| Freitag, der 25. Mai 2012, 05:51 Uhr |
Neuwahlen
Alle Artikel zum Thema
Politik // Montag, 07.06.2010
Strebt die Partei der Regionen vorgezogene Parlamentswahlen für den Frühling an?
Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 29.04.2010
Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen
Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada zu erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Tymoschenko droht mit Blockade des Parlaments bis zur Kündigung des Flottenabkommens oder Neuwahlen
Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie der Vertrag zur russischen Flotte nicht gekündigt oder das Parlament aufgelöst wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.03.2010
Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen
Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.01.2010
Asarow beginnt schon das Fell zu verteilen
Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, verkündete heute, dass er einer der Anwärter auf den Posten des Premierministers der Ukraine im Falle des Sieges von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.01.2010
Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl
In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf diese beiden Kandidaten zu konzentrieren und ausgehend von deren Handlungen, Wahlprogrammen und öffentlichen Aussagen, Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Ukraine zu entwerfen. Hauptaugenmerk gilt, ausgehend von den Kompetenzen des ukrainischen Präsidenten, den außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 25.04.2009
Hat Juschtschenko vier Monate um das Parlament aufzulösen?
Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) bis zum 23 August aufzulösen.
Weiterlesen ...// Freitag, 24.04.2009
Simonenko ist gegen gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Der Vorsitzende der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada, Pjotr Simonenko, tritt gegen die mögliche gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.04.2009
Bei BJuT glaubt man nicht, dass die Präsidentschaftswahlen verschoben werden
Andrej Portnow, Abgeordneter der Rada und Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko, schließt eine Verlegung des Datums für die nächsten Präsidentschaftswahlen aus, die für den 25. Oktober angesetzt sind.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.04.2009
Juschtschenko: Visazwang für Europäer bringt mehr Schaden als Nutzen
Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist überzeugt, dass Russland einer Revision der Gasverträge zustimmen wird. Dies erklärte er gestern im Laufe einer Pressekonferenz für landesweite und regionale Massenmedien. Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt seine Absicht erneut für den Präsidentenposten zu kandidieren.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 16.04.2009
"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details
Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidenten- und vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Diskussion über die Notwendigkeit oder die Lästigkeit der Verbindung von zwei Wahlkampagnen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.04.2009
Juschtschenko: Hinter mir stehen Millionen Menschen
Heute wurde im “Kommersant-Ukraine“ ein Interview mit Wiktor Juschtschenko veröffentlicht in dem er sich zu seiner Beteiligung an den anstehenden Wahlen, der Situation bei “Unsere Ukraine”, der Beziehung zur NATO, zu Russland und den Finanzierungsproblemen des ukrainischen Staates äußerte.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 09.04.2009
Bereits gestern reichte Juschtschenko eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ein
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht
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eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober diesen Jahres ein. “Ich bekräftige, dass der Beschluss der Werchowna Rada zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig ist und direkt den Imperativ des Punktes 5 des Artikels 103 der Verfassung, der diese Frage regelt, verletzt”, sagte das Staatsoberhaupt Journalisten in einem Interview nach dem Besuch der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Quasar”. Der Überzeugung von Wiktor Juschtschenko nach, wird der Entschluss des Parlaments, der “keinerlei Bezug zum Gesetz hat”, zweifellos zurückgenommen.Politik // Dienstag, 07.04.2009
