| Freitag, der 25. Mai 2012, 05:37 Uhr |
Jurij Luzenko
Alle Artikel zum Thema
Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.05.2012
Ganz allein
Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 19.04.2012
Zur politischen Lage in der Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012
Positiv stimmt jedoch die große internationale Aufmerksamkeit, die der Wahl aller Voraussicht nach zukommen wird. Eine Vielzahl an Wahlbeobachtern dürfte Fälschungen im großen Stil beträchtlich erschweren. Des Weiteren ist die Perspektive eines Zugangs zum EU-Binnenmarkt für politisch einflussreiche Wirtschaftseliten verlockend – unabhängig von ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Wahl ruhig, frei und fair vonstatten gehen und der ukrainischen Politik – wenn schon nicht die Lösung aller Probleme – so doch wenigstens etwas frischen Wind bringen wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.03.2012 — Kommentare: 3
Die "Lukaschenkoisierung" der Ukraine
In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten erneut die gesamte Welt schockiert. In der Ukraine wurde eine führende Persönlichkeit der Opposition – Jurij Luzenko – zu vier Jahren Haft verurteilt. Und in Weißrussland hat die Regierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden zwei Botschafter des Landes verwiesen: den Botschafter Polens und der EU.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.03.2012
Die Verurteilung der Familie Luzenko
Vier Jahre Freiheitsentzug und Beschlagnahmung des Eigentums für den ehemaligen ukrainischen Innenminister Juri Luzenko, so das vor dem Gericht des Kiewer Stadtbezirkes Petschersk gefällte Urteil. Ein Urteilsspruch, mit dem nicht nur der Angeklagte selbst, sondern seine gesamte Familie bestraft werden soll.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.02.2012
Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, wird der Ex-Minister für zwei Jahre und 10 Monate aus dem aktiven politischen Leben herausgehalten. Übrigens beabsichtigen die Anwälte von Luzenko das Urteil anzufechten. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als „außerordentlich drakonisch“.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.02.2012
Auf eine gute Gesundheit
Die schon lange erwartete Ernennung Raissa Bogatyrjowas zur Gesundheitsministerin fand nun endlich statt – Wiktor Janukowitsch unterschrieb heute die notwendige Verordnung. Ihr Nachfolger im Verteidigungsministerium wird Andrej Klujew. Gleichzeitig wird Bogatyrjowa auch Vize-Premierministerin der Ukraine.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 18.02.2012
Anzugträger in den ukrainischen Gefängnissen
Gelegentlich kommt es vor, dass das Schicksal eines einzigen Menschen das Leben eines ganzen Landes überschattet. Kurzfristig. Doch nicht einmal die frappierendsten Ereignisse vermögen es, die Geschichte anzuhalten; die nichtige und langweilige Geschichte einer jeden Familie. Millionen von Menschen leben ihr Leben, denken über ihre Kinder und Krankheiten nach. Ich will nicht um den heißen Brei reden: Julia Timoschenko hat momentan keine guten Berater. Das Interesse an ihr wird bald versiegen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Europa sollte hier sein
Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 26.10.2011
Nächste Station – Sanktionen
Der ukrainischen Führung ist es bis dato nicht gelungen, die Amerikaner dermaßen zu verärgern. Keine leichte Angelegenheit, wenn mehr Interesse dafür besteht, was aus der Wirtschaft der USA werden wird, sogar eine recht schwierige. Hätte Janukowitsch Obama während des Treffens unter vier Augen lediglich mit einem Hinweis auf die Marschrichtung gekränkt, wäre der Effekt wahrscheinlich geringer. Nun wird auf dem Kapitolshügel die Zukunft der Ukraine vom Ausgang der Sache Timoschenko abhängig gemacht. Nein, nicht die „europäische“, sondern die Zukunft allgemein. Und das Problem lässt sich nicht nur an Julia Wladimirowna festmachen, die zu einem Symbol der Willkür des Regimes geworden ist – die ukrainische Führung hat dem Westen ins Gesicht gespuckt. Und ich würde vor der Freude über die „Demonstration einer starken Position“ der Anhänger des prorussischen Vektors warnen – Moskau hat auch seinen Teil Spucke abbekommen. Nur diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, die Löwen im Zoo zu ärgern, haben vergessen, dass es in freier Wildbahn besser ist, sich angemessener zu verhalten. Aber was geschehen ist, ist geschehen. „Sanktionen“ – noch vor einem halben Jahr hat niemand in der amerikanischen Hauptstadt daran gedacht, diesen Ausdruck ernsthaft zu erwähnen. Mittlerweile ist dieser bei jedem Treffen zu hören und beinahe immer dann, wenn die Ukraine erwähnt wird. Gewiss auch wegen des Urteils gegen Timoschenko, aber nicht nur aus diesem Grund.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 17.10.2011
Land der Helden
Selbst die Mitstreiter Timoschenkos müssen verbittert eingestehen, dass die Masse der Bevölkerung den Strapazen der Julia gleichgültig gegenüber steht. Aber es ist vorstellbar, dass die ukrainische Wirtschaft bald endgültig den Bach runter geht, der verzweifelte Philister wird ein schreckliches Ende dem Schrecken ohne Ende vorziehen, und das Regime Janukowitschs wird von einer sozialen Eruption weggefegt werden.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 14.09.2011
Umfrage: Ukrainer schätzen den Zustand der Demokratie im Lande negativ ein
Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die von der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES) gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Gericht ließ Besuch von oppositionellen Parlamentsabgeordneten bei Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko nicht zu
Parlamentsabgeordnete durften sich nicht mit Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis treffen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen amnestiert werden
Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, von der strafrechtlichen Verantwortung für die von ihnen in der Vergangenheit zugelassenen Rechtsverstöße zu befreien.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.09.2011
Interview mit Wiktor Janukowitsch: Wir sind keine armen Verwandten und werden dies niemals sein
Die Ukraine hat die Dokumente vorbereitet, die für die Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht im Streit im Gasbereich mit Russland nötig sind. Kiew fordert von Moskau sich bei der Festlegung des Gaspreises auf die Berechnungen zu stützen, die Russland Deutschland vorlegt, abzüglich der Transportkosten und dem in den Charkower Abkommen vorgesehenen zusätzlichen Nachlass von 100$. Über diesen Streit und ebenfalls über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion und zu seinem Verhältnis zum Gericht über Julia Timoschenko berichtete der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in einem Interview mit dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Sergej Sidorenko.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.09.2011
Jurij Luzenko leidet an einer Leberzirrhose, doch wird ihm eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses verweigert
Gestern veröffentlichte Irina Luzenko, die Ehefrau von Ex-Innenminister Jurij Luzenko, die Ergebnisse seiner medizinischen Untersuchung. Die Mediziner diagnostizierten bei Luzenko eine Leberzirrhose. Seine Anwälte wandten sich an den Richter des Petschersker Stadtbezirksgerichts, Sergej Wowk, mit der Bitte ihren Mandaten in eine medizinische Klinik außerhalb des Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu bringen, jedoch erhielten sie eine Absage. Bei der Staatlichen Strafvollzugsbehörde teilte man dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass man die Entscheidung des Richters unterstützt, hinzufügend, dass man eine Leberzirrhose auch im Untersuchungsgefängnis behandeln kann.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.08.2011
Opposition konnte am Unabhängigkeitstag trotz Verbots mehrere tausend Menschen versammeln
Vertreter der Oppositionskräfte haben den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine mit Protestaktionen beim Taras-Schewtschenko-Denkmal begangen. Nach Beendigung der Versammlung entschlossen sich die Oppositionellen eine friedliche Demonstration zur Präsidialadministration durchzuführen, jedoch verwandelte sich diese in Zusammenstöße mit Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach waren die Parteiführer, die ihre Anhänger gegen die Miliz führten, zu einem noch härteren Szenario bereit. Dennoch erwiesen sich die stattgefundenen Zusammenstöße als ausreichend für die Einleitung von Strafermittlungen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Jurij Luzenko: Die Ukraine der widerspenstigen Seelen
Auf die letzten Jahre zurückblickend, meine ich, dass die Theorie der Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine mehr als alles andere der Ukraine geschadet hat. Gefangen in diesem Schema haben wir viele Fehler begangen. Und ich auch.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 27.07.2011
Gerichtsverfahren gegen Julija Tymoschenko: Fair und Gerecht?
Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Tymoschenko-Prozess: Journalisten wird der Zutritt zum Gericht verweigert
Journalisten und Teilnehmer der Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko werden nicht in das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gelassen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.06.2011
Generalstaatsanwaltschaft, Petschersker Bezirksgericht und Präsidialadministration werden eines abgestimmte Vorgehens im Fall Luzenko bezichtigt
Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.06.2011
Europaparlament verabschiedet ohne Sozialdemokraten Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Opposition
Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.05.2011
Luzenko stellt den Hungerstreik ein
Ex-Innenminister Jurij Luzenko hält eine Fortsetzung des Hungerstreiks nicht für zweckmäßig.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 21.05.2011
Tymoschenko möchte ebenfalls ein Schwurgericht
Ex-Premierminister Julia Tymoschenko fordert, dass die Strafsachen, die gegen sie eingeleitet wurden, von einem Geschworenengericht geprüft werden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.05.2011
Jurij Luzenko möchte sein Verfahren vor einem Geschworenengericht verhandelt sehen
Gestern hat Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der sich in Verbindung mit Anschuldigungen der Unterschlagung von Staatseigentum, des Machtmissbrauchs und der Amtsüberschreitung in Haft befindet, sich an den Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Wojtschenko, mit der Bitte gewandt sein Verfahren vor einem Schwurgericht zu verhandeln.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.05.2011
Luzenko ist dem Tode nah
Die Ehefrau des Ex-Innenministers Irina Luzenko erklärt, dass ihr Ehemann Jurij Luzenko faktisch dem Tode nah ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 17.05.2011
Julia Timoschenko: Der Tag des PR-Sieges?
