Wirtschaft // Montag, 19.12.2011
Vor einer Woche, am 4. Dezember 2011, prognostizierte der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, dass zwischen Russland und der Ukraine neue Vereinbarungen in Bezug auf die Gassphäre auf Regierungsebene verankert werden. “Höchstwahrscheinlich wird es sich um ein Regierungsabkommen handeln. Dieses wird ordnungsgemäß legitimiert und ordnungsgemäß unterzeichnet werden”, erklärte der Botschafter.
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Politik // Freitag, 16.12.2011
Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch die Bereitschaft, die letzten Unstimmigkeiten mit der EU beim Assoziierungsabkommen beizulegen. Eine Paraphierung des Dokuments ist auf dem Ukraine-EU-Gipfel bereits technisch nicht mehr möglich, somit wird am 19. Dezember in Kiew im besten Fall lediglich der Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen verkündet. Die weitere Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Dokuments hängen sowohl von der Situation um die Demokratie im Lande als auch von den Ergebnissen der Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ab.
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Wirtschaft // Mittwoch, 23.11.2011
In dieser Woche veröffentliche das Staatliche Amt für Statistik Datenmaterial zum Güterverkehr in der Ukraine von Januar-Oktober dieses Jahres, das einige interessante Details zum Vorschein kommen lässt.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 16.11.2011
Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Auch jetzt stehen die Moral und ihre Einhaltung im Brennpunkt der Aufmerksamkeit von Abgeordneten verschiedenster Fraktionen, die den Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ vorgelegt und schon in der ersten Lesung unterstützt haben.
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Wirtschaft // Montag, 24.10.2011
Die Ukraine hat sich mit der EU auf Mechanismen zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beim beiderseitigen Handel mit für beide Märkte empfindlichen Produkten geeinigt. Das gestattet dem Land, den Binnenmarkt bei der Gründung der Freihandelszone mit der EU vor einem starken Anstieg des Imports von Autos und des Exports von Sonnenblumenkernen zu schützen.
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Wirtschaft // Donnerstag, 20.10.2011
Sofort nach der Unterzeichnung des neuen Freihandelsvertrages im Rahmen der GUS verkündeten ukrainische Beamte die Absicht analoge Abkommen über den Dienstleistungshandel abzuschließen und die Möglichkeit des Beitritts zum technischen Reglement der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die neuen Schritte in dieser Richtung könnten die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Integration zwischen der Ukraine und der EU gefährden, sind sich Experten sicher.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.09.2011
2011 gilt als entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Über die Ergebnisse des ersten Halbjahres sowie Zukunftsperspektiven sprach der ukrainischen „Eurobulletin“ mit dem Dozenten des Fachbereichs Politologie der Nationalen Universität “Kiewer Mohyla-Akademie” (Ukraine) und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (Deutschland) Andreas Umland.
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Meinungen & Analysen // Samstag, 09.07.2011
Obwohl kontrovers und unklar hat das Konzept der “Russischen Welt” mindestens ein klares Merkmal: Nationen, die russisches Territorium oder solches, welches die russische Führung als das ihre betrachtet, bevölkern, mussten in den letzten Jahrhunderten systematische und totale Russifizierung erdulden. Die Grundlage war die Russifizierung der Sprache und Kultur, um die Einstellung, den Lebensstil und die Psychologie der eroberten Nationen zu verändern. Das Endziel der Russifizierung war, mit Hilfe des wohlpräparierten “biologischen Materials” die Ambitionen der russischen Führung zu verwirklichen. Dennoch zeigt die Geschichte, dass die Russifizierung im Falle verschiedener Nationen unterschiedlich erfolgreich war. Nationen, denen es gelang, diesem Phänomen zu widerstehen, endeten in einer besseren Position, wenn es um das Wohlbefinden und den Platz in der Welt ging.
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Wirtschaft // Mittwoch, 01.06.2011
Die Zollunion wendet die ersten Sanktionen gegenüber ukrainischen Importeuren an. Die Abwehrmaßnahmen, die derzeit in Bezug auf ukrainische Metaller in Russland gelten, werden bald in Weißrussland und Kasachstan wirksam werden. Am Ende wird der ukrainische Export faktisch aus diesen Märkten verdrängt, befürchten die Hersteller.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 24.05.2011
In seinem im Januar in der Zeitung ZN.UA (Nr.1 2011) veröffentlichten Grundsatzartikel stellte der ukrainische Außenminister, Konstantin Grischtschenko, die „Zweivektorenpolitik“ des Präsidenten Janukowitsch, d.h., zum Einen die „europäische Integration“ der Ukraine, und zum Anderen ihre „strategische Partnerschaft“ mit Russland, in einen „paneuropäischen“ Kontext. Seine Verharmlosung der autoritären Restauration in der Innenpolitik, die in diesem Artikel zum Ausdruck kommt, kann als obligatorischer Tribut an das Regime Janukowitsch gewertet werden; aber die außenpolitische Vision des Außenministers K. Grischtschenko verdient Aufmerksamkeit, wenn nicht sogar Zustimmung.