Erlass für die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober in Kraft getreten
Der Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober, ist in Kraft getreten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.04.2009
Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, doch beim Block Julia Timoschenko sprach man sich kategorisch dagegen aus. Eines der Hauptmotive, welches Juschtschenko zur Zustimmung zur verkürzten Frist seiner Anwesenheit auf dem Posten des Präsidenten trieb, ist die Überzeugung, dass, den Ergebnissen der Wahlen nach, Timoschenko weder den Posten des Präsidenten noch den der Premierministerin besetzen kann.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.04.2009
Jazenjuk schließt Änderung des Wahltermins für die Präsidentschaftswahlen nicht aus
Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, schließt eine Änderung des Datums für die Wahlen des Präsidenten nicht aus.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.03.2009
Parlamentssprecher schließt vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hält vorgezogene Parlamentswahlen für vollkommen möglich.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.03.2009
Julia Timoschenko verliert die Oblast Ternopil
Gestern fanden vorgezogene Wahlen für den Ternopiler Oblastrat statt. Am Vortag der Abstimmung weilte Präsident Wiktor Juschtschenko im Oblastzentrum und bezeichnete diese Wahlen als “Test für die Demokratie”. Kategorisch gegen Neuwahlen trat der Block Julia Timoschenko auf, der die Abstimmung zu torpedieren versuchte und im Endeffekt erklärte, nicht zu beabsichtigen an diesen teilzunehmen. Übrigen, die Einwohner der Oblast Ternopil hatten auch die Möglichkeit für diese Kraft zu stimmen. Vor dem Hintergrund das erst heute vorläufige Ergebnisse der Wahlen verkündet werden, kann man bereits jetzt bestätigen, dass BJuT (Block Julia Timoschenko), der in der Oblast bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 51% erhalten hatte, dieses Mal bei den Wahlen für den Ternopiler Oblastrat verloren hat.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.03.2009
Partei der Regionen möchte so schnell wie möglich alles neu wählen lassen
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 01.12.2008
"Unsere Ukraine" wählte Juschtschenko zum Parteivorsitzenden
Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung von “Unsere Ukraine” zu den außerordentlichen Parlamentswahlen auf.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 08.11.2008
Kommunisten treten allein bei den vorgezogenen Wahlen an
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird keinen Wahlblock mit anderen politischen Kräften bei den vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada bilden, da sie keine würdigen Partner sieht.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.10.2008
Der Termin für die Parlamentswahlen ist im Augenblick unklar
Das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist offiziell als offen bezeichnet worden: Der Minister für Justiz, Nikolaj Onischtschuk, erklärte gestern, dass eine Erneuerung der Geltung des Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode momentan von den Parlamentsabgeordneten abhängt. Bei “Unserer Ukraine” ist man überzeugt: Wenn heute in der Rada eine Ergebnisabstimmung stattfinden würde, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt. Derweil vermutet man in der Partei der Regionen, dass der Präsident versucht “dem Thema Neuwahlen auszuweichen”.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 27.10.2008
Umfrage: BJuT würde die Parlamentswahlen gewinnen
31,1% der Ukrainer sind bereit den Block Julia Timoschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 26.10.2008
Luzenko möchte mit Klitschko einen gemeinsamen Wahlblock bilden
Die “Nationale Selbstverteidigung” wartet auf eine Antwort von Witalij Klitschko bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Blockes für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.10.2008
Juschtschenko verschiebt Neuwahlen um eine Woche
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, setzte die Geltung des Ukas über die Auflösung des Parlamentes aus, um der Werchowna Rada die Möglichkeit zu geben, Antikrisengesetze zu erlassen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 17.10.2008
