| Freitag, der 25. Mai 2012, 05:50 Uhr |
Nationale Selbstverteidigung
Alle Artikel zum Thema
Politik // Dienstag, 28.02.2012
Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, wird der Ex-Minister für zwei Jahre und 10 Monate aus dem aktiven politischen Leben herausgehalten. Übrigens beabsichtigen die Anwälte von Luzenko das Urteil anzufechten. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als „außerordentlich drakonisch“.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.11.2011
Umfrage: Zustimmung zu UDAR und den Kommunisten steigt
Gestern veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wählerstimmung in der Ukraine. An der Befragung, die vom 4. bis 15. November stattfand, nahmen 2.037 Personen über 18 Jahren aus allen Oblasten der Ukraine teil.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.11.2011
Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen
Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen Spezialausschuss des Parlaments vorbereitet wurde. Die Hauptforderungen der Opposition – Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen und die Wahlhürde abzusenken – fanden bei der Mehrheit keine Unterstützung. Derweil gelang es der Opposition eine Reihe von Normen durchzusetzen, welche die Organisation des Wahlprozesses betreffen und den Rückruf der Entwürfe, die dem Parlament vorher zur Prüfung vorgelegt wurden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.10.2011
Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist
Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor den Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, nach welchem gegen die Ex-Premierin am Mittwoch das vierte Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei der Führung der Fraktion der Partei der Regionen bezeichnet man die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen
Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen amnestiert werden
Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, von der strafrechtlichen Verantwortung für die von ihnen in der Vergangenheit zugelassenen Rechtsverstöße zu befreien.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.06.2011
Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein
In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die homosexuelle Beziehungen propagieren, schlagen die Autoren vor eine strafrechtliche Verantwortung einzuführen. Vertreter der Gay-Gemeinschaft halten gleichgeschlechtliche Beiziehungen für einen nicht wegzudenkenden Teil der Gesellschaft und einige Parlamentsabgeordnete sind überzeugt davon, dass es nicht möglich sein wird dieses Gesetz zu kontrollieren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.05.2011
Zustand von Jurij Luzenko verschlechtert sich
Ex-Innenminister Jurij Luzenko steht nur im äußersten Fall vom Bett auf.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 11.05.2011
Tag des Sieges endete in Lwiw in schweren Zusammenstößen
Gestern hat der Vorsitzende der Lwiwer Gebietsverwaltung, Michail Zymbaljuk, seinen Rücktritt eingereicht. Eine entsprechende Erklärung schrieb er nachdem es während der Feier zum Tag des Sieges in Lwiw zu massenhaften Zusammenstößen kam, infolge derer 14 Menschen verletzt wurden. In Verbindung mit den Ereignissen von Lwiw fordert man bei der Opposition ebenfalls den Rücktritt von Innenminister Anatolij Mogiljow. Doch bei der Partei der Regionen meint man, dass es keine Grundlage für die Entlassung von Staatsangestellten gibt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.01.2011
Generalstaatsanwaltschaft fand noch einen weiteren Anlass, um gegen Julia Timoschenko zu ermitteln
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft das zweite Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet. Dieses Mal wird sie des gesetzwidrigen Kaufs von Krankenwagen verdächtigt. Die Ermittlung meint, dass die gekauften Autos nicht für die Gewährung medizinischer Hilfe geeignet sind, bei ihrer Einfuhr Zollvorschriften verletzt wurden und Timoschenko selbst hat diese für ihren Wahlkampf genutzt. Die Ex-Premierin hält die Handlungen der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung der politischen Repressionen gegen die Oppositionsführerin.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes
Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 07.11.2010
Wer stoppt Tjahnybok?
