen die Industriellen versuchen würden, Gas in unterirdischen Speichern in den Zeiten zu sammeln, wenn es billiger ist, was zur Reform des gesamten Gasmarktes und einer Revision der Vereinbarung mit “Gasprom” führen könnte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 19.06.2009
Borys Kuschnyruk: Wie verheimlicht man vor den Wahlen die Folgen der Gasverträge?
Tymoschenko ist strikt dagegen die Tarife im Jahr 2009 zu erhöhen. Das ist auch verständlich – die Präsidentschaftswahlen nähern sich… Sie möchte keine transparenten Vereinbarungen treffen, weil sie damit die Verluste aus den im Januar abgeschlossenen Verträgen anerkennt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.06.2009
Jazenjuk sieht sich bereits in der Endrunde der Präsidentschaftswahl
Der Parlamentsabgeordnete und Führer der “Front Smin”, Arsenij Jazenjuk, ist überzeugt, dass er im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen auf den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, trifft und diesen besiegt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 15.06.2009
Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?
Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 15.06.2009
Weißrussland und die Ukraine verschreiben sich dem Freihandel
Am Freitag traf sich Premierministerin Julia Timoschenko mit dem weißrussischen Regierungschef Sergej Sidorskij. Im Verlaufe der Verhandlungen unterzeichneten die Teilnehmer der Delegationen ein Dokumentenpaket, unter denen ein Abkommen ist, welches es Ukrainern erlaubt, sich auf dem Territorium Weißrusslands bis zu 30 Tage ohne Registrierung aufzuhalten. Aber Hauptresultat ist die Vereinbarung über die Aufhebung aller Einschränkungen, die den Handel zwischen beiden Staaten betreffen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 13.06.2009
Tomasz Konicz: Moskau gibt Gas
Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.06.2009
Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus
Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen Etappe verkündet. In vielem steht dies in Zusammenhang mit der Überzeugung des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei allgemeinen Präsidentschaftswahlen siegen zu können, wobei es keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Verfassung gibt. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Führer der Opposition stark beeinflusst hat. Doch, ungeachtet des demonstrativen Abbruchs der Beziehungen, ist man bei der Partei der Regionen und BJuT überzeugt, dass man nicht endgültig die Unmöglichkeit einer zukünftigen Union verkünden kann.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.06.2009
Timoschenko dementiert Gelddruck für die Bezahlung der Gasrechnung vom Mai
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dementiert die Äußerung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, darüber, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” für die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der russischen OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” emittierte Mittel in Höhe von 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 358 Mio. €) genutzt hat.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.06.2009
Krimtataren drohen mit Verhinderung eines EU-Beitritts
Die Krimtataren beabsichtigen sich an Strukturen der Europäischen Union und der UNO aufgrund der Verletzung ihrer Rechte in der Ukraine zu wenden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.06.2009
Gestern wurde die Fraktion der Partei der Regionen über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit BJuT aufgeklärt
Gestern führte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, eine geschlossene Sitzung seiner Fraktion durch. Der Führer der “Regionalen” informierte seine Parteigenossen darüber, dass die Verhandlungen mit BJuT (Block Julia Timoschenko) zur Gründung einer Megakoalition ins finale Stadium getreten sind. Ein offenes Gespräch mit ihrem Vorsitzenden strebten die “Regionalen” seit Ende letzter Woche an.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.06.2009
"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher
Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, wird aufgrund der nahenden Präsidentschaftswahlen problematisch. Derweil befürchten die Abgeordneten, dass nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und der PR Wiktor Juschtschenko einen Ukas über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen herausgibt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.06.2009
Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens
Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der führenden politischen Spieler zu einander.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 02.06.2009
Kiewer vertrauen ihrem Bürgermeister nicht
Dem Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, vertrauen 87,5% der Hauptstadteinwohner nicht.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 02.06.2009
Ukrainer stehen nicht hinter der Politik von Timoschenko - Juschtschenko steht aber noch schlechter da
63,2% der vom “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM) Befragten stimmen der Politik Julia Timoschenkos auf dem Posten des Premierministers nicht zu.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.06.2009
Tymoschenko wurde daran erinnert, dass Janukowitsch „Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat“
Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung, dass der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen im Fall einer Koalitionsbildung die Macht usurpieren werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.05.2009
Tomasz Konicz: Vorwahlkampf in der Ukraine
Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.05.2009
Auch im Mai hatte der Rentenfonds angeblich mehr Einnahmen als geplant
Der Einnahmenplan für den Pensionsfonds ist im Mai um 8% übererfüllt worden. Dies teilte Premierministerin Julia Timoschenko bei der Eröffnung der Regierungssitzung mit.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 26.05.2009
Jechanurow fordert von Timoschenko eine persönliche Entschuldigung ob der Korruptionsvorwürfe
Verteidigungsminister Jurij Jechanurow fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Hauptkontroll- und Revisionsverwaltung, Nikolaj Siwulskij und eine persönliche Entschuldigung von Seiten der Premierin, Julia Timoschenko, für die Verbreitung von unwahren Informationen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 25.05.2009
Julia Timoschenko besuchte Astana als Präsidentschaftskandidatin
Die nächste Konferenz der Regierungschefs der Mitgliedsländer der GUS findet auf der Krim im November diesen Jahres statt. Eine entsprechende Initiative, die von der ukrainischen Premierin gemacht wurde, unterstützten ihre Kollegen am letzten Freitag in Astana. Bleibt anzumerken, dass Timoschenko am Vorabend ihres Abfluges in die Hauptstadt Kasachstans offiziell ihre Absicht verkündete, um den ersten Posten im Staat zu kämpfen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 23.05.2009
Michail Dubinjanskij: "Wir und sie: die Elite und die Gegenelite"
Sie hängen uns alle zum Halse heraus: die große Troika mit WAJu (Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko), JuWT ( Julija Wolodymyriwna Tymoschenko) und WFJa (Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch) und die gehätschelten “neuen Gesichter”, die uns als Alternative angeboten werden. Wir haben absolut alle satt, die mit dem Begriff der “ukrainischen Elite” assoziiert werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 23.05.2009
Firtasch gegen Timoschenko: Die Frage des Preises der drei Milliarden Dollar
Das Unternehmen “RosUkrEnergo” hat die Summe seiner Geldforderungen gegenüber “Naftogas” im Rahmen des Prozesses beim Stockholmer Schiedsgericht verkündet.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.05.2009
Timoschenko fordert Jechanurows Entlassung
Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.05.2009
Timoschenko vermeldet Stabilisierung des Bankensystems
Der Mittelabzug aus dem Bankensystem durch die Bevölkerung hat aufgehört. Darüber informierte Premierministerin Julia Timoschenko bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.05.2009
Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen
Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt war, für merkwürdig.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.05.2009
Timoschenko: Juschtschenko hat für sich ein paar Monate mehr Arbeit ausgehandelt
Premierministerin Julia Timoschenko denkt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahltermins am 25. Oktober, die Vollmachten Juschtschenkos um einige Monate verlängert.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.05.2009
Timoschenko meldet Anstieg der verfügbaren Regierungsmittel
Die Restbestände an Budgetmitteln auf den Regierungskonten stiegen im I. Quartal 2009 um 32% auf 5,5 Mrd. Hrywnja (ca. 520 Mio. €). Dies meldete heute Premierministerin Julia Timoschenko während einer Konferenzschaltung mit Vertretern der lokalen Verwaltungen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 07.05.2009
Timoschenko möchte nach Brand in Automatenhalle neue Regeln für das Glücksspielbusiness
Premierministerin Julia Timoschenko will auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung das Finanzministerium anweisen, die Geltung der Lizenzen aller Glücksspieleinrichtungen in der Ukraine für einen Monat aufzuheben.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.05.2009
Timoschenko dankt den Regierungsmitgliedern für die "Planübererfüllungen"
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass es zum heutigen Tag keine Grundlage für eine Revision des Staatshaushaltes gibt, da dieser über den Plan hinaus erfüllt wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.05.2009
Übermorgen entscheidet der IWF über die zweite Kredittranche
Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) untersucht am 8. Mai, ob der Ukraine die nächste Tranche des Stabilisierungskredites ausgezahlt wird.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 05.05.2009
Ukrainische Kirche stellt Rehabilitierung Masepas in Aussicht
Die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats verkündete die Möglichkeit der Rücknahme des Kirchenbanns, welchen die Russische Kirche über den ukrainischen Hetman im 18. Jahrhundert aussprach.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.04.2009
Putin und Timoschenko einigen sich bei Gaslieferungen auf Verrechnungssystem
Premierministerin Julia Timoschenko hat gestern Russland dazu eingeladen, “an der Modernisierung und Rekonstruktion des Gastransportsystems der Ukraine teilzunehmen”. Im Austausch hat Kiew bereits von Moskau das Versprechen erhalten keine Strafen für nicht entnommenes Gas zu erheben und für den Transit im voraus zu zahlen. Dieses Geld erlaubt es “Naftogas Ukrainy” für das Gas im April gelieferte Gas zu zahlen und ebenfalls die unterirdischen Gasspeicher zu befüllen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 29.04.2009
Statistik der ausstehenden Löhne und Gehälter von Januar bis April 2009
Das staatliche Komitee für Statistik veröffentlichte Zahlen zu den ausstehenden Löhnen und Gehältern nach Regionen geordnet. Diese unterscheiden sich zum Teil erheblich von den Zahlen mit denen die Regierung Timoschenko bei ihren Auftritten in der Presse argumentiert.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 29.04.2009
Putin: Die Ukraine soll die russischen Interessen berücksichtigen
Der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, ruft die Ukraine dazu auf die Interessen seines Landes bei ökonomischen Fragen zu berücksichtigen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 29.04.2009
Timoschenko schlägt Putin neues Konsortium vor
Heute diskutiert Premierministerin Julia Timoschenko mit dem russischen Regierungschef, Wladimir Putin, ein neues Abkommen zwischen den Regierungen, welches eine Erweiterung der Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) vorsieht. Den Angaben der Branchenministerien der Ukraine und Russlands nach, geht die Rede über den gemeinsamen Bau neuer Gasleitungen. Allerdings ist man bei den Gasmonopolisten beider Länder davon überzeugt, dass die Modernisierung des gesamten GTS mehr Sinn macht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 29.04.2009
Timoschenko ist heute in Moskau
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist heute zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Russland.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 27.04.2009
Ukraine ergreift Maßnahmen gegen die "Schweinegrippe"
In der Ukraine wurde heute zur Verhinderung der Einschleppung der “Schweinegrippe” eine Kommission aus Spezialisten gebildet.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 23.04.2009
"Gasprom" soll draußen bleiben
Das Europaparlament hat gestern das so genannte “Dritte Energiepaket” verabschiedet – den Plan zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Er stimmt vollständig mit der Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überein, deren Realisierung dazu führt, dass “Gasprom” sein Gas an der Grenze zur Ukraine verkaufen muss.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.04.2009
33% der Ukrainer glauben, dass Juschtschenko an einer Wahl Jazenjuks zum Präsidenten interessiert ist
33,8% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten gehen davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada und Abgeordneten der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, gern als Nachfolger auf seinem Posten sehen würde.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.04.2009
Timoschenko meldete einen Rückgang der Lohnschulden
Premierministerin Julia Timoschenko konstatiert eine Verringerung der Lohnrückstände in staatlichen und privaten Unternehmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 21.04.2009
Timoschenko konkretisierte angeblich bereits Zusammenarbeit mit japanischen Firmen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, diskutiert mit den zwei japanischen Unternehmen “Sumitomo” und “Mitsubishi Heavy Industries” Finanzierungsmechanismen zu realisierender gemeinsamer Projekte in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 21.04.2009
Juschtschenko bittet um Überarbeitung der IWF-Kabinettsbeschlüsse
Präsident Wiktor Juschtschenko bittet Premierministerin Julia Timoschenko darum, die Kabinettsbeschlüsse, welche für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds verabschiedet wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 19.04.2009
Tomasz Konicz: Punktsieg für den Westen in der Ukraine
Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 16.04.2009
"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details
Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidenten- und vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Diskussion über die Notwendigkeit oder die Lästigkeit der Verbindung von zwei Wahlkampagnen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.04.2009
Timoschenko verdiente 2008 angeblich nur 386.170,42 Hrywnja
Die Ukrajinska Prawda veröffentlichte heute Kopien der Deklaration Julia Timoschenkos über das von ihr im letzten Jahr erzielte Einkommen und die Vermögenswerte über die sie verfügt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.04.2009
Janukowitsch läge derzeit bei Präsidentschaftswahlen vorn
27,9% der vom Unternehmen Research&Branding Group Befragten sind bereit für den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei Präsidentschaftswahlen zu stimmen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.04.2009
Juschtschenko lud Timoschenko, Litwin und Stelmach zu einer Konferenz mit Vertretern des IWF
Präsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.04.2009
Timoschenko: Die Ukraine und Russland haben ihre Differenzen bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überwunden
Im Verlaufe eines Telefongespräches zwischen den Premierministern der Ukraine und Russland, Julia Timoschenko und Wladimir Putin, überwanden beide Seiten ihre Differenzen, die nach dem Gipfel in Brüssel bei den Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufkamen. Dies erklärte Julia Timoschenko heute in Dnepropetrowsk, die Ergebnisse ihres Telefongespräches mit Wladimir Putin vom Abend des 9. April kommentierend, berichtete die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina. “Wir haben geklärt, dass wir Partner bei der Modernisierung des Gastransportsystems sind. Wir gehen davon aus, dass die Frage gelöst ist und wir weiter arbeiten können”, sagte sie.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.04.2009
Juschtschenko ruft Timoschenko und Stelmach dazu auf, den IWF mit Handlungen zu überzeugen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu Beschlüssen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu gewährleisten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 09.04.2009
IWF Mission traf in Kiew ein
Die Mission des Internationalen Währungsfonds ist in der Ukraine für ein Treffen mit den Regierenden eingetroffen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.04.2009
Juschtschenko lastet der Regierung die Abwertung der Hrywnja an
Präsident Wiktor Juschtschenko hat das Ministerkabinett einer unqualifizierten Politik bezichtigt, die zur Abwertung der Hrywnja führte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 06.04.2009
Alexander Morosow: Das Schlimmere kann das Bessere nicht schädigen