Regierung Timoschenko fand doch noch Wege zur Finanzierung der Wahlen
Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.10.2008
Janukowitsch: Es wird Wahlen geben
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass das Parlament für eine Änderung im Budget im Teil der Finanzierung von Wahlen stimmen wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.10.2008
Timoschenko will Neuwahlen um jeden Preis verhindern
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte erneut ihre Bereitschaft jegliche Bedingung von Präsident Wiktor Juschtschenko für eine Rücknahme des Erlasses zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen und der Stabilisierung der Situation im Lande vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise zu akzeptieren.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.10.2008
Präsident Juschtschenko lässt staatliche Gebäude durch die ihm unterstellten Inneren Streitkräfte schützen
Auf der Karte der politischen Krise tauchten gestern neue heiße Punkte auf. Präsident Wiktor Juschtschenko entschied sich die Inneren Streitkräfte zum Schutz von staatlichen Einrichtungen einzusetzen, der auch ohne dies bereits von Mitarbeitern der Verwaltung des Staatlichen Wachschutzes und Kämpfern der Spezialabteilung des Ministeriums des Innerns “Berkut” verstärkt wurde. Die Anordnung des Präsidenten zur Neuunterstellung der Inneren Streitkräfte (IS) erschien danach, als es gestern bei der Zentralen Wahlkommission zu einem Zusammenstoß von Parlamentsabgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Wachmannschaft der Zentralen Wahlkommission kam. Experten sind sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten keinen praktischen Nutzen hat und seine Anordnung kann lediglich einen Zusammenstoß zwischen den Machtorganen provozieren.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.10.2008
Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko behinderten die Arbeit des Berufungsgerichtes in Kiew
Das Kiewer Berufungs-Verwaltungsgericht (KAAS) setzte gestern die Untersuchung der Frage über die Gesetzeskonformität der Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichts von Kiew fort, welche die Geltung des Ukas von Präsident Wiktor Juschtschenko zur Durchführung von außerordentlichen Wahlen zur Werchowna Rada aufhob. Die Gerichtssitzung fand unter Bedingungen der Blockade von Seiten der Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko statt, die bekräftigten, dass sich im Saal bewaffnete Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes/Geheimdienstes der Ukraine befinden. Bereits am Abend wurde bekannt, dass das KAAS die Sitzung auf heute verlegt hat und die Verwaltung der Staatlichen Bewachung verstärkte die Bewachung aller hauptstädtischen Gerichte.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.10.2008
Litwin geht nicht unbedingt von vorgezogenen Wahlen aus
Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes gleichen Namens in der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, schließt eine Aufhebung des Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode nicht aus.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 12.10.2008
Kiewer Gericht hob Erlass des Präsidenten auf - Präsidialverwaltung legt Berufung ein
Das Innenministerium der Ukraine verstärkte die Bewachung des Gebäudes des Berufungs-Verwaltungsgerichts in Kiew, wo heute die Klage der Präsidialverwaltung der Ukraine gegen die Entscheidung des hauptstädtischen Kreisverwaltungsgerichts untersucht werden sollte, mit welcher der Erlass des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments aufgehoben wurde.
Weiterlesen ...// Samstag, 11.10.2008
Janukowitsch wurde zum Anhänger von vorgezogenen Wahlen
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ist überzeugt, dass vorgezogene Wahlen das Chaos im Lande beenden können.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 11.10.2008
Schlagabtausch von Timoschenko und Janukowitsch bei Sawik Schuster
Premierin Julia Timoschenko erklärte, dass sie dazu bereit ist, für Wiktor Janukowitsch Bedingungen als Führer der Opposition zu schaffen. Dazu äußerte sich Timoschenko bei “Schuster Live”.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 11.10.2008
Timoschenko: Es wird keine vorgezogenen Wahlen geben!
