Politik // Dienstag, 11.10.2011
Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat mit ihren Handlungen der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €) zugefügt.
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Politik // Dienstag, 28.09.2010
Am Freitag verkündete der Parteivorsitzende Wiktor Juschtschenko auf dem IX. Kongress von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ den Beginn tiefer Reformen bei „Unsere Ukraine“ und bot den leitenden Organen an vollständig zurückzutreten. Der Initiative von Juschtschenko nach wurde an die Stelle von Wera Uljantschenko für den Leiter des Vorstandes von „Unsere Ukraine“ Walentin Naliwajtschenko gewählt. Einziger hochgestellter Parteifunktionär, der auf seinem Posten ohne Umbesetzung blieb, wurde Wiktor Juschtschenko selbst, der dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, dass er die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht mit der Parteitätigkeit verbinden möchte.
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Politik // Donnerstag, 26.08.2010
Am Dienstag hat das Petschersker Kreisgericht in Kiew den ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsminister, Walerij Iwaschtschenko, in Unterbindungsgewahrsam nehmen lassen. Dies geschah im Rahmen der Ermittlungen zur Entscheidung des ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des schiffsmechanischen Werks/Schiffsmontagewerks in Feodossija. Im Parlamentsausschuss zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung hat man keine politischen Hintergründe in der Festnahme von Iwaschtschenko feststellen können.
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Politik // Dienstag, 15.06.2010
Die Partei “Unsere Ukraine” könnte die Kommunistische Partei in der Koalition ersetzen.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 23.02.2010
Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus dem Block Lytwyn und der “Jedynyj Zentr” Gruppe in der Fraktion von “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes” die feierliche Ablegung des Amtseides von Wiktor Janukowytsch in der Werchowna Rada für den 25. Februar angesetzt.
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Politik // Montag, 16.11.2009
Präsident Juschtschenko verspricht, dass er in den nächsten Tagen Jurij Jechanurow als Verteidigungsminister vorschlagen wird.
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Politik // Donnerstag, 08.10.2009
Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister vorstellte – Pjotr Poroschenko. Doch diese Pläne könnten von den Abgeordneten der Partei der Regionen zerstört werden – in der Fraktion erklärte man, dass sie die Rada blockieren werden, falls die Koalition nicht die Entlassung von vier Ministern unterstützt.
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Politik // Donnerstag, 16.07.2009
Die VI. Werchowna Rada hat ihre 4. Sitzungsperiode geschlossen.
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Politik // Dienstag, 30.06.2009
Auf dem VII. Kongress kehrte die propräsidiale Partei zur Benennung des Jahres 2002 zurück und forderte von vier ihrer Mitglieder aus der Koalition auszutreten.
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Politik // Freitag, 05.06.2009
Die Werchowna Rada hat Verteidigungsminister Jurij Jechanurow entlassen.
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Politik // Freitag, 29.05.2009
Die Ukraine und Polen werden den baltischen Ländern vorschlagen, sich der Gründung einer gemeinsamen Friedensbrigade anzuschließen.
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Politik // Dienstag, 26.05.2009
Verteidigungsminister Jurij Jechanurow fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Hauptkontroll- und Revisionsverwaltung, Nikolaj Siwulskij und eine persönliche Entschuldigung von Seiten der Premierin, Julia Timoschenko, für die Verbreitung von unwahren Informationen.
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Politik // Freitag, 22.05.2009
Verteidigungsminister Jurij Jechanurow denkt, dass Länder, die territoriale Ansprüche gegenüber der Ukraine haben, deren wahrscheinlichste Gegner sind.
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Politik // Mittwoch, 20.05.2009
Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.
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Politik // Montag, 02.02.2009
Ende letzter Woche wurde in der Ukraine eine massenhafte Abstellung des Stroms bei militärischen Objekten aufgrund nichtbezahlter Rechnungen verzeichnet. Ohne Licht blieben nicht nicht die Kasernen, sondern auch Komplexe der Luftabwehr, die Bereitschaftsdienste verrichten. In Verbindung damit war Verteidigungsminister Jurij Jechanurow gezwungen sich an Präsident Wiktor Juschtschenko und Alexandr Medwedko mit der Bitte um Hilfe zu wenden, deren Eingreifen die Wiederaufnahme der Elektroenergieversorgung ermöglichte.