Wir leben doch in einer interessanten Zeit. Nicht jeder hat die Chance ein Zeuge von Veränderungen zu werden, deren Umfang und Bedeutung sogar für die besonders begabten Hellseher und Prognostiker schwer zu begreifen ist.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.04.2009
Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, doch beim Block Julia Timoschenko sprach man sich kategorisch dagegen aus. Eines der Hauptmotive, welches Juschtschenko zur Zustimmung zur verkürzten Frist seiner Anwesenheit auf dem Posten des Präsidenten trieb, ist die Überzeugung, dass, den Ergebnissen der Wahlen nach, Timoschenko weder den Posten des Präsidenten noch den der Premierministerin besetzen kann.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Parlament beschloss Erhöhung der Zigaretten- und der Alkoholsteuern
Die Werchowna Rada schaffte es nicht das Paket der Antikrisengesetze, welches für den Erhalt des IWF-Geldes notwendig ist, zu verabschieden. Die Abgeordneten bewilligten lediglich zwei Gesetze – das zur Erhöhung der Zigarettensteuer und jenes zur Erhöhung der Alkohol- und der Dieselsteuer, dabei auf die Untersuchung der Änderungen im Staatshaushalt und der Rentengesetze verzichtend. Im Ergebnis beschuldigten Premierministerin Julia Timoschenko und der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, sich gegenseitig der Sabotage der Abstimmung. Die Abgeordneten selbst sind hingegen bereit, die übrigen Gesetzen bis zum Ende der aktuellen Woche zu beschließen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor
Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments in zwei Kammern: eine Abgeordnetenkammer und einen Senat. Der Gesetzesentwurf beseitigt die Mehrzahl der Stellen der geltenden Verfassung mit doppelter Lesart, doch enthält dabei wieder Normen, welche zweierlei Deutungen zulassen. Der Entwurf hat nur wenig Chancen auf eine Bestätigung, da sich bereits Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentssprecher Wladimir Litwin und der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch dagegen ausgesprochen haben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.03.2009
Präsidialamtschef Baloha legt Timoschenko den Rücktritt nahe
Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für einige Gesetzesentwürfe der Regierung entschieden zurück.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 30.03.2009
Die Ukraine wird 4,5 Milliarden Hrywnja „aus der Luft“ verdienen
Die Ukraine verkaufte ihre überschüssigen Treibhausgas-Emissionsrechte in Wert von 4,5 Milliarden Hrywnja an Japan.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.03.2009
Japan stellt Ukraine einen Kredit über 5 Mrd. $ in Aussicht
Japan zieht die Gewährung eines Kredites in Yen in Höhe von etwa 5 Mrd. $ in Betracht.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 26.03.2009
Timoschenko glaubt an eine Beteiligung Russland bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems
Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass die Missverständnisse, die zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und Russland bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufgetreten sind, in nächster Zeit beseitigt werden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.03.2009
Timoschenko besucht Japan
Die Schlüsselaufgabe, vor der Premierministerin Julia Timoschenko während ihres zweitägigen Besuches in Japan steht, ist die Anwerbung von Investitionen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.03.2009
Timoschenko setzt auf japanische Investitionen
Die Ukraine sieht Japan als Schlüsselinvestor bei dem Projekt der Modernisierung des Gastransportsystems.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.03.2009
Timoschenko erwartet Hrywnjaaufwertung
Premierministerin Julia Timoschenko prognostiziert eine weitere Stärkung des Kurses der Hrywnja.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.03.2009
Timoschenko erzählte, wo sich das Geld aus der ersten Tranche des IWF befindet
Das Geld aus der ersten Tranche des IWF ist nicht ausgegeben worden und befindet sich in den Reserven der Zentralbank.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.03.2009
Die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems findet ohne Russland statt
Gestern fand in Brüssel die Investitionskonferenz statt, welche den Verhandlungsprozess der Vergabe von 2,57 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems durch europäische Finanzorganisationen an die Ukraine einleitete. Vertreter der russischen Delegation verkündeten die “Irrealität” der ukrainischen Vorschläge und verließen die Konferenz, Europa damit drohend, neue Abnehmer für das Gas zu finden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 19.03.2009
Timoschenko ist weiterhin bereit zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie zur Zusammenarbeit mit Präsident Wiktor Juschtschenko bereit ist.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 19.03.2009
Regierung Timoschenko diskutiert Änderungen bei den Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr
Innenminister Jurij Luzenko brachte gestern beim Kabinett den vom Innenministerium überarbeiteten Entwurf der Regierungsanordnung “Zur Einbringung von Änderungen in die Regeln des Straßenverkehrs” ein, welcher die Erhöhung der Geschwindigkeiten im Verkehr vorsieht. Im Ministerium stimmte man zu, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen mit Mittelstreifen außerhalb von Ortschaften von 90 km/h auf 110 km/h hochzusetzen. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit in Ortschaften bleibt bei 60 km/h. Das Dokument welches vom Innenministerium vorbereitet wurde, rief keinen Widerspruch bei Premierministerin Julia Timoschenko hervor.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 18.03.2009
Regierung nimmt die Importzuschläge wieder zurück - außer für Autos und Kühlschränke
Das Ministerkabinett der Ukraine hat eine Anordnung erlassen, mit der die Geltung des 13% Zollzuschlages auf den Import von Waren, außer Autos und Kühlschränken. zurückgenommen wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 18.03.2009
Geheimdienstchef Naliwajtschenko stand der Rada Rede und Antwort
Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.03.2009
Julia Timoschenko verliert die Oblast Ternopil
Gestern fanden vorgezogene Wahlen für den Ternopiler Oblastrat statt. Am Vortag der Abstimmung weilte Präsident Wiktor Juschtschenko im Oblastzentrum und bezeichnete diese Wahlen als “Test für die Demokratie”. Kategorisch gegen Neuwahlen trat der Block Julia Timoschenko auf, der die Abstimmung zu torpedieren versuchte und im Endeffekt erklärte, nicht zu beabsichtigen an diesen teilzunehmen. Übrigen, die Einwohner der Oblast Ternopil hatten auch die Möglichkeit für diese Kraft zu stimmen. Vor dem Hintergrund das erst heute vorläufige Ergebnisse der Wahlen verkündet werden, kann man bereits jetzt bestätigen, dass BJuT (Block Julia Timoschenko), der in der Oblast bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 51% erhalten hatte, dieses Mal bei den Wahlen für den Ternopiler Oblastrat verloren hat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.03.2009
Interview mit dem Chef des Präsidialamtes Wiktor Baloha
Gestern hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko die Prozedur der Amtsenthebung von Präsident Wiktor Juschtschenko eingeleitet. Der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloha kommentierte in einem Interview mit dem Berichterstatter des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, diese Initiative, ebenfalls über die Entwicklungen der ukrainisch-russischen Beziehungen und die Perspektiven eines Machtwechsels in Kiew erzählend.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.03.2009
Präsident und Premierministerin gehen auf die Forderungen des IWF ein
Die Regierung und der Präsident haben praktisch allen Forderungen des Internationalen Währungsfonds zugestimmt, die als Bedingungen für den Erhalt der nächsten Tranche, die notwendig ist für die Unterstützung des ukrainischen Finanzsystems, gestellt wurden. Das Haushaltsdefizit wird verrringert, die NBU (Nationalbank der Ukraine) erhält die Vollmachten zur Refinanzierung zurück und der Aufkauf von Staatsanleihen wird für die NBU nicht obligatorisch sein. Die Schritte der ukrainischen Machthaber wurden beim IWF positiv bewertet, doch ein genaues Datum für die Rückkehr der Mission des Fonds nach Kiew und die Fristen der Zuweisung der zweiten Tranche ist man bislang nicht bereit zu nennen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 11.03.2009
Firtasch geht nach Stockholm
Der Streit um die 11 Mrd. Kubikmeter Gas zwischen RosUkrEnergo (RUE) und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” wird vor internationalen Gerichten entschieden. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wandte sich gestern der Schweizer Händler mit einer Klage an das Stockholmer Schiedsgericht, die Rückgabe der 11 Mrd. Kubikmeter Gas oder die Kompensation des Wertes fordernd. Die Durchsetzung der Entscheidung des internationalen Gerichtes in der Ukraine wird schwer werden. Aber der Streit mit RUE zwang das Kabinett bereits dazu, andere Quellen für technologisches Gas zu suchen – dieses könnten jetzt europäische Erdöl/-gasfirmen an “Naftogas” verkaufen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.03.2009
Timoschenko verspricht das Rentenalter nicht anzuheben
Premierministerin Julia Timoschenko tritt gegen eine Erhöhung des Rentenalters ein.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 09.03.2009
Regierungsvertreter begingen den 195. Geburtstag von Taras Schewtschenko
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Premierministerin Julia Timoschenko und der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, nahmen heute an der Ehrenzeremonie am Denkmal von Taras Schewtschenko anlässlich des 195. Jahrestages des Geburtstages des “Welykyj/Großen Kobsars” teil.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Sonntag, 08.03.2009
Julia Timoschenko gratulierte den Frauen zum Frauentag
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, gratulierte auf ihrer Website allen ukrainischen Frauen zum 8. März und verspricht das alles gut wird.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 07.03.2009
Präsident Juschtschenko trat gestern bei "Swoboda na Intere" im Fernsehen auf
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Versuche dem Unternehmen “RosUkrEnergo” Gas wegzunehmen zu riesigen internationalen Strafen führen können.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 06.03.2009
Die heute in Kraft getretenen Importzölle für Autos werden eventuell wieder zurückgenommen
Premierministerin Julia Timoschenko schlug vor den zeitweiligen 13%-igen Aufschlag auf die Einfuhrzölle von Automobilen zurückzunehmen. Die Abwertung der Hrywnja schützte den Markt bereits und ein zusätzlicher Zoll bringt ihn um, legt die Premierin nah. Und obgleich das Kabinett diese Entscheidung selbst fällen könnte, entschied sich die Premierin dazu zu riskieren, das Parlament von der Notwendigkeit dieses Schrittes zu überzeugen, was äußerst schwer ist, heben Experten hervor.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.03.2009
Timoschenko besuchte gestern Paris
Am Tag ihres Besuches veröffentlichte “Le Monde” ein Interview mit Timoschenko, in dem die Premierin erklärte: “Die Ukraine benötigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen”.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 03.03.2009
Energieeinsparung und alternative Energieformen gewinnen auch in der Ukraine an Bedeutung
Der Anstieg der Preise für Energieträger hat das Interesse an Projekten im Bereich der Energieeinsparung und der Entwicklung einer alternativen Energiewirtschaft stark erhöht. Die Investitionen in diesen Segmenten stiegen im letzten Jahr um mehr als das zweifache, damit 300 Mio. $ erreichend. Nicht zuletzt fand dies dank der Aufmerksamkeit für die Frage der Senkung der Nutzung von Energieressourcen seitens der Regierung statt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 02.03.2009
Das Schreiben an den IWF wird wohl ohne die Unterschrift Litwins abgeschickt werden
Der Präsident, die Premierin und der Leiter der Zentralbank haben den Text des Schreibens an den IWF abgestimmt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.02.2009
Timoschenko hofft auf Aufrichtigkeit des Präsidenten
Premierministerin Julia Timoschenko hofft auf “die Aufrichtigkeit der Worte von Präsident” Wiktor Juschtschenko bezüglich seiner Bereitschaft einer Konsolidierung aller Flügel der Macht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.02.2009
Juschtschenko, Timoschenko und Litwin werden nächste Woche einen gemeinsamen Brief an den IWF schicken
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, die Premierministerin, Julia Timoschenko und der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, haben sich auf allgemeine Maßnahmen zur Überwindung der Krise geeinigt.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 25.02.2009
Auszahlung der zweiten Tranche des IWF weiterhin gefährdet
Das Kabinett der Minister hat das Vorhandensein von Problemen beim Erhalt der zweiten Tranche des Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,845 Mrd. $ zugegeben, erklärend, dass ein Ausweg aus der Situation die Unterzeichnung einer speziellen Erklärung des Präsidenten und der Premierministerin ist, die Wiktor Juschtschenko blockiert. Beim Präsidialamt betont man, dass die politische Erklärung – lediglich unbedeutend und kein wichtiger Teil der Forderungen des Fonds ist, welche die Regierung nicht im Ganzen umsetzen möchte. Dies gab man auch beim IWF zu. Das die Ukraine die Tranche des Fonds nicht erhält, wird immer wahrscheinlicher, denken Experten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.02.2009
Timoschenko: Die Renten sind sicher
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, meldet Stabilität bei den Einnahmen des Pensionsfonds und die baldige Überweisung aller Mittel für den Februar, die für die Gewährleistung der Rentenzahlungen notwendig sind.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 13.02.2009
Tomasz Konicz: Machtkampf auf der Titanic
Ukraine zwischen Pragmatismus und Westorientierung: Offener Streit zwischen ehemaligen Partnern der »orangen Revolution«
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.02.2009
Timoschenko hat alles unter Kontrolle
Der Rücktritt Wiktor Pinsenyks vom Posten des Finanzministers hat keinen Einfluss auf die Einheit der Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 09.02.2009
Juschtschenko erklärt, dass Tymoschenko die Ukraine in den Ruin führt
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko ist der Meinung, dass die Mühe, die sich die ukrainische Regierung gegeben hat, um von der Russischen Föderation einen Kredit über 5 Milliarden Dollar zu bekommen, nicht nur „schädlich“ für die Ukraine ist, sondern auch ernsthaft die nationalen Interessen der Ukraine bedroht.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 08.02.2009
Russland gewährt der Ukraine einen Kredit über 5 Mrd. $
Russland hat seine Zustimmung zu einem Kredit für die Ukraine zur Deckung des Staatsdefizits gegeben.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 06.02.2009
Timoschenko legte Rechenschaft vor der Werchowna Rada ab
Premierministerin Julia Timoschenko versuchte gestern Argumente zu finden, welche den Abgeordneten der Werchowna Rada beweisen würden, dass ihre Regierung die Ukraine aus der Krise führen kann. Den Worten von Timoschenko nach, erwartet das Land im Jahr 2009 ein fünfprozentiger Anstieg (sic!) des BIP, ein Rückgang der Inflation um mehr als die Hälfte – auf 9,5%, Kredite von sechs Ländern, das Auftauchen von 21 Mrd. Grywnja (ca. 2 Mrd. €) und kein Ansteigen der Staatsverschuldung. Die Abgeordneten fanden die Prognose nicht überzeugend.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.02.2009
Partei der Regionen erlitt bei Abstimmung im Parlament Niederlage - Julia Timoschenko weiterhin Premierministerin
Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo gestern der Bericht des Kabinetts der Minister zur sozio-ökonomischen Situation im Lande und den Maßnahmen der Regierungsorgane zur Überwindung der Krise angehört wurde, fand sich keine Stimmenmehrheit für ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung – die entsprechende Entscheidung unterstützten nur 200 der Abgeordneten. Nach der gescheiterten Abstimmung erklärte Timoschenko, dass auf diese Weise das Parlament ihr das Vertrauen ausgesprochen habe.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.02.2009
Regierung Timoschenko möchte die Kontrolle über die regionalen Energie- und Gasversorger erlangen
Die Regierung beabsichtigt ein Insolvenzverfahren in Bezug die OblGas und OblEnergos einzuleiten, die Schulden gegenüber der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” und dem Staatsunternehmen “Energorynok” haben. Dafür ist geplant ein Gesetz zu ändern, welches den Bankrott von Unternehmen des Wärmeenergiekomplexes verbietet. Im Fall der Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfes können die Unternehmen auch von privaten Kreditgebern in den Bankrott getrieben werden. Das kann zu einem neuen Umbau des Energiemarktes und des Verlustes der letzten beim Staat gebliebenen Aktiva aus dem Energiemarkt und dem Gasbereich führen, warnen Marktteilnehmer.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 02.02.2009
Probleme mit dem Haushalt oder nicht?