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Wirtschaft // Mittwoch, 15.12.2010
Im Gorschenin-Institut fand ein „Runder Tisch“ zu dem Thema „Wovon wird die Ukraine mehr profitieren – von der Freihandelszone mit der Europäischen Union oder mit der Russischen Föderation?“ statt. Nachfolgend das Stenogramm.
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Politik // Dienstag, 30.11.2010
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben.
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Wirtschaft // Montag, 25.10.2010
Die Ukraine beabsichtigt die Kapazitäten zur Urananreicherung zu erhöhen, erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch am Freitag. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kabinett mehr als 250 Mio. $ in den Bau eines neuen Unternehmens auf der Basis der Nowokonstantinowkaer Lagerstätte zu investieren. Derzeit wird der Bedarf des Landes an Uranerz nur zu einem Drittel gedeckt und zukünftig wird sich der atomare Brennstoff weltweit nur verteuern, sind sich Experten sicher. Daher könnte die Ukraine mit dem Bau der neuen Produktion bedeutend sparen.
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Wirtschaft // Mittwoch, 15.09.2010
Die Ukraine und Kasachstan haben sich auf den Transit von 6 Mio. t Erdöl jährlich und die Lieferung von weiteren 2 Mio. t für die ukrainischen Raffinerien geeinigt. Das gestattet es „UkrTransnafta“ bis zu 25-30 Mio. $ zusätzlichen Gewinn im Jahr zu erzielen. Jedoch, um mit dem Transit zu beginnen, bedarf es der Zustimmung Russlands. Kasachstan zählt darauf diese über die Unterstützung der Ukraine in den Verhandlungen zu bekommen, die sie gemeinsam mit Weißrussland mit dem russischen Energieministerium führen. Doch Experten sind überzeugt davon, dass Russland mit einer Ablehnung reagiert – Russlands Verluste aus der Konkurrenz aus dem kasachischen Erdöl übersteigen die Transiteinnahmen bei weitem.
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Politik // Montag, 12.07.2010
Am letzten Wochenende feierte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen 60. Geburtstag und die Feierlichkeiten zogen sich drei Tage. Am Freitag empfing das Staatsoberhaupt Gäste in der Residenz Salesje bei Kiew. Am Sonnabend und Sonntag wurden die Feiern auf der Krim fortgesetzt, wo anlässlich des Geburtstages von Janukowitsch ein informeller Gipfel der Staatsführer der GUS Teilnehmerstaaten stattfand.
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Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.
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Gesellschaft // Freitag, 28.05.2010
Bildungsminister Dmitrij Tabatschnik verspricht im Lehrplan vorzuschreiben, dass der Holodomor kein Genozid am ukrainischen Volk ist.
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Politik // Mittwoch, 28.04.2010
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine Resolution zum Gedenken an die im Ergebnis der Hungersnot der Jahre 1932-33 in der Ukraine und anderen Republiken der damaligen Sowjetunion Umgekommenen verabschiedet.
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Wirtschaft // Sonntag, 04.04.2010
Das höchste Inflationsniveau unter den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde im Januar-Februar 2010 im Jahresvergleich in der Ukraine gemessen (11,3%) – das niedrigste in Kirgisistan (1,8%).
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Politik // Samstag, 28.11.2009
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass die Feststellung der historischen Wahrheit über den Holodomor in den Jahren 1932-33 und eine würdige Ehrung des Gedenkens der Opfer außerordentlich wichtig für die Wertbildung dieser und nachfolgender Generationen von Bürgern der Ukraine ist.
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Politik // Donnerstag, 12.11.2009
Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.
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Wirtschaft // Dienstag, 16.06.2009
Die Europäische Union drohte der Ukraine mit Problemen im Fall ihrer Beteiligung an Verhandlungen zur Gründung einer “Korn OPEC” – der Vereinigung von Kasachstan, Russland und der Ukraine für die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik auf dem Weltgetreidemarkt. Die EU könnte die Verhandlungen zur Gründung einer Freihandelszone einfrieren und ebenfalls gegenüber dem Lande ökonomische Sanktionen anwenden, betonen Experten. Es sieht so aus, als ob man das auch im Ministerium für Agrarpolitik versteht – die Position der Ukraine, die bislang eine Vereinigung unterstützte, war gestern bereits nicht mehr so eindeutig.
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Politik // Montag, 25.05.2009
Die nächste Konferenz der Regierungschefs der Mitgliedsländer der GUS findet auf der Krim im November diesen Jahres statt. Eine entsprechende Initiative, die von der ukrainischen Premierin gemacht wurde, unterstützten ihre Kollegen am letzten Freitag in Astana. Bleibt anzumerken, dass Timoschenko am Vorabend ihres Abfluges in die Hauptstadt Kasachstans offiziell ihre Absicht verkündete, um den ersten Posten im Staat zu kämpfen.
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Gesellschaft // Donnerstag, 26.03.2009
61,1% der vom “Fonds für gesellschaftliche Meinung – Ukraine” Befragten denken, dass sich in den nächsten Monaten die ökonomische Situation im Lande verschlechtern wird.
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