| Mittwoch, der 19. Juni 2013, 22:42 Uhr |
Repression
Alle Artikel zum Thema
Meinungen & Analysen // Dienstag, 07.05.2013
Einer von den „bösen Jungs“
Janukowitsch versucht, den potentiellen westlichen „Rettern“ zu zeigen, dass er einer der „bösen Jungs“ ist, die sich jedoch bessern wollen. Eine andere Frage ist, wo die Grenzen dieser Verbesserung liegen? Ist unser „böser Junge“ bereit, die Geisel aus dem Verlies zu lassen oder hofft er, dass die „Erwachsenen“ seinem Wort einfach glauben?
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Dienstag, 30.04.2013
Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden!
Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.04.2013
Die Abwärtsspirale des Radikalismus
Die ukrainische Realität der letzten Wochen ist auf keinen Fall als langweilig zu bezeichnen. Wer seine Umgebung mit offenen Augen betrachtet, sieht unmittelbar vor sich die Entwicklung ganzer Sujets. Man muss jedoch zugeben, dass der Reichtum an Material in diesem Labor ethnisch-politischer Konflikte nicht freudig stimmt. Viele der konkreten Details des Mosaiks haben den Beigeschmack einer Farce, so auch der von der Opposition lauthals angekündigte Volksaufstand, der nach einem Monat der Prozession durch die Ukraine seinen Höhepunkt in der skurrilen Szene fand, in der Frauen mit Schneebällen beworfen wurden.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Montag, 08.04.2013
Freude über die Begnadigung von Juri Luzenko
Anlässlich der Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 07.04.2013
Ex-Innenminister Jurij Luzenko von Janukowitsch begnadigt
Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ist am Sonntag von Präsident Wiktor Janukowitsch begnadigt worden. Am Freitag hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Walerija Lutkowskaja ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Luzenko wurden fünf weitere Personen begnadigt. Darunter der ehemalige Umweltminister Timoschenkos Georgij Filiptschuk, der um die Aufhebung seiner Bewährungsstrafe und des Verbots Führungsaufgaben in staatlichen Unternehmen zu besetzen ersucht hatte.
Update – Video der Freilassung hinzugefügt
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 04.11.2012 — Kommentare: 1
Die Kunst des Krieges
Und wenn die allgemeine Krise jemanden auch zum Sieg führen soll, so werden es wahrscheinlich ganz andere Menschen sein. Diejenigen, deren Kraft Janukowitsch unterschätzt und deren Loyalität er überschätzt. Diejenigen, die über solide Ressourcen verfügen und das Regierungsviertel von der Heimatfront aus angreifen können. Sie werden nicht sinnlos kämpfen, indem sie nur auf den zukünftigen Sieg hoffen würden. Erst werden sie die faktischen Herren der Lage werden und dann in den offenen Kampf gegen Janukowitsch treten und die Macht an sich reißen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 01.11.2012
Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA): 70 Jahre Einsamkeit
Die UPA war eine Formation, die, streng genommen, niemand brauchte. Weder die Nazis, noch die Kommunisten, obwohl beide Seiten Kontakt zu ihr hielten. Aber die UPA war wichtig für diejenigen, denen eine unabhängige Ukraine am Herzen lag. Natürlich war sie nicht frei von Sünden und ihren Reihen fanden sich auch zweifelhafte Charaktere. Aber war denn die reale, nicht die märchenumrankte, sowjetische Armee ideal, und dienten in ihr nur Engel? Und überhaupt sollte man die Armee eines Staates, der Millionen Bürger mobilisieren und auf den Schlachtfeldern opfern konnte (worüber man später aus irgendeinem Grunde einzig Stolz zu empfinden hatte) nicht mit einer Militärorganisation vergleichen, die keinen solchen Staatsapparat im Rücken hatte und im Namen der Unabhängigkeit den Totalitarismus herausforderte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 13.10.2012 — Kommentare: 2
Die Ukraine, die wir verloren haben
Nachdem man zwei Jahre mit Wiktor Janukowitsch verbracht hat, stellt man sich unfreiwillig die Frage, was wäre, wenn Julia Timoschenko die Wahlen im Jahre 2010 gewonnen hätte? Haben die Ukrainer viel verloren, als sie Janukowitsch den Vorzug gaben? Wie sähe die hypothetische Ukraine einer Präsidentin Timoschenko aus, ein rätselhaftes quasidemokratisches und quasiunabhängiges Land?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 09.10.2012 — Kommentare: 2
Straftat Toleranz
Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster Lesung angenommen. Die „Propaganda von Homosexualität“ soll demnach mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden. De facto handelt es sich dabei um Legitimierung von Homophobie und Verbot von Aufklärung und Toleranz.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 08.09.2012 — Kommentare: 2
Nur ein Stück Holz
Ich verhehle es nicht: Die in ihrer ganzen Sinnlosigkeit entsetzliche Aktion der Gruppe Femen beraubt mich heute all meines früheren Optimismus.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 28.07.2012
Eine Rosenrevolution
Natürlich wird all dies wenig an die „Orangene Revolution“ erinnern – aber eine „Orangene Revolution“ braucht die Ukraine auch nicht mehr. Was sie braucht, ist eine „Rosenrevolution“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 26.07.2012
Kurz vor dem Wahlkampf: Die Partei der Regionen macht Druck
Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen Parlamentsregeln zur Berücksichtigung von Änderungsanträgen und der vorherigen Diskussion im zuständigen Ausschuss hat die regierende Partei der Regionen am 3. Juli gemeinsam mit den Stimmen von Kommunisten, des Blockes Lytwyn und fraktionslosen Abgeordneten das Gesetz ohne Änderungen verabschiedet. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn kündigte daraufhin mit Parlamentsvize Mykola Tomenko von Julia Tymoschenkos „Batkiwschtschyna/Vaterland“ seinen Rücktritt an. Nun hängt das Inkrafttreten des Gesetzes von Lytwyns und Präsident Janukowytschs Unterschrift ab. Mit der vorläufigen Verabschiedung dieses Gesetzes ist der Wahlkampf in der Ukraine inoffiziell eröffnet worden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.06.2012 — Kommentare: 7
Mehr Schaden als Gewinn - Die Fußball-EM 2012 aus ukrainischer Sicht
Die Fußball-EM gehört in der Ukraine neben den für den 28. Oktober geplanten Parlamentswahlen zu den absoluten Höhepunkten des Jahres 2012. Das Land hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, man hat sich bereits seit vier Jahren auf dieses sportliche, aber auch gesellschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt politische Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.05.2012
Ganz allein
Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 06.04.2012
Wird in der Ukraine die Synchronisation von Filmen in die ukrainische Sprache zerstört?
In der Ukraine ist die Arbeit des Synchronisationsstudios “Le Doen” (Tochtergesellschaft des Filmverleihs B & H), das für 60% aller Synchronisationen ausländischer Filme in die ukrainische Sprache verantwortlich ist, lahmgelegt worden. Wie aus einer Mitteilung der Freiwilligenorganisation “Prostir Svobody” (wörtl. “Raum der Freiheit”) hervorging, drang die Steuerfahndung am 5. April in das Studio ein.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Freitag, 23.03.2012
Ukraine vor der EURO 2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen
Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.03.2012 — Kommentare: 3
Die "Lukaschenkoisierung" der Ukraine
In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten erneut die gesamte Welt schockiert. In der Ukraine wurde eine führende Persönlichkeit der Opposition – Jurij Luzenko – zu vier Jahren Haft verurteilt. Und in Weißrussland hat die Regierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden zwei Botschafter des Landes verwiesen: den Botschafter Polens und der EU.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 09.03.2012
Geschworenengericht oder „Troika“?
Die Bolschewiki mochten Fjodor Dostojewskijs Werk nicht. Für gewisse Zeit war es sogar verboten, ihn zu lesen. Wie hätte man auch dieses schwierige, destruktive Genie Dostojewski mögen können, den politischen Dissidenten in der Jugend, der Jahrzehnte später Reue zeigte und „Die Dämonen“ schrieb. Dies war aufrichtig gemeint, er schrieb diesen Roman nicht auf Anweisung und auch nicht auf „Empfehlung“ aus den Reihen der Gendarmerie. Es war nun mal ein verhältnismäßig weiche Epoche; sie erlaubte es allmählich und ohne äußeren Zwang, die eigenen Meinungen und Überzeugungen zu ändern.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.03.2012
Die Verurteilung der Familie Luzenko
Vier Jahre Freiheitsentzug und Beschlagnahmung des Eigentums für den ehemaligen ukrainischen Innenminister Juri Luzenko, so das vor dem Gericht des Kiewer Stadtbezirkes Petschersk gefällte Urteil. Ein Urteilsspruch, mit dem nicht nur der Angeklagte selbst, sondern seine gesamte Familie bestraft werden soll.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.02.2012
Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, wird der Ex-Minister für zwei Jahre und 10 Monate aus dem aktiven politischen Leben herausgehalten. Übrigens beabsichtigen die Anwälte von Luzenko das Urteil anzufechten. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als „außerordentlich drakonisch“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 29.01.2012
Ein Weg für die Überlebenden
Immer öfter kehre ich zurück in meine Vergangenheit, zu meinen teuren Freunden, die noch leben und von ihrer traurigen Zukunft noch so gar nichts ahnen. Da, bei der Baracke dort, da seh‘ ich sie: den lächelnden Dmitrij Bassarab, Jewgenij Prischlak ganz konzentriert, Ionas Matusewitschus etwas gebückt… In der Zone, da wollte ich ein Drama schreiben über Sisyphus, der seinen Stein auf die Bergspitze gerollt hatte. Über den verlorenen Sisyphus, dem der Sinn des Lebens abhanden gekommen ist. Ich hab’s nicht gemacht… Nicht geschafft. Geschrieben habe ich aber viel. Täglich. Immer.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 14.01.2012
Ein Jahr, in dem die Träume in Erfüllung gehen werden
Aus Angst vor Unannehmlichkeiten schließt der Oligarch Kolomjskij seine eigene Zeitung, und der Oligarch Shewago bereitet sich auf die Evakuierung nach London vor. Wenn Achmetow mit der Zeit in Ungnade fällt und gezwungen sein wird einige Aktiva der Familie Janukowitsch abzugeben, wird diese Wendung das Volk kaum überraschen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.12.2011 — Kommentare: 1
Richter nimmt Julia Timoschenko zur Sicherheit noch einmal in Untersuchungshaft