Der Konflikt zwischen Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ist auf die Haushaltsebene übergegangen. Am Freitag hat das Staatsoberhaupt die Premierin des Scheiterns der Einnahmepläne des Staatsbudgets bezichtigt und rief dazu auf, sofort das Dokument zu überarbeiten, um eine “soziale Katastrophe” zu verhindern. Timoschenko, die Übererfüllung des Budgets verkündend, blieb kategorisch – eine Revision des Budgets ist nicht vor Juli möglich. Experten sind überzeugt davon, dass die Wirtschaft keine langfristigen Reserven hat, welche es der Regierung erlauben würden, alle Ausgaben zu bezahlen, doch die Parlamentsabgeordneten, obgleich sie die Notwendigkeit einer Zwangsverwaltung des Haushalts anerkennen, können die Frist für eine Korrektur nicht festlegen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Sonntag, 01.02.2009
Regierung Timoschenko rettet das Ferienlager "Artek"
Das Ministerialkabinett hat dem Kinderzentrum/Ferienlager “Artek” den Status einer Basis zur Vorbereitung von Sportlern zu olympischen und paralympischen Spielen gegeben.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 01.02.2009
Jazenjuk spricht sich in Davos für neue ukrainische Atomkraftwerke aus
Der Abgeordnete der Werchowna Rada von der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, tritt für den Bau neuer Atomkraftwerke in der Ukraine ein.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 31.01.2009
Timoschenko antwortet Juschtschenko
“Die so genannte Botschaft Juschtschenkos ans Volk – ist ein Gemisch aus Unwahrheit, Panik und Hysterie. Die Leute haben gesehen, dass der Präsident kein Führer ist, den die Leute zu der Zeit benötigen, wo die Ukraine einen Beständigkeitstest unter den Schlägen der weltweiten Wirtschaftskrise durchläuft”, wird die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf der offiziellen Regierungsseite zu dem Auftritt des Präsidenten zitiert.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.01.2009
Wiktor Pinsenyk prophezeit die Nichteinhaltung des Staatsbudgets
Der Finanzminister Wiktor Pinsenyk hat zugegeben, dass das Staatsbudget 2009 nicht eingehalten wird – das Geld reicht kaum für die Sozialzahlungen. Dies besagt der gestern veröffentlichte Brief von Wiktor Pinsenyk, der an die Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerichtet wurde. Auf diese Weise, sind die Bedienung der Staatsschulden und absolut alle Hauptausgaben und Staatsprogramme in Höhe von 85 Mrd. Grywnja in Frage gestellt, mit deren Hilfe die ukrainische Regierung gehofft hatte, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) findet diese Ansicht keine Unterstützung und man ist dagegen, die übermäßigen Budgetausgaben zu reduzieren. Die vorliegende Situation zeugt vom hohen Risiko des “Gelddruckens”, so die Experten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.01.2009
Litwin möchte Vertreter der Partei der Regionen in der Regierung haben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, wird Premierministerin Julia Timoschenko vorschlagen bei den anstehenden Personalentscheidungen Vertreter der Partei der Regionen in den Bestand der Regierung aufzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.01.2009
Oleg Dubina, Vorstandsvorsitzender von "Naftogas Ukrainy", musste sich einer Herzoperation unterziehen
Der Leiter von “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina, befindet sich nach einer schweren Operation am Herzen auf der Intensivstation.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.01.2009
"Inter" wehrt sich gegen die Vorwürfe Timoschenkos
Das Fernsehunternehmen “Inter” dementiert den faktischen Besitz des Kanales durch den Teilhaber des Unternehmens “RosUkrEnergo” Dmitrij Firtasch.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 21.01.2009
Tymoschenko droht die Namen der korrupten Gasvermittler zu nennen
„Dank der Beibehaltung des Preisniveaus von 2008 für den Gastransport, hat es die Ukraine geschafft, den Preis für das technische Gas um 25$ zu reduzieren“.
Weiterlesen ...
Medienzuständige des Sekretariates des Ministerkabinetts der Ukraine gaben UNIAN bekannt, dass die Premierministerin der Ukraine Julija Tymoschenko mit dieser Ankündigung die heutige Regierungssitzung eröffnete.
Sie berichtete, dass für das „technische“ Gas, das für den Transport des russischen Gases nach Europa nötig ist, die Ukraine im Jahr 2009 153,9$/1000 Kubikmeter bezahlen wird, wobei der Preis in 2008 179,5$ betrug. Die Premierministerin erklärte, dass die anderen transportierenden Länder einen 2,9-mal teureren (im Vergleich mit der Ukraine) Preis für das technische Gas in 2009 bezahlen werden.Politik // Mittwoch, 21.01.2009
EU berichtet, dass die Ukraine kein Gas gestohlen hat
Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte, dass keine beweisenden Fakten vorliegen, dass die Ukraine nach dem 31. Dezember 2008 das ihr nicht gestattetes Gas verbraucht hätte.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.01.2009
"Gasprom" und "Naftogas Ukrainy" haben einen langfristigen Vertrag unterzeichnet
Der Gaskrieg wurde formal beendet. “Gasprom” und die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” unterzeichneten einen langfristigen Vertrag für die Jahre 2009-2019. Der mittlere Jahrespreis für Gas für die Ukraine soll im Rahmen dessen 235-250$ pro tausend Kubikmeter betragen. Eben jenen Preis schlug “Gasprom” der Ukraine noch am 31. Dezember 2008 vor. Die Lieferung von Gas nach Europa soll im Laufe von 36 Stunden begonnen werden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.01.2009
Putin: Gasprom bekam eine Anweisung, den Gastransport nach Europa wiederherzustellen
„Als das Ergebnis mehrerer zeitaufwendiger und anstrengender Verhandlungen, wurde eine Vereinbahrung für die gesamten Fragenstellungen getroffen, bei denen es sich um die Gaslieferungen in die Ukraine und den Gastransport nach Europa handelt.“ – Darüber berichtete der Premierminister der Russischen Föderation Wladimir Putin vor wenigen Stunden bei der Unterzeichnung der Gasvereinbahrungen zwischen Kiew und Moskau.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 18.01.2009
Timoschenko und Putin einigen sich in Moskau
Im Verlaufe der gestrigen Verhandlungen in Moskau haben sich die ukrainische und die russische Delegation, unter Leitung der Premierminister Julia Timoschenko und Wladimir Putin, über die Bedingungen der Preisbildung für Gas für die Ukraine und den Tarif für dessen Transit über das Territorium der Ukraine nach Europa in den Jahren 2009-2010 geeinigt.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 17.01.2009
Firtasch äußerte sich im Fernsehen zur "Nadra Bank" und den Anschuldigungen von Seiten Timoschenkos
“Die ‘Nadra’ Bank ist von mir noch nicht gekauft worden”, erklärte heute im Programm des Fernsehsenders “Inter” der Mitbesitzer von RosUkrEnergo, Dmitrij Firtasch. Er erläuterte, dass erst vom 24. Januar bis zum 1. Februar die Aktionärsversammlung durchgeführt und die Entscheidung zum Eintritt Firtaschs in das Unternehmen gefällt werden kann.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.01.2009
Timoschenko verbreitete Erklärung vor ihrer Reise nach Moskau
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, beabsichtigt nicht die Frage der Wiederaufnahme des Transits von Erdgas nach Europa mit der Wiederaufnahme der Lieferungen des Brennstoffes an die Ukraine zu verbinden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.01.2009
Teilnahme der Ukraine am "Gasgipfel" noch nicht klar
Die Ukraine untersucht die Möglichkeit der Teilnahme am Gipfel der Länder, welche russisches Gas erhalten oder dieses transportieren, am 17. Januar in Moskau.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.01.2009
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Gaskonflikt hörte sich den Bericht Oleg Dubinas an
Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des Leiters der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Olega Dubina, angehört. Den Resultaten des Treffens nach erklärte die Leiterin der Kommission, Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen), dass alle Möglichkeiten auf Unternehmensebene zur Führung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich des Preises für Gas und die Kosten des Transits erschöpft sind.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.01.2009
Merkel und Timoschenko haben miteinander telefoniert
Die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, hält die Befolgung der Positionen des Memorandums zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands, welches am 2. Oktober 2008 unterzeichnet wurde und eine Periode des Übergangs für den Gaspreis für die Ukraine vorsah, für wichtig.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.01.2009
Timoschenko und Bojko beschuldigen sich gegenseitig der Korruption bei den Gasverhandlungen mit Russland
Auf der gestrigen Regierungssitzung erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass alle Versuche der Partei der Regionen das Ministerialkabinett zum Rücktritt zu zwingen, zum Scheitern verurteilt sind. Die Premierin ist überzeugt davon, dass die Probleme mit den Gaslieferungen sowohl in der Ukraine, als auch in Europa mit der Tätigkeit des Mittlers – dem Unternehmen RosUkrEnergo – in Verbindung stehen und ebenfalls den Abgeordneten Jurij Bojko und Sergej Ljowotschkin (beide von der Partei der Regionen). Bojko geht dagegen davon aus, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland deswegen scheiterten, weil die Regierungschefin die Interessen des Gasunternehmens vertrat, hinter dem Leute aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma stehen – Wiktor Medwedtschuk und Igor Bakaj.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 14.01.2009
Juschtschenko lud gestern zu einer Pressekonferenz
Wiktor Juschtschenko entschied sich die Informationslücke der Ukrainer zu den Gründen des Gaskonfliktes zu füllen und führte gestern eine außerordentliche Pressekonferenz durch, die dieser Frage gewidmet war. Unterstellend, dass sich hinter der Unterbrechung der Lieferung russischen Gases der Wunsch den Bau der “Nord Stream” Pipeline verbirgt, beschuldigte der Präsident der Ukraine Russland der Organisation der Krise aufgrund politischer Motive.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.01.2009
Timoschenko hält weiterhin einen Dollarkurs von 6-6,5 Grywnja für real
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat erklärt, dass die Zentralbank das Gesetz befolgen muss, Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken nur unter Berücksichtigung der Meinung der Regierung zu treffen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 11.01.2009
Die Ukraine unterzeichnete das "Gasprotokoll"
Die Ukraine hat das Protokoll über den Zutritt von Experten zum ukrainischen Gastransportsystem unterzeichnet. Dies erklärten die Premierminister Tschechiens und der Ukraine, Mirek Topolanek und Julia Timoschenko, den Ergebnissen der Verhandlungen nach, die in der Nacht vom Sonnabend auf den Sonntag in Kiew abgeschlossen wurden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.01.2009
Timoschenko bestreitet ukrainische Gasentnahmen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Ukraine seit Anfang des Gaskonflikts mit Russland kein Gas russischen Ursprunges ohne Vertragsgrundlage genutzt hat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.01.2009
Europäische Expertenkommission trifft in der Ukraine ein
In der Ukraine ist die erste Gruppe von europäischen Experten zur Überwachung des Transits von russischem Gas eingetroffen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 19.12.2008
"Naftogas Ukrainy" lässt sich von "Gasprom" nicht unter Druck setzen
Ungeachtet der mehrfachen Drohungen den Gaspreis für die Ukraine mehr als zu verdoppeln – auf 400$ für die tausend Kubikmeter, gab “Gasprom” gestern zu, dass der Preis für Europa insgesamt 260-300$ betragen wird und folglich für die Ukraine 230-270$. Auf diese Weise hat der russische Monopolist den einzigen Einflusshebel auf “Naftogas” in der Frage der Schuldzahlung verloren – bis gestern wurden von 2,9 Mrd. $ lediglich 800 Mio. $ bezahlt. Übrigens erhöht dies die Wahrscheinlichkeit dafür, dass RosUkrEnergo auch im nächsten Jahr Gas in die Ukraine liefern wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 19.12.2008
Präsidialamt sieht Regierung Timoschenko in der Verantwortung für die wirtschaftliche Krise
Beim Präsidialamt geht man davon aus, dass das Ministerialkabinett die Verantwortung für die ökonomische und finanzielle Situation im Lande übernehmen soll.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 18.12.2008
Regierung Timoschenko geht optimistisch an das Jahr 2009 heran
Gestern hat die Regierung die makroökonomischen Prognosen für 2009 revidiert. Premierministerin Julia Timoschenko bestand darauf, dass die Wirtschaft der Ukraine unter den Krisenbedingungen um 0,4% wächst und die Inflation auf 9,5% zurückgeht. Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin erklärte diesen Optimismus mit der Erwartung der Verbesserung der Situation auf den Weltmärkten und der Erhöhung der Nachfrage nach Metall und ebenfalls mit den Resultaten der systematischen Antikrisenmaßnahmen. Die Annahme dieser schwererfüllbaren Prognose erklärten Experten mit der erwarteten Auswechslung des Personalbestandes des ökonomischen Blockes der Regierung.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.12.2008
Vertreter des Präsidenten fordert Auswechslung der Regierung
Beim Präsidialamt geht man davon aus, dass die Ukraine die ökonomische Krise nur überwindet, wenn die Premierministerin ausgewechselt wird und nicht dank der Bildung einer Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 15.12.2008
Timoschenko beschuldigt Tschernowezkij
Premierministerin Julia Timoschenko betrachtet die Abschaltung der Wärmeversorgung in Kiew als geplante Provokation.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 12.12.2008
Teile von Kiew seit gestern ohne Warmwasser
Kiewenergo hat gestern begonnen das linke Dneprufer und Teile des rechten von der Wärmeversorgung abzutrennen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.12.2008
Janukowitsch gab Timoschenko 100 Tage, andernfalls erhebt er das ganze Land
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, droht der Regierung mit Massenprotesten und forderte der Partei der Regionen den Budgetausschuss der Werchowna Rada zu übergeben.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.12.2008
Die neue Koalition wird eine Regierungsumstellung nach sich ziehen
Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts der Minister erklärte Julia Timoschenko, dass man nach der Formierung einer neuen Koalition in der Werchowna Rada Umstellungen in der Regierung erwarten kann. Übrigens, wer von den Ministern seinen Posten verlassen muss, präzisierte die Premierin nicht, unterstreichend, dass die neuen Leute die Zusammensetzung des Kabinetts verstärken sollen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.12.2008
Timoschenko: "Glauben Sie an die Ukraine. Die Ukraine ist stark!"
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.12.2008
Juschtschenko beschuldigt den Kreml der direkten Einmischung in die ukrainische Innenpolitik
Juschtschenko gab gestern der französischen AFP ein Interview.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.12.2008
Partei der Regionen und BJuT sind sich zu 90% einig
Den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) gelang es gestern nicht eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die Parlamentsabgeordneten von BJuT versichern, dass die Führer dieser politischen Kräfte bereits die Entscheidung zur Formierung einer Koalition getroffen haben – “es blieben nur Papiersachen übrig”. Übrigens, alle ihre Versuche könnten sich als vergeblich erweisen – noch vor der formellen Gründung der Koalition hat Präsident Wiktor Juschtschenko, der alle juristischen Grundlagen für einen erneuten Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada hat, erklärt, dass er eine solche Mehrheit nicht gut heißt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.12.2008
Wird morgen eine neue Koalition verkündet?
Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna Rada innerhalb der nächsten zwei Tage formieren wird. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Abgeordnete von der Partei der Regionen und von BJuT streiten nicht ab, dass sich eine Koalition der beiden Fraktionen bilden könnte. Am wahrscheinlichsten ist die Variante ihrer Zusammenarbeit, bei der Julia Timoschenko Premierministerin bleibt und der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, das Parlament leitet.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 01.12.2008
"Unsere Ukraine" wählte Juschtschenko zum Parteivorsitzenden
Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung von “Unsere Ukraine” zu den außerordentlichen Parlamentswahlen auf.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 27.11.2008
Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen
Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der Partei der Regionen zu führen. Beim Block Litwin und bei “Unserer Ukraine-Nationale Selbstverteidigung” (UUNS)
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blieb dieses Ultimatum bislang unerhört. Mehr noch, ist man sich dort sicher, dass die Erklärung der Premierin einen Versuch der Vertuschung der Verhandlungen zwischen dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen darstellt.Gesellschaft // Donnerstag, 27.11.2008
Umfrage: 16,9% der Ukrainer sind bereit "Gegen alle" zu stimmen
Gestern wurden die Daten der soziologischen Studie, die vom 12-24. November vom Zentrum “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM-Ukraina) durchgeführt wurde. Es wurden 2.000 Teilnehmer in 160 Siedlungen befragt. Die statistische Abweichung beträgt nicht mehr als 2,2%.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 26.11.2008
Timoschenko verkündet Erhalt eines Kredites der Weltbank und kündigt Infrastrukturmaßnahmen an
Premierministerin Julia Timoschenko verkündete die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Weltbank über die Aufnahme eines 3 Mrd. Grywnja (ca. 353 Mio. Euro) Kredites.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 24.11.2008
Ukraine und Russland rüsten sich für den nächsten Gaskrieg
Die Ukraine und Russland haben einen neuen Gaskrieg begonnen. Als Antwort auf die Drohung Moskaus die Gaspreise zu erhöhen, forderte Präsident Wiktor Juschtschenko am Freitag von der Regierung alle Schulden gegenüber “Gasprom” zu tilgen und danach zu Marktbeziehungen mit Moskau in Fragen der Miete der Objekte der Schwarzmeerflotte auf der Krim, der Gastransittarife und der Tarife der Zwischenlagerung von Erdgas überzugehen. Bei einem negativen Ausgang der Konfrontation beim Gaskampf, könnte die Ukraine, nach Berechnungen des “Kommersant-Ukraine“, dazu gezwungen sein “Gasprom” bis zu 7 Mrd. $ mehr zu zahlen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 24.11.2008
Am 24. November trifft Julia Timoschenko Vertreter der Energie-Industrie
Am Montag, dem 24. November, nimmt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an zwei Verhandlungen zu Energiefragen in Kiew teil. Das Hauptthema soll die Kohlereservenbildung in der Ukraine in der schwierigen für das Land aktuellen Energiesituation werden. Der Preis für die geförderten Kohle soll dabei erhöht werden, ohne die Elektroenergiepreise zu verändern.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 21.11.2008
Timoschenko bekräftigt, dass die Ukraine keine Gasschulden hat und sie nicht an einen Gaspreis von 400$ glaubt
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, besteht darauf, dass “RosUkrEnergo” Schulden bei “Gasprom” hat und die Ukraine in keiner Beziehung zu diesen steht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 21.11.2008
Juschtschenko gibt Timoschenko fünf Tage zur Lösung der Probleme mit den Gasschulden
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab der Regierung fünf Tag für eine Lösung der Frage der Gasschulden gegenüber Russland.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 20.11.2008
Regierung Timoschenko löst Agentur zur Vorbereitung auf die Europameisterschaften 2012 auf
Das Ministerialkabinett hat sich gestern, mit seiner Anordnung die Nationale Agentur zur Vorbereitung auf die Meisterschaft liquidierend und und anstelle dieser ein Koordinationsbüro beim Sekretariat des Kabinetts schaffend, in die Vorbereitung der Ukraine auf die EURO-2012 eingemischt. Zum Vorsitzenden des Büros wurde der Stellvertreter des Ministers für Angelegenheiten der Familie, der Jugend und des Sportes, der 33-jährige Ilja Schewljak, ernannt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.11.2008
Juschtschenko gibt vor Auslandspresse der Regierung die Schuld am Ausmaß der Wirtschaftskrise
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab führenden europäischen Zeitungen ein Interview.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.11.2008
Timoschenko traf sich am 8. November mit George Soros
Das Treffen von Premierministerin Julia Timoschenko mit dem internationalen Investor George Soros war der Diskussion der Probleme der weltweiten Finanzkrise gewidmet.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.11.2008
Energiegipfel in Baku bestätigt Plan für Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridor
Am Freitag wurden die Werte der Machbarkeitsstudie für den Erdöltransportkorridor Baku-Odessa-Brody-Plock bestätigt. Die Kosten der ersten Etappe des Projektes betragen nicht weniger als 1 Mrd. $. Jedoch, wie aus den Abschlusserklärungen folgt, ist der ukrainische Weg zur Diversifizierung der Erdöllieferungen nicht der einzige, der von Aserbaidschan in Betracht gezogen wird. In Kiew ist man sich sicher, dass dies kein Zeugnis für einen Strategiewechsel Bakus ist. Die Umsetzung forcieren könnte, der Meinung von Wiktor Juschtschenko nach, der Rücktritt von Premierministerin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.11.2008
Timoschenko lobt die Arbeit der Regierung im Angesicht der wirtschaftlichen Krise
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass die Abwesenheit von voreiligen Regierungserklärungen über eine Krise, es gestattete einer Massenpanik im Lande vorzubeugen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 06.11.2008
Umfrage: Präsidentschaftswahlen würden Timoschenko und Janukowitsch unter sich ausmachen
Wenn Wahlen zum Präsidenten der Ukraine Ende Oktober stattgefunden hätten, dann hätten mehr als 24% der Ukrainer den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch unterstützt und fast 23% die Führerin des Blockes gleichen Namens Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 04.11.2008
Juschtschenko bewertete Wiederaufbau in den vom Sommerhochwasser betroffenen Gebieten
Gestern besuchte Wiktor Juschtschenko die Oblast Tscherniwzi, insbesondere die Ortschaften, welche im Sommer vom Hochwasser betroffen waren. Den Gang der Wiederaufbauarbeiten bewertend, erklärte das Staatsoberhaupt seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung Julia Timoschenko. Und die Möglichkeit eines Auswegs der Ukraine aus der politischen Krise kommentierend, schloss er die Möglichkeit der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit im neuen Format nicht aus.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 30.10.2008
Nationalbank kann Grywnjaverfall nicht aufhalten
Heute am 29. Oktober, senkte die Zentralbank den offiziellen Kurs der Grywnja in Beziehung auf den amerikanischen Dollar um 26 Kopeken.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 29.10.2008
Umfrage: Juschtschenko liegt bereits hinter Simonenko
Das momentane Staatsoberhaupt, Wiktor Juschtschenko, gehört bereits nicht mehr zu den ersten drei möglichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Daten dieser Art, von einer Umfrage durchgeführt vom Rasumkow-Zentrum, präsentierte der Direktor des Zentrums, Andrej Bytschenko.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 28.10.2008
Umfrage: Ukrainische Bevölkerung unterstützt die Arbeit ihrer Politiker nicht
75,6% der vom Rasumkowzentrum für Ökonomische und Politische Forschungen Befragten unterstützen die Tätigkeit von Präsident Wiktor Juschtschenko nicht.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 27.10.2008
Timoschenko erreicht vorgezogene Benzinpreissenkung
Die Premierministerin Julia Timoschenko hat erklärt, dass sie sich mit den Erdölprodukthändlern auf eine Verringerung der Benzinpreise um 40 Kopeken (ca. 5 Cent) zum 1. November geeinigt hat.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 26.10.2008
Luzenko möchte mit Klitschko einen gemeinsamen Wahlblock bilden
Die “Nationale Selbstverteidigung” wartet auf eine Antwort von Witalij Klitschko bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Blockes für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 25.10.2008
"Gasprom" und "Naftogas Ukrainy" unterzeichnen Absichtserklärung
An der Schwelle der finalen Verhandlungen zwischen “Gasprom” und “Naftogas Ukrainy” unterzeichneten die Leiter der Unternehmen ein neues Abkommen, welches keine Orientierung auf einen Gaspreis gab. In dem neuen Dokument wird lediglich der Übergang zu direkten Verträgen zwischen den Unternehmen und ein endgültiger Ausstieg aus dem Schema mit RosUkrEnergo bestätigt.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 24.10.2008
Industrieunion Ukraine
Zur Verhütung einer Krise im Bergbau-Metallkomplex gründete das Ministerialkabinett gestern eine spezielle Antikrisengruppe unter der Leitung des Mitbesitzers der Industrieunion Donbass (ISD) Witalij Gajduk. Hauptaufgabe der Gruppe, zu der Vertreter des Bergbau-Metallkomplexes gehören, ist die Ausarbeitung von Gesetzesprojekten und Lösungen für die Regierung, welche in der Lage sind die Situation der Branche zu verbessern. Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die Krise die gesamte Industrie betrifft und zweifeln an Effektivität der Arbeit der Gruppe im existierenden Format. Und Experten warnen davor, dass der Einfluss der ISD für eine Abrechnung mit den Besitzern von Eisenerzen seitens der Verbraucher genutzt werden könnte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.10.2008
Regierung legt der Werchowna Rada Maßnahmenkatalog gegen die Krise vor
Dem “Kommersant-Ukraine” liegen die Antikrisenmaßnahmen des Kabinetts der Minister unter Julia Timoschenko vor, die in den nächsten Tagen in die Werchowna Rada eingebracht werden sollen. Die Regierung möchte die Steuergesetze für die Landwirte, Banken, Versicherungs- und Wertpapierunternehmen erleichtern, Zypern in die Liste der Off-Shore Gebiete aufnehmen, damit Geschäfte mit auf der Insel residierenden Personen unrentabel machend und Hypotheken reformieren. Übrigens fällt im Maßnahmenpaket kein Wort zu einer Unterstützung der Industriebranche, welche bereits unter der weltweiten Krise leidet.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 21.10.2008
Die PromInvestBank wird vorerst nicht verstaatlicht
Ungeachtet der aktiven Kampagne zur Popularisierung der Idee einer Verstaatlichung der PromInvestBank, gelang es gestern dem Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) zu beweisen, dass man in die Bank unbedingt einen zahlungskräftigen Investor holen muss. Experten erklären den Verzicht auf die Verstaatlichung mit dem nicht vorhandenen Geld beim Staat, da die Nationalbank (NBU) beabsichtigt die Bank für nicht weniger als 1,2 Mrd. $ zu verkaufen. Auf diese Weise, könnte eine der größten Banken des Landes bereits bis Ende des Jahres verkauft sein.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.10.2008
Timoschenko eröffnete am Freitag den Kampf gegen die "Apothekenkrise"
Am Freitag fand eine außerordentliche Regierungskonferenz statt, die Fragen der Preisregulierung für medizinische Präparate gewidmet war. Die Regierung entschied dabei die Aufschläge im Großhandel auf 10% und im Einzelhandel auf 25% zu beschränken. In der Verteuerung von Arzneimitteln sieht Premierministerin Julia Timoschenko ein Komplott von “politischen Kräften”. Dabei versprach die Regierungschefin, dass, wenn der Preisanstieg nicht aufhört, sie diejenigen “beim Familiennamen” nennt, welche daran schuld sind.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.10.2008
Timoschenko: Die Ukraine ist wie noch nie von der Krise bedroht
Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.10.2008
Timoschenko schlägt per TV Bildung einer Koalition aller Fraktionen vor
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, stellte gegenüber allen politischen Kräften der Ukraine Forderungen auf, deren Umsetzung die Verhinderung eines ökonomischen Kollaps der Ukraine gestattet.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 17.10.2008
Regierung Timoschenko fand doch noch Wege zur Finanzierung der Wahlen
Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 17.10.2008
Ukraine droht S&P Abstufung auf Schrottniveau, sollte der IWF keinen Kredit gewähren
Die Verschlechterung der ökonomischen Situation in der Ukraine zwang die Agentur Standard & Poor`s (S&P) das Rating des Landes zur Revision mit einer möglichen Verringerung zu stellen. Eine Absenkung auf das Niveau CCC könnte verhindert werden, wenn das Land einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz (gemeint ist hier die Leistungsbilanz, d.Ü.) erhält. Andernfalls gesteht S&P die Existenz von Risiken der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen der Ukraine zu. Experten betonen, dass die ukrainische Wirtschaft bereits jetzt von Investoren als spekulative gesehen wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.10.2008
Timoschenko will Neuwahlen um jeden Preis verhindern
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte erneut ihre Bereitschaft jegliche Bedingung von Präsident Wiktor Juschtschenko für eine Rücknahme des Erlasses zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen und der Stabilisierung der Situation im Lande vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise zu akzeptieren.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 11.10.2008
Schlagabtausch von Timoschenko und Janukowitsch bei Sawik Schuster
Premierin Julia Timoschenko erklärte, dass sie dazu bereit ist, für Wiktor Janukowitsch Bedingungen als Führer der Opposition zu schaffen. Dazu äußerte sich Timoschenko bei “Schuster Live”.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 11.10.2008
Timoschenko: Es wird keine vorgezogenen Wahlen geben!