Julia Timoschenko: Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- und die Ostukraine werden in dieser tragischen Variante zu Geiseln ihrer ideologischen Überzeugungen …
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.05.2011
Zustand von Jurij Luzenko verschlechtert sich
Ex-Innenminister Jurij Luzenko steht nur im äußersten Fall vom Bett auf.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.05.2011
Jurij Luzenko: Ich verteidige mich mit dem wenigen, was mir geblieben ist
Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der vor kurzem mit der Ambulanz aus dem Lukjanow-Untersuchungsgefängnis in ein Kiewer Krankenhaus verlegt wurde, meint, dass sein dreiwöchiger Hungerstreik von der Regierung nicht unbemerkt blieb, die seiner Überzeugung nach, indem sie ihn in Haft behält, Rechnungen mit ihm begleicht. Dies berichtete er in einem Interview mit dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”. Luzenko erzählte ebenfalls, dass er sich nach der Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis nicht zur Kur ins Ausland begeben wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 22.04.2011
Luzenko bleibt weiter in Haft und verkündet Hungerstreik
Gestern ist das Berufungsgericht von Kiew dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) zur Verlängerung der Haft für den Ex-Innenminister, Jurij Luzenko, nachgekommen. Bei der GPU hält man diese Maßnahme für notwendig, da nicht alle Beteiligten an der Strafsache sich mit den Akten vertraut gemacht haben. Auf die Entscheidung des Gerichts hatten weder die Tatsache, dass Luzenko selbst sich mit der Strafsache vertraut gemacht hat, noch Gesuche von Parlamentsabgeordneten Einfluss. Im Gegenzug versprach Jurij Luzenko in den Hungerstreik zu treten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.02.2011
Der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko im Interview
Der seit Ende letzten Jahres festgenommen und im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis sitzende Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass es keinerlei gesetzliche Grundlagen für seine Festnahme gab. Luzenko berichtete im Interview ebenfalls über die Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis und seine politische Zukunft nach seiner Entlassung in die Freiheit.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.01.2011
Generalstaatsanwaltschaft fand noch einen weiteren Anlass, um gegen Julia Timoschenko zu ermitteln
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft das zweite Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet. Dieses Mal wird sie des gesetzwidrigen Kaufs von Krankenwagen verdächtigt. Die Ermittlung meint, dass die gekauften Autos nicht für die Gewährung medizinischer Hilfe geeignet sind, bei ihrer Einfuhr Zollvorschriften verletzt wurden und Timoschenko selbst hat diese für ihren Wahlkampf genutzt. Die Ex-Premierin hält die Handlungen der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung der politischen Repressionen gegen die Oppositionsführerin.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 07.12.2010
WikiLeaks: Luzenko erzählt über den Befehl Turtschinow zu verhaften
Timoschenko wollte Turtschinow ins Ministerium setzen, damit dieser gefährliche Informationen über ihre politischen Feinde sammeln konnte, behauptet Luzenko.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 26.09.2010
"Narodna Samooborona" tritt zusammen mit "Batkiwschtschyna" bei den Kommunalwahlen an
Die Kandidaten der “Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung” werden bei den Kommunalwahlen auf den Listen der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” antreten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 26.08.2010
Gerüchte: Staatsanwaltschaft bereitet Verhaftung von Ex-Vizepremier Turtschinow vor, um Timoschenko zu schwächen
Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft hinter Alexandr Turtschinow her ist. Politologen meinen, dass er mehr Kontrolle über Timoschenkos Partei hat als Timoschenko selbst.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.08.2010
Luzenko bleibt Tymoschenko treu
Der Führer der “Narodna Samoobrona”, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, ist bereit jegliche Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Team von Julia Tymoschenko gibt.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 05.07.2010
Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen
Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an
Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.06.2010
Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen
Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 22.05.2010
Darf man vorstellen: Die Opposition
Die Anstrengungen von Präsident Janukowitsch und seinen Gegnern werden von einem Modell besiegt, bei dem die oppositionelle oder Proregierungsposition eines Bürgers auf der ethnokulturellen Identität und nur auf dieser beruht. Vor uns steht eine typische tribalistische Praxis, charakteristisch für die progressivsten afrikanischen Länder.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 15.05.2010
Ex-Innenminister Luzenko beklagt Überwachung
Der Führer der “Nationalen Selbstverteidigung”, Jurij Luzenko, erklärte gestern, dass er überwacht wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 03.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil I
Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten – also den Mann, den der autoritäre Präsident Kučma im Jahre 2004 zu seinem Nachfolger „bestimmt“ hatte, und dessen gefälschter Wahlsieg vom Obersten Gericht unter dem Druck des empörten Wahlvolkes annulliert worden war.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.02.2010
Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung
Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.01.2010
Kiewer Gericht hebt Timoschenkos Anordnung zu Luzenkos Ernennung zum Ersten Stellvertreter des Innenministers wieder auf
Das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew hat auf Klage von Wladislaw Lukjanow, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, die Geltung der Regierungsanordnung zur Ernennung Jurij Luzenkos zum Ersten Stellvertreter des Innenministers und damit zum kommissarischen Innenminister aufgehoben.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 29.01.2010
Horbatsch: Mit ihren Taten hilft Julia Tymoschenko Janukowytsch die Wahl zu gewinnen
Die regierende Koalition wird es noch bis zum zweiten Wahlgang schaffen, aber nach der zweiten Runde wird es formell zu einer Umgestaltung der Koalition kommen. Und die Entscheidung des Blocks Lytwyn bezüglich des Rücktritts von Jurij Luzenko hat gezeigt, dass Block Lytwyn nichts dagegen hat, der neuen Koalition beizutreten, meint der Politologe Wolodymyr Horbatsch