Gestern nahm das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew auf einer auswärtigen Sitzung in der EESU-Strafsache (Vereinte Energiesysteme der Ukraine – ehemalige Timoschenkofirma) im Untersuchungsgefängnis Lukjanowka Julia Timoschenko erneut in Untersuchungshaft. Die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin bezeichneten das Vorgehen des Gerichts als „Tortur“ und informierten über eine scharfe Verschlechterung des Gesundheitszustands von Timoschenko. Diese Ereignisse gaben Anlass für die nächste Kritik an die Adresse der Ukraine vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Der Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft, erklärte, dass der Prozess „nicht den internationalen Normen entspricht“. Im Gegenzug sagte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass dies „eine Situation im Leben ist, in die jeder geraten kann“.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.11.2011
Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen
Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 14.11.2011
Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Richter sieht sich Druck von oben ausgesetzt
Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen durchgeführt wurde. Gemäß den erhaltenen Daten ist jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Exekutive konfrontiert worden. Dabei meint nur ein Zehntel der befragten Richter, dass sie das Vertrauen der Gesellschaft genießen und mehr als die Hälfte des Richtercorpus neigt nicht dazu zu meinen, dass der Oberste Justizrat ein unabhängiges Organ ist. Im Fachausschuss des Parlaments hält man diese Daten für objektiv und ist bereit, sie für die weitere Arbeit zu nutzen.Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen durchgeführt wurde. Gemäß den erhaltenen Daten ist jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Exekutive konfrontiert worden. Dabei meint nur ein Zehntel der befragten Richter, dass sie das Vertrauen der Gesellschaft genießen und mehr als die Hälfte des Richtercorpus neigt nicht dazu zu meinen, dass der Oberste Justizrat ein unabhängiges Organ ist. Im Fachausschuss des Parlaments hält man diese Daten für objektiv und ist bereit, sie für die weitere Arbeit zu nutzen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 07.11.2011
Ein kranker Präsident ist eine Bedrohung für den Staat
Vergleiche zwischen Lenin und Janukowytsch sind fehl am Platz. Weder die Dimension noch die Essenz sind ähnlich. Doch es gibt etwas, was Lenin und Janukowytsch gleichermaßen kennzeichnet – ihre Machtgier.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Europa sollte hier sein
Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 31.10.2011
Generalstaatsanwaltschaft grub weitere Verfahren gegen Julia Timoschenko aus
Ende letzter Woche berichtete der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, von vorher unbekannten Strafverfahren, die gegen die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Timoschenko eingeleitet wurden. Darunter ist eine Strafsache über den Versuch der Besetzung eines Untersuchungsgefängnisses im Jahr 2003. Bei der Generalstaatsanwaltschaft plant man sogar, die Beteiligung Timoschenkos an der Ermordung des Parlamentsabgeordneten Jewgenij Scherban im Jahr 1996 zu überprüfen. Der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet, dass man bei der Generalstaatsanwaltschaft auch andere Anklagen gegen die Ex-Ministerpräsidentin vorbereitet.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 25.10.2011
Julia Timoschenko legte Berufung gegen das erste Urteil ein
Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 25.10.2011
Strafverfahren Nummer fünf gegen Julia Timoschenko
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in einem weiteren fünften Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wieder aufgenommen. Dieses Mal wird sie der Unterschlagung von Budgetmitteln und der Hinterziehung von Steuern bei den Gasabrechnungen ihres Unternehmens „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) beschuldigt. Bei der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ erklärt man, dass die Strafermittlungen auf direkte Anweisung von Präsident Wiktor Janukowitsch wieder aufgenommen wurden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.10.2011
Angst und Ehrfurcht
Auf den Petschersker Hügeln (Viertel von Kiew) verschanzten sich eigennützige und selbstverliebte Egoisten. Aber sind Machthaber, die nur an sich selbst und an den eigenen Vorteil denken, wirklich so schlimm? Durchaus nicht, gesetzt den Fall, dass sie wirklich denken. Und Denkstoff gibt es mehr als genug.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 1
Timoschenko: Dieses Urteil ist die Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine
Julia Timoschenko bezeichnete das Urteil gegen sie als Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko: Janukowitschs Beseitigung ist die Sache des gesamten Volkes
Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zum Kampf mit dem Regime von Präsident Janukowitsch auf.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko wird niemals um Begnadigung bitten
Gestern trat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den Gerichtsdebatten auf. Sie wies alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück und erklärte, dass sie bei einer Wiederholung der Gaskrise genauso vorgehen würde wie damals. Timoschenko ist überzeugt davon, dass sie schuldig gesprochen wird, jedoch versprach sie, dass sie niemals und unter keinen Umständen Präsident Wiktor Janukowitsch um Begnadigung bitten wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.09.2011