Die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko ist sich sicher, dass es keine vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada in der Ukraine geben wird. Dies erklärte sie heute im Programm “Schuster Live” beim Sender “Ukraina”.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.10.2008
Timoschenko wird nicht zurücktreten
Der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, versichert, dass die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, nicht beabsichtigt zurückzutreten, solange es keine neue Koalition gibt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 09.10.2008
Timoschenko offenbar erkrankt
Der Grund für die Abwesenheit der Premierministerin Julia Timoschenko in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit ist ihre Erkrankung.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.10.2008
Timoschenko sieht noch zehn Tage Frist für eine Koalitionsbildung
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoscheno, ist überzeugt davon, dass für die Bildung einer Koalition wenigstens noch zehn Tage vorhanden sind.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.10.2008
Timoschenko vor schweren Verhandlungen in Moskau
Bei den heutigen Verhandlungen planen die Häupter der ukrainischen und der russischen Regierungen in Moskau einen Schlusspunkt unter den Gaskonflikt zwischen den beiden Staaten zu setzen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wurden für dieses Treffen Dokumente vorbereitet, in denen der Übergang zu direkten Gaslieferungen von “Gasprom” an “Naftogas Ukrainy” und der Beginn der Zusammenarbeit der beiden Seiten beim Re-Export von Kohlenwasserstoffen nach Europa deklariert wird. Im Übrigen soll die Ukraine im Austausch darauf einem Übergang zu Marktpreisen und einer Anerkennung der Schulden in Höhe von 1,8 Mrd. $ zustimmen. Eine Unterzeichnung dieser Abkommen ist vor allem der russischen Seite von Nutzen, betonen Experten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.09.2008
Timoschenko sieht keine Gefahr für die Ukraine durch die Finanzkrise
Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die weltweite Finanzkrise keinen Einfluss auf die Ukraine hat.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 25.09.2008
Timoschenko droht mit der Partei der Regionen zu koalieren
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko nur zur äußersten Variante werden kann, um vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 24.09.2008
Timoschenko glaubt, dass Juschtschenko vorgezogene Parlamentswahlen will
Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko an der Durchführung außerordentlicher Wahlen zur Werchowna Rada interessiert ist.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.09.2008
Juschtschenko fürchtet 180° Wendung in der Außenpolitik
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Formierung einer “prorussischen” Koalition und Regierung den Eintritt der Ukraine zur NATO verhindert.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.09.2008
Block Julia Timoschenko weist Vorwürfe aus dem Präsidialamt bezüglich einer Veränderung des Status der russischen Sprache zurück
Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine, betrachtet die Äußerungen des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, in Bezug auf eine angebliche Unterstützung des offiziellen Status für die russische Sprache durch den Block Julia Timoschenko, als Provokation.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.09.2008
Parteivorstand von "Unsere Ukraine" einigt sich auf Bedingungen für eine Koalition
Am Sonnabend fand die Konferenz des Vorstandes der Partei “Unsere Ukraine” (UU) statt, auf der unerwartet der Präsident erschien. Wiktor Juschtschenko versicherte den Parteigenossen, dass UU die einzige propräsidiale politische Kraft ist und rief dazu auf in den Regionen aktiver zu arbeiten. Der Vorstand von UU beschloss im Laufe eines Monats die Vereinigung der propräsidialen Parteien zu beenden und bestätigte die Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Übrigens, dieses Dokument lässt der Partei keine Chancen Teilnehmer einer neuen Mehrheit zu werden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.09.2008
Regierung Timoschenko bestätigt das Projekt für das Staatsbudget 2009
Am Sonnabend bestätigte die Regierung das Projekt für das Budget 2009. Ungeachtet dessen, dass die Minister die Unterfinanzierung ihrer Behörden bemerkten, unterstützten alle Regierungsmitglieder das Dokument “im Ganzen”, in der Hoffnung, dass ein Teil ihrer Anmerkungen bei der Überarbeitung des Staatsbudgets berücksichtigt wird. Besondere Ansprüche an das Budget zeigten sich bei Präsident Wiktor Juschtschenko, doch diese vom Leiter des Dienstes für sozialökonomische Entwicklung des Präsidialamtes, Roman Shukowskij, der von Juschtschenko zur Kabinettssitzung delegiert wurde, konnten die Regierungsmitglieder nicht; er wurde nicht in den Saal gelassen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 13.09.2008
Bogatyrjowa äußert sich zu einer möglichen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen
Über ihren Ausschluss aus der Partei der Regionen redend, sagte Bogatyrjowa, dass sie davon aus dem Internet erfahren hat und Janukowitsch versuchte nicht, sich persönlich mit ihr in Verbindung zu setzen, weder vor noch nach der Parteivorstandssitzung.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 12.09.2008
Umfrage: Timoschenko würde Präsidentschaftswahlen gegen Janukowitsch gewinnen
Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew führte eine Befragung durch, deren Resultate davon zeugen, dass im Falle eines zweiten Wahlgangs mit Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch bei Präsidentschaftswahlen, die Premierministerin den Sieg erlangen würde.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 12.09.2008
Juschtschenko erneuerte seine Forderungen an den Block Julia Timoschenko für eine Wiederbelebung der demokratischen Koalition
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete erneut, dass “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nicht zu Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zur Wiederbelebung der Koalition antritt, solange BJuT nicht die vom 2. – 5. September gemeinsam mit den Kommunisten und der Partei der Regionen erlassenen Gesetze zurück nimmt und nicht seine Position im georgisch-russischen Konflikt formuliert hat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 12.09.2008
Julia Timoschenko wurde gestern zu der Vergiftung Wiktor Juschtschenkos befragt
Premierministerin Julia Timoschenko zeigte sich gestern als Zeugin in der Angelegenheit der Vergiftung des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko. Bevor sie sich zur Befragung begab, verkündete sie die Notwendigkeit den Fakt der Vergiftung über die Durchführung einer “öffentlichen Analyse” in internationalen Laboratorien unter Einbeziehung ausländischer Experten zu beweisen. Dies stieß auf eine schroffe Ablehnung sowohl bei der Generalstaatsanwaltschaft, als auch auf Seiten des persönlichen Arztes des Staatsoberhauptes, Rostislaw Walichnowskij.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.09.2008
Timoschenko glaubt nicht an eine gewaltsame Lösung der Krise
Im Fall der Drohung der Umsetzung eines Gewaltszenarios in der Ukraine werden die Regierung und das Parlament ihr Wort dazu sprechen (ein Wörtchen mitreden), verkündete die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.09.2008
Timoschenko will lieber eine neue Koalition als Neuwahlen
Premierministerin Julia Timoschenko schließt die Bildung einer neuen Koalition nicht mehr aus.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.09.2008
Wiktor Janukowitsch ist bereit für den Präsidentschaftswahlkampf
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Seinen Worten nach, ist er “verdammt” dazu, doch das letzte Wort der Entscheidung bei der vorliegenden Frage bleibt bei der Partei. Janukowitsch kann man darüber beruhigen, dass sich in der Zeit, die bis zu den Wahlen bleibt, ein anderer Kandidat in der Partei findet: die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten “Regionalen” erklärten, dass es zu ihm keine Alternative gibt. Derweil bestätigen Experten, dass, Wiktor Janukowitsch, der Kandidatur für den Präsidentenposten zustimmend, in die Falle tappen könnte, die vom Block Julia Timoschenko (BJuT) gestellt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.09.2008
Litwin äußerte sich zu der momentanen politischen Krise in der Ukraine
Wladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 06.09.2008
Julia Timoschenko wendet sich an den Präsidenten und fordert Entschuldigungen
Julia Timoschenko, die Premierministerin der Ukraine, veröffentlichte ihre Antwort auf das Ultimatum Wiktor Juschtschenkos, des Präsidenten der Ukraine, in Bezug auf die Bedingungen der Beibehaltung der Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.09.2008
Timoschenko will den Umbau zur parlamentarischen Republik
Die Fernsehansprache von Premierministerin Julia Timoschenko wurde zur Antwort auf den gestrigen Auftritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, in dem er die Premierministerin der Organisation eines staatlichen Umsturzes beschuldigte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Juschtschenko lastet hohe Inflation der Regierung Timoschenko an
Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko konstatiert, dass aufgrund der populistischen Politik der Regierung die Jahresinflation im Land 34% beträgt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Juschtschenko droht mit vorgezogenen Parlamentsneuwahlen
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Timoschenko beschuldigt Juschtschenko der Zerstörung der Regierungskoalition
Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte Präsident Wiktor Juschtschenko der Zerstörung der parlamentarischen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 02.09.2008
Umfrage: Mehrheit der Ukrainer wünscht eine neutrale Position der Ukraine im russisch-georgischen Konflikt
Das Nationale Institut für strategische Forschungen beim Präsidenten der Ukraine (NISF) präsentierte gestern die Resultate der allukrainischen Befragung “Die Sicherheit der Ukraine vor dem Hintergrund des Konfliktes in Georgien”. In der Zeit vom 21. bis zum 26. August wurden 2.011 Personen befragt, die Abweichung beträgt 2,3%.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 01.09.2008
Regierung Timoschenko beabsichtigt eine staatliche Preisregulierung bei Eisenerzen einzuführen
Die Verhandlungen der Metallunternehmen mit der Regierung über die Verringerung der Gaspreise und der Preise für Eisenbahntransporte sind in eine Sackgasse geraten. Am Freitag forderte Premierministerin Julia Timoschenko im Laufe einer gemeinsamen Konferenz die Einführung einer staatlichen Regulierung der Preise für Eisenerz, was, der Meinung der Metallurgen nach, nur ihre finanzielle Lage verschlechtert. Experten merken an, dass die Maßnahmen der Premierin den Unternehmen nutzen, die kein eigenes Eisenerz haben. Falls das Ministerialkabinett eine staatliche Preisregulierung beim Eisenerz einführt, dann versprechen Marktteilnehmer die Initiative vor Gericht anzufechten.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 31.08.2008
Bogatyrjowa sieht die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wachsen
Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche Neuwahlen für die Werchowna Rada aufgrund des Fehlens einer 226 Stimmenmehrheit im Parlament wächst.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.08.2008
Timoschenko und Merkel sprachen über die regionale Sicherheit
Premierministerin Julia Timoschenko sprach heute per Telefon mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 28.08.2008
Ukrainische Metallhersteller bitten Regierung Timoschenko um staatliche Unterstützung
Gestern meldeten die metallurgischen Unternehmen im Verlaufe der Sitzung bei Premierministerin Julia Timoschenko den kritischen Verfall der Weltmarktpreise für Stahl. Die Rentabilität der Metallkombinate verringerte sich von 25-30% auf 7-10% und in nächster Zeit kann die Herstellung der Mehrzahl der Produkte verlustreich werden. Marktteilnehmer schlugen der Regierungschefin vor eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die auf einen Stopp der Tariferhöhungen für Gas und für Eisenbahntransporte abzielen. Timoschenko versprach die Forderungen zu erfüllen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 27.08.2008
Regierung Timoschenko möchte Getreidepreise stützen
Die Regierung plant einen Mindestpreis für Futterweizen einzuführen. Premierministerin Julia Timoschenko versprach, dass dieser nicht unter 816 Grywnja/t (ca. 115 €/t) liegen wird, wo der mittlere Marktpreis bei 720-750 Grywnja/t liegt (ca. 103-107 €/t). Händler können Korn auch nicht zu diesem Preis kaufen, doch dann brauchen sie nicht mit der rechtzeitigen Erstattung der Vorsteuer rechnen, drohte man beim Kabinett.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 22.08.2008
Timoschenko gibt Anweisung zur Gründung eines Konzerns der Elektromaschinenbauunternehmen
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wies Premierministerin Julia Timoschenko das Ministerium für Industriepolitik dazu an, innerhalb von zwei Wochen die Frage der Gründung des Konzerns “UkrEnergoMasch” zu untersuchen. In diesem sollen vier der größten staatlichen Unternehmen des Energiemaschinenbaus zusammengefasst werden. Marktteilnehmer sind sich sicher, dass der Staat, indem er die ihm gehörenden Aktiva zusammenfasst, diese besser verwalten kann. Übrigens, ihrer Meinung nach, wäre es wesentlich einträglicher diese einfach zu privatisieren.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.08.2008
Timoschenko reagiert auf die Verschwörungstheorien aus dem Präsidialamt
Premierministerin Julia Timoschenko dementierte die Erklärungen des Präsidialamtes bezüglich der Vereinbarungen mit Moskau über die Unterstützung Timoschenkos bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.08.2008
Timoschenko tritt für eine Deeskalation in den angespannten Beziehungen zu Russland ein
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie gegen eine Erhöhung des Drucks in den Beziehungen der Ukraine und Russlands in der Frage des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte Russlands auf der Krim eintritt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.08.2008
Stellvertretender Präsidialamtsleiter Kislinskij baut weiter an der Verschwörungtheorie bezüglich der russischen Unterstützung für Timoschenko
Das Präsidialamt setzt damit fort, darauf zu bestehen, dass Premierministerin Julia Timoschenko die nationalen Interessen mit der politischen Unterstützung von Seiten Russlands getauscht hat. Gestern erweiterte das Präsidialamt den Kreis der Personen, die angeblich zu dem Koordinationsstab bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gehören, dabei Abgeordnete der Partei der Regionen als auch den Präsidenten der Fußballföderation der Ukraine (FFU) Grigorij Surkis hinzufügend. Außerdem bekräftigt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrej Kislinskij, dass für die Wahlkampagne von Timoschenko 1 Mrd. $ “reserviert worden sind”. Bei der Partei der Regionen und der FFU weist man die Anschuldigungen kategorisch zurück.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.08.2008
Juschtschenko fordert von Timoschenko die sofortige Rückkehr aus dem Urlaub
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht darauf, dass Premierministerin Julia Timoschenko sofort aus dem Urlaub zurückkehrt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 15.08.2008
Das Präsidialamt glaubt offenbar an eine geheime Abmachung zwischen Julia Timoschenko und der russischen Regierung
Das Präsidialamt verkündete gestern die Existenz einer Absprache zwischen Julia Timoschenko und der “russischen Regierung”. Der Überzeugung der Beamten des Präsidialamtes nach, sehen diese Vereinbarungen eine Reihe ökonomischer und politischer Zugeständnisse von Seiten der ukrainischen Premierin im Austausch für die Unterstützung ihrer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen durch Russland vor. Keine Beweise für diese Anschuldigungen vorlegend, forderte man beim Präsidialamt von Timoschenko Antworten auf jeden Punkt der Anschuldigungen. Eine Antwort der Premierministerin lag zum Moment der Drucklegung dieser Ausgabe (”Kommersant-Ukraine“) nicht vor.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 15.08.2008
Die Ukraine hat eine Möglichkeit gefunden, die russische Schwarzmeerflotte stillzulegen
Seit dem gestrigen Tag gelten für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation (RSF) neue Bewegungsregeln auf dem Territorium der Ukraine. Die entsprechenden Erlasse unterschrieb Präsident Wiktor Juschtschenko, mit denen er die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wirksam macht. Jetzt muss das Kommando der RSF alle Verlagerungen von Kampfeinheiten mit den verantwortlichen ukrainischen Organen abstimmen. Russland nannte die Einführung der neuen Regeln bereits einen “ernsthaften antirussischen Schritt” und erklärte, dass dies dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt hat.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.08.2008
Regierung Timoschenko ist in der Angelegenheit "UkrTatNaftas" zu einem Vergleich bereit
Die Regierung Julia Timoschenko ist bereit auf die Rechte am Besitz der strittigen 18,6% der Aktien des ukraino-tatarischen Ölunternehmens, der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta”, zu verzichten. Am Freitag, ungeachtet des gewonnen Verfahrens beim Schiedsgericht in Kiew, schlugen Vertreter des Ministerialkabinetts vor, mit der tatarischen Seite einen Vergleich abzuschließen. Letztere besteht darauf, dass verbindliche Bedingungen die Rückgabe der 18,6% der Aktien und die Schuldenzahlung in Höhe von 2,6 Mrd. Grywnja (ca. 356 Mio. €) sind. Doch das Kabinett fordert die Ernennung eines ihm loyalen Managements und den Aufkauf des strittigen Aktienpakets, dessen Wert Experten mit 280-300 Mio. $ bewerten.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 09.08.2008
