Politik // Montag, 14.02.2011
Alles Geheime kommt irgendwann ans Tageslicht. Diese uralte Weisheit fand ihre Bestätigung in Ternopol, wo es in den letzten Jahren wegen politischer Überraschungen brodelt.
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Politik // Dienstag, 07.12.2010
Janukowitsch hegte Zorn, da er meinte, dass Kutschma und die Führer des Westens ihm den Sieg bei den Wahlen gestohlen haben, indem sie einen “Putsch” organisierten, der ihm die Präsidentenmacht nahm.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 18.11.2010
Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte, der kommunalen Räte auf den verschiedenen Ebenen sowie die Bürgermeister. Eine Analyse von Winfried Schneider-Deters.
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Politik // Sonntag, 14.11.2010
In der Ukraine finden heute Wiederholungen der Wahl zu 797 lokalen Räten statt.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.11.2010
Die heutige ukrainische Regierung wird des Klonens russischer Erfahrungen auf verschiedenem Gebiet – von der Machtvertikale bis zu berüchtigten „nationalen Projekten“ – bezichtigt. Es spricht einiges dafür, dass die Kritiker durchaus Recht haben.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 09.11.2010
Am 31.10. fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Viele sahen darin eine Bewährungsprobe für Janukowytsch und seine Regierung.
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Politik // Freitag, 05.11.2010
Gestern wurde die Stimmauszählung nach den Bürgermeisterwahlen für Charkow abgeschlossen. Den Angaben der städtischen Wahlkommission nach wurde der Vertreter der Partei der Regionen, Gennadij Kernes, mit einem Abstand von 2.738 Stimmen zum Sieger. Übrigens hat sein Konkurrent, der Oppositionskandidat Arsen Awakow, diese Daten bereits vor Gericht angefochten.
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Politik // Donnerstag, 04.11.2010
Nach der Auszählung von 100 Prozent der Protokolle aus den Wahlkommissionen bei den Wahlen hat scheinbar Gennadij Kernes gewonnen.
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Politik // Donnerstag, 04.11.2010
Abgeordnete der Parlamentsfraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) haben gestern ein weiteres Mal die Prüfung von Gesetzentwürfen der Opposition blockiert. BJuT Vertreter erklärten, dass sie auf diese Art ihren Protest gegen die Weigerung der Parlamentsmehrheit eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von Fälschungen während der Kommunalwahlen ausdrücken. Bei der Partei der Regionen erklärte man die Handlungen der Opposition mit „dem Fehlen eines intellektuellen kreativen Potentials“.
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Politik // Mittwoch, 03.11.2010
Die Gfk Ukraine verklagt den Charkower Gouverneur, Michail Dobkin, wegen Rufschädigung.
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Politik // Mittwoch, 03.11.2010
Gestern setzten die Territorialwahlkommissionen die Auswertung der Kommunalwahlen fort. In Charkow, Lugansk und Odessa drohen die Bürgermeisterwahlen zu einem langen Konflikt auszuwachsen. Die Regierungskandidaten der Städte zeigten sich überzeugt von ihrem Sieg und die Oppositionskräfte bezichtigen die Regierung der Fälschung.
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Politik // Mittwoch, 03.11.2010
Der Gouverneur der Oblast Charkow, Michail Dobkin, hat auf einer Pressekonferenz den Sieg des Sekretärs des Stadtrates, Gennadij Kernes, bei den Bürgermeisterwahlen verkündet.
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Politik // Dienstag, 02.11.2010
Kommunisten erkennen Wahlergebnisse für den Lugansker Stadtrat und den Bürgermeister von Lugansk nicht an, sogar wenn ihr Kandidat gewinnt.
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Politik // Dienstag, 02.11.2010
Die Wahlen in Odessa sind reich an Fälschungen von statten gegangen und entsprechen nicht den internationalen Normen, erklärte der Vorsitzende des Komitees “Für eine offene Demokratie”, Tom Nolan.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.11.2010
Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes in der Ukraine. Ich denke, hier geht es vorwiegend um das Fernsehen, insofern hier die größten Stücke des „Reklamekuchens“ verteilt werden.