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.01.2010
Rada entlässt Innenminister Luzenko
Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 16.01.2010
Luzenko entdeckt tote Seelen
Innenminister Jurij Luzenko erklärte heute, dass insgesamt 36.881.300 Wähler ins Wählerregister aufgenommen wurden, von denen 781.290 Bürger schriftlich eine Abstimmung außerhalb des jeweiligen Wahllokals beantragt haben. Darüber informierte er heute auf einer Pressekonferenz.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.01.2010
Acht Parteien unterzeichnen Unterstützungsaufruf für Timoschenko
Heute haben in Kiew acht demokratische politische Kräfte, die in der Werchowna Rada vertreten sind, eine gemeinsame Erklärung zur vereinten Unterstützung der gemeinsamen Kandidatin Julia Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet, die ebenfalls einen Aufruf an die ukrainischen Bürger enthält bei den Wahlen diese Kandidatin zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.01.2010
Turtschinow ruft dazu auf Timoschenko in der zweiten Wahlrunde zu unterstützen
Der 1. Vizepremierminister der Ukraine, Alexandr Turtschinow, erklärte, dass alle “Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Kräfte” in der zweiten Wahlrunde die Kandidatur Julia Timoschenkos unterstützen sollen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 08.12.2009
GESETZ.NET
Die Möglichkeit eines Abgleitens der Ukraine in den Autoritarismus ist im Land schon allgemein bekannt. Auch die hochtrabenden Jubiläumsansprachen zur Eroberung des Majdans und der Demokratisierung können nicht über das Offensichtliche hinwegtäuschen: Unser Land bereitet sich darauf vor, die berüchtigte „starke Hand“ mit Brot und Salz zu begrüßen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.11.2009
Luzenko kündigt Festnahme Lasarenkos im Falle seiner Rückkehr in die Ukraine an
Das Innenministerium beabsichtigt den ehemaligen Premierminister Pawel Lasarenko im Falle seiner Rückkehr in die Ukraine festzunehmen. Dies teilte Innenminister Jurij Luzenko Journalisten mit.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 09.10.2009
Generalstaatsanwalt stellt Anstieg der Kriminalität fest
In der Ukraine ist die Zahl der Verbrechen in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 um 6,4% auf 300.000 gestiegen. Dies verkündete Generalstaatsanwalt Alexandr Medwedko auf einer Pressekonferenz.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.10.2009
Werchowna Rada soll über neue Minister entscheiden
Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister vorstellte – Pjotr Poroschenko. Doch diese Pläne könnten von den Abgeordneten der Partei der Regionen zerstört werden – in der Fraktion erklärte man, dass sie die Rada blockieren werden, falls die Koalition nicht die Entlassung von vier Ministern unterstützt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 11.09.2009
Innenministerium ermittelt gegen hohe Zentralbankvertreter
Das Innenministerium verkündete die Absicht die Leitung der Zentralbank zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.09.2009
Luzenko wird Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen
Der Minister für innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, wird Julija Tymoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 31.07.2009
Innenminister stellte Bericht zum Menschenhandel in der Ukraine vor
Innenminister Jurij Luzenko stellte gestern den Bericht zu den Ergebnissen der Bekämpfung des Menschenhandels durch die Organe des Innenministeriums vor. Im Dokument heißt es, dass in den letzten sechs Monaten 197 Verbrechen in diesem Bereich festgestellt wurden und gegen 70 Personen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Derweil bekräftigen Menschenrechtler, dass die Statistik des Innenministerium nicht die Größenordnung des Problems widerspiegelt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.07.2009
Ermittlungsausschuss befragte Luzenko
Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem Flughafen Frankfurt am Main befragten die Parlamentsabgeordneten alle Beteiligten von ukrainischer Seite. Ausgehend von ihren Aussagen, kann man den Schluss ziehen, dass die Grundlage für den Skandal inoffizielle Informationen waren, welche die Botschaft der Ukraine in der BRD von der deutschen Polizei erhalten hatte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.05.2009
Luzenko ist wieder Innenminister
Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko verpflichtet, wieder seinen Dienstpflichten auf dem Posten des Innenministers der Ukraine nachzugehen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.05.2009
Entscheid des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit Luzenko scheint nur in der Ukraine bekannt zu sein
Gestern wurde der Text des Beschlusses des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit des öffentlichen Dementis von BILD in Bezug auf die Informationen über den Sohn von Innenminister Luzenko Alexandr veröffentlicht. Im Anhang des Gerichtsentscheides wird konstatiert, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung des Ministers und seines Sohnes auf dem Flughafen Frankfurt am Main gibt. In der Werchowna Rada verkündete man, dass man jetzt die Möglichkeit hat, eine öffentliche Entschuldigung von der deutschen Regierung für “den Schaden, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde” zu fordern.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 22.05.2009
Bild muss Gegendarstellung von Luzenkos Sohn veröffentlichen
Das Landgericht Berlin entschied die Internetausgabe der “Bild” zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu zwingen, die von Alexandr/Olexandr Luzenko, Sohn des Innenministers der Ukraine Jurij Luzenko, verfasst wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.05.2009
Staatsanwaltschaft Frankfurt eröffnet kein Verfahren gegen Luzenko
Die “Ukrajinska Prawda“ veröffentlichte heute ein Schreiben des Rechtsanwalts von Jurij Luzenko in Deutschland.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.05.2009
Luzenko ist suspendiert worden
Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des Zwischenfalls auf dem Frankfurter Flughafen entbunden.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 17.05.2009
Abgeordnete von "Unsere Ukraine" sollen für die Entlassung Luzenkos stimmen
Der Parteivorstand der “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ruft Jurij Luzenko dazu auf, eine Rücktrittserklärung zu schreiben und sich nicht auf mündliche Erklärungen zu beschränken.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.05.2009
Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen
Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt war, für merkwürdig.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.05.2009
Tarasjuk: Regierungskoalition wird nicht an der Entlassung Luzenkos scheitern
Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), schließt einen Austritt der Abgeordnetengruppe von “Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition im Fall einer Unterstützung der Entlassung von Jurij Luzenko durch die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.05.2009
Die Rücktrittserklärung Luzenkos
Die Originalerklärung von Jurij Luzenko mit seiner Darstellung der Ereignisse auf dem Frankfurter Flughafen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.05.2009
Juschtschenko: Der Skandal mit Luzenko kommt die Ukraine teuer zu stehen
Präsident Wiktor Juschtschenko unterstreicht, dass der Vorfall mit dem Innenminister der Ukraine, Jurij Luzenko, der Reputation der Ukraine einen spürbaren Schaden zugefügt hat. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur “Interfax-Ukraine” betonte das Staatsoberhaupt, dass man aus dieser Situation würdevoll herauskommen muss, dabei vor allem “die Interessen des Landes und der Nation” berücksichtigend, die hinter einem stehen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.05.2009
Luzenko tritt zurück
Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.05.2009
Präsident fordert Untersuchung des Flughafenzwischenfalls
Juschtschenko zeigt sich beunruhigt ob des Zwischenfalles mit Luzenko.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.05.2009
Ukrainisches Innenministerium dementiert "BILD"-Skandal
Beim Innenministerium der Ukraine dementiert man die Information einzelner, darunter ausländischer, Massenmedien zum Konflikt, der angeblich auf dem Flughafen Frankfurt am Main unter Beteiligung des Innenministers der Ukraine, Jurij Luzenko, stattfand.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.03.2009
Innenminister Luzenko meldet Anstieg der Straßenkriminalität
Der Minister für Innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, sieht einen Anstieg der Straßenkriminalität um 12% von Januar bis zur ersten Märzhälfte in Verbindung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 19.03.2009
Regierung Timoschenko diskutiert Änderungen bei den Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr
Innenminister Jurij Luzenko brachte gestern beim Kabinett den vom Innenministerium überarbeiteten Entwurf der Regierungsanordnung “Zur Einbringung von Änderungen in die Regeln des Straßenverkehrs” ein, welcher die Erhöhung der Geschwindigkeiten im Verkehr vorsieht. Im Ministerium stimmte man zu, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen mit Mittelstreifen außerhalb von Ortschaften von 90 km/h auf 110 km/h hochzusetzen. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit in Ortschaften bleibt bei 60 km/h. Das Dokument welches vom Innenministerium vorbereitet wurde, rief keinen Widerspruch bei Premierministerin Julia Timoschenko hervor.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.03.2009
Gehälter der Milizionäre werden erhöht
Der Innenminister Jurij Luzenko verkündete die Erhöhung der Gehälter der Mitarbeiter der Miliz um 12-15% von März an.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.03.2009
Kiews Bürgermeister soll einer psychischen Untersuchung unterzogen werden
Die Kommission der Werchowna Rada zur Untersuchung von Verletzungen der Verfassung und von Gesetzen durch Amtsträger des Kiewer Stadtrates und der Kiewer Stadtverwaltung tritt für die Durchführung einer Expertise der psychischen Gesundheit des Bürgermeisters der Hauptstadt, Leonid Tschernowezkij, ein.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.11.2008
Jazenjuks Parteiprojekt hat bereits vor der Gründung ein Personalproblem
Der Ex-Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte, dass Jurij Luzenko, Witalij Klitschko und Anatolij Grizenko kein Interesse an seinem Parteiprojekt haben.der von ihm zu gründenden Partei haben.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 08.11.2008
Luzenko spricht sich für Luxussteuer aus
Der Minister für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Jurij Luzenko, erklärte, dass man in der Ukraine eine Steuer für Luxux(-güter) einführen muss.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 06.11.2008
Umfrage: Präsidentschaftswahlen würden Timoschenko und Janukowitsch unter sich ausmachen
Wenn Wahlen zum Präsidenten der Ukraine Ende Oktober stattgefunden hätten, dann hätten mehr als 24% der Ukrainer den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch unterstützt und fast 23% die Führerin des Blockes gleichen Namens Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 28.10.2008
Umfrage: Ukrainische Bevölkerung unterstützt die Arbeit ihrer Politiker nicht
75,6% der vom Rasumkowzentrum für Ökonomische und Politische Forschungen Befragten unterstützen die Tätigkeit von Präsident Wiktor Juschtschenko nicht.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 26.10.2008
Luzenko möchte mit Klitschko einen gemeinsamen Wahlblock bilden
Die “Nationale Selbstverteidigung” wartet auf eine Antwort von Witalij Klitschko bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Blockes für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 17.10.2008
Regierung Timoschenko fand doch noch Wege zur Finanzierung der Wahlen
Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.10.2008
Präsident Juschtschenko lässt staatliche Gebäude durch die ihm unterstellten Inneren Streitkräfte schützen
Auf der Karte der politischen Krise tauchten gestern neue heiße Punkte auf. Präsident Wiktor Juschtschenko entschied sich die Inneren Streitkräfte zum Schutz von staatlichen Einrichtungen einzusetzen, der auch ohne dies bereits von Mitarbeitern der Verwaltung des Staatlichen Wachschutzes und Kämpfern der Spezialabteilung des Ministeriums des Innerns “Berkut” verstärkt wurde. Die Anordnung des Präsidenten zur Neuunterstellung der Inneren Streitkräfte (IS) erschien danach, als es gestern bei der Zentralen Wahlkommission zu einem Zusammenstoß von Parlamentsabgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Wachmannschaft der Zentralen Wahlkommission kam. Experten sind sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten keinen praktischen Nutzen hat und seine Anordnung kann lediglich einen Zusammenstoß zwischen den Machtorganen provozieren.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.10.2008