Präsident Juschtschenko ist unzufrieden mit den Fortschritten bei der HIV/AIDS Bekämpfung
Präsident Wiktor Juschtschenko ruft das Ministerialkabinett dazu auf, die Effektivität der Arbeit im Kampf mit HIV/AIDS zu erhöhen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 07.08.2008
Die Ukraine verzeichnet im Juli eine Deflation
Zum ersten Mal in den letzten zwei Jahren wurde in der Ukraine ein Sinken der Verbraucherpreise festgestellt. Die Julideflation von 0,5% wurde von der Verringerung der Kosten für Gemüse und Obst verursacht, da sich die anderen Nahrungsmittel weiter verteuert haben. Im September könnte die Wirtschaft eine neue Phase der Inflation erwarten, doch dieses Mal im Dienstleistungsbereich, sagen Experten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.08.2008
Die Ukraine erwartet eine Rekordernte für Getreide in diesem Jahr
Gestern führte Julia Timoschenko eine Konferenz mit den Vertretern von Agrarassoziationen und -unternehmen durch, die den Fragen der Regulierung der Situation auf dem Kornmarkt gewidmet war. Die Premierin machte die Versammelten mit den Plänen der Regierung zur Gewährleistung einer effektiven Verwendung der Ernte 2008 bekannt. Und die Teilnehmer der Konferenz baten die Regierung darum den Kampf mit privaten Kornhändlern einzustellen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.08.2008
Julia Timoschenko und Wiktor Juschtschenko besuchten die Oblast Tscherniwzi
Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko verbrachten den gestrigen Tag in der Tscherniwzer Oblast, sich dabei mit den vom Hochwasser betroffenen Einwohnern der Bukowina austauschend. Der Präsident widmete seine Zeit Besuchen der Ortschaften und die Premierin konzentrierte sich auf die Arbeit in Tscherniwzi. Am Abend trafen sich die Spitzenpolitiker des Staates mit der Leitung der betroffenen Oblaste.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.07.2008
Juschtschenko fordert Verringerung von Fleischimporten
Die Fleischhersteller sicherten sich die Unterstützung von Präsident Wiktor Juschtschenko im Kampf für die Rücknahme des Imports von Fleisch, der von Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet wurde. Gestern unterzog das Staatsoberhaupt die Tätigkeit der Regierung einer heftigen Kritik, dabei von ihr fordernd, “den Import von hauptsächlich billigem und minderwertigem Fleisch” einzuschränken. Marktteilnehmer betonen, dass sie mit der billigeren Produktion nicht konkurrieren können, daher werden sie, wenn der Fleischimport nicht eingeschränkt wird, ihre Produktionsmengen verringern.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 30.07.2008
Bilder aus den Hochwassergebieten
Politik // Dienstag, 29.07.2008
Kabinett Timoschenko beschließt schnelle Hilfe für die Hochwassergebiete
Gestern fand eine Sondersitzung des Kabinetts der Minister statt, auf der die Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers in den westlichen Oblasten diskutiert wurden. Die Regierung entschied mehr als 200 Mio. Grywnja (ca. 26,3 Mio. €) aus dem Reservefonds des Staatsbudgets für den Ersatz von Verlusten der landwirtschaftlichen Betriebe und der Einwohner der betroffenen Regionen zugeteilt und mehr als 1 Mrd. Grywnja (ca. 132 Mio. €) vom Budget UkrAwtodor`s (Straßenbau) für die Reparatur von Straßen und Brücken. Dabei verspricht man beim Kabinett, dass die Kompensationssumme erhöht wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 29.07.2008
Der Nationale Sicherheitsrat diskutierte auch die Überschwemmung in der Westukraine
Gestern unterstützte im Laufe einer Sondersitzung der Rate für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) den Vorschlag des Präsidenten Wiktor Juschtschenko und erklärte die westlichen Oblaste der Ukraine, die vom Hochwasser betroffen sind, zum Notstandsgebiet. Im Laufe des ganzen Tages wurde nicht klar – geht die Rede von der Erklärung des Notstandes oder der Erklärung der betroffenen Oblaste zur Zone einer “außerordentlichen ökologischen Situation” (AÖS). In jedem Falle wird zur gesetzgebenden Bestätigung der Entscheidung des RNSV am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada einberufen. Neben dem untersuchte der Sicherheitsrat noch eine Reihe von ökonomischen Fragen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 28.07.2008
Der Westen der Ukraine steht unter Wasser
Am letzten Wochenende regnete es in den westlichen Oblasten der Ukraine in Strömen, wodurch tausende von Häusern überschwemmt wurden. Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern die betroffenen Oblaste zur “Zone einer außerordentlichen ökologischen Situation”. Allein in der Iwano-Frankiwsker Oblast beläuft sich der Schaden, verursacht durch die Naturkatastrophe, nach vorläufigen Berechnungen, auf mehr als 1 Mrd. Grywnja (ca. 132 Mio. €). Mittel zur Beseitigung der Folgen beabsichtigt man aus dem Reservefonds des Staatsbudgets zuzuweisen, doch in der Regierung bekräftigt man, dass momentan das notwendige Geld nicht vorhanden ist.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.07.2008
Wiktor Juschtschenko stellte sich den Fragen der Journalisten
Gestern unterzog Präsident Wiktor Juschtschenko in seiner vierteljährlichen Pressekonferenz die Tätigkeit der Regierung und der Premierministerin einer harten Kritik und gab zu verstehen, dass die letzten Handlungen Julia Timoschenkos von ihrem Wunsch für den Posten des Präsidenten zu kandidieren bestimmt sind. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im Umfeld des Staatsoberhauptes bestätigen, dass der Präsident überzeugt ist von der Zusammenarbeit von Timoschenko mit russischen Regierungsstellen, die in Verbindung mit der nahenden Wahlkampfzeit steht.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.07.2008
Der Besuch Angela Merkels in Kiew
Gestern besuchte die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zum ersten Mal Kiew für einen Arbeitsbesuch. Sie führte kurze Treffen mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko durch, ihnen mitteilend, dass die Europäische Union damit einverstanden ist, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Zweites Ergebnis des Besuchs wurde die Erklärung Merkels darüber, dass für eine weitere Integration, die Ukraine eine Reihe von Bedingungen erfüllen muss, insbesondere die innenpolitische Situation stabilisieren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.07.2008
Merkel verspricht Timoschenko Unterstützung beim Weg zur Demokratie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und die deutsche Bundeskanzlerin einigten sich darauf die Zusammenarbeit beider Staaten im Energiebereich zu intensivieren.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 18.07.2008
Timoschenko verweigert der "Privat" Holding die Kontrolle über die Odessa-Brody Pipeline
Das Präsidialamt hat einen neuen Anlass für Widerstand gegenüber dem Kabinett der Minister gefunden. Gestern wurde verkündet, dass die Regierung die Unterschrift des Abkommens zur Verwaltung der Pipeline Odessa-Brody mit dem Unternehmen der “Privat” Holding Igor Kolomojskijs behindert. Im Gegenzug beschuldigte das Kabinett die Opponenten der Korruption. Den Angaben der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der “Privat” Holding nach, gewährt der Vertrag der Holding die vollständige Kontrolle über die Pipeline – mit der Möglichkeit der Verlängerung und Nutzung sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung. Tatsächlich, ohne Erhalt der Garantie der Befüllung mit Öl, betonen Experten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.07.2008
Der Fonds für Staatseigentum möchte ArcelorMittal verklagen
Der Fonds für Staatseigentum kehrt zu der Idee der Reprivatisierung von “Kriworoshstal” zurück. Gestern verkündete der Fonds die Absicht per Gerichtsverfahren den Vertrag des Kaufes von “Kriworoshstal” durch ArcelorMittal
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zu beenden. Die Behörde hat bereits eine Klage vorbereitet und an die Regierung die Forderung gerichtet die Registrierungsgebühr zu zahlen, welche notwendig für das Einreichen einer Klage beim Internationalen Handelsschiedsgericht ist. Juristen gehen davon aus, dass es eine formale Grundlage für den Bruch des Vertrages gibt. Doch, der Meinung von Experten nach, hängt das weitere Schicksal “Kriworoshstals” davon ab, wie lange Julia Timoschenko auf dem Posten der Ministerpräsidentin bleiben wird.Politik // Donnerstag, 10.07.2008
Janukowitsch: Ein Minimum an Stimmen für den Rücktritt Timoschenkos wird sich finden
Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt der Regierung gibt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 09.07.2008
Parlamentsarbeit diesmal von BJuT blockiert
Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit des Parlamentes. Zu diesem Schritt entschlossen sie sich nach der Absichtserklärung der Opposition für eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerialkabinett zu stimmen. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition ist man sich sicher, dass in den nächsten Tagen die Rada nicht voll arbeiten kann und es Zeit dafür ist, die Abgeordneten in die Ferien zu schicken.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 06.07.2008
Timoschenko sieht sich nicht in der Verantwortung für die Brotpreise
Die Regierung der Ukraine trägt keine Verantwortung für die Erhöhung der Brotpreise im Land, erklärt die Premierministerin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.07.2008
Timoschenko betrachtet Inflation als Ergebnis der weltweiten Finanzkrise
Premierministerin Julia Timoschenko weist Verbindungen zwischen dem hohen Inflationsniveau und den Sozialtransfers zurück.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 01.07.2008
Die Ukraine nähert sich Europa an - bei den Gaspreisen
Der Gaspreis für die Ukraine 2009 wird 400$ für die tausend Kubikmeter betragen – auf der Erhöhung des Preises auf Weltmarktniveau bestehen die Länder Zentralasiens, erklärte letzten Sonnabend die russische “Gasprom”. Die Ukrainische Seite stimmte mit dieser Variante nicht überein und forderte von Moskau die Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen mit den mittelasiatischen Lieferanten zuzulassen. Übrigens, “Gasprom” ist bislang nicht bereit zur dreiseitigen Form der Verhandlungen und die Lieferanten selbst verkündeten, dass die Teilnahme der Ukraine nichts ändern wird – Turkmenistan und Usbekistan beabsichtigen nicht die Preise schrittweise zu erhöhen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 26.06.2008
Pressemeldung über Rückkehr der abtrünnigen Abgeordneten in die Koalition
Bereits in der nächsten Woche kehrt der Parlamentsabgeordnete Igor Rybakow in die Koalition der demokratischen Kräfte zurück, meldet LIGABisnesInform.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.06.2008
Timoschenko: Schwarzmeerschelf wird wieder Staatseigentum
Die Ukraine beabsichtigt das vermietete Kontinentalschelf im Schwarzen Meer in Staatseigentum zurückzuführen und nahm alle ungesetzliche ausgegebenen Lizenzen für die Erschließung des Schelfs zurück.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.06.2008
Baloga stellt Timoschenko Bedingungen für den Fortbestand der Koalition
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht stattfindet. Den Informationen von Informanten in der Regierung nach, fand Ende vergangener Woche ein Treffen der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga statt, welches der Suche nach Varianten für die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” gewidmet war. Julia Timoschenko wurde vorgeschlagen den Rücktritt der Minister der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu initiieren und öffentliche Reue vom Innenminister Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten David Shwanijas zu fordern, welche mit unerfreulichen Erklärungen in Richtung Wiktor Juschtschenko auftraten. Im Austausch garantiert Wiktor Baloga die Beibehaltung der Mehrheit und die Einbeziehung des Blockes Litwin in die Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 19.06.2008
Timoschenko sieht keine Grundlage für Rücktrittsszenarien
Die Premierministerin der Ukraine, die Vorsitzende des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass es der Partei der Regionen nicht gelingt Szenarien des Rücktrittes ihrer Regierung in die Tat umzusetzen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.06.2008
Russisches Außenministerium sorgt sich um die russische Sprache in der Ukraine
Das russische Außenministerium informiert über die Verfolgung der russischen Sprache in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.06.2008
Regierung weist der Vorbereitung der EURO-2012 mehr Mittel zu
Das Kabinett beabsichtigt die Ausgaben für die Vorbereitung zur EURO-2012 um mehr als vier Mrd. Grywnja (ca. 533 Mio. €) nach der Einbringung von Änderungen in das Staatsbudget 2008 zu erhöhen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.06.2008
De Hoop Scheffer in der Ukraine
Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, traf heute in der Ukraine ein.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 11.06.2008
Timoschenko sieht Inflation im Juni bei Null
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, prognostiziert einen Preisstillstand im Juni.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 28.05.2008
Ukrainischer Durchschnittslohn bei 1.735 Grywnja
Der Durchschnittslohn in der Ukraine betrug im April 2008 1.735 Grywnja (ca. 228 €), teilt das Statistikamt mit.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 22.05.2008
6 Mio. Ukrainer haben bereits Sberbankkompensationen erhalten
In der Ukraine haben bereits sechs Millionen Bürger jeweils 1.000 Grywnja (ca. 130 €) Kompensation für die entwerteten Einlagen der Sparkasse der UdSSR erhalten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.05.2008
Timoschenko sieht "alte Kräfte" am Werk
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass zum heutigen Tage in der Ukraine de-facto eine Koalition der Clans und der Vertreter des Präsidialamtes existiert.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.05.2008
Juschtschenko verhindert Privatisierung des Odessaer Hafenwerks
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt das Verfassungsgericht in der Sache der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks einzubeziehen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.05.2008
Verfahren gegen Portnow eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen überaus trügerisch, einbeziehend, dass er noch unter parlamentarischer Immunität steht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.05.2008
Drei Teilnehmer bei der Versteigerung des Odessaer Hafenwerks am nächsten Dienstag
Die Regierung Julia Timoschenko stellt die Pläne zur Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) nicht zurück. Gestern verkündete der Parlamentsabgeordnete Andrej Portnow, welcher vom Kabinett zum ausführenden Leiter des Fonds für Staatseigentum (FSE) ernannt wurde, dass an dem Handel, der für den 20. Mai anberaumt wurde, drei Unternehmen teilnehmen werden. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, geht die Rede von “Nitrofert” Dmitrij Firtaschs, der russischen “Akron” und der zur Gruppe “Privat” gehörenden “Dneproasot”. Die Unternehmen, welche bereit sind am Wettbewerb teilzunehmen, gehen ein Risiko in Verbindung mit dessen rechtlicher Unsicherheit ein, merken Experten an.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 14.05.2008
Regierung freut sich über Wachstum der Industrieproduktion
Das Ministerialkabinett ist stolz auf das Wachstum der Industrieproduktion, welches von Januar bis April 8% betrug.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 07.05.2008
Inflation im April bei 3,1%
Premierministerin Julia Timoschenko prognostiziert eine weitere Verringerung des Inflationstempos im Mai und im Juni.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.05.2008
Ukrainer sind weder mit Juschtschenko noch mit Timoschenko zufrieden
Mehr als die Hälfte der Ukrainer bewertet die Arbeit Wiktor Juschtschenkos als Präsident der Ukraine negativ.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.05.2008
Timoschenko beunruhigt von der schlechten Zahlungsmoral der Energieversorger
Premierministerin Julia Timoschenko ist beunruhigt über das niedrige Zahlungsniveau der Regionen für die Lieferung von Erdgas. Dies erklärte sie bei der Eröffnung einer diesem Problem gewidmeten Konferenz.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.04.2008
Verkauf des Odessaer Hafenwerks am 20. Mai
Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSE) nimmt Bewerbungen zum Wettbewerb für den Verkauf von 99,52% der Aktien der Offenen Aktiengesellschaft Odessaer Hafenwerk bis zum 12. Mai entgegen. Die Auktion selbst findet am 20. Mai diesen Jahres statt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 28.04.2008
Timoschenko sieht keine Gründe für möglichen Rücktritt
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, versichert, dass sie nicht auf eigenen Wunsch zurücktreten wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 28.04.2008
Timoschenko und Subkow vereinbaren Ziele der Zusammenarbeit
Aktuell sind praktisch alle strittigen Fragen im Gasbereich zwischen Russland und der Ukraine geregelt worden und die Ukraine hat ihre Gasschulden beglichen, erklärte heute, am 28. April, der Premierminister der Russischen Föderation Wiktor Subkow.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.04.2008
Generalstaatsanwaltschaft ficht die Entlassung Semenjuks an