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Politik // Mittwoch, 26.11.2008
2009 wird das ukrainische Militär Truppen verlegen, um die Verteidigung der südöstlichen Grenzen des Landes zu verstärken.
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Politik // Mittwoch, 26.11.2008
Gestern fand eine erweiterte Konferenz des Kollegiums des Verteidigungsministeriums statt, auf welcher der höhere Kommandostab der Streitkräfte der Ukraine die Ergebnisse des Jahres 2008 diskutierte und einen Entwicklungsplan für das nächste Jahr entwarf. Als eines der Hauptprobleme der ukrainischen Armee sehen die Militärs deren technische Umrüstung. Der Oberste Befehlshaber, Wiktor Juschtschenko, ignorierte die Sitzung des Kollegiums.
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Politik // Freitag, 14.11.2008
Gestern fanden in Tallinn informelle Konsultationen der Ukraine und der NATO statt. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Allianz diskutierten den Gang der Reformen in der Ukraine, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitssektor. Und obgleich den Ergebnissen der Unterredungen nach keine offizielle Entscheidung getroffen wurde, gab man der Ukraine zu verstehen, dass sie bislang nicht bereit ist für eine Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) der NATO. Aus Tallinn die Spezialkorrespondentin des “Kommersant-Ukraine“ Jelena Geda.
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Politik // Dienstag, 16.09.2008
Am Sonnabend bestätigte die Regierung das Projekt für das Budget 2009. Ungeachtet dessen, dass die Minister die Unterfinanzierung ihrer Behörden bemerkten, unterstützten alle Regierungsmitglieder das Dokument “im Ganzen”, in der Hoffnung, dass ein Teil ihrer Anmerkungen bei der Überarbeitung des Staatsbudgets berücksichtigt wird. Besondere Ansprüche an das Budget zeigten sich bei Präsident Wiktor Juschtschenko, doch diese vom Leiter des Dienstes für sozialökonomische Entwicklung des Präsidialamtes, Roman Shukowskij, der von Juschtschenko zur Kabinettssitzung delegiert wurde, konnten die Regierungsmitglieder nicht; er wurde nicht in den Saal gelassen.
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Politik // Dienstag, 12.08.2008
Die UNO veröffentlichte gestern den Bericht über den internationalen Handel mit militärischen Waren für 2007.
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Politik // Dienstag, 05.08.2008
Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko verbrachten den gestrigen Tag in der Tscherniwzer Oblast, sich dabei mit den vom Hochwasser betroffenen Einwohnern der Bukowina austauschend. Der Präsident widmete seine Zeit Besuchen der Ortschaften und die Premierin konzentrierte sich auf die Arbeit in Tscherniwzi. Am Abend trafen sich die Spitzenpolitiker des Staates mit der Leitung der betroffenen Oblaste.
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Gesellschaft // Samstag, 26.04.2008
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nahm am Gedenkgebet und der Zeremonie der Blumenniederlegung am Gedächtnishügel für die “Helden von Tschernobyl” teil.
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Politik // Donnerstag, 17.04.2008
Die Konkurrenz zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko ist zu einer offenen Konfrontation übergegangen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Staatliche Zollbehörde ein Strafverfahren aufgrund der Einfuhr von 5,515 Mrd. Kubikmeter Gas eingeleitet, damit faktisch das gegenüber der Regierung loyale Management der “Naftogas Ukrainy” beschuldigend. Diese Beschuldigungen sind vollständig berechtigt, sagen Experten. Doch die Tatsache, das sie erst zwei Monate nach der Lieferung erhoben wurden, kann davon zeugen, dass die Entscheidung einen politischen Hintergrund haben.
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Gesellschaft // Sonntag, 09.03.2008
Aus Anlass des 194. Geburtstags von Taras Schewtschenkos legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des “Großen Kobsars” in Kiew.
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Politik // Dienstag, 12.02.2008
In Moskau wurde das Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit einem Gespräch unter vier Augen beendet.
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Politik // Donnerstag, 20.12.2007
Das zweite Kabinett Julia Timoschenkos wurde am 18. Dezember 2007 benannt.
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