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Politik // Montag, 01.11.2010
Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko (BJuT) fordert die Wiederholung der Wahlen in den Oblasten Kiew und Lwiw und ebenfalls in der Stadt Ternopil.
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Politik // Montag, 01.11.2010
Gestern fanden in der Ukraine Wahlen für die lokalen Regierungsorgane statt. Gemäß dem Gesetz öffneten die Wahllokale um 8.00 Uhr und schlossen um 22.00 Uhr. Der Meinung des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach fanden faire, demokratische Wahlen ??„ohne Sensationen“ statt. Zur gleichen Zeit ist die Opposition vom Gegenteil überzeugt und führt als Argument hunderte von festgestellten Fakten von Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung an. Experten meinen, dass die Situation schlechter sein könnte.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 28.10.2010
Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie immer agierte ihr Vorsitzender Aleksander Kwaśniewski brillant. Ihm zuhörend, erinnerte ich mich unfreiwillig an den Weg dieses Politikers auf den Präsidentenposten, den er zwei Amtszeiten infolge besetzte.
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Politik // Donnerstag, 28.10.2010
Lwiwer Gebietswahlkommission für die Oblast hebt auch die Registrierung der “falschen” “Batkiwschtschyna” Kandidaten auf.
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Politik // Donnerstag, 28.10.2010
Den Verlauf der Kommunalwahlen beobachten 490 internationale offizielle Wahlbeobachter und 1.913 offizielle Beobachter von ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
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Politik // Dienstag, 26.10.2010
In der Oblast Odessa sind ebenfalls gesetzwidrig gedruckte Wahlscheine gefunden worden.
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Politik // Montag, 25.10.2010
Die Mehrzahl der Massenaktionen vor den Kommunalwahlen tragen einen provokativen Charakter.
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Politik // Montag, 25.10.2010
Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte man, dass ihnen von unregistrierten Wahlscheinen nichts bekannt ist.
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Politik // Montag, 18.10.2010
Der X. Kongress der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beschloss gestern eine neue Strategie zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Anstelle des vorher verkündeten Boykotts des Wahlkampfes stellte Timoschenko die Aufgabe „um jede Stimme“ in den Direktwahlkreisen zu kämpfen. Die Delegierten des Kongresses unterstützten ebenfalls die Initiative von Timoschenko die Sanktionen gegen Abweichler von der Parteidisziplin zu verschärfen.
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Politik // Dienstag, 12.10.2010
Gestern suchte die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Parteigenossen auf, die vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission hungern. Ihre Unterhaltung mit den Teilnehmern der Aktion wurde von einem Konzert gestört, welches vor den Mauern der Zentralen Wahlkommission von der Kiewer Oblastverwaltung organisiert wurde. Eine weitere unangenehme Überraschung für Timoschenko sollte die Übergabe eines Kürbis an sie werden, welche die Organisatoren des Fests vorbereitet hatten.
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Politik // Montag, 11.10.2010
Die Stellvertreterin des Leiters der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja, erklärte heute, dass die Beteiligung von Oppositionsparteien an den Kommunalwahlen aufgrund der Nutzung von administrativen Ressourcen durch die Regierung faktisch blockiert wurde.
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Politik // Mittwoch, 06.10.2010
Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die Registrierung von Listen bei den Gebietswahlkommissionen, die von ehemaligen Leitern der Oblastorganisationen eingereicht wurden. Heute setzen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ ihre Aktion vor der Zentralen Wahlkommission fort. Bei der Zentralen Wahlkommission bezeichnet man die Aktionen als Eigenwerbung, da die Kommission kein Recht hat die Wahllisten für die Oblasträte zu registrieren.
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Politik // Dienstag, 28.09.2010
Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
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Meinungen & Analysen // Samstag, 03.04.2010
Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten – also den Mann, den der autoritäre Präsident Kučma im Jahre 2004 zu seinem Nachfolger „bestimmt“ hatte, und dessen gefälschter Wahlsieg vom Obersten Gericht unter dem Druck des empörten Wahlvolkes annulliert worden war.