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine legte heute Protest gegen die Anordnung des Ministerialkabinetts zur Absetzung Walentina Semenjuks-Samsonenko von dem Posten der Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) der Ukraine ein und protestierte gleichzeitig gegen die Bestätigung der Auktionsbedingungen für den Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 24.04.2008
Ukrainische Regierung hebt Getreideexportquoten auf
Die Regierung nahm die Exportquoten für Getreide zurück. Für die Begrenzung des Exports, die fast sieben Monate existierte, gibt es keine Notwendigkeit mehr, erklärte gestern die Premierministerin Juli Timoschenko – bei der Regierung rechnet man mit einer hohen Getreideernte. Doch Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die Maßnahmen des Kabinetts zu spät kamen – die Exporteure können rein technisch nicht alle Restbestände aus der Ukraine ausführen und damit können die Übergangsreserven und das Korn der neuen Ernte nirgendwo gelagert werden. Und in der massenhaften Ausfuhr des Korns gibt es keine Notwendigkeiten – dessen Preis fiel an den Weltmärkten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.04.2008
Verfassungsänderungen ausgearbeitet
Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des Außenministers und des Verteidigungsministers zu bestimmen und kann nicht mehr die ökonomische Politik der Regierung beeinflussen. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen möchte man die Vollmachten des Staatsoberhauptes noch weiter einschränken und die Ukraine in eine parlamentarische Republik umwandeln.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 18.04.2008
Timoschenko will Odessaer Hafenwerk entgegen dem Präsidentenerlass verkaufen
Am Mittwoch erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass, ungeachtet des Erlasses des Präsidenten Wiktor Juschtschenko, welcher die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks zurücknahm, der Wettbewerb zum Verkauf von 99,52% seiner Aktien zum festgelegten Zeitpunkt erfolgt – am 6. Mai. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Juristen gehen davon aus, dass in diesem Fall die Ergebnisse des Handels angefochten werden können. Übrigens, einige der potentiellen Investoren sind dennoch bereit an der Privatisierung teilzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.04.2008
"Naftogas Ukrainy" indirekt des Schmuggels beschuldigt
Die Konkurrenz zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko ist zu einer offenen Konfrontation übergegangen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Staatliche Zollbehörde ein Strafverfahren aufgrund der Einfuhr von 5,515 Mrd. Kubikmeter Gas eingeleitet, damit faktisch das gegenüber der Regierung loyale Management der “Naftogas Ukrainy” beschuldigend. Diese Beschuldigungen sind vollständig berechtigt, sagen Experten. Doch die Tatsache, das sie erst zwei Monate nach der Lieferung erhoben wurden, kann davon zeugen, dass die Entscheidung einen politischen Hintergrund haben.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.04.2008
Baloga fordert Minister zum Rücktritt auf
Gestern rief der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, die Premierministerin Julia Timoschenko dazu auf, die Minister des Wirtschaftsblockes zu entlassen. Seiner Meinung nach, führte deren Tätigkeit zu einer Verschlechterung der Situation im Lande. Im Kabinett nannte man die Erklärung Balogas “eine weitere Portion Schmutz” und beim Block Julia Timoschenko (BJuT) ist man bereit Strafanzeige gegen Wiktor Baloga zu erstatten. Experten nennen die letzte Wendung in der Konfrontation des Präsidialamtes mit der Regierung eine Etappe “im inoffiziell eröffneten Präsidentschaftswahlkampf”.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 11.04.2008
Regierungsprognosen werden überarbeitet
Makroökonomische Prognosen der Regierung Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 11.04.2008
Regierung Timoschenko muss Inflationsprognose anpassen
Der hohe Preisanstieg zwang das Ministerialkabinett die Hauptmakroprognosen für 2008 zu korrigieren. Die Regierung plant nur eine erhöhte Inflation ein – bis zu 14,6%, damit das Wachstumstempo der Realeinkommen auf 3% reduzierend. Die Oppositionsvertreter treten gegen eine Verlangsamung der ökonomischen Parameter auf und erklären, dass sie Änderungen im Staatsbudget, die auf diesen Prognosen beruhen, nicht mittragen werden. Doch kann das Dokument im Parlament bestätigt werden, da die Prognose vom Präsidialamt und damit der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” unterstützt wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.04.2008
Klitschko bleibt bei seiner Kandidatur
Der Anwärter auf den Posten des Kiewer Stadtoberhaupts, Witalij Klitschko, schließt die Möglichkeit des Rückzugs seiner Kandidatur bei den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.04.2008
George Bush in Kiew
Gestern führte der Präsident der USA, George Bush, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Verhandlungen in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in den Mitgliedsschaftsaktionsplan der NATO (MAP). In der abschließenden Pressekonferenz erzählten die Präsidenten, mit welchen Argumenten sie sich für die Mitglieder der Allianz versorgt haben, welche sich gegen eine Aufnahme der Ukraine zum MAP auf dem Treffen in Bukarest aussprechen. George Bush traf sich ebenfalls mit dem Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der Premierministerin Julia Timoschenko und dem Führer der Oppositionspartei, der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch. Gestern Abend flog der amerikanische Präsident von Kiew nach Bukarest.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 01.04.2008
Witalij Klitschko reicht Kandidatur ein
Gestern gab der erste Kandidat für die Wahlen zum Bürgermeister von Kiew alle erforderlichen Dokumente für die Kandidatur ab – der Abgeordnete des Kiewer Stadtrates Witalij Klitschko, der davon ausgeht, dass nur er bei den aktuellen Bürgermeister Leonid Tschernowezkij bei den Wahlen besiegen kann. Heute wird der Name des Kandidaten für den Posten des Stadtoberhaupts des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) bekanntgegeben. Doch bereits gestern, vor der offiziellen Vorstellung, bestätigten Mitglieder von BJuT die Information des “Kommersant-Ukraine“ darüber, dass der erste Vizepremier Alexandr Turtschinow um den Bürgermeistersessel kämpfen wird.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 27.03.2008
Versuchte Regierung Timoschenko die Grywnja aufzuwerten?
Gestern wurde die Ursache für den Fall des Dollarkurses auf dem Interbankenmarkt bis zu einer Marke von 4,82 Grywnja/$ bekannt. Bei der Zentralbank wurde dem “Kommersant-Ukraine“ mitgeteilt, dass die Regierung “UkrGas-Energo” nicht erlaubt hat Valuta/Dollar auf dem Interbankenmarkt zu kaufen, was zu einer “Marktverzerrung” aufgrund des Nichteingangs von bedeutenden Mengen erwarteter Grywnja führte. Im Übrigen, befreite sich die Zentralbank am Dienstag aus dieser Situation, indem sie der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” erlaubte Valuta/Dollar zu kaufen. Im Endeffekt kehrte der Dollarkurs am Dienstag zu den gewohnten 5 Grywnja/$ auf dem Interbankenmarkt zurück. Experten gehen davon aus, dass die Regierung Julia Timoschenkos, “UkrGas-Energo” aus dem Abrechnungsschema für Gas auf dem ukrainischen Markt ausschließend, nebenbei versuchte ein zweites Ziel zu erreichen – eine künstliche Aufwertung der Grywnja.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 26.03.2008
Timoschenko über 100 Tage Timoschenko
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Aufnahme der Ukraine in die WTO und die Unterzeichnung der erweiterten Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, die Hauptleistungen ihrer Regierung in den ersten 100 Tagen der Arbeit sind.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 20.03.2008
Weiter Streit um "UkrTatNafta"
Gestern wurde bekannt, dass das Oberste Gericht alle Entscheidungen der unteren Gerichtsinstanzen zurücknahm, mit denen die Gesetzeskonformität des Kaufes von 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch Strukturen des erdölverarbeitenden Werkes – der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigt wurden. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies als Anerkennung des Rechtes des Staates auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. Im Übrigen, der Meinung anderer Aktionäre nach, bedeutet die Entscheidung des Gerichtes, dass der Streit erneut von niedrigeren Instanzen untersucht werden soll. Experten merken an, dass in diesem Fall das Recht des Staates auf das strittige Paket angefochten werden kann.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.03.2008
Witalij Klitschko beabsichtigt wieder zu kandidieren
Die Konfliktlinie bei den außerordentlichen Wahlen für den Bürgermeister von Kiew, über deren Durchführung gestern entschieden wurde, verläuft zwischen dem amtierenden Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij, und einem wahrscheinlichen Kandidaten der Koalition. Als solchen sieht sich der Kiewer Stadtratsabgeordnete Witalij Klitschko. Doch auch beim Block Julia Timoschenko wurden eigene Anwärter auf den Bürgermeisterposten von Kiew genannt: das sind der Vize-Premier Alexandr Turtschinow und der Leiter der Staatlichen Kommission für materielle Reserven Michail Poshiwanow.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.03.2008
Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew
Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) für die Annahme der Neuwahlen, wurde durch 26 Stimmen der Fraktion der Kommunisten und 6 aus dem Block Litwin kompensiert.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.03.2008
Ministerialkabinett fordert Absetzung Tschernowezkijs
Gestern unternahm das Ministerialkabinett Schritte zur Amtsenthebung des Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkijs. Die Regierung richtete an den Präsidenten Wiktor Juschtschenko den Antrag zur Entlassung Leonid Tschernowezkijs vom Posten der Leitung der Kiewer Stadtverwaltung, an den Generalstaatsanwalt den Antrag Tschernowezkij zeitweise von seinem Posten zu entheben, an die Werchowna Rada die Bitte um Einberufung von vorgezogenen Wahlen für den Bürgermeister und den Stadtrat Kiews. Tschernowezkij ist, wie vorherzusehen war, gegen diese Entscheidung des Kabinetts und versprach sich an den Präsidenten mit der Bitte um Entlassung der Regierung zu wenden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.03.2008
Timoschenko in Brüssel
Gestern traf Premierministerin Julia Timoschenko zu einem zweitägigen Besuch in Brüssel ein, wo sie auf der Konferenz “Ukraine-Europäische Union” auftrat. Timoschenko versprach in kürzester Zeit die Privatisierung von strategischen Unternehmen durchzuführen und drohte damit Erdölförderern im Fall nichteffektiver Nutzung von Lagerstätten die Lizenz zu entziehen. Zum Schluss kommentierte sie die politische Situation im Land, dabei erklärend, dass sie keine Alternative zur Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten sieht.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.03.2008
"Naftogas Ukrainy" kaufte Gas bei RosUkrEnergo für 321$
Die Ukraine stimmte dem Preis von 321$ für die 1.000 m³ Erdgas für das im Januar-Februar 2008 genutzte russische Gas zu. Die Verhandlungen über den Preis des Brennstoffes in den restlichen Monaten des Jahres beginnen am Mittwoch. Doch bei “Gasprom” erklärt man bereits, dass die abgeschlossene Vereinbarung von der Fähigkeit der Ukraine zeugt, Gas zu europäischen Preisen zu kaufen. In diesem Fall wird sich eine paradoxe Situation auf dem Markt einstellen: Neben “Naftogas”, welches das teure Gas erhält, gibt es auf dem Markt noch einen weiteren Lieferanten – “UkrGas-Energo” -, der einen Vertrag über den Kauf von Brennstoffen um mehr als 40 % niedriger besitzt – 179,5$ für die 1.000 m³.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.03.2008
Timoschenko sieht Chance für Übergang zu rein parlamentarischer Demokratie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass die Werchowna Rada der Ukraine einen Übergang des Landes von einer parlamentarischen Präsidialdemokratie zu einer reinen parlamentarischen Demokratie unterstützen wird.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Sonntag, 09.03.2008
194. Geburtstag Taras Schewtschenkos
Aus Anlass des 194. Geburtstags von Taras Schewtschenkos legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des “Großen Kobsars” in Kiew.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.03.2008
"Gasprom" und "Naftogas" jetzt doch einig?
Der offizielle Vertreter von “Gasprom”, Sergej Kuprijanow, erklärte, dass die Verhandlungen mit “Naftogas Ukrainy” erfolgreich verlaufen sind. “Naftogas” bestätigte den Fakt der Vereinbarungen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.02.2008
Timoschenko gegen "Gasprom" und Juschtschenko
“Gasprom” droht erneut mit einer Verringerung der Gaslieferungen an die Ukraine – vom 3. März an. Grund für die erneuten Spannungen in den Gasbeziehungen zwischen Moskau und Kiew wurde die Verzögerung der Bezahlung der Schulden der Ukraine und deren Unwillen die von den Präsidenten der beiden Länder erreichten Vereinbarungen zu erfüllen: Premierministerin Julia Timoschenko weigert sich “Gasprom” auf den Binnenmarkt des Landes zu lassen. Gestern Abend verkündete das Ministerialkabinett die vollständige Bezahlung der Schulden von 2007. Doch die Strukturen “Gasproms” bestätigen lediglich den Erhalt von 280 Mio. $.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 21.02.2008
Premierministerin Julia Timoschenko in Moskau
Julia Timoschenko besuchte gestern Moskau zum ersten Mal als Premierministerin. Dort traf sie sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Premierminister, Wiktor Subkow. Ungeachtet dessen, dass das Hauptziel des Besuchs Julia Timoschenkos die Revision der Gasverträge war, diskutierten beide Seiten nur Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wo dem Gasthema nur wenig Aufmerksamkeit zu teil wurde. Die russischen Partner bei den Verhandlungen erklärten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, welche in der letzten Woche von den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wladimir Putin erreicht wurden. Dabei gab das Haupt der russischen Regierung zu verstehen, wie weit Beziehungen zwischen den Ländern gehen können, wenn die Ukraine die russischen Bedingungen der Gaslieferung akzeptiert.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.02.2008
Timoschenko lenkt in punkto RosUkrEnergo ein
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, lässt die Anwesenheit des Unternehmens RosUkrEnergo auf dem ukrainischen Markt, als Mittler für eine Übergangsperiode bis zur Unterzeichnung von direkten Verträgen mit der Russischen Föderation für die Lieferung von Erdgas, zu.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.02.2008
Ukraine weiter kompromisslos
Kiew erkannte gestern die Existenz von Gasschulden gegenüber Moskau an. Wie dem Kommersant-Ukraine
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bekannt wurde, schlägt “Naftogas Ukrainy” vor, die Zahlungsverpflichtungen mit Hilfe eines Kredites der Deutschen Bank, unter der Bedingung des Abschlusses direkter Verträge mit “Gasprom” für den Kauf von Erdgas zum Preis von 179,5$ pro tausend Kubikmeter, zu begleichen. Beim russischen Monopolisten bezeichnet man die vorgeschlagene Variante als unannehmbar. Beide Seiten haben Möglichkeiten den Konflikt in die Länge zu ziehen. Die Ukraine plant im Falle einer Abschaltung, Gas aus den unterirdischen Lagern zu entnehmen, was bedeutet, dass die europäischen Kunden von “Gasprom” nicht unter einer Abschaltung leiden werden.Politik // Sonntag, 10.02.2008
Iwanow garantiert Gaslieferungen für Europa
Der erste Vize-Premier der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, erklärte, dass im Fall der Unterbrechung der Lieferungen russischen Gases an die Ukraine, die europäischen Verbraucher nicht leiden werden.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 08.02.2008
Gasprom droht mit Gasabschaltung
Im Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine hat eine Periode der aktiven Kriegshandlungen begonnen. In Antwort auf den Schritt der Premierministerin Julia Timoschenko bei der Liquidierung der geltenden Lieferschema für Gas versprach “Gasprom” für den Tag vor dem für den 12. Februar anberaumten Besuch Wiktor Juschtschenkos die Gaslieferungen in die Ukraine zu unterbrechen. Dies wird nicht stattfinden, wenn Kiew die Garantie zu Zahlung der Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. $ abgibt. Der russische Monopolist warnte die Europäische Union vor einem Schaden durch höhere Gewalt. Julia Timoschenko versprach “alle Probleme zu lösen“, dabei nicht präzisierend, welche sie meint. Im Herbst wurde ein ähnlich Konflikt innerhalb von wenigen Tagen entschieden, doch damals wurde die ukrainische Regierung von Wiktor Janukowitsch angeführt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.02.2008
Juschtschenko und Timoschenko haben unterschiedliche Ansichten zu RosUkrEnergo
Am Freitag fand eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV), den Problemen der wirtschaftlichen und energetischen Sicherheit gewidmet, statt. Im Detail wurde die Strategie der staatlichen Eingriffe auf dem Gasmarkt diskutiert. Am Sonnabend erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass der RNSV sich dafür aussprach auf die Dienstleistungen von RosUkrEnergo zu verzichten. Zur gleichen Zeit bestätigen Informanten des Kommersant-Ukraine im Präsidialamt, dass eine solche Entscheidung nicht getroffen wurde, dabei jedoch einem Verzicht auf das Monopol von “UkrGas-Energo” zustimmend.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 01.02.2008
Muss der Vorstandsvorsitzende der Oschtschadbank gehen?