Julia Timoschenko könnte für sieben Jahre ins Gefängnis kommen
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für Julia Timoschenko eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Dies verkündete die Staatsanwältin Lilija Frolowa gestern im Verlaufe des Gerichtsprozesses in der Strafsache der Ex-Premierin. Sie teilte ebenfalls mit, dass die Schuld von Timoschenko bewiesen ist und strafmindernde Umstände in der Sache nicht festgestellt wurden. Dabei bat die Staatsanwältin das Gericht darum, die Angaben der Zeugen der Verteidigung nicht zu beachten, deren Wahrheitstreue in Zweifel ziehend. Die Verteidiger halten die Strafdauer, die von der Anklageseite vorgeschlagen wurde, für erdacht.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 14.09.2011
Umfrage: Ukrainer schätzen den Zustand der Demokratie im Lande negativ ein
Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die von der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES) gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Gericht ließ Besuch von oppositionellen Parlamentsabgeordneten bei Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko nicht zu
Parlamentsabgeordnete durften sich nicht mit Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis treffen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko erwartet am 15./16. September den Urteilsspruch
Gestern weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu schließen, die der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Diese Entscheidung war für Timoschenko nicht überraschend, die gestern das Datum nannte, an dem ihr Urteil verkündet wird. Den Informationen der Quellen der Ex-Ministerpräsidentin in der Präsidialadministration nach findet dies am 15./16. September statt und bereits jetzt begann die Regierung damit aus der gesamten Ukraine Angehörige der Spezialabteilung „Berkut“ in Kiew zusammenzuziehen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Urteilsverkündung kann im Fernsehen übertragen werden
Das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew gestattete Foto- und Videoaufnahmen, sowie Direktübertragungen während der Verkündung des Urteils für Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen amnestiert werden
Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, von der strafrechtlichen Verantwortung für die von ihnen in der Vergangenheit zugelassenen Rechtsverstöße zu befreien.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.09.2011
Interview mit Wiktor Janukowitsch: Wir sind keine armen Verwandten und werden dies niemals sein
Die Ukraine hat die Dokumente vorbereitet, die für die Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht im Streit im Gasbereich mit Russland nötig sind. Kiew fordert von Moskau sich bei der Festlegung des Gaspreises auf die Berechnungen zu stützen, die Russland Deutschland vorlegt, abzüglich der Transportkosten und dem in den Charkower Abkommen vorgesehenen zusätzlichen Nachlass von 100$. Über diesen Streit und ebenfalls über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion und zu seinem Verhältnis zum Gericht über Julia Timoschenko berichtete der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in einem Interview mit dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Sergej Sidorenko.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.09.2011
Ihor Didenko erhielt drei Jahre auf Bewährung
Der ehemalige Erste Stellvertreter des Leiters der NAK “Naftohas Ukrajiny”, Ihor Didenko, wurde zu drei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.09.2011
Jurij Luzenko leidet an einer Leberzirrhose, doch wird ihm eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses verweigert
Gestern veröffentlichte Irina Luzenko, die Ehefrau von Ex-Innenminister Jurij Luzenko, die Ergebnisse seiner medizinischen Untersuchung. Die Mediziner diagnostizierten bei Luzenko eine Leberzirrhose. Seine Anwälte wandten sich an den Richter des Petschersker Stadtbezirksgerichts, Sergej Wowk, mit der Bitte ihren Mandaten in eine medizinische Klinik außerhalb des Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu bringen, jedoch erhielten sie eine Absage. Bei der Staatlichen Strafvollzugsbehörde teilte man dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass man die Entscheidung des Richters unterstützt, hinzufügend, dass man eine Leberzirrhose auch im Untersuchungsgefängnis behandeln kann.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.08.2011
Timoschenko-Prozess: Ex-Premierin fordert Wiederaufnahme der Liveübertragungen aus dem Gerichtssaal
Am letzten Freitag weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew die Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses im Strafprozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko wieder aufzunehmen. Richter Rodion Kirejew bezeichnete diesen Antrag als vorzeitig, da vor das Gericht noch Zeugen geladen werden. Außerdem entschied er zum zwölften Mal die Sicherheitsmaßnahmen für die Angeklagte nicht zu ändern. Timoschenko forderte ihrerseits ein Ermittlungsverfahren gegen den Ermittler der Staatsanwaltschaft, Alexandr Netschwoglod, einzuleiten, der ihren Worten nach noch im Stadium der Vorermittlungen die Anweisung zu ihrer Beschattung „mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer kriminellen Verbindungen“ gab.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Jurij Luzenko: Die Ukraine der widerspenstigen Seelen