Das Ergebnis der Partei bei den Regionalwahlen gibt ernsthaften Anlass, um von ihrem Durchmarsch in die Werchowna Rada nach den nächsten Parlamentswahlen auszugehen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.10.2010
Umfrage: Sieben Parteien würden derzeit ins ukrainische Parlament gelangen
Dem Rasumkowzentrum nach würden bei Parlamentswahlen derzeit sieben politische Kräfte in die Werchowna Rada einziehen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.09.2010
Ukrainische Opposition warnt vor Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen und möchte Änderungen am Wahlgesetz durchsetzen
Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 26.09.2010
"Narodna Samooborona" tritt zusammen mit "Batkiwschtschyna" bei den Kommunalwahlen an
Die Kandidaten der “Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung” werden bei den Kommunalwahlen auf den Listen der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” antreten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.08.2010
Luzenko bleibt Tymoschenko treu
Der Führer der “Narodna Samoobrona”, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, ist bereit jegliche Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Team von Julia Tymoschenko gibt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.07.2010
Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität und Reformen”.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 05.07.2010
Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen
Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an
Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.06.2010
Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen
Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 18.06.2010
Koalition wächst auf 256 Abgeordnete an
Heute erklärte eine Gruppe um den Abgeordneten David Shwanija von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ihren Eintritt in die Regierungskoalition.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.05.2010
Parlament wählt Kommunisten zum Vizesprecher
Adam Martynjuk von der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wurde zum Ersten Stellvertreter des Parlamentssprechers gewählt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.05.2010
Oppositionskräfte gründen "Komitee zum Schutz der Ukraine"
Vertreter außerparlamentarischer und parlamentarischer politischer Kräfte haben heute den Gründungsakt zur Bildung eines Komitees zum Schutz der Ukraine unterzeichnet, welches gemeinsame Handlungen bei der Verteidigung der nationalen Interessen des Landes koordinieren soll.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 26.04.2010
Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus
Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.04.2010
Bildungsminister Tabatschnik möchte den Zweiten Weltkrieg in Schulbüchern wieder als "Großen Vaterländischen Krieg" bezeichnen lassen
Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik, meint, dass es im Verlaufe des “Großen Vaterländischen Krieges” keine anderen kämpfenden Seiten gab als die Anti-Hitlerkoalition und das faschistische Deutschland und dessen Verbündete.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 04.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – formale – Quelle der politischen Instabilität des Landes seit der Orangenen Revolution war die als „politische Reform“ apostrophierte Deformation der Verfassung, die der „orangene“ Präsidentschaftskandidat Juščenko dem Regime des damaligen Präsidenten Kučma als Preis für dessen „Verzicht“ auf die blutige Niederschlagung des Aufstandes zahlen musste.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 31.03.2010
Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert
Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert. Die Führer von BJuT (Block Julia Timoschenko) und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ bezichtigten ihre Kollegen des Verrats und versprachen ihnen die Abgeordnetenmandate zu entziehen. Derweil betrachten sich die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten neuen Koalitionsmitglieder als in jeder Hinsicht unschuldig .
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.03.2010
Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten
“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”, Julia Timoschenko, heute auf einer Pressekonferenz.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 17.03.2010
Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie
In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So bezeichnet man neuerdings einige ehemalige Mitglieder der Fraktionen von NUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und BJuT (Block von Julia Timoschenko).
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.03.2010
Die Ukraine hat einen neuen Premierminister
Die Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 08.03.2010
Kiew vor neuer Regierungskoalition
Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.03.2010
Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko
243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.03.2010
Tymoschenko weiß wer Schuld hat
Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der Koalition an.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.03.2010
Lytwyn stellt Nichtexistenz einer Koalition im Parlament fest
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 01.03.2010
Rada stimmt am Mittwoch über das Schicksal der Regierung Timoschenko ab
Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die Regierung am 3. März abzustimmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.02.2010
Moskal: NUNS fehlen Stimmen für eine Koalition mit den Regionalen
Die Fraktion NU-NS hat nicht genügend Stimmen, um eine neue Koalition zu bilden, sagte Hennadij Moskal – der stellvertretende “Samooboronez“.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.02.2010
Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein
Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 18.02.2010
Taras Tschornowil glaubt an Wiederherstellung der "orangen" Koalition
Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an Unterschriften von Abgeordneten des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” mehr als halbiert hat. Dies erklärte der Ex-Regionale und derzeit fraktionslose Abgeordnete Taras Tschornowil.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.02.2010
Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit
Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.02.2010
Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an
Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.01.2010
Rada entlässt Innenminister Luzenko
Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.01.2010