Gestern gelangten die Resultate der Überprüfung der Oschtschadbank durch die Zentralbank der Ukraine in die Hände des Kommersant-Ukraine, welche, entgegen den Versicherungen der Premierministerin Julia Timoschenko, eine Reihe von Unregelmäßigkeiten offenbaren. Bei der Zentralbank bezeichnet man die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten inoffiziell als unkritisch und charakteristisch für die Überprüfung bei vielen Kreditinstituten. Zur gleichen Zeit offenbarte die Überprüfung eine Konzentration von “diktatorischen Vollmachten beim Vorstandsvorsitzenden”.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.01.2008
Präsident bittet um Korrektur des Privatisierungsplanes
Gestern sandte Wiktor Juschtschenko an Premierministerin Julia Timoschenko einen Brief mit der Bitte um Überarbeitung der Liste der Objekte, welche in 2008 privatisiert werden sollen, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 18.01.2008
Kriwoj Roger " Bergbau- und Aufbereitungskombinat" soll privatisiert werden
Die Regierung begann mit der Vorbereitung zur Privatisierung des Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat (BAK). Premierministerin Julia Timoschenko gab dem Ministerium für Industriepolitik die entsprechende Anweisung. Den Informationen des Kommersant-Ukraine nach, geschah dies nach dem Treffen der Premierministerin mit dem Vorstandsvorsitzenden des weltgrößten Stahlproduzenten ArcelorMittal Lakshmi Mittal. Auf diese Weise zeigte das Regierungsoberhaupt ihr Nichtinteresse an der Bildung eines Joint-Ventures bei der Fertigstellung des BAK mit dem Konsortium der “Smart-Holding” und der russischen “Metalloinvest”.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.01.2008
Neuer Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum vorgeschlagen
Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.01.2008
Timoschenko schließt Teilnahme an Präsidentschaftswahlen nicht aus
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, schließt ihre Teilnahme an den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht aus, falls die Regierung an ihrer Arbeit gehindert wird.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 14.01.2008
Regierung Timoschenko ergreift Maßnahmen gegen RosUkrEnergo
Die Regierung Julia Timoschenko begann die Position des Monopollieferanten für Gas an Industriekunden das Joint-Venture “UkrGas-Energo” (UGE) zu schwächen. Von Anfang des Jahres an ist das Gasvolumen begrenzt, welches der Lieferant den Konsumenten zu unregulierten Tarifen verkaufen kann. Am Freitag verpflichtete die Leitung der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine” die Gastransportfirmen keine weiteren Verträge mit UGE über den Transport von Gas abzuschließen. Jetzt sollen die Verträge für die Lieferung an die Verbraucher nur mit “Ukrtransgas” und den Gebietsgasfirmen geschlossen werden. Die Verbraucher gehen davon aus, dass die Anordnung nicht in ihrem Interesse abgesegnet wurde.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.01.2008
Andrang vor Filialen der Oschtschadbank
Am Freitag begann die Oschtschadbank auf Initiative der Premierministerin Julia Timoschenko mit der Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Ukrainer bei der Sberbank/Sparkasse der UdSSR. Am Freitag und Sonnabend wurden die Filialen der Oschtschadbank im Sturm genommen. Opfer des Andranges der älteren Menschen wurden die Bankmitarbeiter, was nicht ohne Opfer, auch auf Seiten der Einlagebesitzer, von statten ging. Der Andrang der Besucher legte das normale Bankgeschäft der Oschtschadbank im gesamten Land lahm. Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung des Kabinetts die Kompensationen beschleunigt auszuzahlen nicht nur zu einem Anstieg der Inflation führt, sondern auch die Finanztätigkeit der Oschtschadbank schädigt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 20.12.2007
Das neue Kabinett
Das zweite Kabinett Julia Timoschenkos wurde am 18. Dezember 2007 benannt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.12.2007
Neue Regierung wünscht Aufwertung der Grywnja
Nach der Wahl Julia Timoschenkos auf den Posten der Premierministerin muss sich der ukrainische Finanzmarkt auf ernsthafte Änderungen vorbereiten. Gestern bestätigte der Verantwortliche des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) für ökonomische Fragen, Sergej Terjochin, die Erklärung der Vorsitzenden des Blockes, welche sie vor der Abstimmung abgab, über die Notwendigkeit einer Aufwertung der Grywnja. Seiner Meinung nach, hat das Land hierfür genügend Währungsreserven, doch muss die Aufwertung fließend erfolgen. Experten gehen davon aus, dass es der neuen Regierung gelingt, die Zentralbank davon zu überzeugen von dem stabilen Wechselkurs abzugehen und Operationen im Bereich von 4,95 – 5,25 Grywnja/$ durchzuführen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.12.2007
Timoschenko gewählt
Mit 226 Stimmen wurde Julia Timoschenko heute zur Premierministerin der Ukraine gewählt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 14.12.2007
Abstimmung über Timoschenko auf nächste Woche verschoben
Die Fraktion der Partei der Regionen stellte die Forderung auf, die Abstimmung über die Kandidatur Julia Timoschenkos zur Premier-Ministerin der Ukraine auf Dienstag, den 18 Dezember, zu verschieben. Heute, nach dem sich die Fraktionen über die Frage der Wahl der Premierministerin, die Regierungsbildung und die Abgabe der Vollmachten des vorangegangenen Ministerialkabinetts geeinigt haben werden, plant die Rada über die Tagesordnung des 18. Dezembers abzustimmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.12.2007
Timoschenko verspricht in nächster Zeit eine Regierung zu formieren
Die Führerin von BJuT, Julia Timoschenko, erklärt, dass das Datum der neuen Abstimmung über die Kandidatur zur Premier-Ministerin nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko bestimmt wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.12.2007
Nur 225 Stimmen für Timoschenko
Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.12.2007
Timoschenko ist sich sicher, gewählt zu werden
Die Führerin des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Julia Timoschenko, ist sich sicher, dass am Dienstag, den 11. Dezember, ihre Kandidatur auf den Posten der Premierministerin der Ukraine und der neue Regierungsstab von allen 227 Abgeordneten der “demokratischen Koalition” unterstützt wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.12.2007
Timoschenko will neue Gaspreise nicht akzeptieren
Die designierte Premierministerin Julia Timoschenko erklärte gestern, dass die Gaspreise für die Ukraine im nächsten Jahr überhöht sind und korrigiert werden müssen. Dies kann man darüber erreichen, indem man “Gasprom” das Recht entzieht das über das Territorium der Ukraine transportierte Gas an europäische Verbraucher zu verkaufen oder man vereinbart die Funktionen des Gasvermittlers “RosUkrEnergo” der staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine” zu übergeben. Bei “Gasprom” wurde dem Kommersant-Ukraine mitgeteilt, dass Gespräche über beliebige Zugeständnisse nur möglich sind unter der Bedingung der Abgabe von Anteilen am ukrainischen Transportsystems an Russland.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.12.2007
Jazenjuk zum Parlamentssprecher gewählt
Gestern fanden Positionskämpfe im Parlament statt, in deren Resultat der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Arsenij Jazenjuk zum Vorsitzenden der 6. Werchowna Rada gewählt wurde. Seiner Wahl ging eine kurzlebige Intrige mit dem Versuch der Durchführung einer Paketabstimmung über die Leitung des Parlamentes voran, wobei für den Posten des Vizesprechers unerwartet der Kommunist Adam Martynjuk vorgeschlagen wurde. Doch wurde am Ende auf den Abstimmungszetteln nur ein Kandidat eingetragen. Arsenij Jazenjuk unterstützten 227 der Abgeordneten der Regierungskoalition. Die Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 04.12.2007
Timoschenkos Wahlversprechen uneinlösbar
Nicht weniger als 26 Mrd. $ der Einlagen der Sberbank (Sparkasse) der UdSSR versprach die Kandidatin auf den Premierministerposten, Julia Timoschenko, den ukrainischen Sparern zurückzugeben.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 29.11.2007
Koalitionsvertrag unterzeichnet
In der Werchowna Rada der Ukraine wurde offiziell die Bildung einer Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” verkündet.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.10.2007
Koalitionsvereinbarungen erzielt
Gestern unterschrieben die Führerin des “Blockes Julia Timoschenko” (BJuT) Julia Timoschenko und das Haupt des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Wjatscheslaw Kirilenko eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition in der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Der Unterschriftszeremonie ging ihr Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko voraus. Die Verhandlungen erwiesen sich als hinreichend schwere und im Resultat mussten alle Seiten Zugeständnisse machen. Im Detail, stimmte der Präsident der Forderung Timoschenkos zu die Armee bereits in 2008 in eine Berufsarmee zu überführen, im Gegenzug stimmte die Führerin von BJuT zu das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” in der Form, welche vom Präsidenten vorgeschlagen wurde, zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.10.2007
Kirilenko soll Parlamentssprecher werden
Der Vorstand des Wahlblockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” schlug einstimmig den Parteivorsitzenden Wjatscheslaw Kirilenko für den Posten des Parlamentssprechers der Werchowna Rada der Ukraine der sechsten Legislaturperiode vor. Darüber wurde vom Pressedienst der UUNS informiert.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.10.2007
Timoschenko benannte die Bereiche, welche sie Janukowitsch abgeben würde
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) halten es im Falle der Bildung einer Koalition im Parlament für zweckmäßig den Posten einer der Vizepremierminister den Vertretern der Opposition abzugeben. Darüber informierte heute in einem Interview mit Journalisten die Vorsitzende von BJuT nach dem Treffen des Präsidenten Wiktor Juschtschenkos mit den Vertretern aller politischen Kräfte, die in das neue Parlament eingezogen sind.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 12.09.2007
Timoschenko droht Achmetow
Dem Korrespondent Nr.34 vom 08. September 2007 ist der folgende Beitrag Julia Timoschenkos zu entnehmen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.07.2007
"Demokraten" fixieren Verbot mit der Partei der Regionen zu koalieren
Der Leiter des Wahlstabes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Wiktor Baloga teilte gestern mit, dass in nächster Zeit der UUNS mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition im Parlament der 6. Legislaturperiode unterzeichnen wird. Grundlage dafür wird die Vereinbarung über die Zusammenarbeit, welche von den Fraktionen “Unsere Ukraine” und BJuT im Februar diesen Jahres erreicht wurde. In der Vereinbarung wird das Verbot der Koalitionsbildung mit den Parteien der momentanen Parlamentsmehrheit (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten) verstärkt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.07.2007
Ukraine steht vor Verfassungsreform
Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die Verfassung zu reformieren. Die Neuredaktion des Grundgesetzes, auf Anweisung des Staatsoberhauptes ausgearbeitet, soll in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Im Sekretariat des Präsidenten wurde bereits eine juristische Variante gefunden, nach der die Zustimmung des Parlamentes zu der Reform umgangen werden kann. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind Details des Verfassungsprojektes bekannt geworden. Das Dokument erweitert die Vollmachten des Staatsoberhauptes beträchtlich, doch nicht soweit, als das man von einer Rückkehr zur Präsidialregierung reden kann.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 24.05.2007
Timoschenko erklärt, dass Janukowitsch und Juschtschenko bereits eine Einigung erzielt haben
Julia Timoschenko erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass beim gestrigen Treffen des Premierminister mit dem Präsidenten eine Einigung bezüglich des Termines für die Neuwahlen erzielt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 24.05.2007
Turtschinow zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt
Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexandr Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 23.05.2007
Verkauf von Ukrtelekom gerichtlich gestoppt
Der für den 22. Mai geplante Verkauf von 1% der Anteile an Ukrtelekom ist an einem Verbot des Wirtschaftsgerichtes Kiew gescheitert. Geklagt hatte die unbekannte Firma “Dotrin 2002” der Chmelnizkijer Abteilung der Allukrainischen Invalidenverbandes. Experten gehen davon aus, dass das Verbot den Unternehmen nutzt, die nicht an der Auktion teilnehmen konnten, obgleich auch politische Gründe nicht ausgeschlossen werden können. Darüber informiert heute der “Kommersant-Ukraine“http://www.kommersant.ua/doc.html?docId=767967
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 19.05.2007
Luzenko hofft bereits auf Posten für die Zeit nach der Wahl
Laut UNIAN hofft Jurij Luzenko darauf, nach der Wahl für seine Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” das Innenministerium, das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft zu erhalten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 18.05.2007
Einigung auf Termin für Neuwahlen steht weiter aus
Politik // Dienstag, 15.05.2007
BJuT legt fünf Spitzenkandidaten fest
Gestern fand der überparteiliche Kongress des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) statt. Dabei wurden erneut das Programm und die Liste der Kandidaten für die Wahlen am 24. Juni bestimmt. Nach den Worten von Julia Timoschenko, der Führerin von BJuT, bestätigte der gestrige Kongress nur die Ergebnisse des Kongresses vom 16. April.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.04.2007
Britischer Guardian sieht Westen als Unterstützer für präsidialen "Umsturz"
In seiner Onlineausgabe kommentiert die britische Zeitung The Guardian die momentanen politischen Turbulenzen in der ukrainischen Politik. Dabei geht der Kommentator der Zeitung davon aus, dass der “Staatsstreich” vom Westen unterstützt und begünstigt wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.04.2007
Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes
Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.03.2007
Kirilenko und Timoschenko stellen Ultimatum
Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien “Unsere Ukraine” und “Block Julia Timoschenko” unterzeichneten gestern im Sekretariat des Präsidenten unter Anwesenheit von Wiktor Juschenko eine Erklärung, in welcher sie ihre Forderungen gegenüber der Antikrisenkoalition in 17 Punkten formulieren.
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