Die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko ist sich sicher, dass es keine vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada in der Ukraine geben wird. Dies erklärte sie heute im Programm “Schuster Live” beim Sender “Ukraina”.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.10.2008
Luzenko ist enttäuscht von der Präsidentschaft Juschtschenkos
Der Anführer der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung”, Innenminister Jurij Luzenko, ist enttäuscht von der Tätigkeit Präsident Juschtschenkos auf seinem Posten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 09.10.2008
Termin für die Wahlen festgelegt
Auf der Seite des Präsidenten wurde der Ukas Nr. 911/2008 veröffentlicht.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.09.2008
Timoschenko will lieber eine neue Koalition als Neuwahlen
Premierministerin Julia Timoschenko schließt die Bildung einer neuen Koalition nicht mehr aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Turtschinow spricht Juschtschenko das Recht ab, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen
Der Erste Vizepremierminister Alexandr Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Juschtschenko droht mit vorgezogenen Parlamentsneuwahlen
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 31.08.2008
Bogatyrjowa sieht die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wachsen
Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche Neuwahlen für die Werchowna Rada aufgrund des Fehlens einer 226 Stimmenmehrheit im Parlament wächst.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.10.2007
Offizielles Wahlergebnis
Heute um 19:31 Uhr Kiewer Zeit, gab die Zentrale Wahlkommission das Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September bekannt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.10.2007
Stimmen immer noch nicht komplett ausgezählt
Fünf Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen ist immer noch kein vollständiges Ergebnis der Wahlen bekannt. Bislang sind 99,98% der Stimmen ausgezählt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 14.09.2007
Letzte Umfragen vor der Wahl
Gestern veröffentlichten zwei führende soziologische Dienste des Landes Ergebnisse von Umfragen, welche vom 1. – 10. September durchgeführt wurden. Gemäß den erhaltenen Daten, kommen nur fünf Parteien in die Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Bleibt noch zu erwähnen, dass der 16. September der letzte Tag ist, an dem soziologische Dienste Untersuchungsergebnisse in Printmedien oder in elektronischer Form für die anstehenden Wahlen veröffentlichen können.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 04.09.2007
Liste der Parteien auf den Wahlzetteln steht fest
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine legte die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel fest.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 03.09.2007
Russen und Amerikaner helfen der Ukraine beim Exit-Poll
Das Zentrum für ökonomische und politische Forschung namens Alexandr Rasumkow, das Kiewer Institut für Soziologie und der Fond “Demokratische Initiativen” beabsichtigen gemeinsam einen nationalen Exit-Poll bei den anstehenden Neuwahlen durchzuführen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.08.2007
Aktuelle Umfrageergebnisse
Bei den vorgezogenen Wahlen haben nur vier Parteien eine Chance die dreiprozentige Wahlhürde zu überwinden: die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und die Kommunistische Partei der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.08.2007
Wie würden die Kiewer heute wählen?
Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden würden.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 04.08.2007
Sozialisten bestimmen ihre Kandidaten
Die Sozialistische Partei bestätigte die Liste aus 316 Kandidaten für die Wahlen zur “Werchowna Rada” im September.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 04.08.2007
Partei der Regionen veröffentlicht Liste der Spitzenkandidaten
Die Partei der Regionen beabsichtigt auf die ersten fünf Listenplätze Wiktor Janukowitsch, Raissa Bogatyrjowa, Taras Tschornowil, Inna Bogoslowskaja und Nestor Schufritsch zu stellen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 30.07.2007
Wer erhält die Stimmen von Schwulen und Lesben bei den vorgezogenen Neuwahlen?
Kommunisten, Sozialisten, Progressive Sozialisten und Rechte brauchen bei den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen nicht auf die Stimmen von Schwulen und Lesben zählen. Diese Erklärung machte der Präsident der Vereinigung “Gay-Forum Ukraine” Swjatoslaw Scheremet gegenüber der Nachrichtenagentur UNIAN. Das sind aber, seiner Rechnung nach, 3-4% derjenigen welche bei den Wahlen ihre Stimme abgeben.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.07.2007
Juschtschenko bereitet vierten Erlass über vorgezogene Neuwahlen vor
Wiktor Juschtschenko unterschreibt einen neuen Ukas über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen, sollte die Zentrale Wahlkommission nicht bis zum 2. August die Zeit der Vorwahlkampagne eröffnen. Darüber informierte gestern die Vertreterin des Präsidenten in der Zentralen Wahlkommission Marina Stawnitschuk, dabei anmerkend, dass der neue Erlass das Datum der Neuwahlen nicht ändern wird. Außerdem, erklären Informanten des Kommersant-Ukraine im Präsidialamt, dass im Präsidialamt zur Zeit eine Reihe von Antikrisiserlassen vorbereitet wird, welche nicht zulassen, dass die Durchführung der Wahlen gefährdet wird, sogar wenn die Zentrale Wahlkommission (ZWK) die Vorbereitung auf die Wahlen nicht gewährleisten kann.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.07.2007