Acht Parteien unterzeichnen Unterstützungsaufruf für Timoschenko
Heute haben in Kiew acht demokratische politische Kräfte, die in der Werchowna Rada vertreten sind, eine gemeinsame Erklärung zur vereinten Unterstützung der gemeinsamen Kandidatin Julia Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet, die ebenfalls einen Aufruf an die ukrainischen Bürger enthält bei den Wahlen diese Kandidatin zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.10.2009
Der Fraktionsvorsitzende von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" könnte ausgewechselt werden
Am Freitag teilte der Parlamentsabgeordnete Oleg Gumenjuk (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – UUNS) den Massenmedien mit, dass im Sekretariat der Werchowna Rada eine Eingabe zum Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden von UUNS, Nikolaj Martynenko, registriert wurde.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 21.10.2009
Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium
Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch nicht verändert, ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten die Empfehlungen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes an werden die Medikamentenpreise auf dem Niveau von Juli 2008 eingefroren, was diese zur Mangelware machen und der Branche Verluste von 6-7 Mrd. Hrywnja einbringen könnte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 07.10.2009
Timoschenkos Koalition wackelt
Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus der Koalition. Die Vertreter der Koalitionsmehrheit sind jedoch überzeugt davon, dass dieser Schritt keinerlei juristische Folgen haben wird. Anders denkt man nur bei der Partei der Regionen, vermutend, dass den Vertretern der UVP noch andere Abgeordnete folgen werden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.09.2009
Luzenko wird Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen
Der Minister für innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, wird Julija Tymoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.06.2009
Werchowna Rada einigt sich auf 17. Januar 2010 für die nächsten Präsidentschaftswahlen
Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.06.2009
Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden
Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für den Zeitraum der Tätigkeit einer Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu suspendieren.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.05.2009
Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"
Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko, des Blockes Litwin und Teilen des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gegründet wird, dies eine Überwindung der Wirtschaftskrise begünstigt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.05.2009
Tarasjuk: Regierungskoalition wird nicht an der Entlassung Luzenkos scheitern
Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), schließt einen Austritt der Abgeordnetengruppe von “Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition im Fall einer Unterstützung der Entlassung von Jurij Luzenko durch die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.04.2009
IWF-Gesetze kommen nicht zur Abstimmung
BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.04.2009
Rada diskutiert Absenkung der dreiprozentigen Wahlhürde
Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter aller Anschauungen” vertreten sein sollen. Parteien, deren Rating um die Grenze von 2% schwankt, unterstützten diesen Vorschlag erwartungsgemäß.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf
Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine auf. In dieser rief das Staatsoberhaupt die Politiker zur Einheit auf, kritisierte die Tätigkeit der Regierung und verkündete die Notwendigkeit von Verfassungsreformen. Die Mehrheit der Abgeordneten geht davon aus, dass die Initiativen Juschtschenkos nicht zeitgemäß sind und Vorschläge derart, wie der Einführung eines Zweikammernparlamentes, hätte man im Jahr 2005 machen müssen und nicht jetzt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 18.03.2009
Offizielles Ergebnis der Ternopiler Oblastwahlen bekannt geworden
Bei den vorgezogenen Wahlen der Abgeordneten des Oblastrates Ternopil haben die Allukrainische Vereinigung “Swoboda”, die Partei “Jedynyj Zentr” und die Partei der Regionen die meisten Stimmen bekommen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.03.2009
Europäische Partei fordert Juschtschenko zum Verzicht auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen auf
Der Vorstand der Europäischen Partei rät Präsident Wyktor Juschtschenko öffentlich auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen zu verzichten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 06.03.2009
Neuer Geheimdienstchef von der Rada bestätigt
Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.03.2009
Rada entlässt Außenminister Ohrysko
Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.01.2009
Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich
Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der Regionen hofft man darauf, dass jetzt das Staatsoberhaupt im Falle des Begehens einer Straftat zur Verantwortung gezogen wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.12.2008
Koalitionsvereinbarung unterzeichnet
Die Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 15.12.2008
Zustimmung von "Unsere Ukraine" zur Koalition mit BJuT und dem Block Litwin steht weiter aus
Die Fraktionssitzung von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” am Montag, auf der Unterschriften zur Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko und dem Block Litwin gesammelt werden sollten, endete resultatlos.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.12.2008
Die neue Koalition wird eine Regierungsumstellung nach sich ziehen
Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts der Minister erklärte Julia Timoschenko, dass man nach der Formierung einer neuen Koalition in der Werchowna Rada Umstellungen in der Regierung erwarten kann. Übrigens, wer von den Ministern seinen Posten verlassen muss, präzisierte die Premierin nicht, unterstreichend, dass die neuen Leute die Zusammensetzung des Kabinetts verstärken sollen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.12.2008
Bislang noch keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet
Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Taras Stezkiw, geht davon aus, dass die Koalition seiner politischen Kraft mit den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und des Blockes Litwin aus juristischer Sicht nicht existiert.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.12.2008
Warum konnten sich BJuT und die Partei der Regionen nicht einigen?