Luzenko ist enttäuscht von der Präsidentschaft Juschtschenkos
Der Anführer der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung”, Innenminister Jurij Luzenko, ist enttäuscht von der Tätigkeit Präsident Juschtschenkos auf seinem Posten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.09.2008
"Unsere Ukraine" beginnt sich auf vorgezogene Wahlen einzustellen
“Unsere Ukraine” hat aktiv mit den Vorbereitungen auf außerordentliche Parlamentswahlen begonnen. Den Ergebnissen des Treffens der Leitung der Partei mit Präsident Wiktor Juschtschenko nach, gingen die Mitglieder von “Unsere Ukraine” mit der Meinung auseinander, dass die Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht wiederbelebt wird. Im Falle der eigenständigen Teilnahme an den Wahlen ist “Unsere Ukraine” mit einem Personalproblem konfrontiert; von den ersten Fünf (der letzten Wahl) könnte nur Wjatscheslaw Kirilenko in der Liste übrig bleiben.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Turtschinow spricht Juschtschenko das Recht ab, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen
Der Erste Vizepremierminister Alexandr Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 15.08.2008
Die Ukraine hat eine Möglichkeit gefunden, die russische Schwarzmeerflotte stillzulegen
Seit dem gestrigen Tag gelten für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation (RSF) neue Bewegungsregeln auf dem Territorium der Ukraine. Die entsprechenden Erlasse unterschrieb Präsident Wiktor Juschtschenko, mit denen er die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wirksam macht. Jetzt muss das Kommando der RSF alle Verlagerungen von Kampfeinheiten mit den verantwortlichen ukrainischen Organen abstimmen. Russland nannte die Einführung der neuen Regeln bereits einen “ernsthaften antirussischen Schritt” und erklärte, dass dies dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt hat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.07.2008
David Shwanija wandte sich ebenfalls an die Presse
Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem bewiesenem Fakt der Vergiftung des Präsidenten zeugt vom absoluten Rechtsnihilismus, welcher zur Zeit auf der Bankowa (Sitz des Präsidenten) herrscht.”, heißt es in der Erklärung.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 19.07.2008
Rassistischer Innenminister bekommt Widerspruch von bekannten Migranten
Der bekannte Fernsehmoderator Sawik Schuster denkt, dass die Erklärung des Ministers für Innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, in Bezug auf Ausländer in der Ukraine allen Normen widerspricht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.07.2008
Innenminister Luzenko nahm den Bericht der Kiewer Miliz ab und gab sich als Rassist zu erkennen
Gestern führte der Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, eine Konferenz mit den Kollegen der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew durch, wo die Ergebnisse der Arbeit der Hauptstadtmiliz in der ersten Hälfte des Jahres 2008 ausgewertet wurden. Luzenko berührte die Fragen der Untersuchung des Falls der Ermordung des Mitglieds der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Walerij Arsenjuk, und die Verteidigung der Autorenrechte ukrainischer Musiker und forderte gleichfalls von der Miliz sich mehr aus der Politik herauszuhalten.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 05.07.2008
Tschernowezkij verliert vor Gericht gegen Luzenko
Das Schewtschenkowsker Gericht Kiews wies die Klage des Hauptstadtbürgermeisters, Leonid Tschernowezkij, gegen den Innenminister Jurij Luzenko und die Zeitung “Po Kiewskij” zur Verteidigung der Ehre, der Würde und der Berufsehre und zum Widerruf zweifelhafter Informationen zurück.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.06.2008
Baloga stellt Timoschenko Bedingungen für den Fortbestand der Koalition
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht stattfindet. Den Informationen von Informanten in der Regierung nach, fand Ende vergangener Woche ein Treffen der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga statt, welches der Suche nach Varianten für die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” gewidmet war. Julia Timoschenko wurde vorgeschlagen den Rücktritt der Minister der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu initiieren und öffentliche Reue vom Innenminister Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten David Shwanijas zu fordern, welche mit unerfreulichen Erklärungen in Richtung Wiktor Juschtschenko auftraten. Im Austausch garantiert Wiktor Baloga die Beibehaltung der Mehrheit und die Einbeziehung des Blockes Litwin in die Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.04.2008
Klitschko bleibt bei seiner Kandidatur
Der Anwärter auf den Posten des Kiewer Stadtoberhaupts, Witalij Klitschko, schließt die Möglichkeit des Rückzugs seiner Kandidatur bei den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen aus.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 05.02.2008
Pravex-Bank an Intesa Sanpaolo verkauft
Die italienische Gruppe Intesa Sanpaolo unterschrieb gestern einen Vertrag über den Kauf der Pravex-Bank für 750 Mio. $, die dem Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij und Mitgliedern seiner Familie gehört. Der Abschluss des Geschäftes soll im Laufe einiger Monate erfolgen. Im Übrigen hängt der Abschluss nicht nur nur von den Kartellbehörden und den Regulierern zweier Länder ab. Es ist weiterhin die Zustimmung eines Kapitalgebers aus dem Innenministerium notwendig, mit dessen Leiter der Bürgermeister Kiews vor kurzem einen scharfen Konflikt hatte, merken Experten an.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.01.2008
Strafverfahren gegen Luzenko eingeleitet
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Stadt Kiew, leitete gestern ein Strafverfahren gegen den Innenminister, Jurij Luzenko, ein.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.01.2008
Partei der Regionen fordert Rücktritt Luzenkos
Die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada beabsichtigt den Rücktritt des Innenministers Jurij Luzenkos – aufgrund des Zwischenfalles zwischen ihm und dem Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij – zu fordern, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 19.01.2008
Schlagabtausch zwischen Innenminister Luzenko und Bürgermeister Tschernowezkij
Der Innenminister der Ukraine, Jurij Luzenko, prügelte sich mit dem Kiewer Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij. Der Bürgermeister von Kiew hat erklärt, dass er die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Innenminister erreichen will.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 20.12.2007
