Meinungen & Analysen // Samstag, 04.12.2010
Der Milliardär, der einer der einflussreichsten Menschen in der Ukraine ist, brachte gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko seine vollständige Unterstützung zum Ausdruck und eine gleichstarke Geringschätzung gegenüber Premierministerin Julia Timoschenko.
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Politik // Montag, 04.10.2010
Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.
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Politik // Mittwoch, 22.09.2010
In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen unter außerfraktionellen Abgeordneten – 15 Personen – sammeln. Gestern verkündeten Vertreter der Gruppe ihre Ansprüche auf das Recht die Tagesordnung mitzubestimmen und die eigene Position von der Redetribüne zu jeder der untersuchten Fragen zu äußern.
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Politik // Freitag, 09.07.2010
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität und Reformen”.
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Politik // Dienstag, 29.06.2010
Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verspürt keinerlei Aggressionen gegenüber den einzelnen Abgeordneten der Fraktion ihres Blockes, die der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten sind.
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Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.
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Politik // Montag, 21.06.2010
Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.
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Politik // Freitag, 18.06.2010
Heute erklärte eine Gruppe um den Abgeordneten David Shwanija von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ihren Eintritt in die Regierungskoalition.
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Politik // Dienstag, 15.06.2010
Die Partei “Unsere Ukraine” könnte die Kommunistische Partei in der Koalition ersetzen.
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Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010
Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
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Politik // Mittwoch, 02.06.2010
Ein weiterer Abgeordneter des Block Julija Tymoschenko (BJuT) ist der Regierungskoalition beigetreten.
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Politik // Dienstag, 01.06.2010
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von drei weiteren Parlamentsabgeordneten aus dem Block Julia Timoschenko in die Koalition “Stabilität und Reformen”.
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Politik // Dienstag, 11.05.2010
Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexandr Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk – sind der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
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Politik // Dienstag, 27.04.2010
Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.
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Meinungen & Analysen // Montag, 26.04.2010
Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.04.2010
In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie Polen oder Kanada, als auch internationaler Organisationen, wie Europarat oder EU – ein wichtiger Faktor, der die Demokratisierung dieses postsowjetischen Staates beförderte.
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Politik // Freitag, 16.04.2010
Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Tymoschenko, erklärte, dass Parlamentsabgeordneten für den Übertritt in die Regierungsmehrheit jeweils 5 Millionen Dollar geboten werden.
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Politik // Donnerstag, 15.04.2010
Der Oppositionsführerin Julia Timoschenko blieben nur noch etwas mehr als 60 loyale Abgeordnete im Block Julia Timoschenko.
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Politik // Dienstag, 13.04.2010
Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
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Meinungen & Analysen // Samstag, 10.04.2010
Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum Rücktritt zwingen. Dabei wählte sie jedoch aufgrund der Umstände nicht den von der Verfassung vorgesehenen Weg.
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Politik // Donnerstag, 08.04.2010
Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue Koalition legalisierte, ein Verbrechen verübt hat.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 08.04.2010
Wenn man sich Titel für etwas ausdenkt, ergeben sich manchmal Vorkommnisse, die von den Autoren selbst im besten Fall erst dann erkannt werden, wenn die Titel bereits veröffentlicht wurden.
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Politik // Mittwoch, 07.04.2010
Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.
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Meinungen & Analysen // Sonntag, 04.04.2010
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – formale – Quelle der politischen Instabilität des Landes seit der Orangenen Revolution war die als „politische Reform“ apostrophierte Deformation der Verfassung, die der „orangene“ Präsidentschaftskandidat Juščenko dem Regime des damaligen Präsidenten Kučma als Preis für dessen „Verzicht“ auf die blutige Niederschlagung des Aufstandes zahlen musste.
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Politik // Freitag, 02.04.2010
Im Laufe des nächsten Monats könnte die Koalition sich um 20 weitere Abgeordnete vergrößern.
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Politik // Mittwoch, 31.03.2010
Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert. Die Führer von BJuT (Block Julia Timoschenko) und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ bezichtigten ihre Kollegen des Verrats und versprachen ihnen die Abgeordnetenmandate zu entziehen. Derweil betrachten sich die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten neuen Koalitionsmitglieder als in jeder Hinsicht unschuldig .
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Politik // Montag, 29.03.2010
Zum heutigen Tag zählt die Koalition 237 Parlamentsabgeordnete.
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Politik // Montag, 29.03.2010
“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”, Julia Timoschenko, heute auf einer Pressekonferenz.
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Politik // Freitag, 26.03.2010
Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
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Politik // Donnerstag, 25.03.2010
Kommunisten fordern weitere Posten und lassen sich die Möglichkeit, die Koalition zu verlassen, wenn sie bei der Sitzverteilung ignoriert werden.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 17.03.2010
In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So bezeichnet man neuerdings einige ehemalige Mitglieder der Fraktionen von NUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und BJuT (Block von Julia Timoschenko).
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Politik // Mittwoch, 10.03.2010
Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage möglich werden.
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Politik // Dienstag, 09.03.2010
Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn es eine neue Koalition unter Verletzung der Verfassung zu schaffen versucht.
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Politik // Dienstag, 09.03.2010
Werchowna Rada hat das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine “Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine” verabschiedet.
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