Danach als klar wurde, dass in der Werchowna Rada keine Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zustande kommt, versuchte der “Kommersant-Ukraine“ zu klären, warum die zwei größten Fraktionen sich nicht einigen konnten. Wie sich herausstellte, konnten sich die Seiten nicht über das Format der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2010 einigen – Julia Timoschenko weigerte sich die Idee der Wahl des Präsidenten im Parlament zu unterstützen. Bei der Partei der Regionen dementiert man bereits selbst die Tatsache, dass man Verhandlungen mit BJuT geführt hat.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.12.2008
Litwin neuer Parlamentssprecher - neue Koalition verkündet
Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.12.2008
Block Litwin bereit für Koalition mit UUNS und BJuT
Die Fraktion des Blockes Litwin ist zur Bildung einer Koalition mit den Fraktionen von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Julia Timoschenko bereit.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.12.2008
Präsident Juschtschenko möchte Iwan Pljuschtsch als neuen Parlamentssprecher sehen
Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs für den Posten des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Bei UUNS zählt man auf die Unterstützung der Partei der Regionen bei der Abstimmung. Übrigens, drückten gestern Vertreter aller Fraktionen, darunter auch der Partei der Regionen und von UUNS, ihre Zweifel an der Möglichkeit einer erfolgreichen Abstimmung über die Kandidatur von Pljuschtsch aus.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 27.11.2008
Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen
Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der Partei der Regionen zu führen. Beim Block Litwin und bei “Unserer Ukraine-Nationale Selbstverteidigung” (UUNS)
Weiterlesen ...
blieb dieses Ultimatum bislang unerhört. Mehr noch, ist man sich dort sicher, dass die Erklärung der Premierin einen Versuch der Vertuschung der Verhandlungen zwischen dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen darstellt.Politik // Donnerstag, 13.11.2008
Gestern turbulente Parlamentssitzung mit "endgültiger" Abwahl Jazenjuks als Parlamentssprecher
Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das Parlament schicksalhaften, Entscheidung, ging eine Schlägerei zwischen Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen voran. Jazenjuk nahm den Rücktritt ruhig auf, beabsichtigt er sich auf die Gründung einer eigenen Partei zu konzentrieren.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 29.10.2008
Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung von negativen Folgen der Finanzkrise und die Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzgebende Akte der Ukraine” beschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.10.2008
Der Termin für die Parlamentswahlen ist im Augenblick unklar
Das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist offiziell als offen bezeichnet worden: Der Minister für Justiz, Nikolaj Onischtschuk, erklärte gestern, dass eine Erneuerung der Geltung des Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode momentan von den Parlamentsabgeordneten abhängt. Bei “Unserer Ukraine” ist man überzeugt: Wenn heute in der Rada eine Ergebnisabstimmung stattfinden würde, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt. Derweil vermutet man in der Partei der Regionen, dass der Präsident versucht “dem Thema Neuwahlen auszuweichen”.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 27.10.2008
Umfrage: BJuT würde die Parlamentswahlen gewinnen
31,1% der Ukrainer sind bereit den Block Julia Timoschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 26.10.2008
Luzenko möchte mit Klitschko einen gemeinsamen Wahlblock bilden
Die “Nationale Selbstverteidigung” wartet auf eine Antwort von Witalij Klitschko bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Blockes für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.10.2008
Timoschenko: Die Ukraine ist wie noch nie von der Krise bedroht
Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.10.2008
Für die Wahlen wird die Gründung eines Blocks "Sa Juschtschenko" in Betracht gezogen
Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern, dass er die Möglichkeit der Gründung eines Blockes seines Namens, mit einer Wahlliste die er selbst anführt, nicht ausschließt. Bei der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” entscheidet man gerade zwischen einem Wahlblock und einer Parteiliste, doch zählt man darauf, dass in jedem Fall der Präsident die Liste anführen wird. Die Form der Teilnahme an den außerordentlichen Wahlen überdenken auch die Parteien, die vorher zum Bestand des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehörten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.10.2008