Experten zur Situation nach den Wahlen
Einen Monat vor Beginn der mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine verbundenen Wahlkampagne haben 13 führende ukrainische Experten versucht, die politische Situation nach den Wahlen zu modellieren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.07.2007
Kommunistische Partei schlägt Vereinigung aller linken Kräfte vor
Die Idee der Bildung einer einheitlichen Partei, über die im Gang der Vorbereitungen zu den vorgezogenen Neuwahlen sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch beim Block Julia Timoschenko geredet wird, findet auch unter den Vertretern der linken Ideologie Unterstützung. Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) Pjotr Simonenko mitgeteilt, dass die KPU allen Vorsitzenden der linken Parteien den Vorschlag zur Vereinigung für den Sieg bei den Wahlen unterbreitet habe. Die Parteigenossen von Simonenko bekräftigen, dass sich, für die Teilnehmenden, ein Platz in der Wahlliste der Kommunisten am 30. September finden wird. Dabei weigern sich die Vorsitzenden der anderen linken Parteien die Existenz des Vorschlages anzuerkennen und beschuldigen im Gegenzug die Kommunisten darin, dass diese wiederum die Vereinigungsvorschläge der anderen zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.07.2007
"Demokraten" fixieren Verbot mit der Partei der Regionen zu koalieren
Der Leiter des Wahlstabes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Wiktor Baloga teilte gestern mit, dass in nächster Zeit der UUNS mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition im Parlament der 6. Legislaturperiode unterzeichnen wird. Grundlage dafür wird die Vereinbarung über die Zusammenarbeit, welche von den Fraktionen “Unsere Ukraine” und BJuT im Februar diesen Jahres erreicht wurde. In der Vereinbarung wird das Verbot der Koalitionsbildung mit den Parteien der momentanen Parlamentsmehrheit (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten) verstärkt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.07.2007
Partei der Industriellen und Unternehmer fusioniert möglicherweise mit Regionalen
Gestern erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) Lew Gnatenko gegenüber dem Kommersant-Ukraine dass die PIU zu den außerordentlichen Parlamentswahlen gemeinsam mit der Partei der Regionen antreten wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Partei der Regionen bereits beschloss allein zu den Wahlen anzutreten, dabei Abstand von der Bildung eines Wahlblockes nehmend, bleibt der PIU nur eine Möglichkeit um in das Parlament der 6. Wahlperiode zu gelangen – Selbstauflösung und Eintritt in die Partei der Regionen. Gegen eine solche Variante traten bereits Leiter einiger Gebietsorganisationen auf. Eine endgültige Antwort auf die Frage, ob die PIU bereit ist für die Selbstauflösung und Vereinigung mit den Regionalen, wir auf dem Parteikongress am 4. August gegeben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.07.2007
Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes der Nationaldemokraten gewählt
Gestern wurde Wjatscheslaw Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes des neugegründeten Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) gewählt. Dem Kommersant-Ukraine gelang es sich mit dem Projekt der überparteilichen Vereinbarung bekannt zu machen, welche die Vollmachten des Parteivorstandes regelt. Gemäß diesem Dokument, hat Kirilenko das recht für Vetos gegen Entscheidungen der Leitung des Blocks erhalten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass diese Entscheidung eine Erscheinung des Kampfes von “Unsere Ukraine” gegen den wachsenden Einfluss des Blockes von Juri Luzenko ist.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.07.2007
Die zehn Spitzenkandidaten des Megablockes der Demokraten
Der Megablock der demokratischen Kräfte wird die Bezeichnung “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” tragen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.07.2007
Ukraine steht vor Verfassungsreform
Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die Verfassung zu reformieren. Die Neuredaktion des Grundgesetzes, auf Anweisung des Staatsoberhauptes ausgearbeitet, soll in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Im Sekretariat des Präsidenten wurde bereits eine juristische Variante gefunden, nach der die Zustimmung des Parlamentes zu der Reform umgangen werden kann. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind Details des Verfassungsprojektes bekannt geworden. Das Dokument erweitert die Vollmachten des Staatsoberhauptes beträchtlich, doch nicht soweit, als das man von einer Rückkehr zur Präsidialregierung reden kann.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.06.2007
Ukrainische Rechte scheinbar nicht in gemeinsamen demokratischem Wahlblock
Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Volksunion “Unsere Ukraine” und der Block “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” sich geeinigt haben über die Gründung einer gemeinsamen Partei sofort nach den Wahlen der 6. Legislaturperiode. Außerdem folgt aus den Worten des Präsidenten, dass sich das Prinzip der Bildung eines Megablockes der national-demokratischen Kräfte von Grund auf geändert hat. Wiktor Juschtschenko schlug vor einen Wahlblock zu gründen, nur mit Teilnahme der Kräfte, welche bereit sind zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde beabsichtigen die Führer des Wahlblockes die “Ukrainische Rechte” außen vor zu lassen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.06.2007
Wie würde heute gewählt werden?