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Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.02.2010
Schon die gesamten letzen Tage nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen stellen mir Journalisten, Diplomaten und ausländische Kollegen dieselben Fragen: „Warum schweigt sie?“ (in den ersten Tagen nach der Wahl) und „Warum erkennt sie die Wahlergebnisse nicht an?“
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Politik // Montag, 22.02.2010
Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.
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Politik // Samstag, 20.02.2010
Julia Timoschenko hat ihre Klage beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Zentrale Wahlkommission und das Protokoll zum offiziellen Endergebnis der Präsidentschaftswahlen zurückgezogen
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Politik // Freitag, 19.02.2010
Heute um 11:00 Uhr wird das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine in seiner Sitzung die Klage der Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Handlungen der Zentralen Wahlkommission bei der Feststellung des offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen prüfen.
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Politik // Mittwoch, 17.02.2010
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der Prüfung der Klage von Julia Tymoschenko gegen das Wahlergebnis aufgehoben.
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Politik // Samstag, 13.02.2010
In einer Ansprache ans Volk begründet Julia Tymoschenko ihr Verhalten.
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Meinungen & Analysen // Freitag, 12.02.2010
Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer ist für sie die Niederlage nach dem Wahlkampf 2010. Sie hatte alle vorhandenen Ressourcen eingesetzt und am Wahlsonntag fast das Unmögliche erreicht – einen minimalen Abstand zu Janukowytsch.
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Politik // Donnerstag, 11.02.2010
Sich widersprechende Äußerungen von Vertretern der Zentralen Wahlkommission lassen auf Konflikt innerhalb derselben schließen.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 09.02.2010
Mehr als drei Prozent liegt Janukowytsch nach den ersten Auszählungen vorne. Julia Tymoschenko zögert noch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Wahltag fand ein regelrechter Informationskrieg statt, in dem sich die beiden Kandidaten immer wieder gegenseitig beschuldigten.
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Politik // Montag, 08.02.2010
Beim Block Julia Timoschenko meint man, dass in den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim für Wiktor Janukowitsch wenigstens 1 Mio. Stimmzettel gefälscht wurden.
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Politik // Montag, 08.02.2010
Die Präsidentschaftswahlen entsprachen dem Großteil der internationalen Anforderungen.
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Politik // Sonntag, 07.02.2010
Tymoschenko zweifelt Ergebnisse der Exit Polls an.
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Politik // Sonntag, 07.02.2010
Morgen plant die Partei der Regionen Aktionen vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommissionen mit bis zu 50.000 Teilnehmern.
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Meinungen & Analysen // Freitag, 05.02.2010
Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer nächster Präsident in der Ukraine wird. Sollte es nicht zu unvorhersehbaren Ereignissen und groben Fälschungen kommen, ist nach den jüngsten Umfragen ein Sieg von Julia Tymoschenko sehr unwahrscheinlich.
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Politik // Freitag, 05.02.2010
Präsident Wiktor Juschtschenko wies die Inneren Streitkräfte des Innenministeriums an, die Außensicherung der Zentralen Wahlkommission sicherzustellen.
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Politik // Donnerstag, 04.02.2010
Das gestern von der Rada beschlossene Gesetz zu Änderungen im Wahlgesetz zu den Präsidentschaftswahlen ist heute von Präsident Juschtschenko unterzeichnet worden.
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Politik // Donnerstag, 04.02.2010
Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko verspricht, dass sie im Falle eines Sieges von Wiktor Janukowitsch durch Fälschungen beabsichtigt “die Leute zu erheben”.
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Politik // Mittwoch, 03.02.2010
Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Wahlkommissionen für ihre Beschlussfähigkeit nicht mehr notwendig ist.
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Politik // Mittwoch, 03.02.2010
Georgische Beobachter werden beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht anwesend sein. Darüber informierte Michail Saakaschwilis Pressesprecherin Manana Mandshgaladse am Mittwoch auf einer speziellen Pressekonferenz.