Auf die letzten Jahre zurückblickend, meine ich, dass die Theorie der Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine mehr als alles andere der Ukraine geschadet hat. Gefangen in diesem Schema haben wir viele Fehler begangen. Und ich auch.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.08.2011
Umfrage: Timoschenko kann aus Verhaftung kein politisches Kapital schlagen
Das Rasumkowzentrum hat gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, die vom 10. bis 17. August durchgeführt wurde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 22.08.2011
Union der Toten
Gerade Interessen der Systemerhaltung zwingen solch unterschiedliche – und zugleich gleiche – Menschen, wie Janukowitsch, Juschtschenko, Tigipko oder Asarow zu kooperieren. Nicht sie verteidigen sich, sondern das System verteidigt sich. Das Tote zieht das Lebendige zu Boden.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 20.08.2011
Umfrage: Nur etwas mehr als ein Drittel der Ukrainer sind gegen das Gerichtsverfahren gegen Timoschenko
Die Ukrainer haben keine einheitliche Meinung zum Gerichtsprozess gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 20.08.2011
Sergej Sobolew vermutet, dass Timoschenko an einer Herzinsuffizienz leidet
Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko Sergej Sobolew äußerte die Vermutung, dass die Erkrankung der Ex-Premierin Julia Timoschenko mit einer Herzinsuffizienz in Verbindung steht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.08.2011
Andreas Umland: Man sollte nicht vergessen unter welchen Bedingungen die Gasverträge 2009 unterzeichnet wurden
Interview mit dem Politologen Andreas Umland über mögliche politische und diplomatische Folgen der Verhaftung Julia Tymoschenkos und einen möglichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 27.07.2011
Gerichtsverfahren gegen Julija Tymoschenko: Fair und Gerecht?
Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.07.2011
Geheimdienst durchsucht Unternehmen von größtem Finanzier des Blocks Julia Timoschenko
Die Unternehmen der Finanz- und Industriegruppe „Finansy ta Kredit“ des Abgeordneten der Oppositionsfraktion „Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“ Konstantin Shewago sind von den Strafverfolgungsbehörden durchsucht worden. Im Verlaufe der letzten Tage hatte der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in einem eingeleiteten Strafverfahren Ermittlungen bei der Bank „Finansy ta Kredit“, im Werk „Rossawa“ und dem Stachanower Maschinenbauwerk durchgeführt. Experten schließen nicht aus, dass die derzeitigen Machthaber entweder auf diese Weise der Fraktion die finanzielle Unterstützung entziehen oder das Geschäft aufteilen wollen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Tymoschenko-Prozess: Tymoschenko benötigt einen neuen Anwalt
Julia Tymoschenko verzichtet auf die Dienste ihres Anwalts Mykola Titarenko.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Tymoschenko-Prozess: Journalisten wird der Zutritt zum Gericht verweigert
Journalisten und Teilnehmer der Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko werden nicht in das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gelassen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.07.2011
Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis
Ein Berufungsgericht entließ den ehemaligen Chef des Zolldienstes, Anatolij Makarenko, und den ehemaligen Stellvertreter des Leiters des Regionalzolls für Energie, Taras Schepitko, aus der Haft.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.07.2011
Timoschenko liefert sich weiter Wortgefechte mit dem Richter
Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den Richter, Rodion Kirejew, und die Vertreter der Anklage scharf anzugreifen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.06.2011
Julia Timoschenkos Prozess wird von Skandalen begleitet
Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die Adresse von Richter Rodion Kirejew von Seiten Timoschenkos in Erinnerung. Möglicherweise wurde die Stimmung der Ex-Premierin von der Neuigkeit darüber verdorben, dass das Unternehmen NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ ihr gegenüber eine Klage in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) präsentierte.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.06.2011
Generalstaatsanwaltschaft, Petschersker Bezirksgericht und Präsidialadministration werden eines abgestimmte Vorgehens im Fall Luzenko bezichtigt
Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.06.2011
Tymoschenko: "Heute beginnt das Tribunal, für das Wiktor Janukowytsch persönlich die Verantwortung trägt"
Julia Tymoschenko legt die persönliche Verantwortung für das “Tribunal” über sie auf Präsident Wiktor Janukowytsch und bezeichnete den Richter als dessen Marionette. Video
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.06.2011
Der Prozess gegen Tymoschenko hat begonnen
Heute um 9.00 Uhr begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko. Der Prozess wird live im Fernsehen übertragen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.06.2011
Wiktor Janukowitsch konnte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heikle Fragen vermeiden
Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch mit Fragen zu den Menschenrechten und politischen Verfolgungen in der Ukraine zu stören. Im Verlaufe des Besuchs kommentierte das Staatsoberhaupt trotzdem das Strafverfahren gegen Julia Timoschenko, dabei erklärend, dass es unzulässig ist strafrechtlich relevante Handlungen mit politischen Losungen zu decken.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.06.2011
Europaparlament verabschiedet ohne Sozialdemokraten Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Opposition
Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.05.2011
EU-Vertreter soll den Fall Timoschenko beobachten
Gestern hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihrer Beunruhigung aufgrund „des Verdachts der politischen Verfolgung Julia Timoschenkos“ Ausdruck verliehen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 25.05.2011
Julia Timoschenko wurde beinahe verhaftet
Gestern wurde die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko gerade so in Freiheit gelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss die Untersuchung der Strafsache zur Überschreitung der Amtsvollmachen bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland 2009 ab. Für die Gewährleistung der Durchführung der Ermittlungen sicherte man sich bei der Generalstaatsanwaltschaft mit einem Gerichtsurteil zur Verhaftung von Timoschenko ab. Die Aussicht auf eine Untersuchungshaft der Ex-Premierin erregte ihre Anhänger und die europäische Öffentlichkeit, die durch Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka gestern beruhigt werden musste.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.05.2011
Luzenko stellt den Hungerstreik ein
Ex-Innenminister Jurij Luzenko hält eine Fortsetzung des Hungerstreiks nicht für zweckmäßig.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.05.2011
Jurij Luzenko möchte sein Verfahren vor einem Geschworenengericht verhandelt sehen
Gestern hat Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der sich in Verbindung mit Anschuldigungen der Unterschlagung von Staatseigentum, des Machtmissbrauchs und der Amtsüberschreitung in Haft befindet, sich an den Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Wojtschenko, mit der Bitte gewandt sein Verfahren vor einem Schwurgericht zu verhandeln.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.05.2011
Luzenko ist dem Tode nah
Die Ehefrau des Ex-Innenministers Irina Luzenko erklärt, dass ihr Ehemann Jurij Luzenko faktisch dem Tode nah ist.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.05.2011
Zustand von Jurij Luzenko verschlechtert sich
Ex-Innenminister Jurij Luzenko steht nur im äußersten Fall vom Bett auf.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.05.2011
Jurij Luzenko: Ich verteidige mich mit dem wenigen, was mir geblieben ist
Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der vor kurzem mit der Ambulanz aus dem Lukjanow-Untersuchungsgefängnis in ein Kiewer Krankenhaus verlegt wurde, meint, dass sein dreiwöchiger Hungerstreik von der Regierung nicht unbemerkt blieb, die seiner Überzeugung nach, indem sie ihn in Haft behält, Rechnungen mit ihm begleicht. Dies berichtete er in einem Interview mit dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”. Luzenko erzählte ebenfalls, dass er sich nach der Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis nicht zur Kur ins Ausland begeben wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 22.04.2011
Luzenko bleibt weiter in Haft und verkündet Hungerstreik
Gestern ist das Berufungsgericht von Kiew dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) zur Verlängerung der Haft für den Ex-Innenminister, Jurij Luzenko, nachgekommen. Bei der GPU hält man diese Maßnahme für notwendig, da nicht alle Beteiligten an der Strafsache sich mit den Akten vertraut gemacht haben. Auf die Entscheidung des Gerichts hatten weder die Tatsache, dass Luzenko selbst sich mit der Strafsache vertraut gemacht hat, noch Gesuche von Parlamentsabgeordneten Einfluss. Im Gegenzug versprach Jurij Luzenko in den Hungerstreik zu treten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.02.2011
Geheimdienst wollte angeblich am Freitag die Parteizentrale von "Batkiwschtschyna" stürmen
Am Freitag meldeten die Abgeordneten der Fraktion „BJuT – Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“ den von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes unternommenen Versuch in die Parteizentrale von „Batkiwschtschyna“ mit dem Ziel einzudringen, Dokumente und den zentralen Parteiserver zu beschlagnahmen. Beim Sicherheitsdienst der Ukraine dementierte man die Information über den Besuch von Vertretern der Behörde im Büro von „Batkiwschtschyna“, erklärend, dass die Spezialabteilung „Alpha“ zu der Zeit mit einer anderen Angelegenheit beschäftigt war – der Festnahme „eines hochgestellten Schmiergeldnehmers“. Als „Schmiergeldnehmer“ erwies sich infolge ein Verwandter des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.02.2011
Der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko im Interview
Der seit Ende letzten Jahres festgenommen und im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis sitzende Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass es keinerlei gesetzliche Grundlagen für seine Festnahme gab. Luzenko berichtete im Interview ebenfalls über die Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis und seine politische Zukunft nach seiner Entlassung in die Freiheit.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.01.2011