Luzenko ist enttäuscht von der Präsidentschaft Juschtschenkos
Der Anführer der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung”, Innenminister Jurij Luzenko, ist enttäuscht von der Tätigkeit Präsident Juschtschenkos auf seinem Posten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.10.2008
Juschtschenko wendet sich an die Abgeordneten. Der Block Julia Timoschenko antwortet darauf
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein Bestreben diese zu jedem Preis durchzuführen, einen verantwortungslosen Schritt und ein Verbrechen gegen das ganze Land und deren Einwohner darstellt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 03.10.2008
Block Litwin steigt aus Koalitionsverhandlungen aus
Die Bildung einer parlamentarischen Koalition (im Original Fraktion, d. Ü.) mit dem Block Julia Timoschenko, dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Litwin ist zum heutigen Tage nicht möglich. Dies erklärte Oleg Sarubinskij, Mitglied der Parlamentsfraktion des Blockes Litwin.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.10.2008
Juschtschenko ist bereit dazu, das Parlament aufzulösen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist bereit den Ukas über die Auflösung des Parlamentes zu unterzeichnen, wenn nicht bis zum Ende der von der Verfassung der Ukraine festgelegten Frist in der Werchowna Rada eine neue Koalition gebildet wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.09.2008
Sieben Unterschriften fehlen für eine Koalitionsbildung
Zum Sonntagabend unterzeichneten 30 von 72 Mitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” für die Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und dem Block Litwin. Es werden noch sieben Unterschriften benötigt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 25.09.2008
Ein Teil der Fraktion von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" tritt für Koalition mit dem Block Litwin und dem Block Julia Timoschenko ein
Die Partei “Wpered/Vorwärts, Ukrajino!”, die “Christdemokratische Union”, die Partei der Verteidiger des Vaterlandes, die Ukrainische Republikanische Partei “Sobor (Ständeversammlung, aber auch Kathedrale)”, die Europäische Partei und die “Volksbewegung der Ukraine”, die zum Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehören, treten für die Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und dem Block Litwin ein.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.09.2008
Jazenjuk erklärt Regierungskoalition offiziell für beendet
Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, verkündete offiziell
Weiterlesen ...
das Ende des Bestehens der demokratischen Koalition der Fraktionen Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.Politik // Samstag, 13.09.2008
Umfrage: 62,6% der Ukrainer würden an vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmen
Gemäß den Resultaten einer Umfrage, die vom Internationalen Institut für Soziologie in Kiew durchgeführt wurde, beabsichtigen 62,6% der Befragten an möglichen vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada teilzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 12.09.2008
Juschtschenko erneuerte seine Forderungen an den Block Julia Timoschenko für eine Wiederbelebung der demokratischen Koalition
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete erneut, dass “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nicht zu Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zur Wiederbelebung der Koalition antritt, solange BJuT nicht die vom 2. – 5. September gemeinsam mit den Kommunisten und der Partei der Regionen erlassenen Gesetze zurück nimmt und nicht seine Position im georgisch-russischen Konflikt formuliert hat.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.09.2008
"Unsere Ukraine" beginnt sich auf vorgezogene Wahlen einzustellen
“Unsere Ukraine” hat aktiv mit den Vorbereitungen auf außerordentliche Parlamentswahlen begonnen. Den Ergebnissen des Treffens der Leitung der Partei mit Präsident Wiktor Juschtschenko nach, gingen die Mitglieder von “Unsere Ukraine” mit der Meinung auseinander, dass die Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht wiederbelebt wird. Im Falle der eigenständigen Teilnahme an den Wahlen ist “Unsere Ukraine” mit einem Personalproblem konfrontiert; von den ersten Fünf (der letzten Wahl) könnte nur Wjatscheslaw Kirilenko in der Liste übrig bleiben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.09.2008
Litwin äußerte sich zu der momentanen politischen Krise in der Ukraine
Wladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Juschtschenko droht mit vorgezogenen Parlamentsneuwahlen