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Politik // Sonntag, 31.01.2010
Gestern gab Julia Tymoschenko dem “5. Kanal” ein Interview, welches auf der Regierungsseite veröffentlicht wurde.
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Politik // Sonntag, 31.01.2010
Am 9. Februar beginnen die Verhandlung über die Bildung einer neuen parlamentarischen Koalition.
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Meinungen & Analysen // Montag, 25.01.2010
Die Ukrainer haben im ersten Wahlgang am 17.01 wie erwartet entschieden, dass Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch sich in einem zweiten Wahlgang gegenüberstehen werden. Janukowytsch gewann die erste Runde mit 2,5 Mio. Stimmen und hatte somit etwas mehr als zehn Prozent Vorsprung
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Politik // Samstag, 23.01.2010
Der Präsident des Internationalen Soziologieinstitutes Kiew, Walerij Chmelko, erklärt den systematischen Fehler beim “Nationalen Exit Poll” mit der Umgestaltung der Wahlkreise und den fehlenden Informationen über die wahren Größen.
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Meinungen & Analysen // Samstag, 23.01.2010
Es scheint so, dass bereits in allen Medien darüber berichtet wurde, dass die Wählerlisten beinahe zum größten Problem bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geworden sind. In vielen Fällen konnten sich in den Listen nicht nur einzelne Wähler, sondern auch ganze Hauseingänge nicht wiederfinden.
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Politik // Sonntag, 17.01.2010
Heute werden bei den Präsidentschaftswahlen 3,28% der wahlberechtigten Ukrainer zu Hause abstimmen.
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Politik // Samstag, 16.01.2010
Innenminister Jurij Luzenko erklärte heute, dass insgesamt 36.881.300 Wähler ins Wählerregister aufgenommen wurden, von denen 781.290 Bürger schriftlich eine Abstimmung außerhalb des jeweiligen Wahllokals beantragt haben. Darüber informierte er heute auf einer Pressekonferenz.
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Politik // Samstag, 16.01.2010
Die Organisatoren der Initiative “Nationalnyj Exit-Poll-2010” waren mit ernsthaften Schwierigkeiten bei der Finanzierungssuche konfrontiert, doch haben sie auf die Hilfe von Seiten der Präsidentschaftskandidaten verzichtet, erklärte der Direktor des Fonds “Demokratische Initiativen”, Ilko Kutscheriw, in einem Kommentar für den “Serkalo Nedeli”.
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Politik // Freitag, 15.01.2010
In drei Wahllokalen in Romny in der Oblast Sumy wurden 3.500 Wahlzettel mit dem Stempelvermerk “ausgeschieden” beim Präsidentschaftskandidaten Anatolij Hryzenko entdeckt.
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Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.01.2010
Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Gleichgültigkeit das bestimmende Gefühl unter den Wählern. Der Wahlkampf verlief bislang undramatisch und wenig überraschend – ohne Höhen, aber mit einigen Tiefen wie dem Kindesmissbrauchsskandal im ehemaligen Pionierlager „Artek“, der zu Lasten von Tymoschenko gestartet wurde. Alles scheint sich seit dem Jahreswechsel mit einer Stichwahl zwischen Janukowytsch und Tymoschenko arrangiert zu haben.
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Politik // Mittwoch, 13.01.2010
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt.
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Politik // Montag, 11.01.2010
Die Präsidentschaftskandidaten Anatolij Grizenko, Sergej Tigipko und Arsenij Jazenjuk haben eine Vereinigung ihrer Kräfte bei der Überwachung der Auszählung der Stimmen am 17. Januar vereinbart.
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Politik // Samstag, 09.01.2010
Die Beobachtermission des „Office for Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) der OSZE hat den dritten Bericht darüber veröffentlicht, wie die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine verlaufen.
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Politik // Freitag, 08.01.2010
Die Zentrale Wahlkommission hat noch weitere 581 internationale Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine registriert.
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Politik // Freitag, 02.10.2009
Experten schließen Störungen bei den Präsidentschaftswahlen aus.
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