Generalstaatsanwaltschaft fand noch einen weiteren Anlass, um gegen Julia Timoschenko zu ermitteln
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft das zweite Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet. Dieses Mal wird sie des gesetzwidrigen Kaufs von Krankenwagen verdächtigt. Die Ermittlung meint, dass die gekauften Autos nicht für die Gewährung medizinischer Hilfe geeignet sind, bei ihrer Einfuhr Zollvorschriften verletzt wurden und Timoschenko selbst hat diese für ihren Wahlkampf genutzt. Die Ex-Premierin hält die Handlungen der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung der politischen Repressionen gegen die Oppositionsführerin.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 14.01.2011
Tschechisches Gericht entlässt Danylyschyn in die Freiheit
Ex-Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn, der in Prag in Haft saß, wurde aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts der Hauptstadt Tschechiens freigelassen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.01.2011
Tymoschenkos Ex-Minister erhält politisches Asyl in Tschechien
Der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Darüber wurde Radio Liberty von der Anwältin Danylyschyns, Marina Machitkkowa, informiert.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 21.12.2010
Julia Timoschenko ist jetzt offiziell Angeklagte im Verfahren zur Veruntreuung von Geldern aus dem Emissionsrechtehandel
Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden, „vorsätzlich und in persönlichem Interesse handelte“. Timoschenko unterliegt jetzt einer Meldepflicht. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ ist überzeugt davon, dass Präsident Wiktor Janukowitsch auf diese Art versucht mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.12.2010
Radablockade durch BJuT: "Hände weg von Timoschenko!"
Abgeordnete der Fraktion “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland” blockierten heute die Tribüne und das Präsidium der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.12.2010
Julia Timoschenko soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden
Gestern wurde die Ex-Premierin Julia Timoschenko der zweckfremden Nutzung von Geldern. die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurde, beschuldigt. Die Ermittler kamen zu der Schlussfolgerung, dass Timoschenko kein Recht hatte 200 Mio. Euro für den Bedarf des Rentenfonds zu verwenden. Diese Gelder befanden sich bis zum letzten Moment auf den Konten des Staates, versichern hingegen Anhänger der ehemaligen Premierin. Julia Timoschenko selbst ist überzeugt davon, dass die Angelegenheit nichts anders ist als ein „politischer Auftrag der Machthaber“.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.12.2010
Gegen Tymoschenko wurde ein Verfahren eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Julia Tymoschenko eingeleitet.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.12.2010
Die ukrainische Diaspora in Russland beschwert sich über Unterdrückung
Internationale ukrainische Vereinigungen protestieren gegen die Auflösung der Föderalen National-Kulturellen Autonomie der Ukrainer in Russland. Sie schlagen Alarm, weil die ukrainische Diaspora in der Russischen Föderation keine nationale Schulen und Kulturzentren hat und die Rechte der Diaspora eingeschränkt werden.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 05.12.2010
Organisator der Maidan-Proteste hat eine Vorladung der Miliz erhalten
Der Generalkoordinator der allukrainischen Protestaktion der Unternehmer, Olexandr Danyljuk, ist für den Montag zur Miliz vorgeladen worden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Tymoschenko wurde zur Verwendung der Gelder aus dem Emissionsrechtehandel befragt
Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” Julia Tymoschenko erklärte heute, dass ihre Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft mit der Nutzung der Gelder durch die Regierung steht, welche die Ukraine im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten hat.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Tymoschenko: Die Regierung will sich für die Niederlage beim Steuergesetzbuch rächen
Julia Tymoschenko bittet die Generalstaatsanwaltschaft darum Informationen zur ungesetzlichen Nutzung von Haushaltsgeldern durch Familienmitglieder der Regierungsvertreter und regionaler Machtorgane zu prüfen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Tymoschenko soll heute bei der Generalstaatsanwaltschaft erscheinen
Ex-Premierministerin Julia Tymoschenko wurde heute, am 2. Dezember, zu einer Befragung bei der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 18.11.2010
Tymoschenkos Wirtschaftsminister hofft in Tschechien auf politisches Asyl
Ex-Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat in Tschechien um politisches Asyl ersucht.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 05.11.2010
Miliz soll weißrussischem Journalisten gedroht haben, ihn zu einem "zweiten Gongadse" zu machen
In die Kiewer Wohnung des belarussischen Journalisten Alexandr Zinkewitsch versuchten Milizionäre einzudringen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 17.10.2010
"Regionale" behindern scheinbar Anreise von Delegierten zum Parteikongress von "Batkiwschtschyna"
In Kiew begann im Ausstellungszentrum der Parteikongress von “Batkiwschtschyna/Vaterland” (Hauptpartei des Blockes Julia Tymoschenko).