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Timoschenko beschuldigt Juschtschenko der Zerstörung der Regierungskoalition
Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte Präsident Wiktor Juschtschenko der Zerstörung der parlamentarischen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam ab
Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich der Teilnahme an der Diskussion der erwähnten Dokumente enthielt, erklärte am Abend, dass zwischen BJuT und der Partei der Regionen “eine Abmachung zustande gekommen ist”.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Die Fraktion "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" beschließt den Austritt aus der Regierungskoalition
Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.08.2008
Ukrainische Parteien bewerten die Folgen des Konflikts in Georgien für die Sicherheitspolitik der Ukraine
Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.07.2008
David Shwanija wandte sich ebenfalls an die Presse
Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem bewiesenem Fakt der Vergiftung des Präsidenten zeugt vom absoluten Rechtsnihilismus, welcher zur Zeit auf der Bankowa (Sitz des Präsidenten) herrscht.”, heißt es in der Erklärung.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.07.2008
Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition
Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 11.07.2008
Ukrainisches Parlament in Sommerpause entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 09.07.2008
Parlamentsarbeit diesmal von BJuT blockiert
Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit des Parlamentes. Zu diesem Schritt entschlossen sie sich nach der Absichtserklärung der Opposition für eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerialkabinett zu stimmen. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition ist man sich sicher, dass in den nächsten Tagen die Rada nicht voll arbeiten kann und es Zeit dafür ist, die Abgeordneten in die Ferien zu schicken.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 08.07.2008
Kabinett könnte Budgetänderungen durch das Parlament bringen
Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Grywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.06.2008
Baloga stellt Timoschenko Bedingungen für den Fortbestand der Koalition
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht stattfindet. Den Informationen von Informanten in der Regierung nach, fand Ende vergangener Woche ein Treffen der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga statt, welches der Suche nach Varianten für die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” gewidmet war. Julia Timoschenko wurde vorgeschlagen den Rücktritt der Minister der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu initiieren und öffentliche Reue vom Innenminister Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten David Shwanijas zu fordern, welche mit unerfreulichen Erklärungen in Richtung Wiktor Juschtschenko auftraten. Im Austausch garantiert Wiktor Baloga die Beibehaltung der Mehrheit und die Einbeziehung des Blockes Litwin in die Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.06.2008
BJuT und Unsere Ukraine bieten Litwin Pöstchen an
Der Block Julia Timoschenko und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” haben dem Block Litwin vorgeschlagen in die Koalition einzutreten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.06.2008
Demonstrationen für und gegen die NATO in Kiew
Etwa 300 Anhänger der Kommunistischen und der Progressiven Sozialistischen Partei protestieren, gegen die Ankunft des Generalsekretärs der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, in der Ukraine, auf der Luteranska in Kiew.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 11.06.2008
Charkower Oblast "Ohne NATO"
Das Charkower Oblastparlament hat beschlossen, der Oblast einen Status der Blockfreiheit und Neutralität zu geben.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 07.06.2008
Kommunisten beteiligen sich nicht an Koalitionsbildung
Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der KPU Leonid Gratsch.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 07.06.2008
Janukowitsch hofft auf neue Koalition
Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise in der Rada eine neue Koalition oder außerordentliche Neuwahlen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.04.2008
Verfassungsänderungen ausgearbeitet
Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des Außenministers und des Verteidigungsministers zu bestimmen und kann nicht mehr die ökonomische Politik der Regierung beeinflussen. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen möchte man die Vollmachten des Staatsoberhauptes noch weiter einschränken und die Ukraine in eine parlamentarische Republik umwandeln.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.03.2008
Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew
Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) für die Annahme der Neuwahlen, wurde durch 26 Stimmen der Fraktion der Kommunisten und 6 aus dem Block Litwin kompensiert.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.02.2008
"Unsere Ukraine" vor Spaltung
Gestern erklärten gleichzeitig sechs hochgestellte Mitglieder von “Unsere Ukraine” ihren Austritt aus der Partei. Ihre Entscheidung erklärten sie damit, dass die Partei aufgehört hat eine politische Kraft zu sein, auf die sich der Präsident Wiktor Juschtschenko stützen kann. Dabei erklärten sie ihre Absicht an der Bildung einer neuen Partei teilzunehmen, über die man nach dem Austritt des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, aus “Unsere Ukraine” zu reden begann. Zur gleichen Zeit ist man sich im Block Julia Timoschenko und bei “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sicher, dass der Austritt aus “Unserer Ukraine” sich nicht auf die Arbeit der parlamentarischen Mehrheit auswirkt und die Koalition ihre Existenz fortsetzen wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.02.2008
Parlamentsarbeit mit Schwierigkeiten
Gestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere Blockade durch die Opposition voran, die in einer Sprengung der Sitzung kulminierte. In der zweiten Hälfte des Tages stimmten die Vertreter der Partei der Regionen zu, die Blockade für anderthalb Stunden aufzuheben, damit die Rada eine Reihe von Gesetzesprojekten näher betrachten konnte.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.02.2008
Opposition blockiert Parlamentsarbeit
Die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der Regionale Wladislaw Lukjanow erklärte, dass die Partei der Regionen das Büro Jazenjuks unter der Bedingung freigeben wird, wenn die Koalition das von der Opposition vorgelegte Projekt, bezüglich der Beitrittsprozedur zur NATO, unterstützt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.01.2008
Stromexport soll mehr einbringen
Die Ukraine könnte das Exportsystem für Elektroenergie radikal verändern. Gestern wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, welches den Verkauf von Elektroenergie nur über Auktionen vorsieht. Eine Bestätigung des Dokumentes würde zu einer Preisanstieg des ukrainischen Stroms für Russland, Moldawien und Weißrussland führen, macht es aber gleichzeitig den momentanen Geschäftspartnern – Marktteilnehmer verbinden diese mit der “Industrieunion Donbass” – unmöglich Elektronergie nach Europa zu liefern. Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz von den Abgeordneten der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und der Partei der Regionen unterstützt werden könnte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.01.2008
Moratorium zum Landverkauf bleibt faktisch bestehen
Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum Verkauf von Boden nicht zurück, da einige notwendige Gesetze nicht beschlossen sind. Im Übrigen, kann man eine Zustimmung zu diesen noch in diesem Frühling erwarten. Bis dahin bleiben die Spielregeln auf dem Grundstücksmarkt ungeändert, merken Händler an.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.01.2008
Neuer Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum vorgeschlagen
Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.12.2007
Nur 225 Stimmen für Timoschenko
Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.07.2007
Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes der Nationaldemokraten gewählt
Gestern wurde Wjatscheslaw Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes des neugegründeten Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) gewählt. Dem Kommersant-Ukraine gelang es sich mit dem Projekt der überparteilichen Vereinbarung bekannt zu machen, welche die Vollmachten des Parteivorstandes regelt. Gemäß diesem Dokument, hat Kirilenko das recht für Vetos gegen Entscheidungen der Leitung des Blocks erhalten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass diese Entscheidung eine Erscheinung des Kampfes von “Unsere Ukraine” gegen den wachsenden Einfluss des Blockes von Juri Luzenko ist.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.07.2007
Die zehn Spitzenkandidaten des Megablockes der Demokraten
Der Megablock der demokratischen Kräfte wird die Bezeichnung “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” tragen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.05.2007
"Unsere Ukraine" und "Nationale Selbstverteidigung" können sich nicht auf Quoten einigen
Die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Weiterlesen ...