Das neue Kabinett
Das zweite Kabinett Julia Timoschenkos wurde am 18. Dezember 2007 benannt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.12.2007
Timoschenko ist sich sicher, gewählt zu werden
Die Führerin des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Julia Timoschenko, ist sich sicher, dass am Dienstag, den 11. Dezember, ihre Kandidatur auf den Posten der Premierministerin der Ukraine und der neue Regierungsstab von allen 227 Abgeordneten der “demokratischen Koalition” unterstützt wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.11.2007
Ukrainisches Parlament trat zur ersten Sitzung zusammen
Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der Ministerpräsident die Niederlegung der Vollmachten des Ministerialkabinetts, und der Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode trat mit einem Abschlussbericht auf. Während der Sitzung und nach ihr versuchten Abgeordnete der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und BJuT Unterschriften für eine Koalitionsbildung zu sammeln, doch sieben Abgeordnete von UUNS weigerten sich diese Initiative zu unterstützen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 03.11.2007
Tschernowezkij zeigte Journalisten die Muskeln eines Bürgermeisters
Der Kiewer Bürgermeister, Leonid Tschernowezkij, lief heute in Anwesenheit von Journalisten, seiner Leibwache und Vertretern der Stadtverwaltung im Olympiastadion eine Strecke von 400m in 2 min und 16 Sekunden.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 02.11.2007
Tschernowezkij tritt Luzenko den Bürgermeisterposten ab, wenn dieser ihn beim Crosslauf schlägt
Der Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij schlug dem Führer des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Jurij Luzenko vor, einen fünfkilometrigen Crosslauf zu absolvieren. Bereits früher erklärte der Bürgermeister, dass er bereit ist Luzenko seinen Posten abzugeben, wenn dieser ihn in einem Fünfkilometerlauf überholt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.10.2007
Koalitionsvereinbarungen erzielt
Gestern unterschrieben die Führerin des “Blockes Julia Timoschenko” (BJuT) Julia Timoschenko und das Haupt des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Wjatscheslaw Kirilenko eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition in der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Der Unterschriftszeremonie ging ihr Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko voraus. Die Verhandlungen erwiesen sich als hinreichend schwere und im Resultat mussten alle Seiten Zugeständnisse machen. Im Detail, stimmte der Präsident der Forderung Timoschenkos zu die Armee bereits in 2008 in eine Berufsarmee zu überführen, im Gegenzug stimmte die Führerin von BJuT zu das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” in der Form, welche vom Präsidenten vorgeschlagen wurde, zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 12.10.2007
"Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" bildet mit BJuT Koalition
Die zukünftigen Abgeordneten der Werchowna Rada des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, unterzeichneten heute bei einer gemeinsamen Sitzung die Verpflichtung eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zu bilden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.10.2007
Timoschenko benannte die Bereiche, welche sie Janukowitsch abgeben würde
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) halten es im Falle der Bildung einer Koalition im Parlament für zweckmäßig den Posten einer der Vizepremierminister den Vertretern der Opposition abzugeben. Darüber informierte heute in einem Interview mit Journalisten die Vorsitzende von BJuT nach dem Treffen des Präsidenten Wiktor Juschtschenkos mit den Vertretern aller politischen Kräfte, die in das neue Parlament eingezogen sind.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.07.2007
"Demokraten" fixieren Verbot mit der Partei der Regionen zu koalieren
Der Leiter des Wahlstabes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Wiktor Baloga teilte gestern mit, dass in nächster Zeit der UUNS mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition im Parlament der 6. Legislaturperiode unterzeichnen wird. Grundlage dafür wird die Vereinbarung über die Zusammenarbeit, welche von den Fraktionen “Unsere Ukraine” und BJuT im Februar diesen Jahres erreicht wurde. In der Vereinbarung wird das Verbot der Koalitionsbildung mit den Parteien der momentanen Parlamentsmehrheit (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten) verstärkt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.07.2007
Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes der Nationaldemokraten gewählt
Gestern wurde Wjatscheslaw Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes des neugegründeten Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) gewählt. Dem Kommersant-Ukraine gelang es sich mit dem Projekt der überparteilichen Vereinbarung bekannt zu machen, welche die Vollmachten des Parteivorstandes regelt. Gemäß diesem Dokument, hat Kirilenko das recht für Vetos gegen Entscheidungen der Leitung des Blocks erhalten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass diese Entscheidung eine Erscheinung des Kampfes von “Unsere Ukraine” gegen den wachsenden Einfluss des Blockes von Juri Luzenko ist.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.07.2007
Die zehn Spitzenkandidaten des Megablockes der Demokraten
Der Megablock der demokratischen Kräfte wird die Bezeichnung “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” tragen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 26.06.2007
Juschtschenko bemerkte die Vorteile von Kirilenko und Luzenko
Präsident Juschtschenko sieht zwei Kandidaten für die Führung des Megablockes der demokratischen Kräfte – den Vorsitzenden der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko und den Führer der “Nationalen Selbstverteidigung” Jurij Luzenko.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 19.05.2007
Luzenko hofft bereits auf Posten für die Zeit nach der Wahl
Laut UNIAN hofft Jurij Luzenko darauf, nach der Wahl für seine Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” das Innenministerium, das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft zu erhalten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.05.2007
"Unsere Ukraine" und "Nationale Selbstverteidigung" können sich nicht auf Quoten einigen
Die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Weiterlesen ...