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.10.2010
Staatsanwaltschaft lässt auf der Krim Bürgermeister verhaften
Am Freitag wurde von den Rechtsschutzorganen der Autonomen Republik Krim der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, festgenommen und ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Gursuf, Wiktor Gamal, eingeleitet. Schertscherbina wird der Überschreitung der Vollmachten verdächtigt und Gamal des Amtsmissbrauchs. Die Festnahme von Wladimir Schtscherbina rief Proteste bei den Bürgern von Aluschta hervor und Vertreter der Oppositionsfraktionen des Parlaments der Krim sehen in den Handlungen der Rechtsschutzorgane einen politischen Hintergrund.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 27.09.2010
Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch
Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders aufmerksam wurden die Umstände des Verschwindens des Chefredakteurs der Charkower Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, untersucht. Im Ergebnis ordneten die Parlamentsabgeordneten an, einen entsprechenden Bericht der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministers anzuhören. Übrigens bezweifeln die Kollegen von Klimentjew, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission die Ermittlungen zu dessen Verschwinden beschleunigt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.09.2010
SBU hat Turtschynow heute erneut vorgeladen
Ex-Vizepremier und Vizevorsitzender des Blocks Julia Tymoschenko, Olexandr Turtschynow, wurde heute erneut zum Geheimdienst für eine Befragung bestellt.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 19.09.2010
Opposition möchte Geheimdienstchef Choroschkowskyj für eine Anhörung ins Parlament bestellen
In der Werchowna Rada ist ein Entwurf registriert worden, der eine Anhörung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskyj, vorsieht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.09.2010
Turtschynow wurde vom SBU als Zeuge befragt
Heute erschien der ehemalige Erste Vizepremier der Regierung Tymoschenko, Olexandr Turtschynow, zur Vernehmung beim SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine).
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.09.2010
Geheimdienst will Timoschenkos engsten Mitarbeiter verhören
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat den Ersten Stellvertreter der Vorsitzenden von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Alexandr Turtschinow, zur Vernehmung vorgeladen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.09.2010
Staatsanwaltschaft lud "Kyiv Post" Journalisten vor
Der Journalist der “Kyiv Post”, Jurij Onyschkiw, wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit Danylyschyn vernommen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 05.09.2010
Timoschenko schützt ihren von Interpol gesuchten Wirtschaftsminister
Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, erklärte am Freitag, dass sie ihre früheren Untergebenen vor der Verhaftung schützt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.09.2010
Ex-Wirtschaftsminister Danilischin gab der "Kyiv Post" ein Telefoninterview
Julia Timoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister, Bogdan Danilischin, der zur Zeit international über Interpol gesucht wird, meldete sich bei der “Kyiv Post”.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 01.09.2010
Ein deutscher Journalist an Janukowitsch: „Glauben Sie nicht, dass ihre Geheimdienste einen anderen Chef haben sollten?“
Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.09.2010
Timoschenkos Vizepremier Turtschinow könnte wegen einer Gasaffäre verhaftet werden
Alexandr Turtschinow, der enge Mitstreiter Julia Timoschenkos, könnte für den Versuch über die Staatsreserve eine große Menge Gas zu verringerten Preisen zu verkaufen, zur Verantwortung gezogen werden. Im Jahre 2009 bewilligte er ein Schema bei dem Gas zum Preis von 500 Hrywnja (50 €) für tausend Kubikmeter verkauft werden sollte.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.08.2010
Timoschenkos Wirtschaftsminister Danilischin ist bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben
Der ehemalige Wirtschaftsminister aus der Regierungszeit Julia Timoschenkos, Bogdan Danilischin, wird jetzt international von Interpol gesucht.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 19.08.2010
Timoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister wird von der Generalstaatsanwaltschaft gesucht
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin zur Fahndung ausgeschrieben und ihn in Abwesenheit angeklagt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010
100 Tage der Regierung und der Opposition: Was kommt als Nächstes?
Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.05.2010
BJuT: Miliz fordert Teilnehmerlisten der Protestversammlung vor der Werchowna Rada
Die Miliz fordert von der Opposition Teilnehmerlisten der Versammlung vom 27. April vor der Werchowna Rada.
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