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.Politik // Sonntag, 15.04.2007
Wahlblock "Nationale Selbstverteidigung" gegründet
Die Nachrichtenagentur Unian meldet, dass die zwei Parteien “Vorwärts, Ukraine” und Christlich-Demokratische Union mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” einen gemeinsamen Wahlblock gegründet haben.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 14.04.2007
Kirilenko beabsichtigt mit der "Nationalen Selbstverteidigung" einen Wahlblock zu bilden
Korrespondent.net meldet heute, dass der Vorsitzende der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko beabsichtigt mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” gemeinsam zu den vorgezogenen Neuwahlen anzutreten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.04.2007
Ex-Innenminister Luzenko bereit für Wahlblock der Demokraten
Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist heute zu entnehmen, dass der Anführer der Bewegung der “Nationalen Selbstverteidigung” Juri Luzenko, bereit ist für die Bildung eines großen demokratischen Wahlblockes bei den anstehenden Neuwahlen. Darüber informierte er vor dem heute anstehenden Treffen der Parteiführer, parlamentarischer und nichtparlamentarischer Parteien, mit dem Präsidenten.
Weiterlesen ...
Umfrage des Monats
Frühere UmfragenWetterbericht
| Kiew | 10°C | |
| Lemberg/Lwiw | 12°C | |
| Ushhorod | 14°C | |
| Czernowitz | 13°C | |
| Poltawa | 10°C | |
| Odessa | 15°C | |
| Cherson | 14°C | |
| Simferopol | 16°C | |
| Jalta | 16°C | |
| Charkow | 10°C | |
| Donezk | 13°C | |
| Dnepropetrowsk | 11°C |
| Feodossija | ||
| Kiew | Charkow | |
| Lviv | ||
| Jalta | Donezk | |
| Odessa | ||
| Sewastopol | Czernowitz |
Nachrichten aus dem Forum
- EM 2012 Ukraine
- Lviv Übernachtung, Fahrer und Logistik
- Taxi von Donetsk nach Zaporizhia
- Mit dem E-Zug (Ukrainian-Express) zu den Spielstätten der EM
- Russland und Ukraine: Belagerungszustand
- Etwas zum Schmunzeln (oder auch nicht), für die, die Russisch können
- Biete: Super-Reiseangebot für EM 2012/Ukraine
- Vom schwierigen Umgang mit der Regierung Janukowitsch: Die Ukraine und die Boykottaufrufe zur Fußball-EM
- Ukrainisches EM-Orakel: Funtik, das Tippschwein
Meistaufgerufene Artikel
des Monats | der Woche | des Tages- Julia Timoschenko: Italienischer Luxus hinter ukrainischen Gittern
- Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden
- Zur Causa Julia Timoschenko: Jetzt ehrlich verhandeln!
- Wer ist Dmytro/Dmitrij Firtasch?
- Die "Ukrsalisnyzja" schafft bereits zur Euro 2012 einen Teil der Nachtzüge ab
- Die Menschenrechte von Kindern in der Ukraine
- Die Geheimnisse von "Meschyhirja": Die Konstrukte der Familie Janukowytsch
- Bürokratie auf Ukrainisch - eine Kiewer Odyssee
- Die Not jenseits der Flutlichter nicht vergessen: ASB weist auf Sozialkürzungen im EM-Austragungsland hin
Leserbewertungen
im letzten Monat | in der letzten Woche | überhaupt- Ukraine erneut zwischen Europäischer Union und Russland?
- Zu den Hundetötungen in der Ukraine: Von unseren Unglücklichen gibt es weniger
- Das Europa, das wir verloren haben
- Zollunion oder Freihandelszone mit der EU: beitreten oder nicht beitreten
- „Was Gott in Europa vergessen hat, ist der Donbass“
- Angola im Zentrum Europas
- Zwischenbilanz ohne Illusionen
- Europa ohne Grenzen: Wann fällt der Visavorhang für die Ukrainer?
- Über "unseren" und "ihren" Sieg
Leserkommentare
- Die "Ukrsalisnyzja" schafft bereits zur Euro 2012 einen Teil der Nachtzüge ab
- Weshalb finden in der Ukraine keine ökonomischen Reformen statt?
- Die Menschenrechte von Kindern in der Ukraine
- Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden
- Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden
- Julia Timoschenko: Italienischer Luxus hinter ukrainischen Gittern
- Die Geheimnisse von "Meschyhirja": Die Konstrukte der Familie Janukowytsch
- Die Menschenrechte von Kindern in der Ukraine
- Die "Ukrsalisnyzja" schafft bereits zur Euro 2012 einen Teil der Nachtzüge ab
Diesel- und Benzinpreise