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.Politik // Sonntag, 15.04.2007
Wahlblock "Nationale Selbstverteidigung" gegründet
Die Nachrichtenagentur Unian meldet, dass die zwei Parteien “Vorwärts, Ukraine” und Christlich-Demokratische Union mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” einen gemeinsamen Wahlblock gegründet haben.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 14.04.2007
Kirilenko beabsichtigt mit der "Nationalen Selbstverteidigung" einen Wahlblock zu bilden
Korrespondent.net meldet heute, dass der Vorsitzende der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko beabsichtigt mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” gemeinsam zu den vorgezogenen Neuwahlen anzutreten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.04.2007
Ex-Innenminister Luzenko bereit für Wahlblock der Demokraten
Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist heute zu entnehmen, dass der Anführer der Bewegung der “Nationalen Selbstverteidigung” Juri Luzenko, bereit ist für die Bildung eines großen demokratischen Wahlblockes bei den anstehenden Neuwahlen. Darüber informierte er vor dem heute anstehenden Treffen der Parteiführer, parlamentarischer und nichtparlamentarischer Parteien, mit dem Präsidenten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.03.2007
Innenministerium rüstet auf
Wie dem Kommersant bekannt wurde, kauft das Innenministerium für seine Spezialeinheiten “Berkut” neue Ausrüstung. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 25 Mio. Griwen (ca. 3,7 Mio. Euro) aufgewendet.
Weiterlesen ...
Umfrage des Monats
Frühere UmfragenWetterbericht
| Kiew | 12°C | |
| Lemberg/Lwiw | 13°C | |
| Ushhorod | 15°C | |
| Czernowitz | 14°C | |
| Poltawa | 10°C | |
| Odessa | 16°C | |
| Cherson | 14°C | |
| Simferopol | 16°C | |
| Jalta | 16°C | |
| Charkow | 10°C | |
| Donezk | 13°C | |
| Dnepropetrowsk | 12°C |
| Feodossija | ||
| Kiew | Charkow | |
| Lviv | ||
| Jalta | Donezk | |
| Odessa | ||
| Sewastopol | Czernowitz |
Nachrichten aus dem Forum
- EM 2012 Ukraine
- Lviv Übernachtung, Fahrer und Logistik
- Taxi von Donetsk nach Zaporizhia
- Mit dem E-Zug (Ukrainian-Express) zu den Spielstätten der EM
- Russland und Ukraine: Belagerungszustand
- Etwas zum Schmunzeln (oder auch nicht), für die, die Russisch können
- Biete: Super-Reiseangebot für EM 2012/Ukraine
- Vom schwierigen Umgang mit der Regierung Janukowitsch: Die Ukraine und die Boykottaufrufe zur Fußball-EM
- Ukrainisches EM-Orakel: Funtik, das Tippschwein
Meistaufgerufene Artikel
des Monats | der Woche | des Tages- Julia Timoschenko: Italienischer Luxus hinter ukrainischen Gittern
- Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden
- Zur Causa Julia Timoschenko: Jetzt ehrlich verhandeln!
- Wer ist Dmytro/Dmitrij Firtasch?
- Die "Ukrsalisnyzja" schafft bereits zur Euro 2012 einen Teil der Nachtzüge ab
- Die Menschenrechte von Kindern in der Ukraine
- Die Geheimnisse von "Meschyhirja": Die Konstrukte der Familie Janukowytsch
- Bürokratie auf Ukrainisch - eine Kiewer Odyssee
- Die Not jenseits der Flutlichter nicht vergessen: ASB weist auf Sozialkürzungen im EM-Austragungsland hin
Leserbewertungen
im letzten Monat | in der letzten Woche | überhaupt- Ukraine erneut zwischen Europäischer Union und Russland?
- Zu den Hundetötungen in der Ukraine: Von unseren Unglücklichen gibt es weniger
- Das Europa, das wir verloren haben
- Zollunion oder Freihandelszone mit der EU: beitreten oder nicht beitreten
- „Was Gott in Europa vergessen hat, ist der Donbass“
- Angola im Zentrum Europas
- Zwischenbilanz ohne Illusionen
- Europa ohne Grenzen: Wann fällt der Visavorhang für die Ukrainer?
- Über "unseren" und "ihren" Sieg
Leserkommentare
- Die "Ukrsalisnyzja" schafft bereits zur Euro 2012 einen Teil der Nachtzüge ab
- Weshalb finden in der Ukraine keine ökonomischen Reformen statt?
- Die Menschenrechte von Kindern in der Ukraine
- Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden
- Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden
- Julia Timoschenko: Italienischer Luxus hinter ukrainischen Gittern
- Die Geheimnisse von "Meschyhirja": Die Konstrukte der Familie Janukowytsch
- Die Menschenrechte von Kindern in der Ukraine
- Die "Ukrsalisnyzja" schafft bereits zur Euro 2012 einen Teil der Nachtzüge ab
Diesel- und Benzinpreise