Die dreiprozentige Wahlhürde würden heute fünf Parteien überwinden können.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 26.06.2007
Juschtschenko bemerkte die Vorteile von Kirilenko und Luzenko
Präsident Juschtschenko sieht zwei Kandidaten für die Führung des Megablockes der demokratischen Kräfte – den Vorsitzenden der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko und den Führer der “Nationalen Selbstverteidigung” Jurij Luzenko.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.06.2007
Präsident verlängert Frist für das Parlament
Wie UNIAN soeben meldet, verlängerte Präsident Juschtschenko die Frist für die Legitimität des jetzigen Parlamentes noch um einen Tag.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.06.2007
Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes
Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und die Tätigkeit der Rada noch für mehrere Tage legitimieren.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.05.2007
Parlament tritt zusammen
Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im Rahmen der Vorbereitung für die vorgezogenen Neuwahlen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 29.05.2007
Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt
Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.05.2007
Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt
Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 24.05.2007
Timoschenko erklärt, dass Janukowitsch und Juschtschenko bereits eine Einigung erzielt haben
Julia Timoschenko erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass beim gestrigen Treffen des Premierminister mit dem Präsidenten eine Einigung bezüglich des Termines für die Neuwahlen erzielt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.05.2007
Juschtschenko will den Termin für Neuwahlen in dieser Woche nennen
Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko verspricht, dass in dieser Woche der Termin für die Neuwahlen festgelegt wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.05.2007
Martynjuk informierte über für Kommmunisten günstigen Wahltermin
Für die Kommunisten wäre der beste Termin für Neuwahlen die letzte Maiwoche 2007, wie es in der Verfassung vorgesehen ist.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 19.05.2007
Arbeitsgruppe setzt Tätigkeit am Montag fort
Korrespondent.net meldet, dass die vom Präsidenten und Premier eingesetzte Arbeitsgruppe, zur Lösung aller Probleme die Neuwahlen betreffend, ihrer Arbeit am Montag um 11:00 Uhr fortsetzen wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 18.05.2007
Einigung auf Termin für Neuwahlen steht weiter aus
Politik // Donnerstag, 17.05.2007
Womöglich wird heute der Termin für die Neuwahlen verkündet
Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch beabsichtigen sich heute aufs Neue zu treffen und einen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen zu definieren. Nach Informationen des Kommersant-Ukraine , wurde eine solche Vereinbarung gestern bei dem vierköpfigen Treffen des Präsidenten mit dem Ministerpräsidenten unter Teilnahme des ersten Vizepremiers und des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates erreicht.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 12.05.2007
Juschtschenko und Janukowitsch verkünden Termin für Neuwahlen am 16. Mai
Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch auf ihrem heutigen Treffen eine Einigung erzielten bezüglich der Veröffentlichung des Wahltermines.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.05.2007
"Unsere Ukraine" und "Nationale Selbstverteidigung" können sich nicht auf Quoten einigen
Die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Weiterlesen ...
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.Politik // Donnerstag, 10.05.2007
Sozialisten bereit für Wahlblock mit Partei der Regionen
Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros und Wiktor Janukowitsch, übereingekommen sind, in einem gemeinsamen Block zu den anstehenden Neuwahlen anzutreten. Der dritte Teilnehmer im Block wird allem Anschein nach die Partei der Industriellen und Unternehmer unter ihrem Vorsitzenden, dem momentanen Wirtschaftsminister, Anatolij Kinach. Ausgeschlossen jedoch wird die Teilnahme der Kommunisten, da davon ausgegangen wird, dass diese aus eigener Kraft die 3% Prozent Hürde überwinden werden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.05.2007
Sozialist bezichtigt Partei der Regionen des Verrates
Der sozialistische Abgeordnete Wassilij Wolga bezeichnete die Vereinbarung zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen als Verrat an der Verfassung, meldet UNIAN.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.05.2007
Janukowitsch ruft zur Teilnahme an Neuwahlen auf
Die Onlineausgabe des Korrespondent meldet heute, dass Premier Janukowitsch, bei einer Kundgebung auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew zur Unterstützung der Koalition, die Ukrainer zur Teilnahme an vorgezogenen Neuwahlen aufrief.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.05.2007
Juschtschenko und Janukowitsch erzielen Einigung
Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.05.2007
Weiterhin keine Einigung in Kiew
Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.04.2007
15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch
Der Ukrainischen Prawda sind 15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch bekannt geworden, die dieser während ihrer Unterredungen stellte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.04.2007
Juschtschenko verschiebt Neuwahlen
UNIAN meldet, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Termin für Neuwahlen auf den 24. Juni verschoben hat.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 21.04.2007
Juschtschenko bereit für Außerkraftsetzung seines Erlasses über die Auflösung des Parlamentes
Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft zu setzen. Dies wurde von ihm auf einem Briefing nach dem Treffen mit Ministerpräsident Janukowitsch verkündet.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.04.2007
Janukowitsch ruft zu friedlicher Einigung auf
Soeben verkündete Wiktor Janukowitsch bei seinem Auftritt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, dass er eine prinzipielle Einigung mit dem Präsidenten erreicht hat. Letzterer erklärt sich bereit die Ausführung seines Erlasses zu stoppen sollten sich die politischen Kräfte des Landes friedlich einigen.
Janukowitsch rief dazu auf diese Einigung innerhalb der nächsten Woche zu finden.Quelle: Korrespondent
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 19.04.2007
Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert
Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der Oppositionsparteien versuchten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes am Zutritt zum Gerichtsgebäude zu hindern. Hinzugekommenen Abgeordneten der Koalition blieb nicht anderes übrig als mit Gewalt die Opponenten vom Eingang zum Gerichtsgebäude abzudrängen. Nachdem die Richter trotz allem an ihre Arbeitsplätze gelangten, hielten die Unterstützer beider Seiten ein mehrstündiges Meeting ab.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 15.04.2007
Lugansker Stadtrat wartet Entscheidung des Verfassungsgerichtes ab
Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist zu entnehmen, dass der Lugansker Stadtrat am 13. April beschloss, sich vorerst nicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vorzubereiten. Dieser will erst einmal den Beschluss des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses abwarten.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 14.04.2007
Juschtschenko gab in- und ausländischen Journalisten Pressekonferenz
Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.04.2007
Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes
Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 31.03.2007
Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen
Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich zur Auflösung des Parlaments führen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.03.2007
"Unsere Ukraine" findet neue Grundlage für Parlamentsauflösung
Gestern teilte der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada – Eduard Swarytsch – mit, dass der Präsidenten in absehbarer Zeit eine neue Grundlage hat, das Parlament aufzulösen. Diese basiert darauf, dass das Ministerialkabinett fast zwei Monate unvollständig ist, aufgrund des fehlenden Außenministers.
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